Aufruf

Für uns ist der 1. Mai kein »Tag der Arbeit«. Er ist auch nicht der Tag, an dem der Kampf gegen die FaschistInnen, so wie es leider letztes Jahr in Hannover sein musste, im Vordergrund stehen sollte. Der 1. Mai bleibt der internationale Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter! Konnten wir uns in den letzten Jahren über die unpolitischen DGB-Bratwurstparties ärgern, kommt es dieses Jahr noch ärger: Der DGB Niedersachsen-Mitte lädt zum “Fest der Demokratie”. Wir halten dennoch die gewerkschaftlichen Sternmärsche für eine gute Gelegenheit, die alte Forderung nach Abschaffung des Kapitalverhältnisses neu zu stellen. Kapitalismus ist die Herrschaft des Kapitals über die Arbeit. Wir empfehlen allen Lohnabhängigen, nicht nur die konkreten Arbeitsbedingungen mit der Forderung nach “guter Arbeit” verbessern zu wollen. Es gilt viel mehr den gesellschaftlichen Zusammenhang zu überwinden, der aus der Arbeit, ob »gut« oder »schlecht«, ein Verlustgeschäft für grundsätzlich alle macht, die keine KapitalistInnen sind. Und auch wenn das der DGB und viele Lohnabhängige nicht wahrhaben wollen: Es ist in ihrem Interesse, mit dem Kapitalismus Schluss zu machen.

Nicht zuletzt an der Diskussion um die sogenannten Bagatelldelikte wurde im vergangenen Jahr besonders deutlich, in welcher Abhängigkeit wir stehen. Bei den Kündigungen gegen Kassiererinnen, Bäckereiangestellte und Altenheimmitarbeiter ging es um Centbeträge. Und gerade weil es scheinbar um nichts ging, geht es auf den zweiten Blick um eine ganze Menge, nämlich um das Wichtigste: Das Prinzip. Und das ist das Prinzip des Privateigentums. Das Privateigentum ist die Grundlage der Ausbeutung. Die Trennung der Lohnabhängigen von den Produktionsmitteln zwingt uns, Arbeitskraft und Lebenszeit zu Marktbedingungen zu verkaufen. Die Drohung von Hartz IV und Armut lässt uns keine andere Möglichkeit. Den Ertrag unserer Arbeit streicht das Kapital ein. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Tarifverhandlungen drei oder zehn Prozent mehr Lohn erbringen. “Fair« können die Löhne gar nicht sein. Denn wenn wir nicht mehr Wert produzieren würden, als wir am Ende ausbezahlt bekommen, würde das Geschäft gar nicht gemacht. Jede Lohnarbeit ist Ausbeutung. Die Verwandlung der Welt in eine große Ansammlung von Waren, von bezahlbaren Produkten im System des Privateigentums, ist die Grundlage davon. Und dieses Prinzip wird auch durch den »Diebstahl« von vier weggeworfenen Maultaschen angegriffen. Eine Toleranz nach dem Motto »Der erste Diebstahl ist frei” kann es nicht geben, auch wenn die SPD das gerne möchte.

Die Meisten von uns haben nichts zu verkaufen, außer ihrer Arbeitskraft (und manche nicht mal die). Auch wer sich als Studierende oder sonst Wohlhabende eine Weile von den Eltern oder anderen Geldquellen aushalten lässt, landet über kurz oder lang in der Lohnabhängigkeit. Das kann auf tausend Wegen passieren, interessant für’s Kapital ist allein, ob sie Mehrwert produziert oder nicht. Denn nur Mehrwert produzierende Arbeit wirft Profit ab. Rohstoffe, Computer usw. zu kaufen und dann wieder zu verkaufen ist unter »Idealbedingungen« ein Nullsummengeschäft. Wenn man Betrug, Korruption und Dummheit nicht berücksichtigt (obwohl selbstverständlich all dies Teil der herrschenden Zustände ist), kann man damit auch beim besten Willen keinen Gewinn machen. Nur die Arbeitskraft der Lohnabhängigen, ob am Fließband oder im Büro, kann mehr Wert schaffen, als sie kostet.

Wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter anfangen, sich gegen diese Scheiße zu wehren, ist jedes Mittel recht, die »Unruheherde« aus dem eigenen Betrieb rauszuschaffen: Fristlose Kündigungen wegen zwei Brötchen, Pfandflaschen aus dem Müll, Handyaufladen am Arbeitsplatz oder einer Trinkgeldkasse kommen da nur recht. Das deutsche Arbeitsrecht leistet sich den zynischen Scherz, bei »zerrütteten Vertrauensverhältnissen« zwischen Ausbeutenden und Ausgebeuteten den sofortigen Rauswurf zu ermöglichen. Wenn das Kapital so brachial vorgeht, zeigt sich auch die »Mitte der Gesellschaft« entrüstet: Der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach in einem Fall von einem »barbarischen Urteil von asozialer Qualität«, die BILD stimmte mit ein: »Manager versemmeln Milliarden. Und eine Kassiererin wird wegen 1,30€ gefeuert. Das ist nicht fair!« Aber was ist hier nicht fair? Legal ist es allemal, das hat der Staat mit seinen Gerichten mehrfach festgelegt. Es sind also die grundlegende Funktionsweise dieser Gesellschaft, die Grundmechanismen des Kapitalismus, die hier zutage treten. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes fragte mit Blick auf die »skrupellosen« Bagatellstraftäter_innen: »Jeder frage sich mal, wie viel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde.« Die Frage ist: Wer wem? Das Kapital nimmt sich einiges raus, einen großen Teil der Bevölkerung zur Vermehrung seines Reichtums arbeiten zu lassen. Nur ein Bruchteil der geschaffenen Werte landet am Ende bei denen, die ihn produzieren. Der Rest landet bei denen, die Verfügungsgewalt über die Taxis, Nagelstudios, Fabriken, Flugzeuge oder Büros haben, in denen wir arbeiten. Und in der Tat – »Jeder frage sich mal, wie viel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde«!

Damit wir bei diesen verrückten Regeln und den ihnen zugrunde liegenden Eigentumsverhältnissen mitmachen, tritt der Staat auf den Plan. Dieser kann sich auch mal gegen einzelne Kapitalfraktionen richten, wenn Monopolbestrebungen und andere Manöver dem kapitalistischen Hauen und Stechen entgegenstehen und sich das Profitinteresse eines Unternehmens gegen das Funktionieren der Gesamtwirtschaft richtet. Die konkurrierenden Privateigentümer sind die Grundlage von Staat und Kapitalherrschaft und werden mit Bundesarbeitsgerichten, Polizei und Kartellamt verteidigt. Dies gilt im selbstausgedachten »Normalfall«. Auch hier sind Dummheit und Lügen nicht eingeschlossen. International wird mit anderen Bandagen um das nationale oder europäische Wachstum gekämpft: Seien es Kriege in Afghanisten, Irak und Somalia oder Milliardengeschenke an die Banken. Wenn es der Kapitalherrschaft dient, bekommt das Gerede von Einigkeit und Recht und Freiheit ein ganz anderes Gesicht, doch auch diese Fratze gehört zum demokratischen Deutschland.

Die Gewerkschaften machen die Prämissen des Kapitals zu ihrer eigenen: Mehr Wachstum soll das Mittel sein, dass uns zu einem besseren Leben verhilft. Nur wenn es dem Kapital gut geht, kann es auch mehr Geld an uns zahlen. Und so beteuern die großen Gewerkschaften ihre ewige Bereitschaft, nützlich zu sein, dem Wirtschaftswachstum auf die Beine helfen zu wollen. Unsere Mehrarbeit und der Verzicht auf Urlaub, Lohnerhöhungen oder Weihnachtsgeld sind Geschenke ans Kapital. Das scheint den Gewerkschaften aber noch nicht zu reichen. Auch die Betriebsräte und das Wissen, wie der konkrete Produktionsablauf funktioniert, sollen eingesetzt werden, um »die Krise zu überwinden«, die Kapitalherrschaft zu festigen und uns am Ende selbst wegzurationalisieren.
Dafür wolle man dann aber auch eine Lohnerhöhung oder wenigstens das Versprechen, noch ein paar Monate nicht gekündigt zu werden. Wenn sich der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter angesichts ihrer ständigen Ausbeutung auf diese Krümel beschränkt, versperrt man sich nicht nur selbst den Weg zur befreiten Gesellschaft, sondern verschärft auch noch die herrschenden Zustände! Der DGB wirkt kräftig an der Optimierung der Produktionsabläufe nach Kapitalinteresse mit und wir betreiben dabei im schlimmsten Sinne des Wortes Selbst-Beherrschung.

Der 1. Mai 2010 steht für den DGB unter dem Motto »Wir gehen vor! Gute Arbeit – Gerechte Löhne – Starker Sozialstaat«. Vor allem die Arbeit hat es dem DGB angetan: Die letztjährigen Mottos waren »Arbeit für alle bei fairem Lohn« (2009) und »Gute Arbeit muss drin sein« (2008). Einerseits logisch, denn der DGB vertritt die Arbeit gegen das Kapital. Andererseits bescheuert. Wenn es um die Arbeit geht, müssen wir uns auch die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen gearbeitet wird, anschauen. Mehr noch, Arbeit ist die Grundlage aller Gesellschaft, auch dieser. Einer Gesellschaft, die systematisch aus der ständigen Ausbeutung, aus Krieg und Hunger nach außen wie nach innen ihre Bewegung zieht. Einer Gesellschaft, die den Reichtum so brutal denen, die ihn schaffen, abpresst. Einer Gesellschaft, die so offensichtlich unvernünftig ist. Die Unvernünftigkeit zeigt sich auch in der ständigen Verschwendung menschlicher Arbeit und ihrer Produkte. Unter Konkurrenzdruck werden nicht nur ständig Produkte vernichtet, um die Preise hochzuhalten, sondern auch die Produktionsmittel selbst, die Maschinen, Computer und Autos werden in einem ständigen Erneuerungsprozess zerstört, um mit noch effektiveren Mitteln die Konkurrenz auszustechen.

Die politische Herrschaft dieser Zustände wird vermittelt und organisiert als Demokratie. Der Staat, dessen wichtigste Funktion die Aufrechterhaltung der Unterdrückung ist, wird selbst von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt, die dann wiederum unter Politik und Wirtschaft, also unter Staat und Kapital, zu leiden haben. Es handelt sich um eine sehr effektive Herrschaft, die den Ausgebeuteten selbst die Wahl überlässt, welche Variante der Kapitalherrschaft ihnen »am Liebsten« ist. Dabei dient auch ein »starker Sozialstaat« der Aufrechterhaltung der Konkurrenz der Lohnarbeitenden und Arbeitslosen. Im Ergebnis erscheint es, als hätten sich die Menschen ihre Unterdrückung selbst ausgesucht. Kein Wunder, dass so viele glauben, mit ihrer Unzufriedenheit alleine zu stehen.
Diejenigen, die sich einmischen, werden durch die Brille demokratisch – extremistisch in nützliche Idioten und Wahnsinnige aufgeteilt. Ungeachtet aller Argumente muss man sich erst zu Deutschland, Kapitalismus und »Demokratie« bekennen, um nicht als Menschenfeind zu gelten. Praktisch! So kann man sich gleichzeitig von FaschistInnen, RechtspopulistInnen usw. distanzieren, wie auch von Versuchen, eine befreite Gesellschaft aufzubauen. Eine Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben ist und alle Menschen in die Diskussion, welche Bedürfnisse wie befriedigt werden sollen und was wie produziert wird, eingebunden werden können. Das Beste an der Demokratie: Gegen dieses Vorhaben braucht man kein Argument, sondern nur den Verweis auf »die Demokratiefeindlichkeit«, womit manche glauben, alles wichtige gesagt zu haben.

Um der Befreiung der Gesellschaft willen muss sich auch die Arbeit von der Kapitalherrschaft befreien. Das bedeutet, dass die Arbeitenden sich auch von ihrem Dasein als »Lohnabhängige« befreien müssen. Arbeit muss kein Mittel zur Ausbeutung sein, sie kann als unmittelbar gesellschaftliche Tätigkeit die Beziehung der Menschen untereinander und zur Natur so gestalten, dass ihr Ertrag uns allen zugute kommt und nicht nur einigen Wenigen. Dabei verändert sich nicht nur die Verteilung des Reichtums, sondern auch unser Verhältnis zu unserer Arbeit (immerhin ein Großteil unseres Lebens) und dem, was wir herstellen. Anstatt aufwendig Arbeit zu schaffen und zu halten, könnte Rationalisierung und technischer Fortschritt zum Wohle aller Menschen eingesetzt werden. Weniger Arbeit, mehr Reichtum und eine andere Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, gemeinsam organisiert, ist ein lohnenswertes Ziel. Der DGB scheint nicht zu bemerken, dass für »gute Arbeit« die gesamte Gesellschaft grundlegend verändert werden muss und räumt freiwillig seinen Kampftag einem Fest zu Ehren der »Demokratie«, der demokratisch-kapitalistischen Ausbeutung.

Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Kapitalherrschaft abschaffen!
Den Staat stürzen!
Für die soziale Revolution!

Plakat

Am Dienstag, dem 19.1.2010, ging die Polizei mit Razzien in Berlin und Dresden gegen das bundesweite Bündnis “Dresden Nazifrei” vor, das Massenblockaden gegen einen für den 13.2.2010 geplanten Neonaziaufmarsch in Dresden plant. Betroffen waren der Antifa-Shop Red Stuff in Berlin und ein Büro in der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei in Dresden.

Die Polizei beschlagnahmte sämtliches Material der geplanten Proteste gegen den Neonaziaufmarsch und begründete ihre Aktion damit, der Aufruf zur Blockade des Aufmarsches sei eine Straftat. Ihn unterstützen inzwischen über 230 Organisationen sowie rund 1.000 Einzelpersonen.

Demo in Hannover
So. 24. Januar 2010 | Lindener Marktplatz | 13 Uhr

Aufruf

Gemeinsame Präambel des linksradikalen Bündnisses gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai

Aufmärsche der Rechten sind immer unerträglich. Daher mag es müßig erscheinen, dem Aufruf der Faschist_innen¹ zur Großdemonstration am 1. Mai in Hannover eine besondere Widerlichkeit zu attestieren. Und doch kann angesichts der offen nationalsozialistischen Hetze der immer gewalttätigeren Naziszene nicht entschlossen genug zur Gegenwehr aufgerufen werden – gerade jetzt: Die Nazis versuchen, die soziale Frage aufzugreifen und dabei Ängste zu schüren, um ihre völkische Ideologie als vermeintliches Gegenmodell zum Kapitalismus zu propagieren. Diesem Ansinnen darf nicht tatenlos zugesehen werden. Inhaltlich ist den Nazis neben der Bedeutung des 1. Mai als Tag einer emanzipatorischen Linken eine radikale Analyse entgegenzusetzen. Diese findet ihren Ausdruck in einer politischen Praxis für eine befreite Gesellschaft. Daneben muss es uns jedoch auch um die kurzfristige Vereitelung des Ziels der Kameradschaften und der NPD gehen, den “Kampf um die Straße” zu gewinnen. Menschenverachtende Weltanschauungen dürfen keinen Platz haben – weder auf der Straße noch sonstwo! Wir unterstützen daher die Aufrufe zu Massenblockaden, angelehnt an die Aktionen zur Verhinderung des Antiislamisierungskongresses in Köln. Dabei betonen wir aber auch, dass es viele legitime Formen des Widerstandes gibt. Wenn Protest gegen einen Naziaufmarsch letztlich als vermeintlicher Beweis für die “Reife der deutschen Demokratie” oder die “Weltoffenheit der Stadt Hannover” abgefeiert werden soll, müssen wir dem deutlich widersprechen. Wo der Anti-Nazi-Konsens zur Standortpolitik verkommt, ist es notwendig, den Standort selbst als das zu kritisieren, was er ist: Ein Land mit rassistischen Sondergesetzen, repressivem Sicherheitsapparat und sozialen Gegensätzen. Dass in diesem Land auch Nazis marschieren können zeigt: Nicht alles, was legal ist, ist legitim. Schon Protestformen wie Ziviler Ungehorsam zeigen: Nicht alles, was legitim ist, ist legal.

Wenn drei sich streiten
Auch beim Aufmarsch in Hannover werden – wie bei allen Naziaktivitäten, bei denen mit Widerstand zu rechnen ist – staatliche Repressionsmaßnahmen uns mehr und nachhaltiger Sorgen bereiten, als zugereiste Faschist_innen.
Während diese sich auch in Hannover und trotz ihrer großmäuligen Militanzankündigungen Polizeimaßnahmen in ihrem Sinne sicher sein können, sieht sich der antifaschistische Widerstand an diesem Tag einmal mehr dem Doppelproblem Nazis und Bullen gegenüber. Während die Nazis im besten Fall nach Hause geschickt werden, sehen sich Antifaschist_innen bundesweit und regelmäßig Belästigungen, Verhaftungen und Polizeibrutalität ausgesetzt. Dies steht keineswegs im Widerspruch damit, dass aufrechte Demokrat_innen, Oberbürgermeister_innen und Polizeipräsident_innen ihren ehrlich gemeinten Widerwillen gegen “Rechtsextreme” äußern. Auch wenn, wie wir erklären werden, die faschistische Ideologie zum Kapitalismus gehört, wie Ketchup zu Pommes, stellen Nazis für das bürgerliche Lager ein Image- und Sicherheitsproblem dar. In der Frontstellung gegen uns, die wir den Gesamtzusammenhang bekämpfen, sehen sich diese Kräfte jedoch in unverhofftem Schulterschluss.

Von Faschist_innen und aufrechten Demokrat_innen
Dieser Schulterschluss wird immer dann vollzogen, wenn bürgerliche Politiker_innen, Medien und die Zivilgesellschaft in Sachen “Ausländerkriminalität”, “Asylantenproblematik” und Standortnationalismus als Stichwortgeber für die Nazis fungieren. Als Beispiel sei hier auf den mordbrennenden Mob Anfang der 90er verwiesen. Während Asylsuchende verbrannten, lieferte das Parlament rhetorische Rückendeckung und Grundgesetzänderungen. Vermeintlich “antirassistische” Initiativen aus der vielzitierten “Mitte der Gesellschaft” (re-)produzieren in ihrer exotisierenden Konstruktion des Anderen einen Ethnopluralismus. Das bedeutet jenen Rassismus, an den die Nazis nicht anknüpfen, sondern den sie lediglich schärfer formulieren müssen. In der hochgehaltenen “Toleranz” wird die vermeintliche Andersartigkeit bestimmter Menschen erst konstruiert und dann konserviert – nichts anderes passiert beim von der NPD organisierten “Fest der Völker”. Dies ist keine neumodische Erscheinung (“Fest der Völker” hieß bereits der 1938 erschienene Olympia-Film von Riefenstahl) oder, wie so oft unterstellt, als eine “Taktik” von Faschist_innen zu verstehen, sondern ist bezeichnend für das Verhältnis von bürgerlichen Kräften und Faschisten. Wer also meint, den Nazis ein schmissiges “Bunt statt braun” entgegenwerfen zu können, rennt in Wirklichkeit offene Türen ein.
Leider ist das Missverständnis um rassistische Konstruktion nicht das einzige Problem bürgerlicher Antifaschist_innen. Auffallend selten und auffallend schwach wird aus diesem Spektrum argumentiert, wenn Parolen wie “Arbeit zuerst für Deutsche” oder “Ich bin stolz, deutsch zu sein” auseinandergenommen werden sollen.
Die Realität in der wir leben, richtet die Menschen übel zu. Eingeteilt in Staaten und Nationen ist jeder Mensch des Anderen Konkurrent_in und damit Feind. Jede gesellschaftliche Bezugnahme ist vermittelt durch ein warenförmiges Verhältnis: Was sich nicht in Geldwert angeben lässt, muss hart um seine Anerkennung kämpfen und bleibt immer zweitrangig. Zum Gelderwerb gezwungen ist ein wesentlicher Teil der eigenen Tätigkeit, die eigene Lohnarbeit, subjektiv sinnlos. Sie ist nur Mittel zum Zweck und oft genug uninteressante Zeitverschwendung. Vereinzelt und verunsichert konkurriert jede_r mit jede_m, um seine oder ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das eigene Leben folgt einer Logik, in der die Bedürfnisse einer Gewalt unterworfen sind, die am Ende sogar die Bedürfnisse selbst in Beschlag nimmt und sie nach ihrer widersinnigen Logik verdreht.
Der ideologische Kitt aus Sexismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus muss diese zerrissene Gesellschaft zusammenhalten. Diese irrationale Idee ist der einzige Halt, den es in der nach Geld bemessenen Welt geben kann. Volk und Nation verkörpern die Vorstellung von “natürlicher” Gemeinschaft, welche die Widersprüche verleugnet und, um als Gemeinschaft gelten zu können, das Außen braucht. Als scheinbar naturgegeben verinnerlicht, ist nicht nur die Ausbeutung der Arbeitskraft, sondern auch das demokratische Prinzip. In seiner Wahl zwischen Pest und Cholera lässt es dem Einzelnen “alle” Freiheiten. Diese Herrschafts- und Ausbeutungsmechanismen erscheinen unveränderlich und in perfider Art und Weise legitim. Die rassistische Konstruktion des “Volkes” und das antisemitische Ressentiment liefern die argumentative Schützenhilfe, um die bestehenden Ungleichheiten zu rechtfertigen. Wer nun nach dem Volks- und Führerstaat ruft, wer nachrechnet, dass “die Ausländer” “uns” die Arbeitsplätze wegnehmen, folgt der bürgerlichen Ideologie, um weiterhin dem Widerspruch von Kapital und Arbeit zu verleugnen. Um den Preis des letzten Restes menschlicher Vernunft wird das zu Ende gedacht – und viel zu häufig in die Tat umgesetzt – was als herrschaftssichernde Maßnahme bürgerliche Propaganda ist. In vollständiger Verkennung der Tatsachen muss das Irrationale in blinder Praxis wahr gemacht werden, um nicht das Letzte zu verlieren, was der vereinzelte Mensch in dieser Welt noch hat – seine Nation. Dies ist eine Möglichkeit ideologischer Praxis, die der Kapitalismus, die die bürgerliche Gesellschaft selbst hervorbringt. Und so dramatisch die Unterschiede sind, die dieses System produziert, so grausam gleich ist der Zwang, dem alle unterliegen und den alle reproduzieren – die Möglichkeit der faschistischen Ideologie ist kein Schicht- oder Klassenproblem.

Diese Verhältnisse, die es Menschen plausibel erscheinen lassen, der bürgerlichen Ideologie ihre barbarische Spitze aufzusetzen, müssen nicht nur der Nazis wegen überwunden werden. Entgegen allem Anschein ist die Gesellschaft, in der wir leben, eine menschengemachte und kann von uns verändert werden. Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Lohnarbeit, Nation und Unterdrückung. Als Antifaschist_innen bekämpfen wir mit den Nazis ein besonders widerwärtiges Produkt der bürgerlichen Gesellschaft. Ausgehend von dem Wissen um den Zusammenhang stellen wir uns am 1. Mai 2009 den Nazis entgegen. Der Naziaufmarsch wird von uns verhindert werden, ob wir uns an den Blockaden des Auftaktkundgebungsortes beteiligen oder andere Formen des Widerstandes wählen.

Unsere Parole heißt blockieren, sabotieren, eskalieren!
Den Naziaufmarsch am 1. Mai verhindern – so oder so!

Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]

Plakate

Jingles

Presse

Nazis und bürgerlicher Beliebigkeit in Hannover entgegentreten – 1. Mai bleibt links

Nur einen Tag, nachdem Neonazis um den Celler Kader Dennis Bührig für den 1. Mai eine Demonstration von 500-1000 Neonazis durch die hannoversche Innenstadt angekündigt haben, regt sich auch aus der linken Ecke Widerstand.
“Wir werden diese Provokation nicht im Raum stehen lassen. Wer Wind säht, wird Strurm ernten”, so Sonja Brünzels, Pressesprecherin der AAH.
Die Erfahrungen des letzten Jahres in Hamburg hätten gezeigt, dass Nazis den 1. Mai benutzen, um politische Gegner_innen massiv zu attackieren. “Dieser Überraschungseffekt wird sich nicht wiederholen lassen.” so Brünzels.”Die Linken werden offensiver und organisierter auftreten als letztes Jahr in Hannover zum Wahlkampfauftakt der NPD. Eine Vereinnahmung durch Sebastian Wertmüller, der mit Rechtspopulisten kuschelt, wird im kommenden Jahr nicht mit unserer Beteiligung stattfinden. Ein Bündnis gegen rechts mit Geschichtsrevisionisten wie dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge” oder Rassisten wie der damaligen “Wir für Hannover (WfH)-Ratsfraktion ist absolut inakzeptabel und kontraproduktiv.” Die AAH fordert von Wertmüller, ein linkes Bündnis zu unterstützen und Stellung zu beziehen. Gleichzeitig kündigt Brünzels zahlreiche Gegenaktivitäten an. “Wir werden uns nicht auf den 1. Mai und auf Demonstrationen beschränken!” verspricht Brünzels.
[AAH]-Pressemitteilung Anfang September 2009

1. * “Wir verwenden [...] den Unterstrich, wie z.B. bei »Scheisspolizist_innen« um die herrschende Zweigeschlechtlichkeit der deutschen Sprache aufzubrechen. so eröffnet der Unterstrich einen Raum für alle, die sich nicht den beiden Polen hegemonialer Geschlechtlichkeit unterordnen wollen” Fast Forward Hannover, März 2008

Aufruf

“Eine ganze Generation zapft Benzin, räumt Tische ab und schuftet als Schreibtischsklaven. Durch die Werbung sind wir heiß auf Klamotten und Autos, machen dann Jobs die wir hassen und kaufen dann Scheiße die wir nicht brauchen. (…) Wir wurden durch das Fernsehen in dem Glauben aufgezogen, dass wir alle mal Millionäre werden, Filmgötter, Rockstars. Werden wir aber nicht, und das wird uns langsam klar! Und wir sind kurz, ganz kurz vorm Ausrasten.”
Tyler Durden

Auch dieses Jahr wollen wir den ersten Mai nutzen, um unseren antikapitalistischen Standpunkt in die Öffentlichkeit zu tragen. Der erste Mai bedeutet für uns immernoch die radikale Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft, an kapitalistischer Verwertungslogik, am Lohnsystem, an den herrschenden Produktions- und Eigentumsverhältnissen. In Deutschland wird der erste Mai vor Allem als gewerkschaftliches Grillfest begangen. Das hat erstmal nicht viel mit unserer Kritik am falschen Ganzen zu tun. Dennoch erscheint uns das gewerkschaftliche Umfeld als Ansatzpunkt gesellschaftlicher Intervention sinnvoll. Deshalb beteiligen wir uns in Form eines antikapitalistischen Blocks am hannöverschen Sternmarsch bei der IG-Metall.

Im Kapitalismus verkaufen die meisten Menschen ihre Arbeitskraft um das zu kaufen, was sie brauchen. Das heißt, dass sie einen wesentlichen Teil ihres Lebens für Tätigkeiten aufwenden, an denen sie nicht interessiert sind, sondern die sie nur für Geld machen, um in der restlichen Zeit, ihrer „Freizeit“, ihren eigentlichen Bedürfnissen und Interessen nachzugehen.
Wir unterstellen, dass nicht nur wir, sondern sehr viele andere Menschen auch an der Gesellschaft partizipieren wollen. Unser Leben ist für uns mehr als eine Randnotiz, „produktiv“ – hier in einem um fassenderen Sinne als nur „geldwert“ – tätig zu sein, ist für uns grundlegendes Bedürfnis. O Wunder: Wir definieren uns zu einem großen Teil über das, was wir tun.
Wenn das, was die meisten Menschen machen, aber nur Mittel zum Zweck ist, nicht frei gewählt, nicht weil es Spaß macht, sondern weil wir alle das Geld brauchen, dann tritt dem Menschen ein wesentlicher Teil der eigenen Persönlichkeit als fremdbestimmte Spaßbremse entgegen.
Die Produkte unserer Gesellschaft sind so komplex, dass ein Mensch alleine niemals den gesamten Prozess überblicken, geschweige denn alleine bewältigen kann. Stattdessen findet er sich in einem unüberschaubaren Geflecht von gesellschaftlich en Prozessen wieder, die sich unverstehbar überkreuzen und scheinbar funktionieren. Der eigene Beitrag ist klein und hängt „irgendwie“ mit dem letzlichen Produkt zusammen, „irgendwie“ mit den gesellschaftlichen Prozessen von Produktion und Konsumtion.
Der Ameisenhaufen, der unsere Gesellschaft darstellt, ist in seiner Gänze wirklich nicht zu verstehen – aber um zu erkennen, dass Kapitalismus nicht funktioniert, dass das Lohnsystem scheiße ist und dass unsere Gesellschaft unvernünftig eingerichtet ist (oder wir uns vielmehr die ganze Zeit unvernünftig selbst einrichten), müssen die grundlegenden Prozesse, die entscheidenden, fundamentalen Widersprüche erkannt werden. Und wie oben schon angedeutet – ein wesentlicher Widerspruch in der Ökonomie, in Produktion und Konsumtion, in Verteilung und Eigentum, in Macht und Ohnmacht, ist Arbeit, ist der Verkauf unserer geistigen und körperlichen Arbeitskraft gegen Geld.
Die meisten Menschen produzieren mit Mitteln, die ihnen nicht gehören, ein Produkt, dass ihnen nicht gehört (und das sie vermutlich auch nicht haben wollen). Dafür bekommen sie nicht „ihren Anteil“, dafür bekommen sie gerade mal den ausgehandelten Preis für die Ware, den sie beisteuern: Ihre Arbeitskraft. Höher als der individuelle Anteil am Preis des fertigen Produkt kann der nicht werden – wer würde sich dann noch die Mühe machen, ein Unternehmen zu unterhalten, wenn man dann am Ende noch Verlust macht? Diese Verhältnisse, dieser Arbeitspreis ist niemals „gerecht“, egal wie oft ver.di behauptet, dass „gute Arbeit mehr wert“ sei – Arbeit ist soviel wert wie sie wert ist, und das hängt davon ab, wie teuer wir sie verkaufen!
Es entsteht also bei einem grundsätzlichen gesellschaftlichen Moment, nämlich der Produktion, ein Konflikt. Der Konflikt zwischen meinem Interesse möglichst viel Geld für meine Mühe, Zeit und Nerven zu kriegen und dem Interesse des Unternehmens, einen möglichst großen Profit zu erwirtschaften. Oft ist das nicht viel und manchmal verdient ein/e kleine/r UnternehmerIn sogar ähnlich wenig wie die Angestellten, das ändert aber nichts daran, dass der Laden ihm , ihr oder den AktienbesitzerInnen gehört und die Angestellten nur für Lohn dort arbeiten.
Der Widerspruch von Kapital und Arbeit gilt
gesamtgesellschaftlich. Dieses abstrakte Verhältnis lässt sich nicht 1:1 auf Menschen übertragen – die Wirklichkeit war schon immer komplizierter als Bonze und Prolet, als Villa und Mietskaserne, als ALG II und Lustreise. Diese Kompliziertheit führt in bürgerlichen wie in linksradikalen Kreisen im schlimmsten Fall dazu, kein Bewusstsein für die Widersprüchlichkeit und die eigene Rolle innerhalb des Zusammenhangs zu entwickeln, sondern angesichts einer scheinbar Unabänderlichkeit zu kapitulieren. Doch die gefühlte Totalität, die unverrückbaren und in sich geschlossenen Mechanismen, sind konfliktreich und zerrissen und keineswegs so perfekt und ohne Angriffspunkt, wie es manchmal den Anschein hat.
Die Gewerkschaften als organisierte Kraft in der kapitalistischen Widersprüchlichkeit stehen trotz aller Verkürztheit für eine aktive Rolle in der gesellschaftlichen Dynamik, für einen solidarischen Kampf, der da ansetzt, wo für uns das Grundmoment kapitalistischer Reproduktion zu suchen ist – bei der Lohnarbeit. Ob sie diese Rolle immer erfüllen, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Die breite, linksliberale Öffentlichkeit, die sich aktiv in gesellschaftlichen Prozessen engagierte und für die radikale Linke sowohl einen Mobilisierungspool als auch Schutz gegen Repression darstellte, ist seit den 1990ern in Deutschland Geschichte. In den Gewerkschaften hat sich dennoch dieses Bewusstsein zumindest in Teilen gehalten. Auch innerhalb der Gewerkschaften gibt es eine nicht zu unterschätzende Fraktion derer, die links vom offiziellen DGB-Standpunkt stehen. Das linksliberale Selbstverständnis als „mündige, aufrechte DemokratInnen“ ist hier teilweise noch vorhanden. Nur noch mal zur Klärung: Wir sind nicht linksliberal“! Hier mit unseren weitergehenden Analysen und Forderungen anzuknüpfen erscheint uns dennoch als sinnvoll.

Ein antifaschistischer Standpunkt ist wesentlich eingegangen in die Gründung der großen Einheitsgewerkschaften nach dem Zweiten Weltkrieg; auch als Konsequenz aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und den zersplitterten Richtungsgewerkschaften sollten die großen, neuen Gewerkschaften dafür sorgen, dass sich der deutsche Faschismus nicht wiederholen kann. Für uns als Antifagruppe sind gewerkschaftliche Gruppen und Einzelpersonen einen wesentlicher Faktor in konkretem Antinazi-Engagement und auch in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion hinsichtlich konservativer bis rechter Inhalte.

“Durch mehr Mitbestimmung, z.B. bei Betriebsschließungen, – verlagerungen oder – verkäufen, kann dem zügellosen Casino-Kapitalismus Einhalt geboten werden.” DGB, 1. Mai-Aufruf

Die Darstellung der Gewerkschaften als „antifaschistische Einheitsfront“ kann selbstverständlich nicht mehr funktionieren. Dafür ist die standortnationalistische Polemik zu dominant, die Heuschreckensymbolik zu zweideutig und Teile der Basis zu offen für rechte Erklärungsmuster. Dennoch: Es gibt eine große Fraktion, für die Antifaschismus mehr als nur gegen Nazis bedeutet – es sei als Beispiel an die GEW -Kampagne zur Nationalhymne anlässlich der Fußball-Männer-WM 2006 erinnert.

Gewerkschaften vertreten eben nicht alle, die keine Produktionsmittel besitzen, sondern erstmal nur ihre Mitglieder. Aufgrund deutscher Sonderwege in Sachen Tarifeinheit und Flächentarifvertrag wird aber für fast alle anderen Lohnabhängigen gleich mitendschieden.
Insgesamt geht es aber nahezu ausschließlich um diejenigen, die in das Schema von Branchentarifvertrag und sozialversichertem Standardjob fallen.

„Niemand ist mit radikalen Forderungen gedient, die zum Schluss nicht durchsetzbar sind oder ökonomisch nicht tragbar“ 14.11.2007, DGB-Chef Sommer

Neue Formen der Lohnarbeit wie Zeitarbeit, prekäre Lohnarbeitsverhältnisse, 1-Euro-Jobs etc. haben in den Gewerkschaften einen schwachen Stand, Illegalisierte, Erwerbslose, Auszubildende, StudentInnen, Selbstständige tauchen fast gar nicht auf, werden schlimmstenfalls sogar gegeneinander ausgespielt.
Was aber nach wie vor alle Lohnabhängigen eint, ist der gemeinsame Standpunkt, gesellschaftlichen Verhältnissen unterworfen zu sein, die strukturell unmenschlich sind. Die Gewerkschaften bieten allerdings oft nur inhaltsleeres Gefasel, um in der Konkurrenz der Lohnarbeitslobbies bestehen zu können. Das führt mit Sicherheit nicht zur Bewusstwerdung des gemeinsamen Interesses: Des Interesses, die bestmöglichen Bedingungen für ein gutes Leben zu erkämpfen.

Aber selbst im klassischen Gebiet gewerkschaftlicher Arbeit besteht die Struktur aus einer langen, hierarchisch klar gegliederten Kette von Gewerkschaftsmitglied über hauptberuflichen Funktionär bis zur Gewerkschaftsspitze, die sich auch mal zum Tête-à-tête mit Regierung, Kapital und der Judikative trifft.

Ihre Vertreterrolle für die Seite der Lohnarbeit zwingt die Gewerkschaften in den Widerspruch, den die Lohnarbeit nun mal darstellt: Auf der einen Seite vertreten sie das unmittelbare Interesse derer, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen – nämlich den Preis der Arbeitskraft möglichst hoch zu treiben, die konkreten Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Andererseits lässt sich der Konflikt von Kapital und Arbeit innerhalb des Kapitalismus niemals lösen, auch mit mehr Lohn bleibt die Arbeit nur unbeliebtes Mittel zum Zweck, bleibt der Lohn „ungerecht“ – egal wie die Gewerkschaft ihn nennt. Das eigentliche Interesse an einem schönen Leben müsste also bedeuten, die kapitalistischen Verhältnisse zu überwinden und eine vernünftige Gesellschaft zur Befriedigung der Bedürfnisse zu errichten.

Dieser Widerspruch stellt sich für uns als politische Gruppe letztlich im Verhältnis von Reformismus zum Ziel des revolutionären Umsturzes der Gesellschaft dar.
Dieses Verhältnis sieht für viele Linksradikale etwa so aus, dass den Niederungen der konkreten Verbesserungen der Lebensbedingungen Verachtung entgegenzuschlagen hat, oder sich sogar im schlimmsten Fall sozialarrogant aus der Perspektive des Bürgerkindes über die „kümmerlichen“ Arbeitskämpfe lustig gemacht wird. Andererseits sei der wahre Kampf der um die gewaltsame Abschaffung kapitalistisch er Wertvergesellschaftung, Warenfetisch und bürgerlicher Ideologie.

Diese Trennung ist aus mehren Gründen falsch. Zum Ersten erinnert die Wertschätzung, die der bundesdeutsche Durchschnittsantifa dem Objekt der Befreiung zukommen lässt, nicht unwesentlich an überwunden geglaubte K-Gruppen-Avantgarde-Fantasien. Um sich für die Speerspitze der Revolution zu halten, dafür reicht offensichtlich der Klassenunterschied zum Durchnitts-DGB-Mitglied und drei Bücher im Regal. Zum Zweiten lässt die Revolution trotz erbitterter Bemühungen zumindest vorläufig auf sich warten. In Kombination mit dem eigenen, oft prekären, schlecht bezahlten Dasein als StudentIn oder Niedriglöhner kann es also nicht schaden, den eigenen Lebensbedingungen etwas mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen – vielleich t ergibt sich beim Sch ritt raus aus der Szene auch die ein oder andere Offenbarung für die DiskussionspartnerInnen und einen selbst. Zum Dritten widerspricht es sich nicht, sondern ist vielmehr logische Konsequenz aus der oft gemachten Feststellung, dass Kapitalismus zu schlechtem Leben führt, dass man für ein besseres Leben kämpft. Und dazu gehört zweierlei: Die Verteidigung des eigenen Lebens in der unmenschlichen Gesellschaft, und die Bildung einer gesellschaftlichen Kraft, die stark genug ist, die Verhältnisse umzustürzen. Und für Beides sind die konkreten Lohn- und Arbeitskämpfe ein richtiger Anknüpfungspunkt!

Ein revolutionärer Ansatz bleibt intellektuelle Selbstbespaßung, wird er nicht mit konkreter Praxis rückgekoppelt. Diese Praxis muss mehr sein als ein beliebiger Anlass, alte und neue Wahrheiten in die Welt hinauszuposaunen; sie muss da ansetzen, wo sie einen konkreten Anknüpfungspunkt für ihre Theorie findet. Dieser Punkt kann gewerkschaftliche Arbeit sein, können die Kämpfe für höhere Löhne und bessere Arbeits- und damit auch Lebensbedingungen sein, so zahm und ritualisiert diese momentan auch sein mögen.
Die Zusammenarbeit von Lohnabhängigen und uns, einer Antifagruppe mit revolutionärer Agenda, ist etwas Anderes als das Kapern „fremder“ politisch er Artikulation. Ausgehend von der gemeinsamen Situation, kapitalistischer Verwertung unterworfen zu sein und durch den Verkauf der eigenen Arbeitskraft unter zumeist miesen Bedingungen sein Leben finanziert zu kriegen, wäre ein kritischer Dialog über Perspektiven neuer Inhalte für alte Konflikte mehr als wünschenswert. Nicht nur die Bezahlung, sondern auch die Bedingungen von Arbeit zum Gegenstand der Auseinandersetzung zu machen wäre ein erster Schritt, der diejenigen miteinschließen muss, die in gewerkschaftlichen Prozessen so gut wie gar nicht vorkommen. Dass es bei Arbeit um mehr geht als um die Höhe des Gehalts, dass Arbeit wesentlicher Bestandteil unseres Lebens ist, bedeutet, „Arbeit“ als Ganzes näher zu betrachten. Die zunehmend intensiver diskutierten Verhandlungen, das hohe Interesse an Verlauf und Ergebnis der in der näheren Vergangenheit geführten und auch jetzt geführten Streiks, eine gewisse Unzufriedenheit angesichts der Gewerkschaftsbürokratie und Defensivität z.B. bei den Streiks im Öffentlichen Dienst sind mehr als genug Anlass, über Perspektiven und Ziele zu reden, die über den Erhalt des 13. Monatsgehalts und die Aufrechterhaltung des Flächentarifvertrags hinausgehen. Weder mit dieser Gewerkschaftspolitik, noch mit diesem System werden wir den nächsten Level erreichen! Ohne die herrschenden Regeln zu brechen werden wir nie unser Spiel machen können!

Game Over Capitalism!
Für die Soziale Revolution!

Plakat

Jingles

Grusswort an die Revolurionäre 1. Mai Demo in Hamburg

Liebe Genossinnen und Genossen,
Der 1. Mai hat als traditioneller Kampftag der Linken eine lange Geschichte. An diesem Tag gehen überall auf der Welt Menschen für ein besseres Leben auf die Strasse und das immerhin schon seit über hundert Jahren!
Dabei hat sich einiges verändert und es ist heute nicht mehr nur die ArbeiterInnenklasse, die ihre Anliegen in die Öffentlichkeit trägt. Auch das Bild der traditionellen Demos wurde um Paraden erweitert. Was geblieben ist, ist das Anliegen eine Kritik sichtbar zu machen, die sich unversöhnlich an die herrschenden Verhältnisse richtet.

In Hannover mobilisieren wir unter dem Motto „Let’s push it to the next level!“ zum diesjährigen 1. Mai. Für uns geht es nicht darum an einigen Erscheinungen und Entwicklungen des kapitalistischen Systems herumzumäkeln. Denn wir sind mit der Gesamtsituation unzufrieden und tragen unsere radikale Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft, an kapitalistischer Verwertungslogik, am Lohnsystem und an den herrschenden Produktions- und Eigentumsverhältnissen an diesem Datum auf die Strasse! Wann wir das nächste Level erreichen, wissen wir nicht, aber wir wissen, wir sind nicht alleine:

• Wir grüßen alle, die sich am 1. Mai in Hamburg, Nürnberg oder Kaiserslautern den Nazis entgegenstellen, denn der 1. Mai ist und bleibt links!
• Wir grüßen die, die vielleicht aus diesem Grund, schon am Vortag auf der Strasse sind wie in Heidelberg, Tübingen, Hamburg und Braunschweig!
• Wir grüßen die, die zeitgleich mit uns in Berlin, Mannheim, Nürnberg, Stuttgart auf der Strasse sind!
• Und wir grüßen die, die weltweit jeden Tag für eine emanzipatorische Überwindung der Verhältnisse kämpfen!

Game over Capitalism!
Für die Soziale Revolution!

Presse

Am 1. Mai 2008 beteiligten sich ca. 200 Menschen in Hannover im antikapitalistischen Block. Hierzu hatte die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] aufgerufen. Deren Sprecherin, Sonja Brünzels, zeigt sich zufrieden: „Es ist gelungen an den Erfolg vom letzten Jahr anzuknüpfen. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich viele Menschen aus Hannover an den Aktivitäten gegen den zeitgleich stattfindenen Naziaufmarsch in Hamburg beteiligen, können wir mit der TeilnehmerInnenzahl zufrieden sein.“
Am 1. Mai 2008 beteiligten sich ca. 200 Menschen in Hannover im antikapitalistischen Block. Hierzu hatte die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] aufgerufen. Deren Sprecherin, Sonja Brünzels, zeigt sich zufrieden: „Es ist gelungen an den Erfolg vom letzten Jahr anzuknüpfen. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich viele Menschen aus Hannover an den Aktivitäten gegen den zeitgleich stattfindenen Naziaufmarsch in Hamburg beteiligen, können wir mit der TeilnehmerInnenzahl zufrieden sein.“

Im Aufruf setzte sich die [AAH] mit der offiziellen Rolle der DGB-Gewerkschaften in ihrer Funktion zwischen Topfdeckel und Dampfkessel auseinander. Brünzels hierzu: „So richtig es ist für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu fordern, so falsch ist es, keine weitergehenden Forderungen. Wir sind so unverschämt zu fragen, ,Wozu Arbeit? Wozu Lohn?’ und fordern die Abschaffung der Lohnarbeit!“

In Redebeiträge kamen weitere linke Gruppen zu Wort. Die Rote Aktion Kornstraße thematisierte den unkritischen Umgang mit der 1. Panzerdivision in Hannover. Die Freie ArbeiterInnen Union ging ihrem Beitrag auf die bewegte Geschichte des 1. Mais ein.

Abschliessend erklärt die Sprecherin: „Es ist uns erneut gelungen antikapitalistische Positionen auf die Straße zu tragen, die deutlich links vom offiziellen DGB-Standpunkt sind. So kann sich der Revolutionäre 1. Mai als feste Größe in Hannover etablieren. Auch im nächsten Jahr werden wir wieder von uns hören lassen.“

Berichte

• indymedia

Plakat

Aufruf

Oliv- Grün Fischer kommt und wir auch!

Warum gegen Fischer und Co auf die Straße gehen?

Am 9. August kommt der deutsche Außenminister und grüne Medienstar Joschka Fischer nach Hannover. Ein Grund für die radikale Linke die sog. Nr. 2 in diesem Staat zu „begrüßen“!
Die Regierungskoalition SPD/Grüne steht in ihrer Amtsperiode u.a. für mindestens 2 Kriege an denen mal wieder deutsche Soldaten für einen globalisierten Kapitalismus und für eine Zivilgesellschaft westlicher Prägung in Ex-Jugoslawien und Afghanistan beteiligt waren.

Gerade die Führungselite der Partei Die Grünen versucht argumentativ einer demokratischen Öffentlichkeit weiß zu machen, dass Kriege allein humanitärer und sogar “antifaschistischer Prägung” seien. So wurde im sogenannten Balkan Krieg von der Bundesregierung desinformiert und von angeblich durch die serbische Armee errichteten Konzentrationslagern berichtet. Dass es tatsächlich keine KZ´s faschistischer Methodik gab, stellte sich erst im Nachhinein heraus. Dennoch sollte diese offensichtliche Kriegspropaganda allein dazu dienen, die Menschen auf Militarismus einzuschwören. Auch ehemals pazifistische „Grün-Bewegte“ sollten den angeblich „antifaschistischen Friedenseinsatz“ mental und emotional unterstützen. Trotz zahlreicher Austritte und Einbußen von WählerInnenstimmen, ist dieses Konzept bei den Grünen aufgegangen.

Wo Kriege geführt werden, ist für Humanität kein Platz! In jedem Krieg werden tausende Menschen getötet. Keine deutsche Armee ist jemals ein Instrument des Friedens gewesen, und die Bundeswehr ist es auch nicht. Sie ist ihrem eigenen, offiziellen Auftrag nach, vielmehr für die “Sicherung des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt” (Weißbuch des Bundesministeriums für Verteidigung) zuständig. Kapitalinteressen und militärische Standortsicherungen bestimmen den Charakter und die Ausführung eines Krieges.
Kriegerische Interventionen werden spätestens seit den Angriffen vom 11. September 2001 nicht mehr als letztes Mittel sondern als „friedenschaffende“ Einsätze im Namen von „Freiheit und Menschenrechten“ mit direkter Begleitung durch humanitäre Hilfsmaßnahmen betrachtet. Man mag die westliche Welt den Taliban vorziehen, oder Saddam Hussein und Milosevic für Verbrecher halten die Kriege, die gegen sie geführt wurden und werden sind mitnichten Kriege für die Freiheit der Menschheit. Auch wenn sich die hinter diesen Kriegen stehenden Interessen nicht auf eine einfache Formel vom Kampf um Ölpipelines bringen lassen, dreht es sich doch um die langfristige Sicherung von Macht- und Einflusssphären nach dem Ende der Blockkonfrontation. Kriege, die im Zeichen der „Freiheit des Freien Marktes“ geführt werden, sollten unbedingter Gegenstand linker Kritik sein.

Die Bundesrepublik Deutschland hat durch diese neue Kriegsführung an Macht in Europa und der Welt gewonnen. Seither betreibt sie die Absetzung Europas von den USA. Deutschland gehört zu den Kontrollmächten auf dem Balkan und in Afghanistan, und ist dringend interessiert, auf den Kriegsschauplätzen der Welt ein Wörtchen mitzureden. Langfristiges Ziel europäischer Außenpolitik ist es, im eigenen Interessengebiet selbst “aufräumen” zu können.

Kriege haben Tradition

Noch vor einigen Jahren sah man „Die Grünen“ als ein Bündnispartner in Sachen linker Friedenspolitik. Doch dies hat sich spätestens nach Jugoslawien und dem Afghanistan Krieg relativiert. Dennoch waren es gerade Friedensbewegte innerhalb der Grünen, die noch 68 gegen die US – Aggression in Vietnam auf die Straße gingen. Aber gerade der verkürzte Anti-Kriegs Diskurs damaliger Zeit verdeutlicht, dass die vereinfachte Anti-USA Politik, dem Glaube an eine sog. Soziale und freie Kapitalwelt mit Prägung zivilgesellschaftlicher Modalitäten im Kampf gegen den Terrorismus bei den Grünen gewichen ist. So ist es gerade zu ein Symptom einer solchen Schubladen Politik, dass der „Seitenwechsel“ schneller von statten geht, als dass Mensch Erklärungsmuster liefern könnte. Ein z.B. rethorisch geschulter Außenminister Fischer kann heutzutage grüne Friedensbewegte, auch wenn sie dabei “Bauchschmerzen” haben, auf Kriegs-Linie bringen, was vor Jahren bei den Grünen undenkbar gewesen wäre.

Eine vereinfachte Einteilung der Welt in „Gut und Böse“ ist falsch! Denn: Die Personalisierung des Kapitalverhältnisses an Generalbösewichten in Form von Staaten oder Personen, wie den USA und Georg Bush, ist zwar eine einfachere Welterklärung, erfasst jedoch den Kapitalismus nicht und bietet Überschneidungen und Anknüpfungspunkte mit neuen rechten und antisemitischen Welterklärungsmustern. Auch diese nehmen zuweilen Kapitalismuskritik für sich in Anspruch: Eine Kritik, in der die „Bösartigkeit“ und Ungerechtigkeit der Verhältnisse am raffenden Kapital, an der Zirkulation versus der „guten“ schaffenden einfachen Warenproduktion der „kleinen (deutschen) Leute“ festgemacht wird und die an den Juden als Protagonisten der Finanzwelt personalisiert wird. Solch verkürzte, zuweilen auch antisemitisch geprägte Kapitalismuskritik, schafft die Illusion, dass es nur die einzelnen Nationalstaaten und Staatsoberhäupter zu bändigen gälte, um die Umtriebe kapitalistischer Gewalt zu beenden. Dabei steht diese Sicht der Verhältnisse nicht im Widerspruch zu dem religiösen Wahn einer „Hamas“ oder „Alcaida“. Gerade solche stark nationalistisch und religiös fanatischen Gruppen sind das Ergebnis einer kapitalistischen Weltkriegspolitik. So ist es auch nicht verwunderlich, dass ein Osama Bin Laden vom CIA finanziert und ausgebildet wurde, um gegen die als Widersacher verstandene Sowjetunion zu kämpfen. Letzendlich ist der 11. September ein Bumerang, dessen Kreisen über der Welt noch lange nicht aufgehört hat.

Die Durchsetzungsgeschichte des Kapitalismus im letzten Jahrhundert ist eng mit der Entwicklung der USA verbunden. Als ehemals europäische Kolonie setzte sie sich nach den zwei Weltkriegen als erfolgreicheres kapitalistisches Modell gegen die ehemaligen dominierenden Kolonialmächte durch. Innerhalb der Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsweise hat die USA ihre Position als führende ökonomische Kraft letztlich behauptet. Daraus resultiert ihre derzeitige alleinige Vormachtrolle als „Weltpolizist“ ebenso wie aus dem politischen Erbe der Führungsrolle in der westlichen Welt und der NATO. Diese Durchsetzungsgeschichte wurde und wird mit allen bekannten Grausamkeiten innen- wie außenpolitisch geschrieben. Dabei ist es weniger die besondere Geschichte der USA, nicht die der Bösartigkeit ihrer Präsidenten, sondern schlicht die Geschichte des Kapitalismus, die offen lässt, ob die USA bzw. ob überhaupt ein Nationalstaat eine solche Vormachtrolle behalten werden. Die Variante der BRD/ EU als mögliche Konkurrenten der USA um eine hegemoniale Vormachtrolle ist dabei nur eine gespenstige Perspektive mehr!

Das Ende von Gewalt!

Der Besuch eines Außenminister Fischer in Hannover ist nur einer von vielen praktischen Anlässen , um gegen Krieg und Kapitalismus aktiv zu werden. Entsprechend ist es wichtig, innerhalb der Linken und gerade nach dem 11. September einen antikapitalistischen Diskurs zu führen, um nicht in vereinfachte Erklärungsmuster zu verfallen. Es gibt keine Schubladen „Gut“ und „Böse“, es gibt nur einen Kapitalismus der abgeschafft werden muss, um letztendlich Kriege und Unterdrückungsformen jeglicher Art zu verhindern! Unsere Perspektive ist die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse. Als unbestimmte, aber einzige Perspektive, die ein Ende der Gewalt verspricht!

Diese noch zugegebener Maßen futuristische Forderung, ist die Grundvorraussetzung für die Schaffung einer Welt ohne Krieg, Folter, Unterdrückungsmechanismen, Hunger und mörderischer Gewalt! Wie diese Welt letztendlich aussieht, liegt allein in unserer Handlungsperspektive und der Bereitschaft für eine gerechte Welt einzutreten. Wer, wenn nicht wir, wenn nicht heute, sollte noch auf den unglaublichen Terror gegenüber Millionen von Menschen aufmerksam machen. Schließlich sollten 30 000 Kinder, die täglich an Hunger in der 3. Welt sterben, nicht nur ein Argument zum Handeln sein, sondern eine zwingende Notwendigkeit darstellen, sich politisch einzumischen!

-> WIR WÄHLEN: KAPITALISMUS ABSCHAFFEN!

Vol. 2
Samstag | 10. August | 11.00 Uhr- Göttingen/Campus

Antifaschistische Aktion Hannover

Fotos

	Nie wieder Krieg! I ♥ Antifa
	Das Pfeifkonzert war so stark, dass sich die Polizei mit Watte vor dem Lärm schützen musste.