THE CLASS WAR KIDS PLAY UBER-CATCHY, MELODIC, POLITICALLY-CHARGED, SOCIALLY-CONSCIOUS, ACTIVIST POSI-PUNK-POP.

THE CLASS WAR KIDS DEAL IN SONGS OF ANGER AND SONGS OF JOY, SONGS OF DEFIANCE AND SONGS OF DISSENT. IT’S MOOD MUSIC FOR THE MOVEMENT AND THE SOUNDTRACK TO THE STRUGGLE. IT’S FOR THOSE ON THE BLOCKADES, THE BARRICADES, THE FRONT-LINES AND THE PICKET-LINES.

Fr. 31. April 2010 | UJZ Korn | 21 Uhr

Wir sind mit unserem Infotisch dabei.

Pressemitteilung

Konzert der Band “Los Tioz” im “Musiktheater Bad”
Für Samstag, den 7.11.09 ist im “Musiktheater Bad” ein Konzert der Böhse Onkelz Coverband Los Tioz geplant.

Diese Band ist in der Vergangenheit vor allem durch ihre rechtsorientierte Fanszene aufgefallen. So fanden Ende 2006 im Zuge eines “Los Tioz” Konzertes im “Labor” in Hannovers Nordstadt regelrechte Hetzjagden auf alternative Jugendliche statt. Mit diesen Konzertbesuchern hat die Band allerdings scheinbar keine Probleme. In einer Stellungnahme der Band zu den auf diesen Vorfall folgenden Presseberichten gab es weder eine Distanzierung von solchem Verhalten, noch eine Entschuldigung.

Das “Musiktheater Bad” wurde im Lauf dieser Woche von uns über diese Umstände in Kenntnis gesetzt, hat aber bis jetzt nicht reagiert.

Eine weitere Auffälligkeit im Zusammenhang mit der Band “Los Tioz” sind die Bandmitglieder selbst. So hat der ehemalige Bassist der Band Copestone, Benjamin T., scheinbar unter dem Namen “Locke” mit “Los Tioz” eine neue Band gefunden. Copestone musste Anfang des Jahres ein Konzert in einem hannoverschen Kirchengemeindezentrum absagen nachdem bekannt wurde das dieser Bassist auf mehreren Webseiten in Kleidung der Marke “Thor Steinar” sowie mit einem T-Shirt der Band “Frontalkraft” zu sehen war. Sowohl die Marke “Thor Steinar” als auch die Band “Frontalkraft” sind eindeutig der Naziszene zuzuordnen.

Eigene Pressemitteilung vom 04. November 2009

Berichte

Tabula Rasa #48

Erst stehen Kommando Zurück (Elektrotrash aus Münster) auf der Bühne und geben alles! Danach sind die DJanes von Glittergewitter an den Geräten zu Gange um mit ihrer Wundertütenmusik aus Eurodance, Punkhymnen und Electro kräftig Ärsche in Richtung Tanzfläche zu treten.

Wer nicht tanzt, versorgt sich an der Cocktailtheke.

Sa. 28. November 2009 | Sturmglocke | 22 Uhr

und mittendrin die [AAH] und ihr Infotisch.

Am 26. September spielt die Band WHAT WE FEEL aus Russland zusammen mit NOVEMBER13th aus Hannover im Indiego Glocksee. WHAT WE FEEL machen melodischen HC-Punk und kommen aus der jungen und politisch aktiven Hardcore-Szene in Russland, die sich mit einer zunehmenden Bedrohung durch Neonazis konfrontiert sieht. Immer wieder kommt es zu Angriffen von Neonazi und immer wieder sind Verletzte und teilweise auch Tote zu beklagen.

Die Band nutzt ihre Popularität und macht auf die Situation der AntifaschistInnen in Russland aufmerksam. Teile ihrer Gagen werden für antifaschistische Politik zur Verfügung gestellt.

Wir werden vorraussichtlich mit einem Infotisch beim Konzert dabei sein.

In Russland werden AntifaschistInnen mit voller Härte verfolgt. Am 21. April wurde der Moskauer Antifaschist Aleksey „Shkobar“ Olesinov zu einen Jahr Haft verurteilt, für eine angebliche Schlägerei in einer Bar im August 2008, die es niemals gab. Am 8. Mai wurde in Leningrad der Antifaschist Aleksey Bychin zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er sich mit zwei Nazis, einer von ihnen Polizist, prügelte. Am 14. Mai wurde der Antifaschist Artur Valeev in Kazan zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte im November 2008 Nazis, die ihn und seine Freunde angegriffen hatten, leicht verletzt. In Izhevsk gibt es eine rege Zusammenarbeit zwischen Nazis und der Polizei um AntifaschistInnen zu belasten.
Während des Jahres wurden bis zu 80 Antifas wegen unterschiedlicher „Delikte“ verhaftet. Aktuell laufen mindestens zwei Verfahren wegen schwerer Straftaten gegen sechs Beschuldigte.

Neben den staatlichen Angriffen auf unsere GenossInnen, kommt es zu Angriffen auf Antifas und MigrantInnen, die mitunter tödlich verlaufen. Allein von Januar bis April wurden 23 Menschen getötet und 98 verletzt.

Mehr Infos zur Lage der Antifas in Russland bieten die Seiten:
siempre antifascista
Russland SolidariTÄT

Zum Fall von Aleksej Olesinov gibt eine Sonderseite der Roten Hilfe.

Im Rahmen des vorweihnachtlichen Antifa Info Abends zeigen wir diesmal den sozialkritischen Spielfilm “eat the rich”.

Der Kellner Alex bricht unter dem Stress der Prekärbeschäftigung im Luxusrestaurant “Bastards” zusammen und wird entlassen. Auf sich allein gestellt, muss er erkennen, dass die kapitalistische Verwertungslogik keinen Platz für ihn vorgesehen hat. Durch die Schikane, die er und andere Prekarisierte durch Angestellte des Arbeitsamtes erfahren, ist das Maß voll. Kurzerhand fängt er an sich mit anderen Überflüssigen gegen das menschenverachtende System namens Kapitalismus zu organisieren. Unverhoffte Unterstützung erhalten sie dabei durch den sowjetischen Agenten Fortune. Der Film eröffnet Einblicke in den Wahnsinn einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung und zeigt Möglichkeiten des Widerstandes dagegen auf.

Neben anspruchsvoller und zum Nachdenken anregender Filmvorführung, gibt es wie bei jedem Antifa Info Abend im Dezember Glühwein, Kekse und die Möglichkeit zum Wichteln. Also bringt die Kleinigkeiten mit, die anderen noch Freude bescheren könnten.

ACHTUNG: Nach der Veranstaltung ist noch ein Konzert mit der Punkband Death Row organisiert von Karriere Konzerte.

Plakat

Aufmarsch

Auf allen Ebenen mit allen Mitteln:
Den Neonaziaufmarsch in Celle verhindern!

Am 28. Januar 2005 wollen sogenannte „freie Kameradschaften“ um Christian Worch in Celle einen Aufmarsch durchführen. Außerdem sind am gleichen Tag Demonstrationen in Berlin, Dortmund und Karlsruhe angemeldet, welche Teil eines dezentralen Aktionstages gegen den §130 (StGB) sind. Dieser Paragraph stellt Volksverhetzung unter Strafe und hindert die Nazis an der von ihnen angestrebten unverblümten Hetze gegen alles, was nicht in ihr rassistisches und antisemitisches Weltbild passt. Wegen einer solchen unverhohlenen Rede auf einem Naziaufmarsch in Duisburg am 26.6.2004 gegen den Bau einer Synagoge muss nun Axel Reitz, ein Führungskader des “freien nationalen Widerstandes” und des “Kampfbunds deutscher Sozialisten” (KDS), eine fast zweijährige Haftstrafe antreten.

Nie frei, nie sozial, nur Nazi!
Der „freie nationale Widerstand“ hat sich neben der NPD als zweite Kraft im organisierten Neonazispektrum etabliert. Es handelt sich hierbei um eine Strömung, die sich in Abgrenzung zu eben jener als zu starr und zu wenig „revolutionär“ kritisierten Parteiorganisation bildete. Um weniger angreifbar für staatliche Repression und antifaschistische Interventionen zu sein, wird versucht die undurchschaubareren und flexibleren Strukturen der autonomen Linken nachzuahmen. Die hierarchische Gliederung wird dabei beibehalten, jedoch nach außen formal nicht festgeschrieben. Bundesweit existieren ca. 160 bekannte „freie“ Kameradschaften, mit jeweils fünf bis 30 Mitgliedern. Diese vernetzen sich über so genannte Aktionsbüros, welche als Plattform genutzt werden. Gerade jüngere Menschen versuchen sie mit einer „rechten Erlebniswelt“ aus Partys, Musikkonzerten oder beim Fußball für ihre faschistische Ideologie zu ködern. Der wohl wichtigste “Führer” der “Freien”, ist der oben erwähnte Hamburger Christian Worch, der das “Aktionsbüro Norddeutschland” leitet, und eng mit den wichtigen Personen des KDS zusammen arbeitet. Die Kader des KDS sind oft identisch mit den Kadern der “freien Nationalisten” und ihren Kameradschaften. Im Gegensatz zu den Kameradschaften hat der KDS jedoch formale Strukturen wie Mitgliedsbeiträge etc. Dennoch können auch Nicht-Mitglieder, wie z.B. Worch, wichtige Funktionen übernehmen. Zu den Drahtziehern gehören hier, neben dem genannten Axel Reitz aus Köln und dem KDS Führer Thomas Brehl aus dem hessischen Langen, auch der vor ca. einem Jahr nach Celle gezogene Daniel Gräf – Leiter des “KDS Stützpunkt” Celle und Redner auf diversen Aufmärschen der letzten Monate. Gräf ist außerdem Macher der Webseite “Bürgerinitiative für Zivilcourage Celle”, einer Kopie der “BfZ Hildesheim” des Neonazis Dieter Riefling. Durch diese Webseiten versuchen sie sich ein bürgerfreundliches Image zu geben und ihren rechtsextremen Inhalt so zu verpacken, dass er für politisch Unbedarfte nicht sofort als solcher zu erkennen ist.

Know your enemy…
Mit dem KDS Celle tritt erstmals, seit der Selbstauflösung der “Kameradschaft 77 Celle/Hannover” und dem Rückzug der “Kameradschaft 73″ aus der Öffentlichkeit, eine Naziorganisation in der Region in Erscheinung. Diese waren nach dem brutalen Mord an Peter Deutschmann 1999 in Eschede verstärkt auf Naziaufmärschen aufgetreten, versuchten Infostände in der Celler Innenstadt sowie eine Hetzkampagne gegen das soziokulturelle Zentrum “Buntes Haus” durchzuführen. Aufgrund der Interventionen lokaler Antifas war es gelungen, einen öffentlichen Druck gegen die Celler Naziszene aufzubauen, die dann auch zu staatlichem Handeln in Folge von Strafverfahren, etc. führte. Nachdem sich die Celler Neonazis in den folgenden Jahren öffentlich eher “ruhig” verhielten, kommt es in den letzten zwei Jahren wieder verstärkt zu Aktivitäten aus diesem Umfeld. Die Höhepunkte sind die bis heute über 40 Anschläge auf kurdische Geschäfte und Autos, ein Brandschlag auf das “Bunte Haus” sowie eine Vielzahl von Übergriffen auf linke und/oder Jugendliche mit migrantischem Hintergrund.

Fight the players!
Die oben erwähnten Aktivitäten bilden dabei nur die extreme Zuspitzung einer alltäglichen rassistischen Grundstimmung, die auch in der bürgerlichen Gesellschaft vorhanden ist. So war es z.B. die Celler CDU, allen voran der damalige Oberstadtdirektor und jetzige Oberbürgermeister Martin Biermann und der Bürgermeister von Bergen Prokop, die seit Mitte der 90er Jahre gegen die Immobilienkäufe von KurdInnen eine großangelegte Hetzkampagne betrieben. Unterstellt wurden vermeintliche Drogengeschäfte, Geldwäsche, Sozialbetrug, “Aldi-Tüten voller Bargeld”, Mafiastrukturen usw., so dass die LeserInnen der Celleschen Zeitung den Eindruck gewinnen mussten, der Großteil der Celler KurdInnen hätte ihre Häuser mit kriminellem Geld gekauft. Selbst die Mahnung des damaligen Celler Generalstaatsanwalts, der darauf hinwies, dass es keinen “einzigen Hinweis auf Geldwäsche” oder auf “illegale Drogengeschäfte” gäbe, konnte Biermann nicht aufhalten. Auch die Lüneburger Staatsanwaltschaft wies letztendlich die Vorwürfe als unhaltbar zurück.

Ein weiteres Beispiel des bürgerlichen Rassimus stellt der Mauerbau 2000 um das Flüchtlingsheim in Celle dar. Das erklärte Ziel der Errichtung der 1,80 Meter hohen und mit Stacheldraht versehenen Mauer war, dass die Stadt die Drogen- und Kriminalitätsszene, die sich um das Heim ausgebreitet habe, in den Griff bekommen wollte. Außerdem sollten die deutschen AnwohnerInnen vor Belästigungen durch Lärm und Müll geschützt werden. Weitere Maßnahmen waren die Errichtung einer Eingangsschleuse und die Bewachung durch einen Sicherheitsdienst.
Es gab keinen Widerstand seitens einer der im Rat vertretenen Parteien. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Rejmann versuchte sich an die Spitze der angeblichen Volksmeinung zu setzen, indem er eine Rede hielt, die jede Ursachenforschung vermied und Abschiebungen und die “Härte des Gesetzes” forderte. Das Flüchtlingsheim war stark überbelegt und die Wohnbedingungen waren dementsprechend katastrophal. Von politischer Seite wurden jedoch niemals Maßnahmen wie die Unterbringung in menschenwürdige Wohnungen und die Verbesserung der materiellen Situation der Flüchtlinge erwogen. Die Politik der Stadt sieht ausschließlich Konzentration und Isolation der Flüchtlinge vor. Der Bau des Schutzwalles, offiziell “Einfriedungsmauer” genannt, fügt sich damit in eine Politik ein, die die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Flüchtlingen betreibt. Sie werden durch die Maßnahmen der Stadt Celle ohne Gerichtsurteil im Heim eingesperrt.

Als aktuelles Beispiel, ist die Aussage eines Polizeisprechers in der Celleschen Zeitung im Zusammenhang mit einer Razzia im Dezember 2004 zu nennen, dass gegen “acht Mitglieder einer Zigeunersippe” ermittelt werde. Solche rassistischen Ausfälle brauchen wohl kaum noch weiter erläutert werden.

Fight the game!

Diese oben genannten Beispiele sind nicht bloß Ausfälle einiger Einzelpersonen oder ewig gestriger Cliquen, die es zufällig in Machtpositionen geschafft haben. Sie zeigen auch wie die ökonomische Verwertungslogik den vorhandenen Rassismus zum Vorteil der bestehenden Verhältnisse funktionalisiert.
Hierbei werden MigrantInnen aufgeteilt in “brauchbar” und “überflüssig”. Es spielt keine Rolle, ob ihre Motive zu immigrieren die Flucht vor Krieg, Verfolgung, Diskriminierung, Ausbrüche aus patriarchalen Strukturen, ökonomische Not (welche häufig durch die nackte Gewalt des kapitalistischen Weltmarktes entsteht) und/oder die Suche nach einem besseren Leben sind.
Von den “brauchbaren MigrantInnen” ist ihre billige, flexible und gewerkschaftlich
unorganisierte Arbeitskraft erwünscht. Manche von ihnen können ihre Arbeitskraft als qualifizierte ExpertInnen z.B. in der Computerindustrie verkaufen. Die Mehrheit arbeitet hingegen im Niedriglohnsektor und nicht selten ohne Papiere: z.B. als Reinigungskräfte, Küchenpersonal oder SexarbeiterInnen. Sie versorgen den globalen Arbeitsmarkt, insbesondere die reichen Industrieländer, je nach Bedarf mit zusätzlicher Arbeitskraft.

Für die “Überflüssigen” also die unerwünschten MigrantInnen gibt es keine Verwendung, aus ihnen kann kein Profit geschlagen werden. Sie sollen nach Möglichkeit gar nicht erst in die reichen Industrieländer einreisen. Diese scheuen keine Mühe, die von ihnen als zügellos und unberechenbar wahrgenommene Autonomie von Flucht und Migration unter Kontrolle zu bringen, wie es vor kurzem allzudeutlich bei dem “Sturm auf Europa” zu sehen war. Tausende von Flüchtlingen versuchten mit Leitern die Festung Europa von Marokko aus zu erreichen,wobei es unzählige Verletzte und viele Tote gab.
Die MigrantInnen die es doch schaffen einzureisen, werden in die Illegalität gezwungen oder schikaniert, in Lager gesperrt und abgeschoben.

Polizeistaatsnaziaufmärsche stoppen!

Die Neonazis wurden längst schon von der deutschen Regierung überholt, denn diese ist für die rassistische Realität verantwortlich mit der die MigrantInnen tagtäglich konfrontiert sind. Von dieser Machtstellung können die FaschistInnen nur träumen.
Genauso können sie sich darauf verlassen, dass sie von Hunderschaften polizeilicher Kampfroboter geschützt werden, ohne die sie wohl kaum einen Aufmarsch zu Ende bringen könnten.

So setzte die Polizei im Juni in Braunschweig Wasserwerfer gegen eine Sitzblockade von mehren hundert Menschen ein und im September 2005 wurde in Oldenburg für 70 angereiste Neonazis die Strasse von 3000 PolizistInnen frei gemacht.

Doch den Protest gegen die Neonazis mit einem massiven Aufgebot aus dem Weg zu räumen und weg zu sperren, klappt nicht immer: Der geplante Aufmarsch am 29. Oktober 2005 in Göttingen wurde für Neonazis und Polizei zum Desaster. Die Neonazis, die über Hannover nach Göttingen reisen wollten, mussten eine Zwangspause einlegen, da die Polizei angesichts der massiven antifaschistischen Präsenz im Bahnhof nicht für ihre Sicherheit garantieren konnte.
In Göttingen beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einer Blockade des Bahnhofs. Der braune Wanderzirkus kam nur wenige hundert Meter weit. Die gesamte Strecke wurde durch, teils brennende, Barrikaden versperrt und immer wieder gab es Sitzblockaden mit großer Beteiligung. Derweil machten laute Musik und Transparente von vielen Häusern an der Naziroute den FaschistInnen deutlich, dass sie nicht erwünscht sind.

Für uns gilt: Wenn wir als AntifaschistInnen gegen Nazis aktiv werden, dann steht dahinter auch immer der Kampf gegen Rassismus, ob an Stammtischen oder in Gesetzen, und gegen das kapitalistische System als Ganzes.

Kein ruhiges Hinterland fuer Nazis und andere Rassisten!
Kapitalismus abschaffen!

Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]

Auftritt bei Anti-Flag

Internet

Berichte

• rf-news.de

Plakat

Aufmarsch

Auf allen Ebenen mit allen Mitteln:
Den Neonaziaufmarsch in Celle verhindern!

Am 28. Januar 2005 wollen sogenannte „freie Kameradschaften“ um Christian Worch in Celle einen Aufmarsch durchführen. Außerdem sind am gleichen Tag Demonstrationen in Berlin, Dortmund und Karlsruhe angemeldet, welche Teil eines dezentralen Aktionstages gegen den §130 (StGB) sind. Dieser Paragraph stellt Volksverhetzung unter Strafe und hindert die Nazis an der von ihnen angestrebten unverblümten Hetze gegen alles, was nicht in ihr rassistisches und antisemitisches Weltbild passt. Wegen einer solchen unverhohlenen Rede auf einem Naziaufmarsch in Duisburg am 26.6.2004 gegen den Bau einer Synagoge muss nun Axel Reitz, ein Führungskader des “freien nationalen Widerstandes” und des “Kampfbunds deutscher Sozialisten” (KDS), eine fast zweijährige Haftstrafe antreten.

Nie frei, nie sozial, nur Nazi!
Der „freie nationale Widerstand“ hat sich neben der NPD als zweite Kraft im organisierten Neonazispektrum etabliert. Es handelt sich hierbei um eine Strömung, die sich in Abgrenzung zu eben jener als zu starr und zu wenig „revolutionär“ kritisierten Parteiorganisation bildete. Um weniger angreifbar für staatliche Repression und antifaschistische Interventionen zu sein, wird versucht die undurchschaubareren und flexibleren Strukturen der autonomen Linken nachzuahmen. Die hierarchische Gliederung wird dabei beibehalten, jedoch nach außen formal nicht festgeschrieben. Bundesweit existieren ca. 160 bekannte „freie“ Kameradschaften, mit jeweils fünf bis 30 Mitgliedern. Diese vernetzen sich über so genannte Aktionsbüros, welche als Plattform genutzt werden. Gerade jüngere Menschen versuchen sie mit einer „rechten Erlebniswelt“ aus Partys, Musikkonzerten oder beim Fußball für ihre faschistische Ideologie zu ködern. Der wohl wichtigste “Führer” der “Freien”, ist der oben erwähnte Hamburger Christian Worch, der das “Aktionsbüro Norddeutschland” leitet, und eng mit den wichtigen Personen des KDS zusammen arbeitet. Die Kader des KDS sind oft identisch mit den Kadern der “freien Nationalisten” und ihren Kameradschaften. Im Gegensatz zu den Kameradschaften hat der KDS jedoch formale Strukturen wie Mitgliedsbeiträge etc. Dennoch können auch Nicht-Mitglieder, wie z.B. Worch, wichtige Funktionen übernehmen. Zu den Drahtziehern gehören hier, neben dem genannten Axel Reitz aus Köln und dem KDS Führer Thomas Brehl aus dem hessischen Langen, auch der vor ca. einem Jahr nach Celle gezogene Daniel Gräf – Leiter des “KDS Stützpunkt” Celle und Redner auf diversen Aufmärschen der letzten Monate. Gräf ist außerdem Macher der Webseite “Bürgerinitiative für Zivilcourage Celle”, einer Kopie der “BfZ Hildesheim” des Neonazis Dieter Riefling. Durch diese Webseiten versuchen sie sich ein bürgerfreundliches Image zu geben und ihren rechtsextremen Inhalt so zu verpacken, dass er für politisch Unbedarfte nicht sofort als solcher zu erkennen ist.

Know your enemy…
Mit dem KDS Celle tritt erstmals, seit der Selbstauflösung der “Kameradschaft 77 Celle/Hannover” und dem Rückzug der “Kameradschaft 73″ aus der Öffentlichkeit, eine Naziorganisation in der Region in Erscheinung. Diese waren nach dem brutalen Mord an Peter Deutschmann 1999 in Eschede verstärkt auf Naziaufmärschen aufgetreten, versuchten Infostände in der Celler Innenstadt sowie eine Hetzkampagne gegen das soziokulturelle Zentrum “Buntes Haus” durchzuführen. Aufgrund der Interventionen lokaler Antifas war es gelungen, einen öffentlichen Druck gegen die Celler Naziszene aufzubauen, die dann auch zu staatlichem Handeln in Folge von Strafverfahren, etc. führte. Nachdem sich die Celler Neonazis in den folgenden Jahren öffentlich eher “ruhig” verhielten, kommt es in den letzten zwei Jahren wieder verstärkt zu Aktivitäten aus diesem Umfeld. Die Höhepunkte sind die bis heute über 40 Anschläge auf kurdische Geschäfte und Autos, ein Brandschlag auf das “Bunte Haus” sowie eine Vielzahl von Übergriffen auf linke und/oder Jugendliche mit migrantischem Hintergrund.

Fight the players!
Die oben erwähnten Aktivitäten bilden dabei nur die extreme Zuspitzung einer alltäglichen rassistischen Grundstimmung, die auch in der bürgerlichen Gesellschaft vorhanden ist. So war es z.B. die Celler CDU, allen voran der damalige Oberstadtdirektor und jetzige Oberbürgermeister Martin Biermann und der Bürgermeister von Bergen Prokop, die seit Mitte der 90er Jahre gegen die Immobilienkäufe von KurdInnen eine großangelegte Hetzkampagne betrieben. Unterstellt wurden vermeintliche Drogengeschäfte, Geldwäsche, Sozialbetrug, “Aldi-Tüten voller Bargeld”, Mafiastrukturen usw., so dass die LeserInnen der Celleschen Zeitung den Eindruck gewinnen mussten, der Großteil der Celler KurdInnen hätte ihre Häuser mit kriminellem Geld gekauft. Selbst die Mahnung des damaligen Celler Generalstaatsanwalts, der darauf hinwies, dass es keinen “einzigen Hinweis auf Geldwäsche” oder auf “illegale Drogengeschäfte” gäbe, konnte Biermann nicht aufhalten. Auch die Lüneburger Staatsanwaltschaft wies letztendlich die Vorwürfe als unhaltbar zurück.

Ein weiteres Beispiel des bürgerlichen Rassimus stellt der Mauerbau 2000 um das Flüchtlingsheim in Celle dar. Das erklärte Ziel der Errichtung der 1,80 Meter hohen und mit Stacheldraht versehenen Mauer war, dass die Stadt die Drogen- und Kriminalitätsszene, die sich um das Heim ausgebreitet habe, in den Griff bekommen wollte. Außerdem sollten die deutschen AnwohnerInnen vor Belästigungen durch Lärm und Müll geschützt werden. Weitere Maßnahmen waren die Errichtung einer Eingangsschleuse und die Bewachung durch einen Sicherheitsdienst.
Es gab keinen Widerstand seitens einer der im Rat vertretenen Parteien. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Rejmann versuchte sich an die Spitze der angeblichen Volksmeinung zu setzen, indem er eine Rede hielt, die jede Ursachenforschung vermied und Abschiebungen und die “Härte des Gesetzes” forderte. Das Flüchtlingsheim war stark überbelegt und die Wohnbedingungen waren dementsprechend katastrophal. Von politischer Seite wurden jedoch niemals Maßnahmen wie die Unterbringung in menschenwürdige Wohnungen und die Verbesserung der materiellen Situation der Flüchtlinge erwogen. Die Politik der Stadt sieht ausschließlich Konzentration und Isolation der Flüchtlinge vor. Der Bau des Schutzwalles, offiziell “Einfriedungsmauer” genannt, fügt sich damit in eine Politik ein, die die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Flüchtlingen betreibt. Sie werden durch die Maßnahmen der Stadt Celle ohne Gerichtsurteil im Heim eingesperrt.

Als aktuelles Beispiel, ist die Aussage eines Polizeisprechers in der Celleschen Zeitung im Zusammenhang mit einer Razzia im Dezember 2004 zu nennen, dass gegen “acht Mitglieder einer Zigeunersippe” ermittelt werde. Solche rassistischen Ausfälle brauchen wohl kaum noch weiter erläutert werden.

Fight the game!

Diese oben genannten Beispiele sind nicht bloß Ausfälle einiger Einzelpersonen oder ewig gestriger Cliquen, die es zufällig in Machtpositionen geschafft haben. Sie zeigen auch wie die ökonomische Verwertungslogik den vorhandenen Rassismus zum Vorteil der bestehenden Verhältnisse funktionalisiert.
Hierbei werden MigrantInnen aufgeteilt in “brauchbar” und “überflüssig”. Es spielt keine Rolle, ob ihre Motive zu immigrieren die Flucht vor Krieg, Verfolgung, Diskriminierung, Ausbrüche aus patriarchalen Strukturen, ökonomische Not (welche häufig durch die nackte Gewalt des kapitalistischen Weltmarktes entsteht) und/oder die Suche nach einem besseren Leben sind.
Von den “brauchbaren MigrantInnen” ist ihre billige, flexible und gewerkschaftlich
unorganisierte Arbeitskraft erwünscht. Manche von ihnen können ihre Arbeitskraft als qualifizierte ExpertInnen z.B. in der Computerindustrie verkaufen. Die Mehrheit arbeitet hingegen im Niedriglohnsektor und nicht selten ohne Papiere: z.B. als Reinigungskräfte, Küchenpersonal oder SexarbeiterInnen. Sie versorgen den globalen Arbeitsmarkt, insbesondere die reichen Industrieländer, je nach Bedarf mit zusätzlicher Arbeitskraft.

Für die “Überflüssigen” also die unerwünschten MigrantInnen gibt es keine Verwendung, aus ihnen kann kein Profit geschlagen werden. Sie sollen nach Möglichkeit gar nicht erst in die reichen Industrieländer einreisen. Diese scheuen keine Mühe, die von ihnen als zügellos und unberechenbar wahrgenommene Autonomie von Flucht und Migration unter Kontrolle zu bringen, wie es vor kurzem allzudeutlich bei dem “Sturm auf Europa” zu sehen war. Tausende von Flüchtlingen versuchten mit Leitern die Festung Europa von Marokko aus zu erreichen,wobei es unzählige Verletzte und viele Tote gab.
Die MigrantInnen die es doch schaffen einzureisen, werden in die Illegalität gezwungen oder schikaniert, in Lager gesperrt und abgeschoben.

Polizeistaatsnaziaufmärsche stoppen!

Die Neonazis wurden längst schon von der deutschen Regierung überholt, denn diese ist für die rassistische Realität verantwortlich mit der die MigrantInnen tagtäglich konfrontiert sind. Von dieser Machtstellung können die FaschistInnen nur träumen.
Genauso können sie sich darauf verlassen, dass sie von Hunderschaften polizeilicher Kampfroboter geschützt werden, ohne die sie wohl kaum einen Aufmarsch zu Ende bringen könnten.

So setzte die Polizei im Juni in Braunschweig Wasserwerfer gegen eine Sitzblockade von mehren hundert Menschen ein und im September 2005 wurde in Oldenburg für 70 angereiste Neonazis die Strasse von 3000 PolizistInnen frei gemacht.

Doch den Protest gegen die Neonazis mit einem massiven Aufgebot aus dem Weg zu räumen und weg zu sperren, klappt nicht immer: Der geplante Aufmarsch am 29. Oktober 2005 in Göttingen wurde für Neonazis und Polizei zum Desaster. Die Neonazis, die über Hannover nach Göttingen reisen wollten, mussten eine Zwangspause einlegen, da die Polizei angesichts der massiven antifaschistischen Präsenz im Bahnhof nicht für ihre Sicherheit garantieren konnte.
In Göttingen beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einer Blockade des Bahnhofs. Der braune Wanderzirkus kam nur wenige hundert Meter weit. Die gesamte Strecke wurde durch, teils brennende, Barrikaden versperrt und immer wieder gab es Sitzblockaden mit großer Beteiligung. Derweil machten laute Musik und Transparente von vielen Häusern an der Naziroute den FaschistInnen deutlich, dass sie nicht erwünscht sind.

Für uns gilt: Wenn wir als AntifaschistInnen gegen Nazis aktiv werden, dann steht dahinter auch immer der Kampf gegen Rassismus, ob an Stammtischen oder in Gesetzen, und gegen das kapitalistische System als Ganzes.

Kein ruhiges Hinterland fuer Nazis und andere Rassisten!
Kapitalismus abschaffen!

Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]

Auftritt bei Anti-Flag

Internet

Plakat

Vorfeldaktion

Fotos

Nachbereitung

Anständiger Aufstand. Eine Analyse der AAH
::Auf zum Anständigen Aufstand!

Am Samstag den 9. März 2002 fand in Barsinghausen eine Demonstration unter dem Motto:”Wir bleiben hier” statt. Diese Demonstration sollte eine Gegenveranstaltung zu dem gleichzeitig stattfindenen Nazi-Aufmarsch der NPD/JN und der sogenannte “Kameradschaft Weserbergland” sein. Sie wurde von einem “Bündnis gegen Rechtsextremismus” aus Barsinghausen organisiert, das ursprünglich von den örtlichen “JungsozialistInnen in der SPD” (Jusos) ins Leben gerufen worden war.

Dieses Bündnis besteht im wesentlichen aus VertreterInnen der etablierten Parteien von den Grünen bis zur CDU und deren Jugendorganisation “Junge Union”, aber auch aus örtlichen kirchlichen, schulpolitischen und gewerkschaftlichen Kreisen sowie dem “alternativ” geprägten aber städtisch abhängigen Jugendtreff “Falkenkeller”.Die Antifaschistische Aktion Hannover machte hingegen in ihrem Aufruf deutlich, dass sie zu einem “anständigen Aufstand gegen den Aufmarsch der Neo-Nazis” aufruft. Angelehnt ist diese Metapher an dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgerufenen “Aufstand der Anständigen”. Dass der Schrödersche “Aufstand der Anständigen” kein Aufstand ist und wenig mit Anstand zu tun hat ist für uns keine Frage: Nicht nationalistische Diskurse werden bekämpft, nicht Rassismus und auch nicht das immer noch gültige und antiquierte Bluts- und Abstammungsrecht als vorrangige Ausgangsbasis für den Besitz eines bundesdeutschen Personalausweises! Dieses “Abstammungsrecht” ist Grundlage für völkische Ideen und einer fiktiven deutschen “kulturellen Identität” und “Leitkultur”.

Schröders “Aufstand der Anständigen” richtet sich gegen den Extremismus an sich und macht in alter Manier die Gleichsetzung von links und rechts – wobei selbst den Schwerfälligsten zwischenzeitlich aufgegangen sein dürfte, dass es die Rechten sind, die Häuser niederbrennen, Menschenjagden veranstalten und für den Tod zahlloser Menschen verantwortlich sind. Der sogenannte “Aufstand der Anständigen” war und ist in erster Linie ein Griff in die Mottenkiste der Totalitarismusthesen mit dem Ziel der Stabilisierung der deutschen Kriegs-Zivilgesellschaft, – und das selbst in Zeiten von Kriegseinsätzen der Bundeswehr!”

Wer diesen ‘antitotalitären Konsens’ in Frage stellt, wer z.B. den alltäglichen und von allen Regierungsparteien getragenen Rassismus der deutschen Asyl- und Migrationspolitik benennt, zwingt den diskursiven Mainstream, über die Wurzeln nachzudenken, darüber, woher rassistischer Terror und antisemitische Hetze stammen, und ist deshalb zugleich “extremismusverdächtig” und damit diskreditiert.

Von den örtlichen VertreterInnen genau dieser Regierungsparteien wurde die Demonstration maßgeblich initiiert und angeführt. Ein Dilemma für AntifaschistInnen, die den Minimalkonsens ‚Alle gemeinsam gegen die Nazis‘ kritisch in Frage stellen. Konsequenter Antifaschismus will nicht nur die Neonazis bekämpfen sondern auch an die Wurzeln des Problems gehen und die Zusammenhänge, in denen der Neofaschismus steht, aufzeigen.

Als Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] beteiligen wir uns aber auch an antifaschistischen Demonstrationen wie in Barsinghausen, die von linksliberalen und bürgerlichen Kräften zumindest geprägt sind. Es ist uns wichtig mit unseren Positionen auch an antifaschistische Kräfte heranzutreten, die sich nicht der radikalen Linken zuordnen lassen. Und auch das Bewußtsein einer Bevölkerung, die zunehmend apolitisch – oder sogar ‚rechts eingestellt‘ – ist, wird sich nicht durch das Fernbleiben einer radikalen Linken dahingehend verändern, dass sie sensibel und empört auf das Auftreten neofaschistischer Gruppen oder die Durchsetzung rassistischer Politik reagiert!

Wobei die Beteiligung an Demonstrationen, auf deren inhaltlicher Ausprägung man keinen Einfluss hatte, die Gefahr birgt, stillschweigend die totalitaristische, rassistische und heute auch kriegsführende Politik Deutschlands zu unterstützen und sich als ‚Fußvolk‘ für den Schröderschen ‚Aufstand der Anständigen‘ herzugeben. Gegen diese Politik hätten wir lieber einen anständigen Aufstand.

Betreffend der Demonstration am 9.3.2002 in Barsinghausen war für die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] klar: Der Aufmarsch der Nazis sollte verhindert oder zumindest empfindlich gestört werden und auf der Kundgebung des Bündnisses sollte ein Redebeitrag gehalten werden, mit dem unsere politischen Beweggründe vermittelt werden. Was in der Berichterstattung der Medien überhaupt nicht auftauchte: Dieser Redebeitrag wurde auch gehalten, weil die [AAH] mit einem Redebeitrag spontan für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN – Bund der AntifaschistInnen) einspringen durfte. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] erklärte folgendes:

Dass die Neonazis heute so oft und so zahlreich auftreten können liegt auch daran, dass der Staat und die jeweiligen Regierungen jahrelang eine Politik gemacht haben, die die Entwicklung des Neofaschismus ignoriert bzw. vorangetrieben hat:
Mit “akzeptierender Sozialarbeit” haben sie nicht nur den Neofaschismus zu einem Jugendproblem angeblicher Modernisierungsverlierer verharmlost, sie haben den Neofaschisten zudem zu Treffpunkten, Übungsräumen usw. verholfen.
Mit den “Ausländergesetzen” haben sie nicht nur die Lage der MigrantInnen beständig verschlechtert. Weit davon entfernt, die gleichen Rechte oder die Gleichheit für alle Menschen anzustreben, wird hinaus geschmissen wer nicht “nützlich” ist, rein gelassen wer “nützlich” ist und wieder rausgeschmissen wer nicht mehr “nützlich” ist. Damit haben sie rassistischen Angriffen Legitimität verschafft.
Mit der Sozial- und Wirtschaftspolitik haben sie den ArbeiterInnen nicht nur Lohndumping und Niedriglohnsektoren beschert, bzw. dem Kapital die Durchsetzung immer schärferer Akkordhetze ermöglicht, sondern auch der sozialen Demagogie faschistischer Organisationen Tür und Tor geöffnet.
Mit der Außenpolitik haben sie nicht nur dafür gesorgt, dass deutsche Truppen wieder weltweit marschieren können, sie haben zudem innerhalb der Gesellschaft soldatischen Männerbildern und Werten zu neuem Ansehen verholfen.
Dabei verhelfen Stereotypen von “Anstand und Sauberkeit, “eisenhartem Durchgreifen”, “politischer Hygiene”, der Hetze gegen die “faulen arbeitslosen Drückeberger” und der Ruf nach “lebenslangem Wegsperren von Kinderschändern” etc. Versatzstücken rechtsradikaler Ideologie zu neuem Glanz und Gloria. Gleichzeitig wird der “Stolz, ein Deutscher zu sein” wiederentdeckt. Das dieser Stolz weniger völkisch definiert wird, sondern vielmehr standort-nationalistisch ist, macht ihn nicht besser. In diesem Zusammenhang zeigt sich auch, dass der sogenannte “Aufstand der Anständigen” mit Antifaschismus herzlich wenig zu tun hat. Statt dessen trägt er mit seiner Ideologie des “Anti-Extremismus” und “Anti-Totalitarismus” zur Formierung eines repressiven, neoliberalen Staates bei.

Dass das “Bündnis gegen Rechtsextremismus Barsinghausen” und die Medien diesen Redebeitrag gewissenlos verschwiegen haben, macht deutlich, dass radikale Kritik an den herrschenden Verhältnissen und eine tatsächliche Analyse von der Bedeutung neofaschistischer Organisationen nicht erwünscht sind. Vielmehr geht es darum einer Kleinstadt wie Barsinghausen wieder zu besserem Ansehen zu verhelfen und autonome Politik auf Militanz zu reduzieren.

:: Das System schafft sich seine eigenen Kinder

Hand in Hand verkünden NPD, die hiesigen Medien und die Stadt Barsinghausen: “Schreckliche Gewalttätigkeiten” seien von “linken Krawallmachern” aus Hannover ausgegangen. Wie diese “schreckliche Gewalt” aussah, fragt sich die/der kritische BetrachterIn noch heute. Etwa als rund 30 Menschen versuchten ihren antifaschistischen Protest offensiv dort hinzutragen, wo dieser auch hingehört? Nämlich direkt zur NPD- Kundgebung! Sicher, diese 30 Menschen waren mit einem Transparent “bewaffnet” und gaben somit allen Grund für die Polizei gemeinsam mit den Nazis, die im Übrigen mit Flaschen und Knüppeln bewaffnet waren, auf die AntifaschistInnen einzuschlagen. Nun ja nichts neues im BRD- Alltag. Aber die Geschichte nimmt noch kein Ende. Bei dem Abmarsch der rund 50 Nazis, hatten vor allem junge AntifaschistInnen einen Blockade- Versuch unternommen. Dieser wurde brutal von der Polizei weg geprügelt. Eine Aufforderung von Seiten der Staatsmacht, die Straße zu räumen erfolgte nicht. Nicht verwunderlich, wenn Jugendliche, die zumeist ihre ersten Protesterfahrungen machen, dann zu den Steinen greifen, um sich zu wehren.

Der Juso-Vorsitzende Markus Hugo, der gleichzeitig als Sprecher des Barsinghäuser Bündnisses auftritt, betonte während der Demonstration immer wieder die Gewaltlosigkeit und forderte sie einpeitschend von allen DemonstrantInnen ein. Dabei vergisst er die Ursachen von Gewalt und Gegengewalt zu benennen: Ist es doch die kapitalistische Gesellschaft an sich, in der die Gewalt strukturell angelegt ist und auch drakonisch durchgesetzt wird.

Zwang und Gewalt sind weder Versehen noch Ausnahme. Jegliche “öffentliche Ordnung” wird durch gewaltgesetzte Grenzen aufrechterhalten. Zu dieser öffentlichen Ordnung gehört der Krieg wie z.B. auf dem Balkan oder in Afghanistan genauso wie die Existenz faschistischer Organisationen. Das Treiben von faschistischen Organisationen wird durch staatliche Organe wie den Verfassungsschutz gefördert. Es gibt ein Interesse an der “kontrollierten Existenz” des Neofaschismus – und somit ein Interesse an der Gewalt, die die Neonazis alltäglich ausüben:

Neofaschistische Propaganda, wie sie z.B. mit Kundgebungen der NPD in die Öffentlichkeit getragen werden soll, spielt eine Vorreiterrolle, an deren Akzeptanz in der Bevölkerung abzusehen ist, welche administrativen Maßnahmen, beispielsweise in der Rechtsprechung, politisch durchsetzbar sind.

Durch die Eigendynamik neofaschistischer Gruppen und der von ihnen mobilisierten Anhänger wird der militante Neofaschismus zum ausführenden Organ einer Politik der “Drecksarbeit auf der Straße”, inklusive brutalster Gewalt, deren Umsetzung durch staatliche Organe nach aktueller Rechtslage nicht möglich ist. Das Nichteingreifen der Polizei bei vielen direkten Aktionen der Faschisten, die Entpolitisierung von neofaschistischem Terror und das Märchen vom “Einzeltäter mit ungünstiger Sozialisation” durch Medien und Sozialwissenschaftler gaben und geben den Neofaschisten Handlungsfreiraum für bestimmte Zwecke in bestimmten Situationen. Die Neonazis erfüllen ihren Zweck – und gleichzeitig kann der Staat sich von ihnen distanzieren.

Im selben Moment benutzen Politiker und Massenmedien die sich zuspitzenden Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und Neofaschisten zur Manifestierung der Totalitarismusthese, nach der der Staat gleichermaßen von “Links-” und “Rechtsextremisten” bedroht wird. Der bürgerlich-demokratische Staat Bundesrepublik Deutschland – juristisch gesehen der Rechtsnachfolger des III. Reiches – ist demnach die “demokratische Mitte”, dessen Existenz ständig durch repressivere Gesetze und Vorschriften sowie einen Polizeiapparat mit immer weiter gehenden Befugnissen abgesichert werden muss.
In diesem Sinne ist der Mord an einem Asylbewerber “verwerflich”, aber seine Abschiebung “legal”, ganz gleich, welches Schicksal in seinem Herkunftsland auf ihn wartet. Selbst bürgerliche Rechts- und Freiheitsideale werden somit immer weiter zurückgeschraubt.

Wenn Faschismus als eine Form bürgerlicher und kapitalistischer Herrschaft begriffen wird, ist es zwangsläufig, dass der bürgerlich-kapitalistische Staat sich mehr von AntifaschistInnen als denn vom Neofaschismus bedroht sieht. Genießen die Neofaschisten die Toleranz des kapitalistischen Staates innerhalb der vermeintlich “kontrollierbaren Existenz”, zwingen sie linken und emanzipatorischen Bewegungen einen Abwehrkampf auf, in dem Kräfte gebunden werden, die sich ansonsten gegen den kapitalistischen Staat und all seine Auswüchse richten können. Auch in der Bindung dieser Kräfte verdeutlicht sich das große Interesse an der Nicht-Zerschlagung neofaschistischer Strukturen durch den Staat. Und somit auch an der Aufrechterhaltung alltäglicher Gewalt. Selbst ein NPD-Verbot wird daran nichts ändern!

Eine “Gewaltdebatte” ohne diese politischen Hintergründe verschleiert die tatsächliche Situation. Faschismus und Krieg stehen nur formal im Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie, die moralisch und juristisch das ausschließen muss, was sie selbst erzeugt und nach Außen vertreten muss. Hinter dieser Demokratie steht der Kapitalismus, der die Faschisten dann benötigt, wenn seine eigene Existenz in Frage gestellt ist.
Die Gewaltfreiheit des “demokratischen Bürgers” ist daher nicht die reflektierte Gewaltlosigkeit einer emanzipierten Gesellschaft, sondern konstitutives Element der kapitalistischen Gesellschaft. Kapitalistischer Alltag bedarf eben nicht des – ständig eingeforderten – Verzichts auf “jede Gewalt”. Er verträgt lediglich diejenige Gewalt nicht, die seine Verkehrsformen beeinträchtigen, während er sich notwendig auf andere stützt. Gewalt erscheint als das ausgeschlossene der bürgerlichen Gesellschaft, als zivilisationsfeindlich und ordnungszerstörend. Gewalt erscheint aber als das Andere der demokratischen Gesellschaft, weil ihr Ausschluss aus der Gesellschaft Gewalt in einen vermeintlichen Naturzustand rückprojeziert, auf einen “Krieg Alle gegen Alle” ausgelagert wird, der von den bürgerlichen Rechtsformen zu bändigen sei, obwohl doch erst durch diese der marktliberale Kampf “Alle gegen Alle” möglich wird.

In der kapitalistischen Gesellschaft aber erscheint Gewaltverzicht nur deshalb vernünftig und moralisch zwingend, weil sie die Vernunft und Moral der Marktwirtschaft und des freien und gleichen Warenverkehrs sind. Der Gewaltverzicht kann daher dem Individuum abverlangt werden, ohne das er Wesensmerkmal der Gesellschaft zu sein braucht, im Gegenteil; die Gewaltlosigkeit richtet sich genau nach den Kategorien kapitalistischer Vergesellschaftung aus, in der Gewalt an anderer Stelle notwendig und alltäglich bleibt. So garantiert das Gewaltmonopol des Staates nicht das Ende von Gewalt, sondern bestimmt lediglich deren Grenzen und sanktioniert dysfunktionales und destruktives Verhalten im Sinne von Warenverkehr und -produktion und ihrer notwendigen Rechtsformen.

Wie anders kann es sein, dass gerade Kids Gewalt als Spektakel empfinden. So ist es doch ein Highlight in dieser tristen verkonsumierten Gesellschaft, wenn Mensch erlebt, sich mit anderen zu solidarisieren und gemeinsam gegen Gewalt (ob nun von Polizei oder Nazis) gewalttätig bürgerliche Grenzen überschreitet. Gerade in der Ausgrenzung durch Bürger und Medien liegt die Würze. Eine Vereinnahmung durch Kommerz und bürgerlicher Zivilgesellschaft ist hier tatsächlich nicht gegeben.

::Barsinghausen die 3. und kein Ende?

Gibt es doch langläufig wichtige Tagespolitische Ereignisse, wie der Protest gegen den Krieg in Afghanistan, die rassistische Deportation von Flüchtlingen, sowie den Überwachungswahn der Herrschenden, die die radikale Linke zum Handeln zwingt, wenn da nicht auch noch die notwendige antifaschistische Selbsthilfe wäre. Offenkundig versuchen NPD und sogennante “Freie Kameradschaften” aus Barsinghausen ein Wallfahrtsort der Nazis zu produzieren, um somit jeden emanzipatorischen Ansatz in dieser Kleinstadt zu erdrücken. Dabei stoßen die Nazis durchaus auf fruchtbaren Boden, denn die “Stadtväter” von Barsinghausen machen in alter totalitaristischer Manier den Feind links aus.
Zum 27.04.02 haben die Nazis nun wieder einen Aufmarsch angemeldet- dieses mal wollen sie bundesweit mobilisieren. Für uns gibt es dabei nur eine Antwort: Eine kraftvolle antifaschistische Demonstration weit ab von deutscher Zivilgesellschaft!

Für das Ende kapitalistischer Gewalt!

März 2002, Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]

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