Nachdem sich im Februar 2009 diverse prominente HannoveranerInnen zu der Frage “Und was kommt dann?” mit Beiträgen im Stadtkind äußern konnten, geht es in der Mai-Ausgabe über “Unsere Gesellschaft nach
der Finanzkrise”. Die Finanzkrise dauert an, die neue Regierung ist im Mai 200 Tage im Amt. Zeit für einen Zwischenruf, für Kritik, für Lob oder Enttäuschung. Hat die Politik Antworten gefunden? Hat sie die richtigen Antworten gefunden? Oder hat sie gar nicht die richtigen Fragen gestellt? Erneut hat die [AAH] Pressesprecherin einen Beitrag beigesteuert.

2007 implodierten die Finanzmärkte in den USA. Schnell schwappte die Finanzkrise auch über den großen Teich. Nachdem zig Banken kollabierten, zeigt sich allerdings rasch, dass es nicht nur eine Krise der Finanzmärkte ist, sondern eine allgemeine Krise des Kapitalismus. Spekulation, so zeigte sich, ist keine Spezialität der Finanzmärkte, sie ist ein Grundpfeiler des bestehenden Wirtschaftssystems; jedes Geschäft, so marginal es sein mag, basiert auf der Spekulation, dass die eigene Ware gewinnbringend verkauft wird. Klappt dies nicht mehr in der gewünschten Form, entsteht eine Krise. Es ist also kein Problem der Menschen, sondern des Kapitals und seines Profitinteresses.
Als schließlich gesamte Staaten, wie Island oder Griechenland, zusammenbrachen, sahen sich selbst FAZ und ZEIT genötigt, die Frage nach dem Ende des Kapitalismus zu stellen.
Der deutsche Staat schnürte in Reaktion auf die zusammenbrechende Wirtschaft im Jahr 2008 ein Rettungspaket in Höhe von 500.000.000.000 €. Die neue Bundesregierung aus CDU/FDP steht hier allerdings vor einem hausgemachten Problem: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse von 2009 sieht vor, die Staatsverschuldung nicht in erheblichen Maße zu vergrößern. Neben der Sanierung des Finanzhaushalts möchte man allerdings gleichzeitig die Steuern und Lohnnebenkosten, vor allem für Besserverdienende, senken. Woher also das Geld nehmen, um die aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen? Der Staat könnte nun mehr Geld drucken, was allerdings eine starke Inflation und somit eine weitere Schädigung der eigenen Nationalökonomie zur Folge hätte. Also wird bei den Ausgaben gespart. Und zwar dort, wo es am wenigsten weh tut: Bei denen, die sowieso schon kaum etwas haben.
Um ihr Wahlprogramm einzuhalten, senkt die Bundesregierung also in einem ersten Schritt die Steuern und damit die Staatseinnahmen. Um diese wieder reinzuholen, kürzt der Staat dementsprechend Ausgaben in anderen Bereichen: Sozialleistungen und Infrastruktur. Die Umverteilung findet dabei primär von Bundesebene auf Kommunen- und Länderebene statt. Das von der schwarz-gelben Regierung initiierte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ sieht dabei eine Senkung der Einkommenssteuer vor. Dies ist eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen und Länder, welche in Folge sinkender Einnahmen z.B. im Bildungsbereich und Sozialsystem sparen. Zusammengefasst: Besserverdienende werden entlastet, die untersten Klassen tragen die Kosten. Insgesamt ein Nullsummenspiel für den Staat, allerdings mit verheerenden Folgen für alle, die ernsthaft von staatlichen Transferleistungen abhängig sind.
Diese kurze Darstellung soll deutlich machen, dass die Krise vor Allem von uns bezahlt wird, obwohl ihre Ursachen im Kapital liegen. Dies liegt nicht an mangelndem politischen Willen. Auch eine andere Regierung hätte wenig Möglichkeiten, dem Kapital aus der Patsche zu helfen. Weder die Krise, noch ihre Bewältigung gründet auf „menschlichem Versagen“, sondern auf einem System, das nicht auf den Bedürfnissen der Menschen aufgebaut ist. Es geht lediglich um den gewinnbringenden Verkauf von Waren. Statt händeringend dieses marode und unvernünftige System am Leben zu erhalten, schlagen wir die Abschaffung der wirklichen Ursachen der Krise, nämlich die gesellschaftlichen Verhältnisse, vor. Stattdessen müssen Wirtschaft und alle anderen Bereiche gemeinsam bewusst organisiert werden, so dass es schließlich heißen kann: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen.“ (Marx)

Dieser Artikel erschien im Stadtkind, Ausgabe Mai 2010.

Als es Anfang Oktober 2008 los ging und die Zeitungen sich überschlugen mit Schuldzuweisungen gegenüber geldgierigen Spekulanten und Bankiers die die Krise des Finanzsektors zu verschulden hätten und der gestreckte Zeigefinger gen Amerika und dessen bösartige Kredithaie gerichtet wurde, war der Punkt gekommen an dem sich alle ratlos die Hände über dem Kopf zusammen schlugen, denn die Finanzkrise war da. Schuldige waren schnell ausgemacht, doch wurde dabei ausgeblendet das Krisen im Kapitalismus immanent sind. Ein System welches darauf ausgelegt ist sich grenzenlos zu erweitern und alle Bereiche seiner Logik – dem Schaffen von Mehrwert – zu unterwerfen, stößt in einem eingeschränkten Raum auf Grenzen, die es nicht überwinden kann. Es folgen Krisen. Der Finanzsektor ist ein Bereich der Möglichkeiten der Kapital-Akkumulation bietet und dessen Krise eine bedeutende Rolle für die gesamte Wirtschaft hat. Bei den Banken, die durch das Verleihen von geliehenem Geld einen Mehrwert durch Zins “schaffen”, war die Zahlungsunfähigkeit von Schuldnern der Auslöser für den Bankrott. Ein Vertrauensverlust und der Verlust der Kreditwürdigkeit bewirkte einen Rückgang der Geschäftstätigkeit und eine Reihe von Pleiten. Dem zuvor stattfindenen Immobilienboom folgte der Einbruch. Schnell wurde auch der politischen Führung klar, dass es sich bei dem Finanzsektor nicht bloß um ein Anhängsel der “Realwirtschaft”- des industriellen Kapitals – handelt, sondern um viel mehr, nämlich dem Kitt der den ganzen Laden namens Kapitalismus zusammenhält – ein gesamtwirschaftliches Problem. Hastig wurden Rettungspakete in Milliarden Höhe geschnürt und den kränkelden Banken als Medikamentensammlung vorgesetzt, in der Hoffnung dies würde die Patienten retten, sodass diese wieder anfangen würden Kredite zu vergeben und somit die darauf angewiesenen Unternehmen retten und damit auch aller Menschen Segen – die Arbeit – erhalten würden. Doch woher hat Vaterstaat das Geld hat so großzügige lebenserhaltende Maßnahmen durchzuführen? Erscheint es nicht schizophren, dass der Verschuldete dem Schuldner Geld leiht, vor allem durch die Tatsache, dass das “schaffen” von neuem Geld, um welches es sich hier dreht, einen Wertverlust impliziert und sowieso nur so wertvoll sein kann wie die wirtschaftliche Stabilität des Landes welches es druckt? Die hier durch drohende Inflation und die damit einhergehende Verschärfung der Krise macht natürlich auch die Idee der Währungsreform als “Neuanfang” wieder aktuell. Und so bangt die Bevölkerung ähnlich wie Staat und Wirtschaftsvertreter um das am Boden liegende Wirtschaftssystem, in der Hoffnung es möge die Krücken einfach beiseite werfen und wieder laufen. Aber erscheint denn die Vorstellung es könnte eine Alternative zum bestehenden geben so befremdlich? Wirkt eine Welt die nur darauf ausgelegt ist zu verwerten und unbegrenzt Geld zu vermehren so attraktiv? Wäre es nicht möglich sich eine Welt vorzustellen in der ein Tausch von Gegenständen ohne Finanzmittel stattfindet, in der Gegenstände nur noch einen Gebrauchswert haben und im Interesse derer produziert werden die produzieren. Eine Welt in der die Existenz der Menschen nicht an fiktiven Werten hängt und nicht zum Scheitern verurteilt ist, obwohl der Überfluss allgegenwertig ist?

Die Aktion

Am letzten Sonntag vor Weihnachten machten sich fünf Weihnachtsmänner und -frauen mit rund vierhundert Geschenken auf den Weg Richtung hannöversche Innenstadt, um scheinbar unglaubliches zu tun: Dinge einfach verschenken. Entsprechend begeistert wurden die kunstvoll verpackten Päckchen den professionell Verkleideten aus den Händen gerissen; innerhalb weniger Minuten waren die dicken Säcke leer.

Allerdings: In den Päckchen waren weder Süßigkeiten, noch Produktpröbchen, noch politische Pamphlete: Ein kleiner Schnipsel von „Ihrer Interessengemeinschaft Einkaufserlebnis Innenstadt“ machte klar, dass es hier nichts geschenkt gibt. Sprüche wie „Nichts ist umsonst, Geschenke wollen gekauft werden!“, „Geschenke kosten… ich freu mich drauf!“ oder „Geschenke fallen nicht durch den Schornstein, sie werden gekauft!“ bereiteten der Ungläubigkeit ob des spendablen Weihnachtsmannes schnell ein Ende.

Im Kapitalismus gibt’s nichts geschenkt – auch nicht zu Weihnachten. Und so sehr man eben noch mit eigenen Augen gesehen hat, dass an wildfremde Leute hunderte von Päckchen verschenkt werden, so sehr holt einen die Realität beim Auspacken wieder ein – so schön könnte es sein, so bitter ist es.

Bei dieser kleinen Vorweihnachtsaktion haben wir bewusst darauf verzichtet, zum x-ten Mal denen, die es eh nicht hören wollen, und denen, die es eh schon wissen, zu erklären, warum der Kapitalismus überwunden gehört und überwunden werden kann. Bewusstsein verändert sich nicht, wenn man “den Leuten” immer wieder erzählt, wie der Laden “wirklich” läuft. Und so kompliziert und so schrecklich unanschaulich der Kapitalismus in propperen Vorweihnachtsinnenstädten funktioniert, so sehr gehört er auch und gerade da abgeschafft.
Die Geschenkaktion lehnt sich an die Strategie der “doppelten Enttäuschung” an: Mit dem Schenken ist eine Situation geschaffen, die nicht der kapitalistischen Normalität entspricht. “Man bekommt einfach so etwas geschenkt.” Manche (vor allem ältere) Weihnachtsmarktbesucher_innen lehnten das Geschenk ab, verwirrt bis misstrauisch beäugten sie das Treiben, während bei der Mehrheit schnell das Eis gebrochen war und begeistert zugegriffen wurde – von der Oma über den Rocker, von der versammelten Familie bis zu Schüler_innen und Student_innen freuten sich die meisten, immer etwas unläubig, über das unverhoffte Geschenk. Diese Situation ist die “ent-täuschende”. Tausch ist menschengemacht, ist nicht Natur sondern gesellschaftlich konstruiert. Dann kommt das Moment des Auspackens und die “Enttäuschung” – es gibt nichts geschenkt. In dieser Gesellschaft wird bezahlt, ob Weihnachten oder nicht. Die doppelte Wirkung, das Sichtbarmachen der Menschengemachtheit der Verhältnisse und anschließend die Enttäuschung, dass die Gesellschaft sich von alleine nicht verändert, haben wir hier probiert.

Angelehnt ist die Aktion an ein Konzept der Lettristischen Internationalen, einer Vorgängerorganisation der Situationistischen Internationalen: “Darin kann sich ein bewusst spielerischer Umgang mit Enttäuschung entwickeln: zum einen Ent-Täuschung als Entdinglichung. Sie entlarvt den Alltag als gemacht, die vermeintliche Naturhaftigkeit des gesellschaftlichen Seins löst sich vorübergehend auf, was defetischisierend wirkt, weil in der konstruierten Situation das eigene Handeln dem Handelnden nicht mehr als fremde Macht gegenübertreten muß, somit durchschaubar wird. Zum anderen stellt die kurze Dauer und die örtliche Begrenztheit des bewußten Erlebens eine Enttäuschung dar (…).” (Die Situationistische Internationale – Eine kurze Einführung)

Pressemitteilung zur Aktion:

“Rück’ die Geschenke raus, du rote Sau”

Weihnachtsmänner und -frauen führten am heutigen Sonntag, den 21.12.08, eine antikapitalistische Aktion in der Innenstadt von Hannover durch. Mit leeren, aber nicht inhaltslosen, Geschenken machten sie klar: “Nichts ist umsonst, Geschenke wollen gekauft werden!”

Am heutigen Sonntag, den 21.12.08, haben Weihnachtsmänner und -frauen eine antikapitalistische Aktion in der Innenstadt von Hannover durchgeführt: Bunt verpackt und mit Schleifen versehen, wurden Päckchen mit Flugzetteln in Umlauf gebracht. Parolen wie “Geiz ist geil! Kauf dein Geschenk” oder “Bescherung hat ihren Preis” machten deutlich, dass im Kapitalismus nichts verschenkt wird. Die Geschenke wurden von den PassantInnen dankend angenommen. Auch wenn viele darüber verwundert waren, dass hier Fremde etwas ohne Gegenleistung zu verteilen hatten. Durch die Aktion sollte eine gezielte Enttäuschung erreicht werden. Sonja Brünzels, Pressesprecherin der [AAH], dazu: “Mit der Aktion haben die Weihnachtsmänner in kreativer Weise auf die Bedeutung des Werts von Waren im Kapitalismus hingewiesen. Diese werden mit dem Ziel Gewinn zu erwirtschaften produziert und stehen somit nicht zur freien Verfügung – sie sind eben nicht kostenlos.” und weiter “In der Weihnachtszeit, steht oft der Gedanke des Schenkens im Vordergrund. Dies steht im krassen Widerspruch zur Logik des Kapitalismus, wo alle Waren, also auch Geschenke, einen Wert haben. Durch die hervorgerufene Enttäuschung über die nahezu leeren Geschenke sollte den PassantInnen dieser Widerspruch vor Augen geführt werden.”

Berichte

» Kreativer Strassenprotest
» indymedia