In den letzten Wochen und Monaten kam es in mehreren Orten des niedersächsischen Landkreises Harburg zu gewalttätigen Übergriffen von Nazis an jungen Antifschist_innen. Während die Polizei und die Öffentlichkeit das Problem verharmlosen oder ignorieren, wollen wir die Geschehnisse öffentlich machen, um zu verdeutlichen, unter welchem Druck die Betroffenen vor Ort stehen und wie die bürgerliche Öffentlichkeit einfach wegschaut.

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu gewalttätigen Aktionen der örtlichen Naziszene, die zumeist in Kameradschaften organisiert ist, doch stellen die Übergriffe der letzten Wochen eine neue Dimension der Gewaltausübung dar. Am frühen Morgen des 24. April drangen zwei vermummte Angreifer in das Haus eines jugendlichen Antifaschisten ein und attackierten ihn und weitere Genoss_innen, welche bei ihm zu Gast waren.

Gegen 6 Uhr morgens wurden die Jugendlichen aus dem Schlaf gerissen, als die Vordertür des Wohnhauses in Hollenstedt gewaltsam eingetreten wurde und die beiden Angreifer in den Eingangsbereich stürmten, während eine dritte Person in einem Auto vor dem Haus wartete, um den beiden eine schnelle Flucht vom Tatort zu ermöglichen. Einer der Angreifer versuchte mehrmals eine Gaspistole abzufeuern, der zweite stürmte ins Wohnzimmer und gab eine Ladung Pfefferspray in den Raum ab, in dem sich die Jugendlichen zu diesem Zeitpunkt aufhielten. Bewaffnet mit einem Schlagring gingen die beiden Angreifer auf die im Raum befindlichen Personen los, schlugen und traten gezielt auf die Köpfe der am Boden liegenden Personen ein und fügten diesen mehrere Platzwunden, einen Bruch, sowie zahlreiche Blessuren und Prellungen zu.

Bei den Angreifern soll es sich um Mattes Wehber und Bastian Dehnert handeln, die bereits mehrfach durch fremdenfeindliche Parolen, sowie tätliche Übergriffe auf alternative Jugendliche aufgefallen sind. Beide sind Mitglieder der Tostedter Kameradschaft „Gladiator Germania“, zudem gilt Mattes Wehber als führendes Mitglied des „Nationalen Wiederstandes Tostedt“.

Die Polizei wertete hingegen den Angriff mit einem offensichtlich neonazistischen Hintergrund im Polizeibericht zu einem persönlichen Streit herab. Mit dieser Taktik versucht die Polizei eindeutig, das Naziproblem in Tostedt und Umgebung zu leugnen. Letztendlich machen es die staatlichen Stellen somit erst möglich, dass junge Antifaschist_innen in der Region mittlerweile um ihr Leben fürchten müssen.

Ein weiterer Höhepunkt der Gewaltspirale wurde schließlich am Pfingstsonntag erreicht, als rund 15 militante Nazis eine Wohngemeinschaft in der Gemeinde Wistedt attackierten. Erneut war das eindeutig politische Motiv der Tat nicht zu übersehen, doch die Polizei wertete die geplante Gewalttat der Nazis als eine „Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Jugendgruppen“, wodurch zunehmend die Opfer rechter Gewalt verleugnet und zu Täter_innen umgedeutet werden.

Bereits in der Vergangenheit wurde das Gebäude Ziel von Naziattacken. Mehrfach wurden vor dem Anwesen nazistische Hetzparolen und Drohungen gegröhlt, Scheiben wurden zertrümmert. Und auch der jüngste Vorfall kam nicht überraschend. Bereits am Vorabend der Tat versammelte sich in Wistedt eine Gruppe Nazis, schmierte Parolen und kündigte die geplante Attacke lauthals an. Auch am darauf folgenden Tag neigte man nicht zu verborgenem Vorgehen. Wenige Stunden vor dem Angriff versammelten sich die beteiligten Nazis, weithin sichtbar, vor dem Jugendzentrum in Tostedt und zogen von dort aus ins benachbarte Wistedt.

Dort angekommen, verschafften sich die bewaffneten Nazis, in den frühen Morgenstunden, gewaltsam Zugang zu dem Wohnhaus. Mit brachialer Gewalt schlugen die Angreifer auf Körper und Köpfe der Betroffenen ein. Die Bilanz des Überfalls: zwei Schwerverletzte, die im Krankenhaus notversorgt werden mussten. Zuvor hatten die Angreifer ihre Opfer mit Spaten traktiert. „Der ganze Flur war voller Blut“ berichteten Zeug_innen des Angriffs im Nachhinein.

Angesichts der Vorfälle werfen nicht nur die, in den polizeilichen Pressemitteilungen verbreiteten, Einschätzungen Fragen auf. Zweifelhaft ist auch der von den Behörden praktizierte Umgang mit den Betroffenen. Opferschutz scheint hier ein Fremdwort. Anstatt sich auf die Suche nach den Angreifern zu begeben versuchten die Einsatzkräfte der Polizei, welche den Ort des Geschehens erreichten, stattdessen ihrerseits das Gebäude zu stürmen. In dem Wohnhaus hatte sich zu diesem Zeitpunkt eine größere Gruppe Antifaschist_innen versammelt, welche den Betroffenen zu Hilfe geeilt war. Eine Begründung für das gewählte Vorgehen lieferten die eingesetzten Beamten hingegen nicht, anscheinend wollten sie die Personalien der Antfaschist_innen feststellen.

Als Reaktion auf die Ereignisse des Vortages formierte sich am Pfingstmontag eine Spontandemonstration in Tostedt. In Sprechchören wurde auf die gewaltsamen Aktivitäten der Naziszene aufmerksam gemacht. Diese versuchte während der Demonstration, an welcher sich rund 100 Personen beteiligten, dann auch die Antifaschist_innen anzugreifen, was nur mühsam von der Polizei unterbunden werden konnte, die daraufhin einige Mitglieder der „Gladiator Germania“ vorübergehend festnahm.

Inwieweit diese Vorkommnisse den öffentlichen Diskurs in der Region beeinflussen, sodass nicht länger die Augen vor dem Problem extrem gewaltbereiter Nazis verschlossen werden, bleibt abzuwarten und ist äußerst fraglich. Für die Antifaschist_innen ergeben sich derweil auf Grund der Angriffe immer neue Probleme, die nicht gerade auf eine hohe Solidaritätsbereitschaft in der Bevölkerung schließen lassen: Den Betroffenen in Wistedt wurde aufgrund der Attacke der Mietvertrag inzwischen fristlos gekündigt.

Weitere Infos zur Situation in Tostedt und Umgebung unter krautdetection.blogsport.de

Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ wollen Neonazis am 5. Juni 2010 in Hildesheim einen Aufmarsch durchführen und ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut auf die Straße tragen.
Unter demselben Motto fand schon am 6. Juni 2009 in Pinneberg ein Aufmarsch statt. Mit dem geplanten Aufmarsch in Hildesheim soll daran angeknüpft und versucht werden, einen weiteren jährlichen Naziaufmarsch in Norddeutschland zu etablieren. Schon im letzten Jahr haben die Nazis angekündigt, ihren „Tag der deutschen Zukunft“ jährlich in einem anderen norddeutschen Bundesland durchzuführen. Nach Schleswig-Holstein ist nun Niedersachsen an der Reihe.

Sorgen wir dafür, dass ihre Hoffnungen zerplatzen und verhindern den rassistischen Aufmarsch in Hildesheim!
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Update: Im Vorfeld des geplanten Naziaufmarsches in Hildesheim, hat der Nazi Dieter Riefling eine Kundgebung in Hannover von 19 bis 21 Uhr auf dem Kröpcke in Hannover angemeldet.

Kommt zur Infoveranstaltung in Hannover, verhindert die Nazikundgebung auf dem Kröpcke und fahrt mit uns nach Hildesheim um den Naziaufmarsch zu verhindern:
Mi. 02. Juni 2010: Info- und Mobilisierungsveranstaltung, Hannover
Fr. 04. Juni 2010: Nazikundgebung verhindern, Hannover
Sa. 05. Juni 2010: Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Hildesheim

Aufruf niedersächsischer Antifagruppen:

Keine Zukunft für Nazis!
Den Naziaufmarsch in Hildesheim verhindern!

Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ wollen Neonazis am 5. Juni 2010 in Hildesheim einen Aufmarsch durchführen und ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut auf die Straße tragen.
Unter demselben Motto fand schon am 6. Juni 2009 in Pinneberg ein Aufmarsch statt. Mit dem geplanten Aufmarsch in Hildesheim soll daran angeknüpft und versucht werden, einen weiteren jährlichen Naziaufmarsch in Norddeutschland zu etablieren. Schon im letzten Jahr haben die Nazis angekündigt, ihren „Tag der deutschen Zukunft“ jährlich in einem anderen norddeutschen Bundesland durchzuführen. Nach Schleswig-Holstein ist nun Niedersachsen an der Reihe.

Anmelder des Aufmarsches ist der langjährige Naziaktivist Dieter Riefling aus Coppengrave. Riefling war in der 1995 verbotenen Nazipartei FAP und im neonazistischen Netzwerk „Blood & Honour“, deren deutsche Sektion im Jahr 2000 verboten wurde, aktiv. Heute gehört er dem Führungskreis sog. „Freier Kameradschaften“ in Niedersachsen an und gilt als Anführer der Nazistrukturen rund um Hildesheim. Für die NPD trat er erfolglos als Kandidat zu Wahlen an.
Bundesweit wird von verschiedenen Nazigruppen aus dem Kameradschaftsspektrum und von NPDGliederungen auf diesen Termin hingewiesen. Norddeutsche Nazikameradschaften erhoffen sich im „Tag der deutschen Zukunft“ einen weiteren regelmäßig stattfindenden Aufmarsch, neben den jährlichen Veranstaltungen in Lübeck und Bad Nenndorf.
Sorgen wir dafür, dass ihre Hoffnungen zerplatzen und verhindern den rassistischen Aufmarsch in Hildesheim!

„Deutsche Zukunft“? Bleib mir vom Leib damit!

Hinter der Parole einer „Deutschen Zukunft“ steckt nichts anderes als eine neonazistische Ideologie. Im Mittelpunkt dieser steht die Idee von „Rassen“ und „Völkern“ mit angeblich „unverwechselbaren Nationaleigenschaften“. In der Tradition der Nationalsozialisten konstruieren Neonazis „die Nation“ auf der Basis ethnisch-kultureller Homogenität als exklusive Abstammungs- und Volksgemeinschaft. Die biologistisch definierte „Volksgemeinschaft“, die an ihrem angestammten Platz („Heimat“) verortet ist, gilt es laut NPD und anderer Nazis zu schützen und jede Form von „Vermischung“ zu verhindern.

Mit der Ideologie von der Ungleichheit der Menschheit zielen die Neonazis auf die Entrechtung, Ausgrenzung und Eliminierung des als „fremd“ definierten. Mord und Totschlag sind ständige Begleiter der neonazistischen Ideologie.

Mit dem Aufmarsch wollen die Nazis in Hildesheim auch an rassistische Einstellungen in der Gesellschaft anknüpfen. Dabei appellieren sie einerseits an das rassistische Gedankengut des neonazistischen Klientels und andererseits zeigen sich große Schnittmengen mit bürgerlich-rassistischen Diskursen, wie zuletzt losgetreten z.B. durch den SPD-Politiker und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin oder immer aktuell vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Reaktionäre Positionen sind heute auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Egal ob Autoritätshörigkeit, rassistische Gesetze gegen Migrant_innen und Flüchtlinge, Nationalismus oder der Glaube an das Recht des Stärkeren verbindet große Teile der deutschen Gesellschaft, damals und heute.

Das kapitalistische Prinzip der Ausbeutung, Ausgrenzung und Konkurrenz zeigt sich in rassistischen Ansichten, die von großen Teilen der Gesellschaft geteilt und befürwortet werden. So treiben diese Ansichten etablierte Parteien mit voran. Schon vor über 15 Jahren wurde das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Ein europaweites, paramilitärisches Grenzregime zur Abwehr von Flüchtlingen wurde aufgebaut. Menschen ohne deutschen Pass und Migrant_innen leiden unter einer Vielzahl von Formen von staatlich organisiertem Rassismus und anderen Diskriminierungen, wie den Lagerzwang für Migrant_innen, der Arbeits- und Reiseverbote für Flüchtlinge, Forderungen einer weiteren Ausweitung des gewalttätigen Abschiebeapparates und weiterer staatlicher Zwangsmaßnahmen. Darin erkennen die Nazis eine Verwirklichung eigener Wünsche von rassistischer Ausgrenzung und Gewalt, die es aus ihrer Sicht zu verstärken gilt.

Identitätsstiftend bildet das Konstrukt der „Nation” die Klammer um Ausgrenzung und Verwertung. Die Einteilung von Menschen in „wir” und „die Anderen”, „nützlich” und „unnütz” ist dabei ein Element. Nazis und bürgerliche Gesellschaft unterscheiden sich an dieser Stelle primär durch die Definition von „Nation”. Zum einen als „Gemeinschaft von Blut und Boden”, zum anderen als Zusammenschluss mit demokratischem Anstrich, der je nach Bedarf wirtschaftlich, kulturell oder regional definiert wird. Beides hat eine explizite Abgrenzung nach „außen” zur Folge.

Das große Potential an rechten Einstellungen in der Bevölkerung ist nicht nur für die NPD Anknüpfungspunkt, sondern auch für andere Parteien. Vielmehr ist die demokratische Praxis und Meinung abhängig von den äußeren Verhältnissen. So werden Bürger_innen und Nazis in unregelmäßigen Abständen in kapitalistischen Gesellschaften mit Fragen konfrontiert, auf welche beide Antworten präsentieren. Dabei kann sich eine bürgerliche Moral im Endeffekt nicht gegen wirtschaftliche Veränderungen durchsetzen. Gerade in Krisenzeiten werden auch von Demokrat_innen reaktionäre Lösungsansätze geliefert, die gegen das eigene Selbstverständnis gehen. So nehmen Wohlstandchauvinismus und Sozialdarwinismus zu. Kampagnen wie “Kinder statt Inder”, die aktuelle Hetze gegen Erwerbslose durch den Bundesaußenminister Guido Westerwelle oder der Ausbau des Überwachungsstaats stellen in diesem Sinne politische Diskurse dar, die an rechten Einstellungen in der Bevölkerung anknüpfen.

Nazis bekämpfen!
Für eine freie, solidarische Gesellschaft!

Wir rufen Euch dazu auf, sich am 5. Juni 2010 an den antifaschistischen Aktion in Hildesheim zu beteiligen und den Naziaufmarsch gemeinsam zu verhindern.

Wir werden nicht hinnehmen, dass der Naziaufmarsch von der Polizei durchgesetzt wird und rufen zu vielfältigen Aktionen dagegen auf.
Jeglicher Protest und Widerstand gegen Neonazis ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Ihre Ideologie und ihr Handeln sind in letzter Konsequenz tödlich für alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Wer Neonazis mit Menschen gleichsetzt, die sich gegen diese mörderische Ideologie stellen, betreibt praktische Verharmlosung der Vergangenheit und der Gegenwart. Antifaschismus bedeutet neben der Aufklärung über die Ursprünge, Erscheinungsformen und Gefahren faschistischer Ideologie auch immer direkte und frühzeitige Gegenwehr gegen Anhänger_innen dieser Überzeugungen.

Unsere Politik endet nicht mit dem Kampf gegen Naziaufmärsche. Uns geht es nicht ausschließlich darum, der NPD oder anderen Nazigruppen entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken und Handeln zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt.
Neben der Notwendigkeit, den Nazis das Leben so schwer wie möglich zu machen, gilt es auch, die Ursachen zu bekämpfen, die zur Entwicklung rechter Einstellungen führen. Um diese Ursachen zu bekämpfen, ist es wichtig, die Perspektive einer emanzipatorischen Gesellschaft zu formulieren und voranzutreiben.

STÖREN! – BLOCKIEREN! – VERHINDERN!

www.nazisblockieren.tk

Antifaschistisches Plenum und Jugend Antifa Aktion (JAA), Braunschweig; Antifa AK in Alerta!, Hannover; Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]; AK Antifaschismus [AKA] Hildesheim; Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen; Antifa Cafe Oldenburg;

Informationen zu Naziumtrieben und den Aktionen gegen den geplanten Naziaufmarsch. Mit ReferentInnen des AK Antifa Hildesheim.

Mi. 2. Juni 2010 | UJZ Korn | 20 Uhr

Aktionen gegen den Naziaufmarsch.

Mehr Infos auf www.keinezukunftfuernazis.tk

Seit Jahrzehnten besteht mit dem Hof von Joachim Nahtz im niedersächsischen Eschede ein Treffpunkt für Neonazis mit überregionaler Bedeutung. An keinem anderen Ort in Norddeutschland fanden so häufig und regelmäßig größere Naziveranstaltungen statt. Dies meist ungestört und geschützt durch die Polizei. Dabei haben die Sonnenwendfeiern im Juni und Dezember besondere Bedeutung bei einer Zelebrierung nationalsozialistischer Ideologie. Am 19. Dezember 2009 wollen Neonazis in Eschede wieder eine “Wintersonnenwendfeier” durchführen.

“Für eine antifaschistische Landpartie!”

Bündnisdemonstration mit Antifa-Block
Sa. 19. Dezember 2009 | Bahnhof (Eschede) | 13.30 Uhr

Mehr Infos auf der Sonderseite.

Vor 20 Jahren wurde die Antifaschistin Conny in Göttingen nach einer Auseinandersetzung mit Neonazis von der Polizei in den fließenden Straßenverkehr gejagt. Dabei wurde sie von einem Auto erfasst, durch die Luft geschleudert und war sofort tot. Das war ein politischer Mord! Hintergrund dieser Eskalation waren regelmäßig stattfindene Übergriffe von Neofaschisten gegen Linke, alternative Jugendliche und MigrantInnen in der Göttinger Innenstadt. Hiergegen organisierten autonome Antifas antifaschistische Selbsthilfe. Wurden Neofaschisten aus Göttingen und dem Umland in der Stadt gesichtet, wurden diese unmittelbar von antifaschistischen Kräften militant vertrieben. Zu solch einer Auseinandersetzung kam es auch am 17. November 1989, an der die Antifaschistin Conny involviert war. Wie häufig zuvor auch geleitete die Polizei die Faschisten sicher aus der Innenstadt und eröffnete im Anschluss eine Verfolgungsjagd gegen die AntifaschistInnen. Eine besondere Rolle nahm dabei das Zivile Streifenkommando (ZSK) ein; eine politische Polizeieinheit in zivil, die sich seit Jahren einen Kleinkrieg mit der autonomen Szene der Universitätsstadt lieferte. Dass sie Conny dabei auf der Weender Landstraße in Höhe des Indunazentrums in den fahrenden Verkehr trieben war kein Zufall, sondern sie folgten damit aktiv ihrer Gesinnung. Dies zeigt der entsprechende Spruch im Polizeifunk am 17.11.1989 um ca. 21.10 Uhr: “Ich würde sagen, wenn wir genug Leute sind, sollten wir sie ruhig mal plattmachen”.

Antifaschistische Gruppen mobilisieren in Göttingen zu einer Gedenkdemo an Conny und alle anderen AntifaschistInnen, die durch Nazis und Polizei zu Tode gekommen sind.

Erneut wollen Nazis in Hannover aufmarschieren. Nachdem der zentrale Aufmarsch am 1. Mai verboten wurde, kündigen sie für den 12. September erneut ihr Erscheinen an. Anmelder des Aufmarsches ist der Vorsitzende der NPD Niedersachsen, Adolf Dammann. Dieser fungiert in seiner Position als Bindeglied zwischen NPD und “freien” Kameradschaften – mit beiden ist an jenem Tag zu rechnen.

Mit dem Motto “Sturmfest und erdverwachsen”, einer Zeile aus dem “Lied der Niedersachsen” haben sich die Nazis ein Thema gewählt, welches sich auf eine ominöse “Tradition” bezieht, spezifisch niedersächsisch und somit deutsch sein soll. Dies meint hier nicht nur, dass sich die Personen in der Tradition mit verstorbenen Königen oder Herzogen und ihren “Heldentaten” sehen, sondern auch, dass dem einzelnen Menschen angeblich von Geburt an etwas mitgegeben wird. Was dort an spezifisch “deutschen Eigentümlichkeiten” mitgegeben wird, kann nie so recht klar benannt werden. Um so mehr kann je nach Anlass verändert werden, was jetzt gerade typische deutsch sein soll, um die Grenzen zwischen “uns” und “denen” zu ziehen. Mit dieser Berufung auf jahrhundertealte “deutsche Tradition” oder “deutsche Kultur” wird ein Band zwischen die meisten hier lebenden Menschen gespannt. In diesem Punkt nehmen sich Nazis und aufrechte Bürger_innen nichts. Auch im bürgerlichen Lager wird jenes Kollektiv mittels Traditionsreiterei hoch gehalten.

Wir rufen dazu auf am 11. und 12. Septeber sowohl gegen die Nazis als auch gegen die “ganz normale” reaktionäre Formierung in der bürgerlichen Gesellschaft aktiv zu werden.

Raus auf die Strasse zum antifaschistischen double Feature:

11. September:
Antifaschistische Vorabenddemo in Hannover
18 Uhr | Küchengarten

12. September:
Antifa-Block auf der Bündnisdemo gegen den Naziaufmarsch
10.30 Uhr | Klagesmarkt

Mehr zu allen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch findet ihr auf der Sonderseite des Antifaschistischen Aktionsbündnisses.

Plakat

Vorfeldaktion

Fotos

Nachbereitung

Anständiger Aufstand. Eine Analyse der AAH
::Auf zum Anständigen Aufstand!

Am Samstag den 9. März 2002 fand in Barsinghausen eine Demonstration unter dem Motto:”Wir bleiben hier” statt. Diese Demonstration sollte eine Gegenveranstaltung zu dem gleichzeitig stattfindenen Nazi-Aufmarsch der NPD/JN und der sogenannte “Kameradschaft Weserbergland” sein. Sie wurde von einem “Bündnis gegen Rechtsextremismus” aus Barsinghausen organisiert, das ursprünglich von den örtlichen “JungsozialistInnen in der SPD” (Jusos) ins Leben gerufen worden war.

Dieses Bündnis besteht im wesentlichen aus VertreterInnen der etablierten Parteien von den Grünen bis zur CDU und deren Jugendorganisation “Junge Union”, aber auch aus örtlichen kirchlichen, schulpolitischen und gewerkschaftlichen Kreisen sowie dem “alternativ” geprägten aber städtisch abhängigen Jugendtreff “Falkenkeller”.Die Antifaschistische Aktion Hannover machte hingegen in ihrem Aufruf deutlich, dass sie zu einem “anständigen Aufstand gegen den Aufmarsch der Neo-Nazis” aufruft. Angelehnt ist diese Metapher an dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgerufenen “Aufstand der Anständigen”. Dass der Schrödersche “Aufstand der Anständigen” kein Aufstand ist und wenig mit Anstand zu tun hat ist für uns keine Frage: Nicht nationalistische Diskurse werden bekämpft, nicht Rassismus und auch nicht das immer noch gültige und antiquierte Bluts- und Abstammungsrecht als vorrangige Ausgangsbasis für den Besitz eines bundesdeutschen Personalausweises! Dieses “Abstammungsrecht” ist Grundlage für völkische Ideen und einer fiktiven deutschen “kulturellen Identität” und “Leitkultur”.

Schröders “Aufstand der Anständigen” richtet sich gegen den Extremismus an sich und macht in alter Manier die Gleichsetzung von links und rechts – wobei selbst den Schwerfälligsten zwischenzeitlich aufgegangen sein dürfte, dass es die Rechten sind, die Häuser niederbrennen, Menschenjagden veranstalten und für den Tod zahlloser Menschen verantwortlich sind. Der sogenannte “Aufstand der Anständigen” war und ist in erster Linie ein Griff in die Mottenkiste der Totalitarismusthesen mit dem Ziel der Stabilisierung der deutschen Kriegs-Zivilgesellschaft, – und das selbst in Zeiten von Kriegseinsätzen der Bundeswehr!”

Wer diesen ‘antitotalitären Konsens’ in Frage stellt, wer z.B. den alltäglichen und von allen Regierungsparteien getragenen Rassismus der deutschen Asyl- und Migrationspolitik benennt, zwingt den diskursiven Mainstream, über die Wurzeln nachzudenken, darüber, woher rassistischer Terror und antisemitische Hetze stammen, und ist deshalb zugleich “extremismusverdächtig” und damit diskreditiert.

Von den örtlichen VertreterInnen genau dieser Regierungsparteien wurde die Demonstration maßgeblich initiiert und angeführt. Ein Dilemma für AntifaschistInnen, die den Minimalkonsens ‚Alle gemeinsam gegen die Nazis‘ kritisch in Frage stellen. Konsequenter Antifaschismus will nicht nur die Neonazis bekämpfen sondern auch an die Wurzeln des Problems gehen und die Zusammenhänge, in denen der Neofaschismus steht, aufzeigen.

Als Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] beteiligen wir uns aber auch an antifaschistischen Demonstrationen wie in Barsinghausen, die von linksliberalen und bürgerlichen Kräften zumindest geprägt sind. Es ist uns wichtig mit unseren Positionen auch an antifaschistische Kräfte heranzutreten, die sich nicht der radikalen Linken zuordnen lassen. Und auch das Bewußtsein einer Bevölkerung, die zunehmend apolitisch – oder sogar ‚rechts eingestellt‘ – ist, wird sich nicht durch das Fernbleiben einer radikalen Linken dahingehend verändern, dass sie sensibel und empört auf das Auftreten neofaschistischer Gruppen oder die Durchsetzung rassistischer Politik reagiert!

Wobei die Beteiligung an Demonstrationen, auf deren inhaltlicher Ausprägung man keinen Einfluss hatte, die Gefahr birgt, stillschweigend die totalitaristische, rassistische und heute auch kriegsführende Politik Deutschlands zu unterstützen und sich als ‚Fußvolk‘ für den Schröderschen ‚Aufstand der Anständigen‘ herzugeben. Gegen diese Politik hätten wir lieber einen anständigen Aufstand.

Betreffend der Demonstration am 9.3.2002 in Barsinghausen war für die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] klar: Der Aufmarsch der Nazis sollte verhindert oder zumindest empfindlich gestört werden und auf der Kundgebung des Bündnisses sollte ein Redebeitrag gehalten werden, mit dem unsere politischen Beweggründe vermittelt werden. Was in der Berichterstattung der Medien überhaupt nicht auftauchte: Dieser Redebeitrag wurde auch gehalten, weil die [AAH] mit einem Redebeitrag spontan für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN – Bund der AntifaschistInnen) einspringen durfte. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] erklärte folgendes:

Dass die Neonazis heute so oft und so zahlreich auftreten können liegt auch daran, dass der Staat und die jeweiligen Regierungen jahrelang eine Politik gemacht haben, die die Entwicklung des Neofaschismus ignoriert bzw. vorangetrieben hat:
Mit “akzeptierender Sozialarbeit” haben sie nicht nur den Neofaschismus zu einem Jugendproblem angeblicher Modernisierungsverlierer verharmlost, sie haben den Neofaschisten zudem zu Treffpunkten, Übungsräumen usw. verholfen.
Mit den “Ausländergesetzen” haben sie nicht nur die Lage der MigrantInnen beständig verschlechtert. Weit davon entfernt, die gleichen Rechte oder die Gleichheit für alle Menschen anzustreben, wird hinaus geschmissen wer nicht “nützlich” ist, rein gelassen wer “nützlich” ist und wieder rausgeschmissen wer nicht mehr “nützlich” ist. Damit haben sie rassistischen Angriffen Legitimität verschafft.
Mit der Sozial- und Wirtschaftspolitik haben sie den ArbeiterInnen nicht nur Lohndumping und Niedriglohnsektoren beschert, bzw. dem Kapital die Durchsetzung immer schärferer Akkordhetze ermöglicht, sondern auch der sozialen Demagogie faschistischer Organisationen Tür und Tor geöffnet.
Mit der Außenpolitik haben sie nicht nur dafür gesorgt, dass deutsche Truppen wieder weltweit marschieren können, sie haben zudem innerhalb der Gesellschaft soldatischen Männerbildern und Werten zu neuem Ansehen verholfen.
Dabei verhelfen Stereotypen von “Anstand und Sauberkeit, “eisenhartem Durchgreifen”, “politischer Hygiene”, der Hetze gegen die “faulen arbeitslosen Drückeberger” und der Ruf nach “lebenslangem Wegsperren von Kinderschändern” etc. Versatzstücken rechtsradikaler Ideologie zu neuem Glanz und Gloria. Gleichzeitig wird der “Stolz, ein Deutscher zu sein” wiederentdeckt. Das dieser Stolz weniger völkisch definiert wird, sondern vielmehr standort-nationalistisch ist, macht ihn nicht besser. In diesem Zusammenhang zeigt sich auch, dass der sogenannte “Aufstand der Anständigen” mit Antifaschismus herzlich wenig zu tun hat. Statt dessen trägt er mit seiner Ideologie des “Anti-Extremismus” und “Anti-Totalitarismus” zur Formierung eines repressiven, neoliberalen Staates bei.

Dass das “Bündnis gegen Rechtsextremismus Barsinghausen” und die Medien diesen Redebeitrag gewissenlos verschwiegen haben, macht deutlich, dass radikale Kritik an den herrschenden Verhältnissen und eine tatsächliche Analyse von der Bedeutung neofaschistischer Organisationen nicht erwünscht sind. Vielmehr geht es darum einer Kleinstadt wie Barsinghausen wieder zu besserem Ansehen zu verhelfen und autonome Politik auf Militanz zu reduzieren.

:: Das System schafft sich seine eigenen Kinder

Hand in Hand verkünden NPD, die hiesigen Medien und die Stadt Barsinghausen: “Schreckliche Gewalttätigkeiten” seien von “linken Krawallmachern” aus Hannover ausgegangen. Wie diese “schreckliche Gewalt” aussah, fragt sich die/der kritische BetrachterIn noch heute. Etwa als rund 30 Menschen versuchten ihren antifaschistischen Protest offensiv dort hinzutragen, wo dieser auch hingehört? Nämlich direkt zur NPD- Kundgebung! Sicher, diese 30 Menschen waren mit einem Transparent “bewaffnet” und gaben somit allen Grund für die Polizei gemeinsam mit den Nazis, die im Übrigen mit Flaschen und Knüppeln bewaffnet waren, auf die AntifaschistInnen einzuschlagen. Nun ja nichts neues im BRD- Alltag. Aber die Geschichte nimmt noch kein Ende. Bei dem Abmarsch der rund 50 Nazis, hatten vor allem junge AntifaschistInnen einen Blockade- Versuch unternommen. Dieser wurde brutal von der Polizei weg geprügelt. Eine Aufforderung von Seiten der Staatsmacht, die Straße zu räumen erfolgte nicht. Nicht verwunderlich, wenn Jugendliche, die zumeist ihre ersten Protesterfahrungen machen, dann zu den Steinen greifen, um sich zu wehren.

Der Juso-Vorsitzende Markus Hugo, der gleichzeitig als Sprecher des Barsinghäuser Bündnisses auftritt, betonte während der Demonstration immer wieder die Gewaltlosigkeit und forderte sie einpeitschend von allen DemonstrantInnen ein. Dabei vergisst er die Ursachen von Gewalt und Gegengewalt zu benennen: Ist es doch die kapitalistische Gesellschaft an sich, in der die Gewalt strukturell angelegt ist und auch drakonisch durchgesetzt wird.

Zwang und Gewalt sind weder Versehen noch Ausnahme. Jegliche “öffentliche Ordnung” wird durch gewaltgesetzte Grenzen aufrechterhalten. Zu dieser öffentlichen Ordnung gehört der Krieg wie z.B. auf dem Balkan oder in Afghanistan genauso wie die Existenz faschistischer Organisationen. Das Treiben von faschistischen Organisationen wird durch staatliche Organe wie den Verfassungsschutz gefördert. Es gibt ein Interesse an der “kontrollierten Existenz” des Neofaschismus – und somit ein Interesse an der Gewalt, die die Neonazis alltäglich ausüben:

Neofaschistische Propaganda, wie sie z.B. mit Kundgebungen der NPD in die Öffentlichkeit getragen werden soll, spielt eine Vorreiterrolle, an deren Akzeptanz in der Bevölkerung abzusehen ist, welche administrativen Maßnahmen, beispielsweise in der Rechtsprechung, politisch durchsetzbar sind.

Durch die Eigendynamik neofaschistischer Gruppen und der von ihnen mobilisierten Anhänger wird der militante Neofaschismus zum ausführenden Organ einer Politik der “Drecksarbeit auf der Straße”, inklusive brutalster Gewalt, deren Umsetzung durch staatliche Organe nach aktueller Rechtslage nicht möglich ist. Das Nichteingreifen der Polizei bei vielen direkten Aktionen der Faschisten, die Entpolitisierung von neofaschistischem Terror und das Märchen vom “Einzeltäter mit ungünstiger Sozialisation” durch Medien und Sozialwissenschaftler gaben und geben den Neofaschisten Handlungsfreiraum für bestimmte Zwecke in bestimmten Situationen. Die Neonazis erfüllen ihren Zweck – und gleichzeitig kann der Staat sich von ihnen distanzieren.

Im selben Moment benutzen Politiker und Massenmedien die sich zuspitzenden Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und Neofaschisten zur Manifestierung der Totalitarismusthese, nach der der Staat gleichermaßen von “Links-” und “Rechtsextremisten” bedroht wird. Der bürgerlich-demokratische Staat Bundesrepublik Deutschland – juristisch gesehen der Rechtsnachfolger des III. Reiches – ist demnach die “demokratische Mitte”, dessen Existenz ständig durch repressivere Gesetze und Vorschriften sowie einen Polizeiapparat mit immer weiter gehenden Befugnissen abgesichert werden muss.
In diesem Sinne ist der Mord an einem Asylbewerber “verwerflich”, aber seine Abschiebung “legal”, ganz gleich, welches Schicksal in seinem Herkunftsland auf ihn wartet. Selbst bürgerliche Rechts- und Freiheitsideale werden somit immer weiter zurückgeschraubt.

Wenn Faschismus als eine Form bürgerlicher und kapitalistischer Herrschaft begriffen wird, ist es zwangsläufig, dass der bürgerlich-kapitalistische Staat sich mehr von AntifaschistInnen als denn vom Neofaschismus bedroht sieht. Genießen die Neofaschisten die Toleranz des kapitalistischen Staates innerhalb der vermeintlich “kontrollierbaren Existenz”, zwingen sie linken und emanzipatorischen Bewegungen einen Abwehrkampf auf, in dem Kräfte gebunden werden, die sich ansonsten gegen den kapitalistischen Staat und all seine Auswüchse richten können. Auch in der Bindung dieser Kräfte verdeutlicht sich das große Interesse an der Nicht-Zerschlagung neofaschistischer Strukturen durch den Staat. Und somit auch an der Aufrechterhaltung alltäglicher Gewalt. Selbst ein NPD-Verbot wird daran nichts ändern!

Eine “Gewaltdebatte” ohne diese politischen Hintergründe verschleiert die tatsächliche Situation. Faschismus und Krieg stehen nur formal im Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie, die moralisch und juristisch das ausschließen muss, was sie selbst erzeugt und nach Außen vertreten muss. Hinter dieser Demokratie steht der Kapitalismus, der die Faschisten dann benötigt, wenn seine eigene Existenz in Frage gestellt ist.
Die Gewaltfreiheit des “demokratischen Bürgers” ist daher nicht die reflektierte Gewaltlosigkeit einer emanzipierten Gesellschaft, sondern konstitutives Element der kapitalistischen Gesellschaft. Kapitalistischer Alltag bedarf eben nicht des – ständig eingeforderten – Verzichts auf “jede Gewalt”. Er verträgt lediglich diejenige Gewalt nicht, die seine Verkehrsformen beeinträchtigen, während er sich notwendig auf andere stützt. Gewalt erscheint als das ausgeschlossene der bürgerlichen Gesellschaft, als zivilisationsfeindlich und ordnungszerstörend. Gewalt erscheint aber als das Andere der demokratischen Gesellschaft, weil ihr Ausschluss aus der Gesellschaft Gewalt in einen vermeintlichen Naturzustand rückprojeziert, auf einen “Krieg Alle gegen Alle” ausgelagert wird, der von den bürgerlichen Rechtsformen zu bändigen sei, obwohl doch erst durch diese der marktliberale Kampf “Alle gegen Alle” möglich wird.

In der kapitalistischen Gesellschaft aber erscheint Gewaltverzicht nur deshalb vernünftig und moralisch zwingend, weil sie die Vernunft und Moral der Marktwirtschaft und des freien und gleichen Warenverkehrs sind. Der Gewaltverzicht kann daher dem Individuum abverlangt werden, ohne das er Wesensmerkmal der Gesellschaft zu sein braucht, im Gegenteil; die Gewaltlosigkeit richtet sich genau nach den Kategorien kapitalistischer Vergesellschaftung aus, in der Gewalt an anderer Stelle notwendig und alltäglich bleibt. So garantiert das Gewaltmonopol des Staates nicht das Ende von Gewalt, sondern bestimmt lediglich deren Grenzen und sanktioniert dysfunktionales und destruktives Verhalten im Sinne von Warenverkehr und -produktion und ihrer notwendigen Rechtsformen.

Wie anders kann es sein, dass gerade Kids Gewalt als Spektakel empfinden. So ist es doch ein Highlight in dieser tristen verkonsumierten Gesellschaft, wenn Mensch erlebt, sich mit anderen zu solidarisieren und gemeinsam gegen Gewalt (ob nun von Polizei oder Nazis) gewalttätig bürgerliche Grenzen überschreitet. Gerade in der Ausgrenzung durch Bürger und Medien liegt die Würze. Eine Vereinnahmung durch Kommerz und bürgerlicher Zivilgesellschaft ist hier tatsächlich nicht gegeben.

::Barsinghausen die 3. und kein Ende?

Gibt es doch langläufig wichtige Tagespolitische Ereignisse, wie der Protest gegen den Krieg in Afghanistan, die rassistische Deportation von Flüchtlingen, sowie den Überwachungswahn der Herrschenden, die die radikale Linke zum Handeln zwingt, wenn da nicht auch noch die notwendige antifaschistische Selbsthilfe wäre. Offenkundig versuchen NPD und sogennante “Freie Kameradschaften” aus Barsinghausen ein Wallfahrtsort der Nazis zu produzieren, um somit jeden emanzipatorischen Ansatz in dieser Kleinstadt zu erdrücken. Dabei stoßen die Nazis durchaus auf fruchtbaren Boden, denn die “Stadtväter” von Barsinghausen machen in alter totalitaristischer Manier den Feind links aus.
Zum 27.04.02 haben die Nazis nun wieder einen Aufmarsch angemeldet- dieses mal wollen sie bundesweit mobilisieren. Für uns gibt es dabei nur eine Antwort: Eine kraftvolle antifaschistische Demonstration weit ab von deutscher Zivilgesellschaft!

Für das Ende kapitalistischer Gewalt!

März 2002, Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]

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