Während auf den Straßen noch schwarz-rot-geil sich selbst feiert, finden anders wo schon die Planungen für die Fortsetzung dessen statt, nur diesmal rein staatlich organisiert. Dieses Jahr ist Bremen der Austragungsort der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung. Zum letzten mal war Bremen 1994 Gastgeber dieser Spiele. Damals, Kohl war noch Bundeskanzler, brannten im Steintorviertel die Barrikaden, Supermärkte wurden geplündert und Tausende auf den Straßen zeigten der Nation was sie von ihrer Selbstinszenierung hielten.
Inzwischen haben sich die Zeiten geändert. Nicht trotz sondern wegen Auschwitz bombte Rot-Grün 1999 im Kosovo herum und spätestens seit der Männer-Fußball-WM sind “wir” auch wieder Weltmeister im Feiern des nationalen Kollektivs. Es ist schon länger her, dass Sozialabbau, Lohnkürzungen, Abschiebungen und Krieg solch ein schönes Sommermärchen waren…
Trotz alle dem hat sich in Bremen und bundesweit nun ein Bündnis gebildet. Mit Veranstaltungen, Aktionen und einer bundesweiten Groß-Demo am 2. Oktober wollen die beteiligten Gruppen deutlich machen, das ein schönes Leben nur jenseits von Staat, Nation, Kapital und (Lohn)Arbeit zu haben ist.

Mehr Infos auf der Sonderseite.

Sagt mit uns als antimilitaristische Bewegung deutlich ‚Nein’ dazu, dass sich die 1. Panzerdivision in die Öffentlichkeit drängt. Versuchen wir, sie in ihre Kasernen zurückzuverweisen, ihnen die Legitimität zu entziehen.
Wenn der hannoversche Oberbürgermeister in seinem alljährlichen Grußwort zum Sommerbiwak erklärt, dies sei eine ausgezeichnete Möglichkeit die Beziehungen zwischen Wirtschaft, Militär und Politik zu pflegen und zu verbessern, so hat er recht: hier kommt zusammen, was zusammen gehört.

Wenn am 07. August 2010 die 1. PD mit 6000 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Militär feiern will, dann ist dies unsere Möglichkeit, diejenigen, die von Krieg und Ausbeutung profitieren, mit sichtbarem und hörbarem Protest und Widerstand zu konfrontieren..
Sie feiern, damit sie Krieg führen können! Vermiesen wir ihnen ihr Fest!

Schluss mit dem Sommerbiwak der 1. Panzerdivision!
Sofortige Aufkündigung der Patenschaft Hannovers mit „der 1.“!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Aus dem Aufruf des Antimilitaristischen Aktionkreises Region Hannover.

Kundgebung danach Demo
Sa. 07. August 2010 | vor dem HCC (nähe Haltestelle Hannover Congresscentrum) | 17:30 – 19 Uhr

Unter dem Motto „Dresden nach Bad Nenndorf holen!“ ruft das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ zu Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch am 14. August d.J. in Bad Nenndorf auf. Rund drei Monate vor dem sog. „Trauermarsch“ der Neonazis in Bad Nenndorf appellieren wir an die zivilgesellschaftlichen Kräfte, gemeinsam den Aufmarsch zu verhindern. Die Massenaktionen gegen den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar d.J. in Dresden zeigen, dass es möglich ist, die wichtigen Aufmärsche der Neoanzis komplett zu verhindern.

Mehr Infos auf der Sonderseite badnenndorf.blogsport.de.

Sa. 14. August 2010 | Bad Nenndorf | ab 8 Uhr

Wohnungen für Flüchtlinge – Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen

Flüchtlinge aus dem Landkreis Gifhorn (Niedersachsen), die dort in dem Ort Meinersen in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, rufen für Sonnabend, den 3. Juli, 12.00 Uhr zu einer Demonstration für eine menschenwürdige Unterbringung auf. “Wohnungen für Flüchtlinge – Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen” lautet das Motto der Demo, die der Flüchtlingsrat Niedersachsen angemeldet hat und unterstützt. Es geht allerdings noch um weit mehr: Die Flüchtlinge unterliegen Sondergesetzen, die ihnen das leben Tag für Tag schwer machen. Nicht nur, dass sie in abgelegenen Gemeinschaftsunterkünften oder Lagern isoliert und auf engem Raum, fremdbestimmt leben, sie unterliegen auch noch dem Asylbewerberleistungsgesetz und erhalten oftmals nur Gutscheine und einen geringen Barbetrag (der manchmal gestrichen wird).
Hinzu kommt, dass sie häufig keine Arbeitserlaubnis erhalten oder nur unter sehr eingeschränkten Möglichkeiten arbeiten dürfen. Sie unterliegen der sog. Residenzpflicht, die ihnen auferlegt, im Bereich der zuständigen Ausländerbehörde zu wohnen und es ihnen verbietet, das Bundesland oder in manchen Fällen auch nur die Kommune ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde zu verlassen. Viele der Flüchtlinge leben seit etlichen Jahre nur mit einer Duldung ohne eine richtige Aufenthaltserlaubnis unter diesen Sondergesetzen. Sie sind ohne finanzielle Mittel und in isolierten Unterkünften weitgehend von der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Perspektivlosigkeit und die bedrückenden Lebensverhältnisse machen die Flüchtlinge krank. Die BewohnerInnen der Gemeinschafsunterkunft Meinersen haben ihre Situation satt und rufen daher zum Protest auf. Sie müssen die Möglichkeit haben, in Wohnungen zu leben, brauchen die gleichen Sozialleistungen wie alle anderen in diesem Land auch und benötigen Aufenthaltsperspektiven!

Die rassistischen Sondergesetze müssen weg! Bleiberecht für alle geduldeten Flüchtlinge!

Sa. 3. Juli 2010 | Braunschweiger Straße Höhe Famila-Supermarkt (Gifhorn) | 12 Uhr

Am 29. Juni vor 16 Jahren wurde der 16-jährige Halim Dener von einem SEK Polizisten aus nächster Nähe tödlich in den Rücken erschossen, nachdem er ein Plakat für die Nationale Befreiungsfront Kurdistans aufgehängt hatte.
Mit dem Plakat wollte Halim auf den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen das kurdische Volk aufmerksam machen. Durch den Freispruch des Todesschützen vor dem Landgericht Hannover, sollten auch die genauen Zusammenhänge des tödlichen Vorfalls nie abschließend aufgeklärt und öffentlich werden.
Der Tod Halim Deners hatte seiner Zeit viele Menschen aufgeschreckt, die lange nicht zur Kenntnis nehmen wollten, dass die türkische Armee mit direkter und indirekter Unterstützung der NATO und somit auch Deutschlands einen Krieg gegen das kurdische Volk führt.
Dieser ewige Krieg gegen das kurdische Volk ist heute noch von hoher Aktualität.
Noch immer sterben in der Türkei und vor allem in den kurdischen Gebieten viele Kurdinnen und Kurden nicht zuletzt durch deutsche Waffen.
Auch hier in Deutschland sind die KurdInnen und ihre Vereine u.a. das Kurdistan-Volkshaus Hannover, der ständigen Repressionen, Diskriminierungen und Kriminalisierung ausgesetzt.

• ★ Schluss mit den systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber den KurdInnen in Deutschland!
• ★ Wir rufen alle Freunde und Vertreter der Menschlichkeit und der Demokratie zur Solidarität auf, um ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass wir gegen jegliche Ausbeutung und Verachtung der Menschenrechte sind!

Di. 29. Juni 2010 | Steintorplatz (Innenstadt Hannover) | 17 Uhr

Bei Möglichkeit mitbringen: Blumen

Mehr Informationen zum Thema Halim Dener auf den Seiten der ISKU.

Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ wollen Neonazis am 5. Juni 2010 in Hildesheim einen Aufmarsch durchführen und ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut auf die Straße tragen.
Unter demselben Motto fand schon am 6. Juni 2009 in Pinneberg ein Aufmarsch statt. Mit dem geplanten Aufmarsch in Hildesheim soll daran angeknüpft und versucht werden, einen weiteren jährlichen Naziaufmarsch in Norddeutschland zu etablieren. Schon im letzten Jahr haben die Nazis angekündigt, ihren „Tag der deutschen Zukunft“ jährlich in einem anderen norddeutschen Bundesland durchzuführen. Nach Schleswig-Holstein ist nun Niedersachsen an der Reihe.

Sorgen wir dafür, dass ihre Hoffnungen zerplatzen und verhindern den rassistischen Aufmarsch in Hildesheim!
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Update: Im Vorfeld des geplanten Naziaufmarsches in Hildesheim, hat der Nazi Dieter Riefling eine Kundgebung in Hannover von 19 bis 21 Uhr auf dem Kröpcke in Hannover angemeldet.

Kommt zur Infoveranstaltung in Hannover, verhindert die Nazikundgebung auf dem Kröpcke und fahrt mit uns nach Hildesheim um den Naziaufmarsch zu verhindern:
Mi. 02. Juni 2010: Info- und Mobilisierungsveranstaltung, Hannover
Fr. 04. Juni 2010: Nazikundgebung verhindern, Hannover
Sa. 05. Juni 2010: Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Hildesheim

Aufruf niedersächsischer Antifagruppen:

Keine Zukunft für Nazis!
Den Naziaufmarsch in Hildesheim verhindern!

Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ wollen Neonazis am 5. Juni 2010 in Hildesheim einen Aufmarsch durchführen und ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut auf die Straße tragen.
Unter demselben Motto fand schon am 6. Juni 2009 in Pinneberg ein Aufmarsch statt. Mit dem geplanten Aufmarsch in Hildesheim soll daran angeknüpft und versucht werden, einen weiteren jährlichen Naziaufmarsch in Norddeutschland zu etablieren. Schon im letzten Jahr haben die Nazis angekündigt, ihren „Tag der deutschen Zukunft“ jährlich in einem anderen norddeutschen Bundesland durchzuführen. Nach Schleswig-Holstein ist nun Niedersachsen an der Reihe.

Anmelder des Aufmarsches ist der langjährige Naziaktivist Dieter Riefling aus Coppengrave. Riefling war in der 1995 verbotenen Nazipartei FAP und im neonazistischen Netzwerk „Blood & Honour“, deren deutsche Sektion im Jahr 2000 verboten wurde, aktiv. Heute gehört er dem Führungskreis sog. „Freier Kameradschaften“ in Niedersachsen an und gilt als Anführer der Nazistrukturen rund um Hildesheim. Für die NPD trat er erfolglos als Kandidat zu Wahlen an.
Bundesweit wird von verschiedenen Nazigruppen aus dem Kameradschaftsspektrum und von NPDGliederungen auf diesen Termin hingewiesen. Norddeutsche Nazikameradschaften erhoffen sich im „Tag der deutschen Zukunft“ einen weiteren regelmäßig stattfindenden Aufmarsch, neben den jährlichen Veranstaltungen in Lübeck und Bad Nenndorf.
Sorgen wir dafür, dass ihre Hoffnungen zerplatzen und verhindern den rassistischen Aufmarsch in Hildesheim!

„Deutsche Zukunft“? Bleib mir vom Leib damit!

Hinter der Parole einer „Deutschen Zukunft“ steckt nichts anderes als eine neonazistische Ideologie. Im Mittelpunkt dieser steht die Idee von „Rassen“ und „Völkern“ mit angeblich „unverwechselbaren Nationaleigenschaften“. In der Tradition der Nationalsozialisten konstruieren Neonazis „die Nation“ auf der Basis ethnisch-kultureller Homogenität als exklusive Abstammungs- und Volksgemeinschaft. Die biologistisch definierte „Volksgemeinschaft“, die an ihrem angestammten Platz („Heimat“) verortet ist, gilt es laut NPD und anderer Nazis zu schützen und jede Form von „Vermischung“ zu verhindern.

Mit der Ideologie von der Ungleichheit der Menschheit zielen die Neonazis auf die Entrechtung, Ausgrenzung und Eliminierung des als „fremd“ definierten. Mord und Totschlag sind ständige Begleiter der neonazistischen Ideologie.

Mit dem Aufmarsch wollen die Nazis in Hildesheim auch an rassistische Einstellungen in der Gesellschaft anknüpfen. Dabei appellieren sie einerseits an das rassistische Gedankengut des neonazistischen Klientels und andererseits zeigen sich große Schnittmengen mit bürgerlich-rassistischen Diskursen, wie zuletzt losgetreten z.B. durch den SPD-Politiker und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin oder immer aktuell vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Reaktionäre Positionen sind heute auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Egal ob Autoritätshörigkeit, rassistische Gesetze gegen Migrant_innen und Flüchtlinge, Nationalismus oder der Glaube an das Recht des Stärkeren verbindet große Teile der deutschen Gesellschaft, damals und heute.

Das kapitalistische Prinzip der Ausbeutung, Ausgrenzung und Konkurrenz zeigt sich in rassistischen Ansichten, die von großen Teilen der Gesellschaft geteilt und befürwortet werden. So treiben diese Ansichten etablierte Parteien mit voran. Schon vor über 15 Jahren wurde das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Ein europaweites, paramilitärisches Grenzregime zur Abwehr von Flüchtlingen wurde aufgebaut. Menschen ohne deutschen Pass und Migrant_innen leiden unter einer Vielzahl von Formen von staatlich organisiertem Rassismus und anderen Diskriminierungen, wie den Lagerzwang für Migrant_innen, der Arbeits- und Reiseverbote für Flüchtlinge, Forderungen einer weiteren Ausweitung des gewalttätigen Abschiebeapparates und weiterer staatlicher Zwangsmaßnahmen. Darin erkennen die Nazis eine Verwirklichung eigener Wünsche von rassistischer Ausgrenzung und Gewalt, die es aus ihrer Sicht zu verstärken gilt.

Identitätsstiftend bildet das Konstrukt der „Nation” die Klammer um Ausgrenzung und Verwertung. Die Einteilung von Menschen in „wir” und „die Anderen”, „nützlich” und „unnütz” ist dabei ein Element. Nazis und bürgerliche Gesellschaft unterscheiden sich an dieser Stelle primär durch die Definition von „Nation”. Zum einen als „Gemeinschaft von Blut und Boden”, zum anderen als Zusammenschluss mit demokratischem Anstrich, der je nach Bedarf wirtschaftlich, kulturell oder regional definiert wird. Beides hat eine explizite Abgrenzung nach „außen” zur Folge.

Das große Potential an rechten Einstellungen in der Bevölkerung ist nicht nur für die NPD Anknüpfungspunkt, sondern auch für andere Parteien. Vielmehr ist die demokratische Praxis und Meinung abhängig von den äußeren Verhältnissen. So werden Bürger_innen und Nazis in unregelmäßigen Abständen in kapitalistischen Gesellschaften mit Fragen konfrontiert, auf welche beide Antworten präsentieren. Dabei kann sich eine bürgerliche Moral im Endeffekt nicht gegen wirtschaftliche Veränderungen durchsetzen. Gerade in Krisenzeiten werden auch von Demokrat_innen reaktionäre Lösungsansätze geliefert, die gegen das eigene Selbstverständnis gehen. So nehmen Wohlstandchauvinismus und Sozialdarwinismus zu. Kampagnen wie “Kinder statt Inder”, die aktuelle Hetze gegen Erwerbslose durch den Bundesaußenminister Guido Westerwelle oder der Ausbau des Überwachungsstaats stellen in diesem Sinne politische Diskurse dar, die an rechten Einstellungen in der Bevölkerung anknüpfen.

Nazis bekämpfen!
Für eine freie, solidarische Gesellschaft!

Wir rufen Euch dazu auf, sich am 5. Juni 2010 an den antifaschistischen Aktion in Hildesheim zu beteiligen und den Naziaufmarsch gemeinsam zu verhindern.

Wir werden nicht hinnehmen, dass der Naziaufmarsch von der Polizei durchgesetzt wird und rufen zu vielfältigen Aktionen dagegen auf.
Jeglicher Protest und Widerstand gegen Neonazis ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Ihre Ideologie und ihr Handeln sind in letzter Konsequenz tödlich für alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Wer Neonazis mit Menschen gleichsetzt, die sich gegen diese mörderische Ideologie stellen, betreibt praktische Verharmlosung der Vergangenheit und der Gegenwart. Antifaschismus bedeutet neben der Aufklärung über die Ursprünge, Erscheinungsformen und Gefahren faschistischer Ideologie auch immer direkte und frühzeitige Gegenwehr gegen Anhänger_innen dieser Überzeugungen.

Unsere Politik endet nicht mit dem Kampf gegen Naziaufmärsche. Uns geht es nicht ausschließlich darum, der NPD oder anderen Nazigruppen entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken und Handeln zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt.
Neben der Notwendigkeit, den Nazis das Leben so schwer wie möglich zu machen, gilt es auch, die Ursachen zu bekämpfen, die zur Entwicklung rechter Einstellungen führen. Um diese Ursachen zu bekämpfen, ist es wichtig, die Perspektive einer emanzipatorischen Gesellschaft zu formulieren und voranzutreiben.

STÖREN! – BLOCKIEREN! – VERHINDERN!

www.nazisblockieren.tk

Antifaschistisches Plenum und Jugend Antifa Aktion (JAA), Braunschweig; Antifa AK in Alerta!, Hannover; Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]; AK Antifaschismus [AKA] Hildesheim; Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen; Antifa Cafe Oldenburg;

Informationen zu Naziumtrieben und den Aktionen gegen den geplanten Naziaufmarsch. Mit ReferentInnen des AK Antifa Hildesheim.

Mi. 2. Juni 2010 | UJZ Korn | 20 Uhr

Aktionen gegen den Naziaufmarsch.

Mehr Infos auf www.keinezukunftfuernazis.tk

Aufruf

Für uns ist der 1. Mai kein »Tag der Arbeit«. Er ist auch nicht der Tag, an dem der Kampf gegen die FaschistInnen, so wie es leider letztes Jahr in Hannover sein musste, im Vordergrund stehen sollte. Der 1. Mai bleibt der internationale Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter! Konnten wir uns in den letzten Jahren über die unpolitischen DGB-Bratwurstparties ärgern, kommt es dieses Jahr noch ärger: Der DGB Niedersachsen-Mitte lädt zum “Fest der Demokratie”. Wir halten dennoch die gewerkschaftlichen Sternmärsche für eine gute Gelegenheit, die alte Forderung nach Abschaffung des Kapitalverhältnisses neu zu stellen. Kapitalismus ist die Herrschaft des Kapitals über die Arbeit. Wir empfehlen allen Lohnabhängigen, nicht nur die konkreten Arbeitsbedingungen mit der Forderung nach “guter Arbeit” verbessern zu wollen. Es gilt viel mehr den gesellschaftlichen Zusammenhang zu überwinden, der aus der Arbeit, ob »gut« oder »schlecht«, ein Verlustgeschäft für grundsätzlich alle macht, die keine KapitalistInnen sind. Und auch wenn das der DGB und viele Lohnabhängige nicht wahrhaben wollen: Es ist in ihrem Interesse, mit dem Kapitalismus Schluss zu machen.

Nicht zuletzt an der Diskussion um die sogenannten Bagatelldelikte wurde im vergangenen Jahr besonders deutlich, in welcher Abhängigkeit wir stehen. Bei den Kündigungen gegen Kassiererinnen, Bäckereiangestellte und Altenheimmitarbeiter ging es um Centbeträge. Und gerade weil es scheinbar um nichts ging, geht es auf den zweiten Blick um eine ganze Menge, nämlich um das Wichtigste: Das Prinzip. Und das ist das Prinzip des Privateigentums. Das Privateigentum ist die Grundlage der Ausbeutung. Die Trennung der Lohnabhängigen von den Produktionsmitteln zwingt uns, Arbeitskraft und Lebenszeit zu Marktbedingungen zu verkaufen. Die Drohung von Hartz IV und Armut lässt uns keine andere Möglichkeit. Den Ertrag unserer Arbeit streicht das Kapital ein. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Tarifverhandlungen drei oder zehn Prozent mehr Lohn erbringen. “Fair« können die Löhne gar nicht sein. Denn wenn wir nicht mehr Wert produzieren würden, als wir am Ende ausbezahlt bekommen, würde das Geschäft gar nicht gemacht. Jede Lohnarbeit ist Ausbeutung. Die Verwandlung der Welt in eine große Ansammlung von Waren, von bezahlbaren Produkten im System des Privateigentums, ist die Grundlage davon. Und dieses Prinzip wird auch durch den »Diebstahl« von vier weggeworfenen Maultaschen angegriffen. Eine Toleranz nach dem Motto »Der erste Diebstahl ist frei” kann es nicht geben, auch wenn die SPD das gerne möchte.

Die Meisten von uns haben nichts zu verkaufen, außer ihrer Arbeitskraft (und manche nicht mal die). Auch wer sich als Studierende oder sonst Wohlhabende eine Weile von den Eltern oder anderen Geldquellen aushalten lässt, landet über kurz oder lang in der Lohnabhängigkeit. Das kann auf tausend Wegen passieren, interessant für’s Kapital ist allein, ob sie Mehrwert produziert oder nicht. Denn nur Mehrwert produzierende Arbeit wirft Profit ab. Rohstoffe, Computer usw. zu kaufen und dann wieder zu verkaufen ist unter »Idealbedingungen« ein Nullsummengeschäft. Wenn man Betrug, Korruption und Dummheit nicht berücksichtigt (obwohl selbstverständlich all dies Teil der herrschenden Zustände ist), kann man damit auch beim besten Willen keinen Gewinn machen. Nur die Arbeitskraft der Lohnabhängigen, ob am Fließband oder im Büro, kann mehr Wert schaffen, als sie kostet.

Wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter anfangen, sich gegen diese Scheiße zu wehren, ist jedes Mittel recht, die »Unruheherde« aus dem eigenen Betrieb rauszuschaffen: Fristlose Kündigungen wegen zwei Brötchen, Pfandflaschen aus dem Müll, Handyaufladen am Arbeitsplatz oder einer Trinkgeldkasse kommen da nur recht. Das deutsche Arbeitsrecht leistet sich den zynischen Scherz, bei »zerrütteten Vertrauensverhältnissen« zwischen Ausbeutenden und Ausgebeuteten den sofortigen Rauswurf zu ermöglichen. Wenn das Kapital so brachial vorgeht, zeigt sich auch die »Mitte der Gesellschaft« entrüstet: Der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach in einem Fall von einem »barbarischen Urteil von asozialer Qualität«, die BILD stimmte mit ein: »Manager versemmeln Milliarden. Und eine Kassiererin wird wegen 1,30€ gefeuert. Das ist nicht fair!« Aber was ist hier nicht fair? Legal ist es allemal, das hat der Staat mit seinen Gerichten mehrfach festgelegt. Es sind also die grundlegende Funktionsweise dieser Gesellschaft, die Grundmechanismen des Kapitalismus, die hier zutage treten. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes fragte mit Blick auf die »skrupellosen« Bagatellstraftäter_innen: »Jeder frage sich mal, wie viel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde.« Die Frage ist: Wer wem? Das Kapital nimmt sich einiges raus, einen großen Teil der Bevölkerung zur Vermehrung seines Reichtums arbeiten zu lassen. Nur ein Bruchteil der geschaffenen Werte landet am Ende bei denen, die ihn produzieren. Der Rest landet bei denen, die Verfügungsgewalt über die Taxis, Nagelstudios, Fabriken, Flugzeuge oder Büros haben, in denen wir arbeiten. Und in der Tat – »Jeder frage sich mal, wie viel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde«!

Damit wir bei diesen verrückten Regeln und den ihnen zugrunde liegenden Eigentumsverhältnissen mitmachen, tritt der Staat auf den Plan. Dieser kann sich auch mal gegen einzelne Kapitalfraktionen richten, wenn Monopolbestrebungen und andere Manöver dem kapitalistischen Hauen und Stechen entgegenstehen und sich das Profitinteresse eines Unternehmens gegen das Funktionieren der Gesamtwirtschaft richtet. Die konkurrierenden Privateigentümer sind die Grundlage von Staat und Kapitalherrschaft und werden mit Bundesarbeitsgerichten, Polizei und Kartellamt verteidigt. Dies gilt im selbstausgedachten »Normalfall«. Auch hier sind Dummheit und Lügen nicht eingeschlossen. International wird mit anderen Bandagen um das nationale oder europäische Wachstum gekämpft: Seien es Kriege in Afghanisten, Irak und Somalia oder Milliardengeschenke an die Banken. Wenn es der Kapitalherrschaft dient, bekommt das Gerede von Einigkeit und Recht und Freiheit ein ganz anderes Gesicht, doch auch diese Fratze gehört zum demokratischen Deutschland.

Die Gewerkschaften machen die Prämissen des Kapitals zu ihrer eigenen: Mehr Wachstum soll das Mittel sein, dass uns zu einem besseren Leben verhilft. Nur wenn es dem Kapital gut geht, kann es auch mehr Geld an uns zahlen. Und so beteuern die großen Gewerkschaften ihre ewige Bereitschaft, nützlich zu sein, dem Wirtschaftswachstum auf die Beine helfen zu wollen. Unsere Mehrarbeit und der Verzicht auf Urlaub, Lohnerhöhungen oder Weihnachtsgeld sind Geschenke ans Kapital. Das scheint den Gewerkschaften aber noch nicht zu reichen. Auch die Betriebsräte und das Wissen, wie der konkrete Produktionsablauf funktioniert, sollen eingesetzt werden, um »die Krise zu überwinden«, die Kapitalherrschaft zu festigen und uns am Ende selbst wegzurationalisieren.
Dafür wolle man dann aber auch eine Lohnerhöhung oder wenigstens das Versprechen, noch ein paar Monate nicht gekündigt zu werden. Wenn sich der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter angesichts ihrer ständigen Ausbeutung auf diese Krümel beschränkt, versperrt man sich nicht nur selbst den Weg zur befreiten Gesellschaft, sondern verschärft auch noch die herrschenden Zustände! Der DGB wirkt kräftig an der Optimierung der Produktionsabläufe nach Kapitalinteresse mit und wir betreiben dabei im schlimmsten Sinne des Wortes Selbst-Beherrschung.

Der 1. Mai 2010 steht für den DGB unter dem Motto »Wir gehen vor! Gute Arbeit – Gerechte Löhne – Starker Sozialstaat«. Vor allem die Arbeit hat es dem DGB angetan: Die letztjährigen Mottos waren »Arbeit für alle bei fairem Lohn« (2009) und »Gute Arbeit muss drin sein« (2008). Einerseits logisch, denn der DGB vertritt die Arbeit gegen das Kapital. Andererseits bescheuert. Wenn es um die Arbeit geht, müssen wir uns auch die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen gearbeitet wird, anschauen. Mehr noch, Arbeit ist die Grundlage aller Gesellschaft, auch dieser. Einer Gesellschaft, die systematisch aus der ständigen Ausbeutung, aus Krieg und Hunger nach außen wie nach innen ihre Bewegung zieht. Einer Gesellschaft, die den Reichtum so brutal denen, die ihn schaffen, abpresst. Einer Gesellschaft, die so offensichtlich unvernünftig ist. Die Unvernünftigkeit zeigt sich auch in der ständigen Verschwendung menschlicher Arbeit und ihrer Produkte. Unter Konkurrenzdruck werden nicht nur ständig Produkte vernichtet, um die Preise hochzuhalten, sondern auch die Produktionsmittel selbst, die Maschinen, Computer und Autos werden in einem ständigen Erneuerungsprozess zerstört, um mit noch effektiveren Mitteln die Konkurrenz auszustechen.

Die politische Herrschaft dieser Zustände wird vermittelt und organisiert als Demokratie. Der Staat, dessen wichtigste Funktion die Aufrechterhaltung der Unterdrückung ist, wird selbst von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt, die dann wiederum unter Politik und Wirtschaft, also unter Staat und Kapital, zu leiden haben. Es handelt sich um eine sehr effektive Herrschaft, die den Ausgebeuteten selbst die Wahl überlässt, welche Variante der Kapitalherrschaft ihnen »am Liebsten« ist. Dabei dient auch ein »starker Sozialstaat« der Aufrechterhaltung der Konkurrenz der Lohnarbeitenden und Arbeitslosen. Im Ergebnis erscheint es, als hätten sich die Menschen ihre Unterdrückung selbst ausgesucht. Kein Wunder, dass so viele glauben, mit ihrer Unzufriedenheit alleine zu stehen.
Diejenigen, die sich einmischen, werden durch die Brille demokratisch – extremistisch in nützliche Idioten und Wahnsinnige aufgeteilt. Ungeachtet aller Argumente muss man sich erst zu Deutschland, Kapitalismus und »Demokratie« bekennen, um nicht als Menschenfeind zu gelten. Praktisch! So kann man sich gleichzeitig von FaschistInnen, RechtspopulistInnen usw. distanzieren, wie auch von Versuchen, eine befreite Gesellschaft aufzubauen. Eine Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben ist und alle Menschen in die Diskussion, welche Bedürfnisse wie befriedigt werden sollen und was wie produziert wird, eingebunden werden können. Das Beste an der Demokratie: Gegen dieses Vorhaben braucht man kein Argument, sondern nur den Verweis auf »die Demokratiefeindlichkeit«, womit manche glauben, alles wichtige gesagt zu haben.

Um der Befreiung der Gesellschaft willen muss sich auch die Arbeit von der Kapitalherrschaft befreien. Das bedeutet, dass die Arbeitenden sich auch von ihrem Dasein als »Lohnabhängige« befreien müssen. Arbeit muss kein Mittel zur Ausbeutung sein, sie kann als unmittelbar gesellschaftliche Tätigkeit die Beziehung der Menschen untereinander und zur Natur so gestalten, dass ihr Ertrag uns allen zugute kommt und nicht nur einigen Wenigen. Dabei verändert sich nicht nur die Verteilung des Reichtums, sondern auch unser Verhältnis zu unserer Arbeit (immerhin ein Großteil unseres Lebens) und dem, was wir herstellen. Anstatt aufwendig Arbeit zu schaffen und zu halten, könnte Rationalisierung und technischer Fortschritt zum Wohle aller Menschen eingesetzt werden. Weniger Arbeit, mehr Reichtum und eine andere Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, gemeinsam organisiert, ist ein lohnenswertes Ziel. Der DGB scheint nicht zu bemerken, dass für »gute Arbeit« die gesamte Gesellschaft grundlegend verändert werden muss und räumt freiwillig seinen Kampftag einem Fest zu Ehren der »Demokratie«, der demokratisch-kapitalistischen Ausbeutung.

Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Kapitalherrschaft abschaffen!
Den Staat stürzen!
Für die soziale Revolution!

Plakat