Mobilisierungsflugblatt

27. Januar: Auschwitz Gedenktag
Gedenken heisst kämpfen!

Es war der 27. Januar 1945 an dem die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz befreite.
Als die Alliierten dort ankamen, fanden sie nur noch 7600 Überlebende vor. Mehr als eine Million Menschen wurden hier vorher von den Deutschen ermordet.
Seitdem sind nun genau 65 Jahre vergangen und es kann keine Rede davon sein, dass die Welt von nationalsozialis-tischem Gedankengut befreit ist. Immer noch finden gewalttätige Übergriffe auf Personen statt, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen. Immer noch müssen Menschen sterben, weil diese Gesellschaft Tag für Tag Nazis hervorbringt.
Wir gedenken am 27. Januar allen Opfern deutscher Konzentrationslager. Der Gedenktag zur Befreiung von Auschwitz bietet dafür einen angemessenen Rahmen, da Auschwitz als Synonym für die Verbrechen des deutschen Faschismus steht. Wir, als AntifaschistInnen, verstehen es als unsere Pflicht die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis aufrecht zu erhalten, um so den Opfern würdig zu gedenken.
Leider kann ein Gedenktag als Mahnmal der Geschichte – dass sie sich nicht wiederhole – nicht ausreichen, um die Wurzeln des Faschismus endgültig zu kappen. Diese Gesellschaft, angetrieben vom Gegeneinander der Konkurrenz und unterteilt durch das Freund-Feind-Konstrukt von Volk und Nationen, schließt eine Wiederholung der Geschichte eben nicht aus. Aufarbeitung der Vergangenheit würde bedeuten, eben jene Umstände, welche Auschwitz ermöglichten, grundlegend abzuschaffen. Dies ist bis heute in der Welt nicht geschehen, weshalb wir uns für die befreite Gesellschaft, jenseits von Kapital und Nation einsetzen. Deshalb wollen wir in diesem Sinne von Gedenken einen Kranz in Großburgwedel niederlegen.
Auf dem ursprünglich zweiteiligen Denkmal für die „Opfer von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft von 1933-1945“ waren auf dem größeren Teil Wehrmachtsoldaten und sogar SS-Angehörige sowie ein SD-Mann der Stadt erwähnt. Zur Zeit steht dort nur noch der kleinere Teil, der den wahren Opfern des NS gewidmet ist. 28 Säuglinge die an den Folgen von Unterernährung und Vernachlässigung in einem „Fremdvölkischen Pflegeheim“ im Stadtteil Großburgwedel dem Nationalsozialismus zum Opfer fielen sind auf diesem namentlich erwähnt.
Bereits vor der Einweihung des Denkmals am Volkstrauertag war dieses aufgrund der erwähnten SS- und SD-Angehörigen umstritten. Eine SchülerInnen-AG des örtlichen Gymnasiums hatte zuvor mehrere Beispiele für die Verbrechen des Naziregimes vor Ort recherchiert. Doch wurde durch eine Mehrheit von CDU und FDP im Stadtrat die weitere Auseinandersetzung mit der Geschichte der Stadt im NS sowie die Errichtung eines Denkmals für die tatsächlichen Opfer verhindert. Das Denkmal wurde wie geplant eingeweiht, lediglich die Namen der SS- und SD-Angehörigen wurden notdürftig überklebt. Durch ein solches Verhalten wird klar, wer den BurgwedelerInnen die passenderen „Opfer“ sind. Der deutsche Opfermythos vollzieht sich hier in reinster Form, statt den wahren Opfern des deutschen Faschismus zu gedenken werden die „Opfer“ in den eigenen Reihen gesucht. Dies ist ein unzumutbarer Zustand, den es gilt anzuklagen!
Die SchülerInnen der AG stießen bei ihren Recherchen unter anderem auf die Namen von vier Sintis, die zeitweise in Großburgwedel untergebracht waren und später auf den Todeslisten von Auschwitz auftauchten. Auch Anna Adler, eine Sintizza aus Großburgwedel, wird hier genannt. Über 60 Menschen mit Behinderungen wurden eingesperrt. Mindestens einer von ihnen wurde Opfer der Euthanasie. Der jüdische Arzt Dr. Albert David beging Selbstmord statt sich von der Gestapo abführen zu lassen. Die Namen von Mitgliedern einer jüdischen Familie aus Großburgwedel, die seit 1795 im Ort lebte, tauchen auf den Todeslisten von Theresienstadt und Auschwitz auf. Diese sind jedoch alle nicht auf dem Denkmal erwähnt.
» Diesen und allen weiteren Opfern der Deutschen in Auschwitz und anderswo wollen wir am 27.01.2010 um 17:15 Uhr gemeinsam am kleineren Teil des Denkmals auf dem Großburgwedeler Friedhof gedenken. Zur gemeinsamen Anfahrt treffen wir uns um 16:20 Uhr in Hannover vor dem Hauptbahnhof.

Fotos

Redebeitrag

Es ist schön, dass sich heute am 27. Januar doch ein paar Menschen zusammengefunden haben, um zusammen den Opfern von deutschen Konzentrationslagern zu gedenken. Wie am neunten November, dem Gedenktag an die Novemberpogrome, geht an solchen Tagen immer die gleiche kleine Menschenmenge auf die Straße. Die Tendenz nimmt stetig ab.
Wir sind heute jedoch nicht allein hier, um im Schatten eines Denkmals für deutsche Soldaten den 14 jüdischen Säuglingen zu gedenken, die dem deutschen Faschismus zum Opfer fielen. Vielmehr wollen wir für ein Gedenken plädieren dem Taten folgen sollen.

Hielten es so manche Intellektuelle, die aus Deutschland flüchten konnten und später aus der Emigration nach Deutschland zurückkehrten, für unmöglich, dass es weiterhin Antisemiten gäbe, mussten sie dies sehr schnell verneinen. Wie der jüdische Intellektuelle Theodor Wiesengrund Adorno sorgen auch wir uns heute um das Fortbestehen von faschistischen Tendenzen in der Demokratie. Dies liegt nicht einzig allein daran, dass ehemalige Täter mehrheitlich in den Dienst von Militär, Justiz und Politik des jungen Deutschlands übernommen wurden oder überzeugte Nationalsozialisten weiter existierten und existieren. Vielmehr muss erkannt werden, dass jene gesellschaftlichen Verhältnisse, welche die massenhafte Vernichtung von Unschuldigen erst ermöglichten, weiter bestehen. Seit dem deutschen Faschismus hat sich in der BRD einiges getan: So brannte im März 1993 das erste mal wieder in Lübeck, Schleswig-Holstein eine Synagoge. So wurde das Recht auf Asyl, eine Lehre aus Nazi-Deutschland, im Mai 1993 vom Parlament mit zweidrittel Mehrheit abgeschafft. So führte Deutschland 2001 unter rot-grün das erste mal wieder Krieg in Afghanistan und tut dies weiterhin. Antisemitische und rassistische Hetze auf der Straße lässt sich weithin als deutsche Realität beschreiben. Weiterhin werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrem Aussehen Opfer von Gewalt. Dieser Hetze stehen manche Forderungen in den Parlamenten mit nichten nach.
Wer sich dies anschaut, kann sagen, dass Deutschland sich von seiner Praxis wenig von anderen Ländern unterscheidet. Deutschland eine ganz normale Demokratie, eine ganz normale Nation, ein ganz normaler Staat. Deutschland führt Krieg, Deutschland schiebt ab.

Wir sehen den Schwur von Buchenwald (der da heißt): „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“ als nicht verwirklicht an. Vielmehr gibt sich die so genannte „geläuterte Nation“ als ein verantwortungsbewusster Akteur der Weltgesellschaft, der sich selbst die Schuld eingesteht und doch im gleichen Moment verlauten lässt, dass der Nationalsozialismus das schlimmste sei, was Deutschland in seiner Geschichte je widerfahren sei. So besagte Gerhard Schröder 2004: der „Sieg der Alliierten war kein Sieg über Deutschland, sondern ein Sieg für Deutschland.“ Durch jene Entkontextulisierung, die den achten Mai 45 für sich als Befreiung anstatt als das was es für die deutsche Bevölkerung war: eine Niederlage, interpretiert, wird ein positiver Bezug auf die deutsche Nation unbeschwerter als je zuvor: Man feiert sich als Weltmeister der Aufarbeitung.
Genau an diesem Punkt der Geschichte ist ein problemloses Gedenken der eigenen Opfer möglich und wird in ganz Deutschland wie auch hier in Burgwedel praktiziert. Dass um persönliche Angehörige getrauert werden soll, soll an diesem Punkt nicht bestritten werden. Vielmehr soll dieses kollektive Betrauern der eigenen Opfer, die nationale Inszenierung der Gedenkfeier hier heute skandalisiert werden, die schon längst zum deutschen Alltag gehört. Eine standfeste Nation, welche in schlechten Zeiten einfach näher zusammenrückt und einen Staat beansprucht, welcher in der Weltpolitik mitmischt, benötigt eine möglichst einheitliche Kultur. Eben jene einheitliche Gedenkkultur wird hier und anderswo gepflegt: Der Nationalsozialismus als Bezugspunkt der Nation. Mittels des Vergleichs und der Aussage, dass auch Deutsche im Krieg ihr Leben ließen und viele unwissentlich den Nazis nachliefen, werden deutsche Nazis zu ebenbürtigen Opfern erklärt. Noch mehr: Sie, die überlebenden Deutschen, hätten nun die erschwerende Schuld zu tragen, was sie zu zeitlosen Opfern macht.

Es muss sich eingestanden werden, dass sich die Forderung aus jenem Schwur von Buchenwald(die da heißt):„Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“ nicht verwirklicht hat und auch momentan nicht in Aussicht steht. Somit steht einer Wiederholung der Geschichte alles zur Verfügung, was es benötigte: Eine Welt, eingeteilt in Nationen und Staaten, die die Ausbeutung von Menschen und ihre gegenseitige Feindschaft mittels der Konkurrenz schürt, und einem Antisemitismus, der sich tagtäglich beobachten lässt.
Die so genannte „Aufarbeitung der Vergangenheit“ und die „Zerstörung des Nazismus in seinen Wurzeln“, hieße eben diese Verhältnisse abzuschaffen, sie einzureißen.
In diesem Sinne gedenken wir heute den Opfern der deutschen Verbrechen und enden mit den Worten: Nie wieder Deutschland – Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Presse

Auschwitzgedenktag: AntifaschistInnen planen Gedenken an Naziopfer
Trauerveranstaltung auf dem Friedhof in Großburgwedel in der Region Hannover

Am Mittwoch, den 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee, der Auschwitzgedenktag. AntifaschistInnen rufen zu einer Trauerfeier auf dem Friedhof in Großburgwedel (Region Hannover) auf. Sonja Brünzels von der Antifaschistischen Aktion Hannover: “Am Auschwitzgedenktag wollen wir denen Gedenken, die Opfer des deutschen Faschismus waren.”

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) Hannover und die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] rufen für Mittwoch, den 27. Januar 2010 um 17.15 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung auf den Friedhof in Großburgwedel. Auf dem Friedhof steht das Denkmal für 28 Säuglinge, Kindern polnischer Zwangsarbeiterinnen. Diese wurden in einem “Fremdvölkischen Kinderpflegeheim” in Großburgwedel ermordet. Hier sollen Kränze niedergelegt werden.
“Wir gedenken den Opfern des deutschen Faschismus und nicht den Soldaten von Wehrmacht und SS.” kommentiert Sonja Brünzels das Vorhaben.

Am sog. Volkstrauertag wurde auf dem Friedhof den getöteten Soldaten der Stadt gedacht. Als bekannt wurde, dass unter den Geehrten die Namen von SS-Angehörigen waren, wurden diese notdürftig abgeklebt. Die Gedenkveranstaltung wurde dennoch durchgeführt. “Die deutschen Opfer sind uns näher, die anderen dürfen nicht vergessen werden.” hatten evangelischer Pastor und katholischer Pfarrer gemeinsam erklärt.
“Allein das Vorhaben NS-Opfer wie KZ-Häftlinge, ZwangsarbeiterInnen und politische Gefangene gemeinsam mit Wehrmachtsoldaten und SS-Leuten ehren zu wollen, ist ein Skandal.” so die AAH-Sprecherin und abschließend “Unser Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist verbunden mit dem Gedenken an diejenigen, die heute von Nazis verfolgt, angegriffen und getötet werden. Für uns heisst Gedenken auch kämpfen – kämpfen gegen den alltäglichen Rassismus, gegen einen rechten Konsens in der Gesellschaft und gegen die Aktionen und Aufmärsche von Neonazis.”

Die Gedenkveranstaltung beginnt um 17.15 Uhr auf dem Friedhof in Großburgwedel (Thönser Straße, 30938 Burgwedel).

Eigene Pressemitteilung vom 22. Januar 2010

Eschede, da sind wir wieder!

Das letzte Mal haben wir uns im Juni diesen Jahres gesehen. Da war zwar das Wetter besser, doch der Grund unserer Anwesenheit ist der gleiche. Darum soll es auch heute gehen. Denn wer will schon über das Wetter reden? Das erledigen andere.

Wir sind heute hier, damit auch endlich alle mitkriegen, was hier vorgeht. Da ist der Bauer Nahtz mit seinem Hof, kein Kandidat für „Bauer sucht Frau“, sondern überzeugtes und langjähriges NPD-Mitglied. Als wenn das nun nicht schon genug wäre, stellt Herr Nahtz seinen Hof immer wieder der lokalen und überregionalen Naziszene zur Verfügung. So konnte im Juni diesen Jahres bereits die Sommersonnwendfeier der extremen Rechten aus Norddeutschland auf eben diesem Hof gefeiert werden.

Warum überhaupt sowas wie Sonnenwende feiern? Nur weil die Vorfahren von wem auch immer in dieser Gegend schon zu bestimmten Zeiten ihren Müll im grossen Stil verbrannt haben?
Das sich diejenigen, die sich heute auf Hof Nahtz versammeln mit ihren Vorlieben, geschichtlich gesehen, eher in Richtung Höhlenmalerei orientieren, könnte der Grund sein.
Anzunehmen ist aber eher, dass diese „Feiern“ den selbsternannten Herrenmenschen die Möglichkeit geben sich mal richtig abzufüllen und dann wenn sie sich unbeobachtet fühlen, doch mal der Arm zum Hitlergruss hoch geht.

Was auch immer an diesem Wochenende bei Bauer Nahtz vor der Tür passiert, Dennis Bührig aus Celle wird bestimmt mit dabei sein. Bekannt unter anderem wegen seiner Kandidatur für die NPD im Wahlkreis Bergen bei der letzten Landtagswahl.

Der Dennis ist aber nicht nur als NPD-Kandidat und als Mitglied der neonazistischen „Kameradschaft 73“ in Celle bekannt wie ein brauner Hund. In Hannover versucht er sich als Anmelder eines Nazisaufmarsches wichtig zu machen.

Bührig und seine Kameraden sehen sich als Teil einer Volksgemeinschaft. Um diese skurril anmutende Idee auch einer grösseren Offentlichkeit zu präsentieren, will der ideologische Müllhaufen von ’45 am 1. Mai 2009 in Hannover den großen Aufstand proben. Mit ihrem pseudosozialen Anstrich wird der Schulterschluss zwischen Altnazis und neumodischen Autonomen Nationalisten versucht. Dabei bleiben beide, egal ob in Turnschuhen oder Springerstiefeln, in Tracht oder Anzug, das was sie sind: führerfanatische Nazis, die nicht davor zurückschrecken ihre menschenverachtende Ideologie in die Tat umzusetzen, wenn sie die Chance dazu bekommen.

Sie sehen sich und ihre Volksgemeinschaft, ihr Blut und ihren Boden, in ständiger Gefahr. Sie predigen ihren Zuhörern noch nicht mal ein besseres Leben – nicht die Vorstellung einer besseren Gesellschaft, sondern Krieg und Vernichtung, Mord und Todschlag. Das dazu benötigte Feindbild wird sich so konstruiert wie es muss: Wen sie für nicht deutsch genug halten, ist für sie das Problem. Da sind es wie in Mügeln die MigrantInnen oder Menschen mit Behinderungen, sogenannte SozialschmarotzerInnen, alternative Jugendliche, Linke und im Endeffekt die jüdischen Bankiers, die Volk und Vaterland attackieren. Genau wie die Liste von faschistischen Feindbildern kennt der gesamtgesellschaftliche Zuspruch kein Ende.

Genau das ist was die Nazis wollen: den Applaus der breiten Masse. Damit das noch besser klappt, sehen sie jetzt auch mal gerne sportlich aus und tragen vielleicht sogar die gleichen Kamotten wie wir. Doch was sie inhaltlich vertreten ist der gleiche Scheiss, der an Stammtischen, in Parlamenten und an jedem anderen Ort in Deutschland erzählt wird.

Die Entstehung von organisierten Nazistrukturen können nicht von einem gesellschaftlichen Konsens abgetrennt werde, der dies erst möglich macht. Mehr noch: die, auf dem Prinzip der Konkurrenz basierende, bürgerliche Gesellschaft enthält lauter Ansätze für faschistische Tendenzen. Deswegen entstehen Nazis nicht am rechten Rand, sondern in der schönsten und idyllischsten Mitte der bürgerlichen Gesellschaft- so gerne auch immer das Gegenteil behauptet wird.

Da soll also einiges auf uns zu kommen… und es wird auch geklatscht werden in Hannover, wenn auch keinen Beifall. Wir erinnern uns an den 1. Mai 2008 in Hamburg als Tausende von Menschen mit unterschiedlichen Aktionen dafür sorgten, dass der braune Wanderzirkus nicht die gewohnte Vorstellung abliefern konnte.

Antifa machen wir an 365 Tagen im Jahr und fangen nicht erst an, wenn Nazis an symbolischen Tagen durch diese oder jene Innenstadt marschieren wollen. Auch in ländlichen Gebieten, wo sie sich sicherer wähnen, ist auf antifaschistische Arbeit vor Ort nicht zu verzichten.
Deshalb ist es auch so richtig, dass wir heute hier sind um zu zeigen, dass Nahtz, Bührig, Hellmund und wie sie alle noch heissen mögen, nicht erwünscht sind. Nicht hier und auch sonst nirgendwo!

Und genau aus diesem Grund rufen wir euch auf am 1. Mai 2009 nach Hannover zu kommen und genau das gleiche zu tun. Den Nazis zeigen, dass sie unerwünscht sind, weder in Eschede noch in Hannover!

Egal wann, egal wo – mit allen Mitteln und auf allen Ebenen!
Nazitreffen und -aufmärsche verhindern!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

Flyer

Redebeitrag

Hallo Hannover!

Ihr fragt euch doch bestimmt was hier heute schon wieder los ist! Ich bin von der Antifaschistischen Aktion Hannover, der [AAH], wir sind hier heute mit dabei um gegen die Kriminalisierung des G8 Widerstandes zu demonstrieren!

Ihr habt bestimmt mitbekommen, dass unter der Führung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundesanwaltschaft (BAW) am Mittwoch, den 9. Mai 07 zahlreiche Objekte in Berlin, Hamburg und Bremen durchsucht wurden. Vorwurf der Behörden und Grund für die Razzien war die angebliche „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach §129a. Was das genau bedeutet, soll nachher noch genauer behandelt werden.
Ein besonderes Augenmerk der staatlichen Schnüffelbehörden lag auf einem linken Internetserver. Hier hatten viele linke und alternative Projekte ihre Webseiten, ihre Mailinglisten und Mailadressen abgelegt.

Die willkürliche Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um gezielt gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. Das lässt sich auch aus einer Stellungnahme des Sprechers der Generalbundesanwaltschaft, Andreas Christeleit, erkennen, wo es heisst:

„Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte“

In Hannover waren es dann auch ca. 130 Menschen, die ihre Wut spontan, unangemeldet und ohne Polizei auf die Straße trugen – bundesweit waren es mehr als 10.000 Menschen. Auch international gab es Solidaritätsdemos und Aktionen wie zum Beispiel in den Niederlanden, Groß-Britannien, Schweden, Österreich und in Nicaragua. Das ist gelebte internationale Solidarität!

Ich habe vorhin was von dem §129a erzählt. Was ist das überhaupt? Ist das zum essen? Besser nicht! Denn es würde schwer im Magen liegen.

Die historischen Wurzeln des Paragraphen liegen im „Allgemeinen Preußischen Landrecht“ von 1794. Hier wurde die Bestrafung von Mitgliedern möglicher „heimlicher Verbindungen“, die „auf den Staat selbst und dessen Sicherheit Einfluß haben können“ geregelt.
1819 beschlossen 10 deutsche Regierungen das Verbot von politischen Verbindungen, öffentliche politische Diskussionen, sowie die Überwachung von politischen Gruppen und Zeitungen durch die Polizei.
1871 gehen diese Maßnahmen als §§128 und 129 in das Reichsstrafgesetzbuch ein. Der Begriff „Sozialistengesetz“ ist heute verbreiteter.

Beispiele für die Repression in der Bundesrepublik à la §129 ist die Verfolgung von Mitgliedern der Kommunistischen Partei, die 1956 mit dem KPD Verbot ihren Höhepunkt erreichte. Im Kampf gegen die RAF wurde dann der §129a eingeführt. Mit ihm wurde die sogenannte „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ unter Strafe gestellt.

Doch was eine terroristische Vereinigung ist, bestimmt immer noch der Staat. So wurde mit diesem Paragraphen gegen die vermeintlichen Redaktionsmitglieder der linksradikalen Zeitung „radikal“ und linke AktivistInnen aus Kurdistan ermittelt.
Schließlich gerieten Ende der 90er auch antifaschistische Gruppen, wie die Antifaschistische Aktion Passau oder die Autonome Antifa [M] aus Göttingen ins Fadenkreuz der Ermittlungen.
Aktuellere Beispiele sind das Verfahren gegen drei Genossen aus Magdeburg Ende
2002 und eben jetzt die Durchsuchungen bei Anti G8 AktivistInnen.

Im staatlichen Kampf gegen linke-fortschrittliche Bewegungen haben die §§129 und 129a eine lange Tradition. Sie sind die Hauptinstrumente für die Kriminalisierung linker Politik und ihre Eigenschaft als Ermittlungsparagraphen wird zur Durchleuchtung linker Strukturen genutzt. Die Einschüchterung der Betroffenen ist durchaus gewollt und wird dazu gezielt eingesetzt.

In Hannover gab es keine Hausdurchsuchungen – also wohl auch keine „Terroristen“. Dafür aber jede Menge GewalttäterInnen, die für den Widerstand proben. Wenn ihr jetzt denkt: „Hey, das kommt mir doch irgendwie bekannt vor.“ Habt ihr recht! Schon Anfang des Jahres hetzten PolitikerInnen und Presse gegen die „G8 Aktionswerkstatt“ die vom Jugendumweltnetzwerk JANUN und attac Hannover veranstaltet wurde und stellten sie als „Gewalttraining“ dar.
Nachdem damals Gras über die Sache gewachsen war, hat die Hetze mit den Razzien einen neuen Angriffspunkt gefunden: Das unabhängige Jugendzentrum in der Kornstraße.

Hier sollen sie sich laut NP „gewaltätige Autonome“ treffen und organisisieren. Diese würden dann die Kampagne „Block G8“ planen. Ein paar Mausklicke im Internet reichen um zu erkennen wer hinter der bundesweiten Kampagne steckt und die
„Gipfel-Randale aus Hannover“ vorbereitet. Neben antifaschistischen Gruppen arbeiten hier Zusammenhänge der radikalen Linken mit Gewerkschaftsgliederungen und Gruppen wie der Bundesjugendleitung der BUNDjugend, dem Ökumenische Netz Rhein-Mosel-Saar, Pax Christi sowie verschiedene attac Verbände zusammen.

Um was es den staatlichen Behörden tatsächlich geht, wurde aber auch in Hannover deutlich, noch bevor die Pressehetze am Tag nach den Razzien begann, machte sich schon am Abend der Durchsuchungen deutlich. Ein übertriebenes Polizeiaufgebot wartete an der Limmerstraße auf eine Demo, die gar nicht statt fand. Dieses staatliche Vorgehen, einhergehend mit der breiten Pressehetze gegen Linke, führte zu einer Stilisierung dieser zu immergewaltbereiten Terroristen. So war dann auch in den Tagen nach der Spontandemo ein massives Polizeiaufgebot in der Nordstadt rund um das UJZ Korn und in Linden präsent, welches dieses Bild in der öffentlichen Wahrnehmung untermauern sollte.

In dem letzten Teil unseres Beitrags möchte ich auf Repression im Allgemeinen eigehen. Das was ich bis jetzt beschrieben habe, also die Razzien, die Terrorismus Vorwürfe, die Ermittlungen und auch die massive Polizeipräsenz in bestimmten Stadtteilen von Hannover sind nur extreme Auswirkungen einer fortschreitenden Aufrüstung nach innen.

Es geht um Systemstabilisierung und Herrschaftssicherung!

Menschen sollen in ihrem täglichen Verhalten diszipliniert und überwacht werden. Durch permanente Repression soll ein mögliches kritisches Potenzial oder auch nur von der Norm abweichendes Verhalten unter Kontrolle gehalten werden. Der Widerstand gegen die innere Sicherheit und generell Widerstand gegen das herrschende kapitalistische System soll im Keim erstickt werden.

Im Alltag passiert das durch flächendeckende Kameraüberwachung in der Innenstadt von Hannover und anderen Städten und in speziellen Fällen durch Onlinedurchsuchungen von Computern. Das die dann vielleicht noch gar nicht legal sein könnte, interessiert dann nicht wirklich.

Das Schlagwort heisst „Innere Sicherheit“.

Bewußt geschürte Angst zum Beispiel sorgt für die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Maßnahmen. Es ist die Angst vor allen, die anders und damit verdächtig sind und Angst vor allen, die sich allzu unverdächtig verhalten.

Mal sind es „die Islamisten“, mal „die Hooligans“ und mal die so genannten Reisechaoten. In der Logik der Sicherheitsstrategen sind dann die Aufnahme von biometrischen Daten in Reisepässe, der gezielte Ausbau der DNA Datei oder die Wiedereinführung von Grenzkontrollen das richtige Mittel zur Gefahrenabwehr.

Für besonders schwere Fälle, wie zur Zeit die „militanten GipfelgegnerInnen“ können auch bestimmte Massnahmen kombiniert werden.

Das die geplanten und bereits laufenden Massnahmen gar nicht dazu da sind um vermeintlich oder tatsächlich drohende Gefahren abzuwehren, wird nicht hinterfragt.

Wenn also Kritik an der kapitalistischen Globalisierung und am herrschenden System ausreicht um ein Verfahren nach §129a angehängt zu kriegen, dann sind wir alle 129a!
Wir sind wütend über die Kriminalisierung unserer GenossInnen! Doch wir lassen und nicht einschüchtern. Wir kämpfen hier und heute für eine bessere Welt in der die Ausbeutung und Unterdrückung der Menschen beendet sein wird.
Wir lassen uns nicht in „guten“ und „bösen“ Protest spalten! Wir wandeln unsere Wut in Widerstand und sind heute auf der Straße um genau das zu zeigen!

Solidarität mit den Betroffenen der Razzien!
Kämpfen wir zusammen gegen Polizeiterror und Sicherheitswahn!
Kapitalismus abschaffen!