Plakat

Aufruf

Oliv- Grün Fischer kommt und wir auch!

Warum gegen Fischer und Co auf die Straße gehen?

Am 9. August kommt der deutsche Außenminister und grüne Medienstar Joschka Fischer nach Hannover. Ein Grund für die radikale Linke die sog. Nr. 2 in diesem Staat zu „begrüßen“!
Die Regierungskoalition SPD/Grüne steht in ihrer Amtsperiode u.a. für mindestens 2 Kriege an denen mal wieder deutsche Soldaten für einen globalisierten Kapitalismus und für eine Zivilgesellschaft westlicher Prägung in Ex-Jugoslawien und Afghanistan beteiligt waren.

Gerade die Führungselite der Partei Die Grünen versucht argumentativ einer demokratischen Öffentlichkeit weiß zu machen, dass Kriege allein humanitärer und sogar “antifaschistischer Prägung” seien. So wurde im sogenannten Balkan Krieg von der Bundesregierung desinformiert und von angeblich durch die serbische Armee errichteten Konzentrationslagern berichtet. Dass es tatsächlich keine KZ´s faschistischer Methodik gab, stellte sich erst im Nachhinein heraus. Dennoch sollte diese offensichtliche Kriegspropaganda allein dazu dienen, die Menschen auf Militarismus einzuschwören. Auch ehemals pazifistische „Grün-Bewegte“ sollten den angeblich „antifaschistischen Friedenseinsatz“ mental und emotional unterstützen. Trotz zahlreicher Austritte und Einbußen von WählerInnenstimmen, ist dieses Konzept bei den Grünen aufgegangen.

Wo Kriege geführt werden, ist für Humanität kein Platz! In jedem Krieg werden tausende Menschen getötet. Keine deutsche Armee ist jemals ein Instrument des Friedens gewesen, und die Bundeswehr ist es auch nicht. Sie ist ihrem eigenen, offiziellen Auftrag nach, vielmehr für die “Sicherung des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt” (Weißbuch des Bundesministeriums für Verteidigung) zuständig. Kapitalinteressen und militärische Standortsicherungen bestimmen den Charakter und die Ausführung eines Krieges.
Kriegerische Interventionen werden spätestens seit den Angriffen vom 11. September 2001 nicht mehr als letztes Mittel sondern als „friedenschaffende“ Einsätze im Namen von „Freiheit und Menschenrechten“ mit direkter Begleitung durch humanitäre Hilfsmaßnahmen betrachtet. Man mag die westliche Welt den Taliban vorziehen, oder Saddam Hussein und Milosevic für Verbrecher halten die Kriege, die gegen sie geführt wurden und werden sind mitnichten Kriege für die Freiheit der Menschheit. Auch wenn sich die hinter diesen Kriegen stehenden Interessen nicht auf eine einfache Formel vom Kampf um Ölpipelines bringen lassen, dreht es sich doch um die langfristige Sicherung von Macht- und Einflusssphären nach dem Ende der Blockkonfrontation. Kriege, die im Zeichen der „Freiheit des Freien Marktes“ geführt werden, sollten unbedingter Gegenstand linker Kritik sein.

Die Bundesrepublik Deutschland hat durch diese neue Kriegsführung an Macht in Europa und der Welt gewonnen. Seither betreibt sie die Absetzung Europas von den USA. Deutschland gehört zu den Kontrollmächten auf dem Balkan und in Afghanistan, und ist dringend interessiert, auf den Kriegsschauplätzen der Welt ein Wörtchen mitzureden. Langfristiges Ziel europäischer Außenpolitik ist es, im eigenen Interessengebiet selbst “aufräumen” zu können.

Kriege haben Tradition

Noch vor einigen Jahren sah man „Die Grünen“ als ein Bündnispartner in Sachen linker Friedenspolitik. Doch dies hat sich spätestens nach Jugoslawien und dem Afghanistan Krieg relativiert. Dennoch waren es gerade Friedensbewegte innerhalb der Grünen, die noch 68 gegen die US – Aggression in Vietnam auf die Straße gingen. Aber gerade der verkürzte Anti-Kriegs Diskurs damaliger Zeit verdeutlicht, dass die vereinfachte Anti-USA Politik, dem Glaube an eine sog. Soziale und freie Kapitalwelt mit Prägung zivilgesellschaftlicher Modalitäten im Kampf gegen den Terrorismus bei den Grünen gewichen ist. So ist es gerade zu ein Symptom einer solchen Schubladen Politik, dass der „Seitenwechsel“ schneller von statten geht, als dass Mensch Erklärungsmuster liefern könnte. Ein z.B. rethorisch geschulter Außenminister Fischer kann heutzutage grüne Friedensbewegte, auch wenn sie dabei “Bauchschmerzen” haben, auf Kriegs-Linie bringen, was vor Jahren bei den Grünen undenkbar gewesen wäre.

Eine vereinfachte Einteilung der Welt in „Gut und Böse“ ist falsch! Denn: Die Personalisierung des Kapitalverhältnisses an Generalbösewichten in Form von Staaten oder Personen, wie den USA und Georg Bush, ist zwar eine einfachere Welterklärung, erfasst jedoch den Kapitalismus nicht und bietet Überschneidungen und Anknüpfungspunkte mit neuen rechten und antisemitischen Welterklärungsmustern. Auch diese nehmen zuweilen Kapitalismuskritik für sich in Anspruch: Eine Kritik, in der die „Bösartigkeit“ und Ungerechtigkeit der Verhältnisse am raffenden Kapital, an der Zirkulation versus der „guten“ schaffenden einfachen Warenproduktion der „kleinen (deutschen) Leute“ festgemacht wird und die an den Juden als Protagonisten der Finanzwelt personalisiert wird. Solch verkürzte, zuweilen auch antisemitisch geprägte Kapitalismuskritik, schafft die Illusion, dass es nur die einzelnen Nationalstaaten und Staatsoberhäupter zu bändigen gälte, um die Umtriebe kapitalistischer Gewalt zu beenden. Dabei steht diese Sicht der Verhältnisse nicht im Widerspruch zu dem religiösen Wahn einer „Hamas“ oder „Alcaida“. Gerade solche stark nationalistisch und religiös fanatischen Gruppen sind das Ergebnis einer kapitalistischen Weltkriegspolitik. So ist es auch nicht verwunderlich, dass ein Osama Bin Laden vom CIA finanziert und ausgebildet wurde, um gegen die als Widersacher verstandene Sowjetunion zu kämpfen. Letzendlich ist der 11. September ein Bumerang, dessen Kreisen über der Welt noch lange nicht aufgehört hat.

Die Durchsetzungsgeschichte des Kapitalismus im letzten Jahrhundert ist eng mit der Entwicklung der USA verbunden. Als ehemals europäische Kolonie setzte sie sich nach den zwei Weltkriegen als erfolgreicheres kapitalistisches Modell gegen die ehemaligen dominierenden Kolonialmächte durch. Innerhalb der Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsweise hat die USA ihre Position als führende ökonomische Kraft letztlich behauptet. Daraus resultiert ihre derzeitige alleinige Vormachtrolle als „Weltpolizist“ ebenso wie aus dem politischen Erbe der Führungsrolle in der westlichen Welt und der NATO. Diese Durchsetzungsgeschichte wurde und wird mit allen bekannten Grausamkeiten innen- wie außenpolitisch geschrieben. Dabei ist es weniger die besondere Geschichte der USA, nicht die der Bösartigkeit ihrer Präsidenten, sondern schlicht die Geschichte des Kapitalismus, die offen lässt, ob die USA bzw. ob überhaupt ein Nationalstaat eine solche Vormachtrolle behalten werden. Die Variante der BRD/ EU als mögliche Konkurrenten der USA um eine hegemoniale Vormachtrolle ist dabei nur eine gespenstige Perspektive mehr!

Das Ende von Gewalt!

Der Besuch eines Außenminister Fischer in Hannover ist nur einer von vielen praktischen Anlässen , um gegen Krieg und Kapitalismus aktiv zu werden. Entsprechend ist es wichtig, innerhalb der Linken und gerade nach dem 11. September einen antikapitalistischen Diskurs zu führen, um nicht in vereinfachte Erklärungsmuster zu verfallen. Es gibt keine Schubladen „Gut“ und „Böse“, es gibt nur einen Kapitalismus der abgeschafft werden muss, um letztendlich Kriege und Unterdrückungsformen jeglicher Art zu verhindern! Unsere Perspektive ist die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse. Als unbestimmte, aber einzige Perspektive, die ein Ende der Gewalt verspricht!

Diese noch zugegebener Maßen futuristische Forderung, ist die Grundvorraussetzung für die Schaffung einer Welt ohne Krieg, Folter, Unterdrückungsmechanismen, Hunger und mörderischer Gewalt! Wie diese Welt letztendlich aussieht, liegt allein in unserer Handlungsperspektive und der Bereitschaft für eine gerechte Welt einzutreten. Wer, wenn nicht wir, wenn nicht heute, sollte noch auf den unglaublichen Terror gegenüber Millionen von Menschen aufmerksam machen. Schließlich sollten 30 000 Kinder, die täglich an Hunger in der 3. Welt sterben, nicht nur ein Argument zum Handeln sein, sondern eine zwingende Notwendigkeit darstellen, sich politisch einzumischen!

-> WIR WÄHLEN: KAPITALISMUS ABSCHAFFEN!

Vol. 2
Samstag | 10. August | 11.00 Uhr- Göttingen/Campus

Antifaschistische Aktion Hannover

Fotos

	Nie wieder Krieg! I ♥ Antifa
	Das Pfeifkonzert war so stark, dass sich die Polizei mit Watte vor dem Lärm schützen musste.