Broschüre

Broschüre zur antirassistischen Veranstaltungsreihe

Redebeitrag

Liebe Langenhagenerinnen und Langenhagener, liebe Mitdemonstrierende!

Letztes Jahr standen wir vor dem Knast und haben die Freilassung von drei Genossen aus der Türkei aus deutschen Knästen gefordert. Diese drei sind zwar mittlerweile aus dem Knast raus und nicht mehr akut von der Gefahr einer Abschiebung bedroht, doch der Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und die kapitalistische Verwertungslogik ist für uns noch lange nicht zu Ende!

Genauso wenig die Verfolgung von denen, die aufgrund ihres fortschrittlichen Engagements nach Europa geflohen sind. Als aktuelles Beispiel wäre hier die Verhaftung des anerkannten politischen Flüchtlings Binali Yildirim zu nennen. Er wurde im Mai diesen Jahres bei einem Ausflug nach Mallorca von der Polizei festgenommen und sitzt seitdem im spanischen Knast.

Doch auch in der Region Hannover gab in den letzten zwei Jahren mehrere Ereignisse, die uns zu denken geben: In Wunstorf brachte sich ein junger Mann um, der aus der psychiatrischen Betreuung heraus abgeschoben werden sollte. Dieser tragische Fall erfuhr jedoch weniger Aufmerksamkeit als die Fälle geplanter Abschiebungen so genannter “gut integrierter Familien mit Kindern”, zum Beispiel Ende 2005 in Hemmingen oder aktuell in der List.

Für Familien, die sich in Kirche und Vereinen engagieren, bei allen Nachbarn gut angesehen seien und dem Sozialstaat nur zur Last fielen, solange das Gesetz sie dazu zwinge, so der Tenor, müsste doch “Gnade vor Recht” gelten.
Das fordern BürgermeisterInnen, LehrerInnen, VereinstrainerInnen und Eltern deutscher FreundInnen in den Medien. Bleiberecht sollte für diese Familien quasi als Belohnung für gelungene Integration ausgesprochen werden.

Aber abgesehen davon, dass es aufgrund verschiedener teilweise traumatischer Erfahrungen sowie Bildung, Sprache oder Religion für MigrantInnen unterschiedlich schwer ist, sich hier zu integrieren, vermittelt diese Argumentation ein sehr einseitiges Verständnis von Integration. Angemessener wäre wohl der Begriff „Anpassung“, denn es geht hier nicht darum, dass die Mehrheit Bedingungen dafür schafft, dass MigrantInnen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können.
Vielmehr bezeichnet „Integration“ die Übernahme deutscher Leitkultur und bringt in der Realität für MigrantInnen viele Pflichten, doch kaum Rechte. Diese Logik gipfelt im niedersächsischen Integrationsplan darin, dass MigrantInnen aufgefordert werden, „etwas gegen Rechtsextremismus zu tun“. Diejenigen, die zum Teil nicht mal arbeiten gehen dürfen, sollen also ein Problem der Mehrheitsgesellschaft lösen, bei dem sie selbst als Betroffene von dieser oftmals keine Hilfe erfahren.

Diese Art der Angepasstheit wird von MigrantInnen als ganz selbstverständlich erwartet. Zur Belohnung gibt es dann für die Besten und Verwertbarsten ein „moralisches Bleiberecht“, für die anderen die berechtigte Abschiebung. Die inhaltlichen und rechtlichen Hürden für so genannte Integration liegen hier extrem hoch. Das es die Mehrheit es nicht schafft, diese zu überwinden, wird als angenehmer Nebeneffekt mit einkalkuliert. Die Übrigen müssen zudem die Segregation und Ghettoisierung überwinden, um überhaupt Deutsche zu kennen, die sich für sie einsetzen könnten. Die Bleiberechtsforderungen jener, die mit diesem Muster argumentieren, werden immer nur die ihnen bekannten Einzelfälle betroffen. Das Problem “globale Bewegungsfreiheit” oder “Abschiebung als Gefahr für das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit” wird so ausgeklammert und verdrängt.

Wer sich angepasst hat und wer nicht, entscheiden BürgermeisterInnen, VereinsvertreterInnen und JournalistInnen anhand der Konformität des Lebensstiles mit der so genannten deutschen Leitkultur. Diese lässt erfahrungsgemäß wenig Platz für eigene Denkweisen, Organisationsformen oder Meinungen, sondern erschafft einen nationalen Brei der “ordentlichen Deutschen”. Bedürfnisse, Interessen und Ziele der Deutschen sollten von den “nationalen Interessen Deutschlands” bestimmt werden, denn was gut für Deutschland ist, ist auch gut für die Deutschen. Dieses führt für MigrantInnen oder Andersdenkende Deutsche nicht nur zu Diskriminierungserfahrungen, sondern von Seiten des Staates auch zu Repression.

Auch wenn sich in den genannten Einzelfällen die Akteure für als von ihnen so empfundene Ausländer einsetzen, ist ihr Argumentationsmuster doch völkisch-nationalistisch und damit vom Rassismus nicht weit entfernt. Dazu passt auch die gönnerhaft-chauvinistische Formel „Gnade vor Recht“, in der ein einheitliches Leitkulturdeutsches “wir” gegenüber einem unterlegen “die” handelt. Wie in der Realität, in der MigrantInnen keine gleichen Rechte, Teilhabe und Handlungsfähigkeit zugestanden werden, sind sie auch in diesem Konzept passive Empfänger von herablassender Gnade, die Dankbarkeit zu zeigen hätten und keine gleichberechtigten Partner, die ihre Rechte einfordern. Sich als freie und handlungsfähige Individuen zu sehen und danach zu handeln, wird MigrantInnen also sowohl durch Gesetze als auch durch die Leitkultur entscheidend erschwert

Weder bei der Gesetzgebung noch bei der Medienberichterstattung geht es um die Abschaffung der inhumanen Abschiebepraxis an sich. Es geht vielmehr um die Forderung an die MigrantInnen, sich zu integrieren. Diejenigen, die diese Hürde nicht nehmen können oder wollen – wer könnte es ihnen verdenken – müssen dann eben nach der Abschiebung um ihr Leben fürchten, hungern und frieren oder sich sind weiter Diskriminierung ausgesetzt. Denn die Verhältnisse im so genannten Rückführungsland stellen nur in den seltensten Fällen, die in das außenpolitische Tagesgeschäft und aktuelles Freund-Feindschema der BRD passen müssen, einen Hinderungsgrund für Abschiebungen dar. Für die deutschen Behörden eine alltägliche bürokratische Lappalie – für die Betroffenen im besten Fall ein krasser Einschnitt in ihr Leben.

Letztes Jahr berichteten wir von dem, als sicher geltenden, Nordirak, in den mehrere zehntausend Menschen abgeschoben wurden. Wir berichteten über den Fall eines aus der BRD abgeschobenen Flüchtlings, der direkt nach seiner Ankunft erneut misshandelt wurde. Die Geschichten von vermeintlich sicheren Zielländern sind oft eher Märchen. Doch auch über diese offensichtlichen Lügen darf nicht vergessen werden, dass neben Hunger, Krieg, politischer, sexueller oder religiöser Verfolgung und vielen anderen Gründen auch der schlichte Wunsch nach einem neuen, besseren Leben einen legitimen Grund für Migration darstellt.

Doch repressives Vorgehen gegen die Menschen im eigenen Land ist keine Spezialität von so genannten Schurkenstaaten. Die westliche “zivilisierte” Welt braucht sich hier nicht zu verstecken:

Mit der erneuten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei wird die Repression nicht abnehmen. Doch wo gegen deutsche Linke meist erst ein Ermittlungsverfahren her muss, damit der rechtmässige Anschein gewahrt wird, reicht bei Flüchtlingen und MigrantInnen ihre bloße Anwesenheit als Grund für Kriminalisierung. Als ein banales Beispiel wäre hier die so genannte Residenzpflicht zu nennen. Diese schränkt praktisch die Bewegungsfreiheit der Betroffenen ein. Es wird ihnen verboten, die jeweils zugeteilte Zone zu verlassen.

Spätestens seit 2001 sind vor allem MigrantInnen verdächtig potenzielle AnhängerInnen einer “Terroristengruppe” zu sein. So wurde der §129 um den Zusatz b erweitert. Als Besonderheit richtet sich der Paragraf nun auch explizit gegen migrantische Gruppen. Doch wie beim §129a, der die vermeintliche “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereiningung” unter Strafe stellt, entscheiden der Staat darüber, wer denn nun terroristische Ziele verfolgt und wer nicht.

In der Bekämpfung linker-fortschrittlicher Bewegungen haben in der Bundesrepublik die §§129 und 129a eine lange Tradition. Sie sind die Hauptinstrumente für die Kriminalisierung linker Politik und in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsparagraphen werden sie zur Durchleuchtung und Verunsicherung linker Strukturen genutzt.
Das es dieses Jahr allein drei Ermittlungsverfahren nach §129a in die breite Öffentlichkeit geschafft haben, steht wohl für sich.

Wenn schon die relativ privilegierte deutsche Linke von massiver Repression betroffen ist, trifft es die noch härter, die im Gegensatz zu uns, nicht die Möglichkeit haben die Solidarität von Teilen der Gesellschaft aktiv einzufordern.
Wir sind heute hier um zu zeigen, dass es diese Solidarität gibt und sie eine Waffe gegen den herrschenden rassistischen Konsens sein kann.

Pressemitteilung

300 Menschen bei der Demonstration gegen Abschiebung und deutsche Asylpolitik in Langenhagen bei Hannover und am Flughafen Hannover.

Etwa 300 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag durch die Innenstadt von Langenhagen (bei Hannover), am Flughafen Hannover und vor dem Abschiebegefängnis, das sich auf dem Flughafengelände befindet. Die DemonstrantInnen wandten sich mit Parolen, Transparenten und Redebeiträgen gegen die deutsche Asylpolitik und für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht. VeranstalterInnen bewerten die Demo als Erfolg. „Dem inhumanen Abschiebesystem so direkt gegenüber zu stehen wie am Flughafen ist eine Ohmachtserfahrung. Vor diesem Hintergrund bewerten wir die 300 TeilnehmerInnen als vollen Erfolg“ so Sonja Brünzels, Sprecherin des Bündnisses.

Hintergrund der Demonstration ist der Todestag des damals 17 jährigen Arugumasamy Subramaniam der sich im Jahr 2000 aus Angst vor der drohenden Abschiebung nach Sri Lanka im Abschiebegefängnis erhängt hatte. Neben der Angst vor den Bedingungen in ihrem so genannten Heimatland ist für viele Betroffene, die zum Teil bereits gefoltert wurden, die Situation der Haft besonders belastend.
Die Demonstration wandte sich in diesem Jahr nicht nur als Zeichen der Solidarität an Menschen, die unschuldig inhaftiert ihrer Abschiebung entgegensehen müssen. Eine zusätzliche Demonstration in der Langenhagener Innenstadt hatte das Ziel, Menschen vor Ort für die Situation der Häftlinge ganz in ihrer Nähe zu sensibilisieren.

Aufgerufen hatte das Bündnis gegen Abschiebung, dem neben flüchtlingssolidarischen Gruppen, dem Café Monopol aus Langenhagen, Gewerkschaftsgruppierungen und dem AStA der Universität Hannover, zahlreiche antifaschistische Gruppen angehören. Zur Demo führt Brünzels aus: „Wir wollen den Menschen, die im Gefängnis sitzen und einer unsicheren Zukunft entgegenblicken zeigen, dass sie nicht alleine sind. Draussen gibt es Menschen, die sich für sie einsetzen und ihr Schicksal nicht ignorieren.“

Im Vorfeld der Demonstration hatte das Bündnis mit der Plakatausstellung „Menschen ohne Papiere“ von Kein Mensch Ist Illegal Köln zum Thema Flucht, Migration und Antirassismus eine breite Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert. Die 80 Plakate waren unter anderem in der Universität oder im Pavillon zu sehen. Einzelne Plakate hingen in zahlreichen Kneipen und Jugendzentren. Die Ausstellung wurde von zahlreichen inhaltlichen Veranstaltungen begleitet.

Die AAH stand seit drei Jahren für den Versuch, über linke Grabenkämpfe und Strömungen hinweg antikapitalistische und antifaschistische Praxis zu leisten.

Im Laufe der Zeit wurden aber konzeptionell unterschiedliche politische Ansätze immer schwieriger zu verbinden. Zu dem Zeitpunkt, an dem wir uns bewusst dafür entschieden, unsere Praxis über klassische Antifa-Arbeit auszuweiten, wurden die damit notwendigerweise verbundenen inhaltlichen Auseinandersetzungen nicht ausreichend geführt.
Dies führte seit geraumer Zeit mehr und mehr zu einer Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit und Effektivität, was eine generelle Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit innerhalb der Gruppe zur Folge hatte.
Deshalb hat sich ein Teil der Gruppe entschieden, sich zukünftig nicht mehr in der AAH zu organisieren. Die versäumten Diskussionen und Positionierungen werden Bestandteil der (Neu-)Findung sowohl der AAH als auch der neuen Gruppe sein.

Beide Gruppen werden weiterhin dort, wo es sich anbietet, zusammenarbeiten und schlicht auf unterschiedlichen Wegen versuchen, dem gemeinsamen Ziel der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und der Etablierung einer herrschaftsfreien Gesellschaft näher zu kommen.

Deutschland wird also auch in Zukunft keine Ruhe vor uns haben!

“…und irgendwann laufen wir zusammen durch den Monsun”
(Tokio Hotel, 2006)

Zum letzten Mal in dieser Form: eure AAH

Foto

Flugblatt

Antifaschistische Information
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner
Am 15. September 2007 will der Landesverband Niedersachsen der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) seinen zentralen Wahlkampfauftakt im Concress Centrum Hannover abhalten.
Mit hetzerischen und rassistischen Reden sollen die eigenen Mitglieder auf den Wahlkampf für die Landtagswahl 2008 eingestimmt werden. Neben bekannten NPD Funktionären sollen auch Kader der parteifreien Neonazis, den so genannten „Freien Kameradschaften“, zu diesem Anlass als Redner auftreten.

Ihr Nachbar wird vermutlich auch dabei sein, denn es gibt einen
Nazi in ihrer Nachbarschaft!

Der Elektromeister Alfred Brückner ist Spitzenkandidat der NPD Hannover zur Landtagswahl 2008.
Brückner ist schon lange in der NPD aktiv und bekleidete verschiedene Ämter.

Innerhalb der NPD Hannover gilt er als „Arbeitstier“. Die Dienstfahrzeuge seines Elektrobetriebes hat er wiederholt zum Aufhängen von NPD Plakaten zur Verfügung gestellt. Die Wahlplakate lagerten in seinem Haus in der Hackentahlstr. 37 in Langenhagen-Wiesenau.

Alfred Brückner ist Funktionär einer Partei, die sich unverhohlen am Parteiprogramm der NSDAP orientiert. So ist es auch kein Wunder, dass die Feier seines Geburtstages, der um den 20. April (Geburtsdatum von Adolf Hitler) herum liegt, von Nazis als willkommener Anlass für „Führergeburtstagsfeiern“ genommen wird.

Des weiteren ließ Brückner immer wieder junge NPDler für sich arbeiten, um die Jugendlichen auf diese Weise fester an die NPD zu binden.

Die NPD versucht nach außen den Schein einer legalen, bürgerlichen Partei zu vermitteln. Doch gerade ihre jungen AnhängerInnen sind es, die immer wieder durch brutale Gewalttätigkeiten in Erscheinung treten. Im August letzten Jahres schoss ein junger Neonazi aus Langenhagen in der Innenstadt von Hannover einem Jugendlichen mit einer Gaspistole ins Gesicht, sodass dieser ärztlich behandelt werden musste.

Sie dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, wie die NPD ungestört ihre rassistische Hetze verbreitet!
Werden sie aktiv – auch in ihrer Nachbarschaft!
Beteiligen sie sich an den Aktivitäten gegen das Nazitreffen am 15. September in Hannover!

Aktive AntifaschistInnen Hannover

Pressemitteilung

Antifa outet Alfred Brückner

Am heutigen Sonntag wurde der Spitzenkandidat der NPD Hannover für die kommenden Landtagswahlen 2008 geoutet.
Autonome AntifaschistInnen zogen heute vor das Haus von Alfred Brückner in Langenhagen-Wiesenau. Mit Feuerwerkskörpern und Sprechchören protestierten sie gegen den langjährigen NPD Funktionär.

Zusätzlich wurden Flugblätter an die Haushalte der angrenzenden Straßen verteilt, in denen die Bevölkerung über die Aktivitäten des NPDlers aufklärt wurde.
In dem verteilten Flugblatt heisst es: “Alfred Brückner ist Funktionär einer Partei, die sich unverhohlen am Parteiprogramm der NSDAP orientiert. So ist es kein Wunder, dass die Feier seines Geburtstages, der um den 20. April (Geburtsdatum von Adolf Hitler) herum liegt, von Nazis als willkommener Anlass für ,Führergeburtstagsfeiern’ genommen wird.”

Explizit wurde auch auf den Wahlkampfauftakt der niedersächsischen NPD am 15. September hingewiesen, der im Hannover Congress Centrum stattfinden soll.

“Mit dem heutigen Outing von Alfred Brückner wollen wir deutlich machen, dass Nazis vor uns keine Ruhe haben. Der Wahlkampfauftakt der NPD in Hannover ist eine Provokation, die nicht unbeantwortet bleibt. Nicht nur am 15. September werden sich die Faschisten mit unserem Widerstand konfrontiert sehen”, kommentierte Sonja Brünzels, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH], die Aktion.

Mit antifaschistischen Grüßen!

Sonja Brünzels
Pressesprecherin der [AAH]

Berichte

Staatskanzlei mahnt NPD ab
VON VERA KÖNIG

HANNOVER. Mit dem Niedersachsenross auf ihrer Homepage hat die rechtsextremistische NPD für ihren Wahlkampfauftakt am 15. September in Hannover geworben. Heute bekommt sie deshalb eine Abmahnung von der Staatskanzlei.
“Verstoß gegen das Wappengesetz”, begründet Regierungssprecher Olaf Glaeseker, warum er die Juristen eingeschaltet hat. “Das Landeswappen und das Wappentier dürfen nur die Dienststellen des Landes führen. Untersagt ist auch die Verwendung eines dem Landeswappen oder dem Wappentier zum Verwechseln ähnlichen Wappens oder Zeichens.”
Die Werbung für die bislang größte Zusammenkunft der Rechtsextremisten in den alten Bundesländern muss überarbeitet werden. Außer dem Ross zeigt die NPD Fotos der Redner – darunter Neonazi-Führer Christian Worch. Auch Sachsens NPD-Fraktionschef Holger Apfel, der jüngst im Landtag Ausländer als “arrogante Wohlstandsneger” beschimpft hatte, wird sprechen.
Wie die NP berichtete, wollen Stadt und DGB den Rechtsextremisten mit Kundgebung, Demo und einem “Fest für Demokratie” Einhalt gebieten. Ein breites Bündnis unterstützt das ? angefangen von antifaschistischen Gruppen über die CDU bis hin zu Landesbischöfin Margot Käßmann.
Schon im Vorfeld sorgt der Aufmarsch der NPD für Ärger. Gestern Morgen wollten mehrere Vermummte den Spitzenkandidaten der NPD für Hannover “outen”. Mit Feuerwerksköpern und Sprechchören belagerten sie sein Haus in Wiesenau (Langenhagen).
Die Polizei erhielt von Anwohnern mehrere Notrufe und traf am Tatort vier Männer (19, 20 und 25 Jahre) an. Gegenüber der NP bekannte sich später die Antifaschistischen Aktion Hannover zu dem Protest: “Wir wollen deutlich machen, dass Nazis vor uns keine Ruhe haben.”
Neue Presse vom 27.08.07

Protest gegen NPD-Outing

Mit “Bestürzung” hat Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) von einer “Outing”-Aktion der “Aktiven Antifaschisten Hannover” am vergangenen Wochenende in Langenhagen vor dem Wohnhaus eines NPD-Politikers reagiert.
Sie hatten vor dem Haus Knaller gezündet und Nachbarn mit Transparenten auf die Aktivitäten des NPDlers aufmerksam gemacht. “Die Nazis werden vor uns keine Ruhe haben”, sagte eine Sprecherin. Die Polizei nahm die Personalien von vier Antifa-Protestlern auf. Wer Gewalt – gleichgültig, ob physischer oder psychischer Art – gegenüber anderen Personen anwende, stelle sich mit jenen auf eine Stufe, die er vorgebe, bekämpfen zu wollen, sagte Gansäuer.
KSC
taz vom 28.08.07

indymedia

Foto

Autonome AntifaschistInnen vor dem Haus von Alfred Brückner

Flugblatt

Antifaschistische Information
Liebe Anwohnerinnen und Anwohner
Am 15. September 2007 will der Landesverband Niedersachsen der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) seinen zentralen Wahlkampfauftakt im Concress Centrum Hannover abhalten.
Mit hetzerischen und rassistischen Reden sollen die eigenen Mitglieder auf den Wahlkampf für die Landtagswahl 2008 eingestimmt werden. Neben bekannten NPD Funktionären sollen auch Kader der parteifreien Neonazis, den so genannten „Freien Kameradschaften“, zu diesem Anlass als Redner auftreten.

Ihr Nachbar wird vermutlich auch dabei sein, denn es gibt einen
Nazi in ihrer Nachbarschaft!

Der Elektromeister Alfred Brückner ist Spitzenkandidat der NPD Hannover zur Landtagswahl 2008.
Brückner ist schon lange in der NPD aktiv und bekleidete verschiedene Ämter.

Innerhalb der NPD Hannover gilt er als „Arbeitstier“. Die Dienstfahrzeuge seines Elektrobetriebes hat er wiederholt zum Aufhängen von NPD Plakaten zur Verfügung gestellt. Die Wahlplakate lagerten in seinem Haus in der Hackentahlstr. 37 in Langenhagen-Wiesenau.

Alfred Brückner ist Funktionär einer Partei, die sich unverhohlen am Parteiprogramm der NSDAP orientiert. So ist es auch kein Wunder, dass die Feier seines Geburtstages, der um den 20. April (Geburtsdatum von Adolf Hitler) herum liegt, von Nazis als willkommener Anlass für „Führergeburtstagsfeiern“ genommen wird.

Des weiteren ließ Brückner immer wieder junge NPDler für sich arbeiten, um die Jugendlichen auf diese Weise fester an die NPD zu binden.

Die NPD versucht nach außen den Schein einer legalen, bürgerlichen Partei zu vermitteln. Doch gerade ihre jungen AnhängerInnen sind es, die immer wieder durch brutale Gewalttätigkeiten in Erscheinung treten. Im August letzten Jahres schoss ein junger Neonazi aus Langenhagen in der Innenstadt von Hannover einem Jugendlichen mit einer Gaspistole ins Gesicht, sodass dieser ärztlich behandelt werden musste.

Sie dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, wie die NPD ungestört ihre rassistische Hetze verbreitet!
Werden sie aktiv – auch in ihrer Nachbarschaft!
Beteiligen sie sich an den Aktivitäten gegen das Nazitreffen am 15. September in Hannover!

Aktive AntifaschistInnen Hannover

Pressemitteilung

Antifa outet Alfred Brückner

Am heutigen Sonntag wurde der Spitzenkandidat der NPD Hannover für die kommenden Landtagswahlen 2008 geoutet.
Autonome AntifaschistInnen zogen heute vor das Haus von Alfred Brückner in Langenhagen-Wiesenau. Mit Feuerwerkskörpern und Sprechchören protestierten sie gegen den langjährigen NPD Funktionär.

Zusätzlich wurden Flugblätter an die Haushalte der angrenzenden Straßen verteilt, in denen die Bevölkerung über die Aktivitäten des NPDlers aufklärt wurde.
In dem verteilten Flugblatt heisst es: “Alfred Brückner ist Funktionär einer Partei, die sich unverhohlen am Parteiprogramm der NSDAP orientiert. So ist es kein Wunder, dass die Feier seines Geburtstages, der um den 20. April (Geburtsdatum von Adolf Hitler) herum liegt, von Nazis als willkommener Anlass für ,Führergeburtstagsfeiern’ genommen wird.”

Explizit wurde auch auf den Wahlkampfauftakt der niedersächsischen NPD am 15. September hingewiesen, der im Hannover Congress Centrum stattfinden soll.

“Mit dem heutigen Outing von Alfred Brückner wollen wir deutlich machen, dass Nazis vor uns keine Ruhe haben. Der Wahlkampfauftakt der NPD in Hannover ist eine Provokation, die nicht unbeantwortet bleibt. Nicht nur am 15. September werden sich die Faschisten mit unserem Widerstand konfrontiert sehen”, kommentierte Sonja Brünzels, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH], die Aktion.

Mit antifaschistischen Grüßen!

Sonja Brünzels
Pressesprecherin der [AAH]

Berichte

Staatskanzlei mahnt NPD ab
VON VERA KÖNIG

HANNOVER. Mit dem Niedersachsenross auf ihrer Homepage hat die rechtsextremistische NPD für ihren Wahlkampfauftakt am 15. September in Hannover geworben. Heute bekommt sie deshalb eine Abmahnung von der Staatskanzlei.
“Verstoß gegen das Wappengesetz”, begründet Regierungssprecher Olaf Glaeseker, warum er die Juristen eingeschaltet hat. “Das Landeswappen und das Wappentier dürfen nur die Dienststellen des Landes führen. Untersagt ist auch die Verwendung eines dem Landeswappen oder dem Wappentier zum Verwechseln ähnlichen Wappens oder Zeichens.”
Die Werbung für die bislang größte Zusammenkunft der Rechtsextremisten in den alten Bundesländern muss überarbeitet werden. Außer dem Ross zeigt die NPD Fotos der Redner – darunter Neonazi-Führer Christian Worch. Auch Sachsens NPD-Fraktionschef Holger Apfel, der jüngst im Landtag Ausländer als “arrogante Wohlstandsneger” beschimpft hatte, wird sprechen.
Wie die NP berichtete, wollen Stadt und DGB den Rechtsextremisten mit Kundgebung, Demo und einem “Fest für Demokratie” Einhalt gebieten. Ein breites Bündnis unterstützt das ? angefangen von antifaschistischen Gruppen über die CDU bis hin zu Landesbischöfin Margot Käßmann.
Schon im Vorfeld sorgt der Aufmarsch der NPD für Ärger. Gestern Morgen wollten mehrere Vermummte den Spitzenkandidaten der NPD für Hannover “outen”. Mit Feuerwerksköpern und Sprechchören belagerten sie sein Haus in Wiesenau (Langenhagen).
Die Polizei erhielt von Anwohnern mehrere Notrufe und traf am Tatort vier Männer (19, 20 und 25 Jahre) an. Gegenüber der NP bekannte sich später die Antifaschistischen Aktion Hannover zu dem Protest: “Wir wollen deutlich machen, dass Nazis vor uns keine Ruhe haben.”
Neue Presse vom 27.08.07

Protest gegen NPD-Outing

Mit “Bestürzung” hat Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) von einer “Outing”-Aktion der “Aktiven Antifaschisten Hannover” am vergangenen Wochenende in Langenhagen vor dem Wohnhaus eines NPD-Politikers reagiert.
Sie hatten vor dem Haus Knaller gezündet und Nachbarn mit Transparenten auf die Aktivitäten des NPDlers aufmerksam gemacht. “Die Nazis werden vor uns keine Ruhe haben”, sagte eine Sprecherin. Die Polizei nahm die Personalien von vier Antifa-Protestlern auf. Wer Gewalt – gleichgültig, ob physischer oder psychischer Art – gegenüber anderen Personen anwende, stelle sich mit jenen auf eine Stufe, die er vorgebe, bekämpfen zu wollen, sagte Gansäuer.
KSC
taz vom 28.08.07

indymedia

Flyer

Redebeitrag

Hallo Hannover!

Ihr fragt euch doch bestimmt was hier heute schon wieder los ist! Ich bin von der Antifaschistischen Aktion Hannover, der [AAH], wir sind hier heute mit dabei um gegen die Kriminalisierung des G8 Widerstandes zu demonstrieren!

Ihr habt bestimmt mitbekommen, dass unter der Führung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundesanwaltschaft (BAW) am Mittwoch, den 9. Mai 07 zahlreiche Objekte in Berlin, Hamburg und Bremen durchsucht wurden. Vorwurf der Behörden und Grund für die Razzien war die angebliche „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach §129a. Was das genau bedeutet, soll nachher noch genauer behandelt werden.
Ein besonderes Augenmerk der staatlichen Schnüffelbehörden lag auf einem linken Internetserver. Hier hatten viele linke und alternative Projekte ihre Webseiten, ihre Mailinglisten und Mailadressen abgelegt.

Die willkürliche Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um gezielt gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. Das lässt sich auch aus einer Stellungnahme des Sprechers der Generalbundesanwaltschaft, Andreas Christeleit, erkennen, wo es heisst:

„Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte“

In Hannover waren es dann auch ca. 130 Menschen, die ihre Wut spontan, unangemeldet und ohne Polizei auf die Straße trugen – bundesweit waren es mehr als 10.000 Menschen. Auch international gab es Solidaritätsdemos und Aktionen wie zum Beispiel in den Niederlanden, Groß-Britannien, Schweden, Österreich und in Nicaragua. Das ist gelebte internationale Solidarität!

Ich habe vorhin was von dem §129a erzählt. Was ist das überhaupt? Ist das zum essen? Besser nicht! Denn es würde schwer im Magen liegen.

Die historischen Wurzeln des Paragraphen liegen im „Allgemeinen Preußischen Landrecht“ von 1794. Hier wurde die Bestrafung von Mitgliedern möglicher „heimlicher Verbindungen“, die „auf den Staat selbst und dessen Sicherheit Einfluß haben können“ geregelt.
1819 beschlossen 10 deutsche Regierungen das Verbot von politischen Verbindungen, öffentliche politische Diskussionen, sowie die Überwachung von politischen Gruppen und Zeitungen durch die Polizei.
1871 gehen diese Maßnahmen als §§128 und 129 in das Reichsstrafgesetzbuch ein. Der Begriff „Sozialistengesetz“ ist heute verbreiteter.

Beispiele für die Repression in der Bundesrepublik à la §129 ist die Verfolgung von Mitgliedern der Kommunistischen Partei, die 1956 mit dem KPD Verbot ihren Höhepunkt erreichte. Im Kampf gegen die RAF wurde dann der §129a eingeführt. Mit ihm wurde die sogenannte „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ unter Strafe gestellt.

Doch was eine terroristische Vereinigung ist, bestimmt immer noch der Staat. So wurde mit diesem Paragraphen gegen die vermeintlichen Redaktionsmitglieder der linksradikalen Zeitung „radikal“ und linke AktivistInnen aus Kurdistan ermittelt.
Schließlich gerieten Ende der 90er auch antifaschistische Gruppen, wie die Antifaschistische Aktion Passau oder die Autonome Antifa [M] aus Göttingen ins Fadenkreuz der Ermittlungen.
Aktuellere Beispiele sind das Verfahren gegen drei Genossen aus Magdeburg Ende
2002 und eben jetzt die Durchsuchungen bei Anti G8 AktivistInnen.

Im staatlichen Kampf gegen linke-fortschrittliche Bewegungen haben die §§129 und 129a eine lange Tradition. Sie sind die Hauptinstrumente für die Kriminalisierung linker Politik und ihre Eigenschaft als Ermittlungsparagraphen wird zur Durchleuchtung linker Strukturen genutzt. Die Einschüchterung der Betroffenen ist durchaus gewollt und wird dazu gezielt eingesetzt.

In Hannover gab es keine Hausdurchsuchungen – also wohl auch keine „Terroristen“. Dafür aber jede Menge GewalttäterInnen, die für den Widerstand proben. Wenn ihr jetzt denkt: „Hey, das kommt mir doch irgendwie bekannt vor.“ Habt ihr recht! Schon Anfang des Jahres hetzten PolitikerInnen und Presse gegen die „G8 Aktionswerkstatt“ die vom Jugendumweltnetzwerk JANUN und attac Hannover veranstaltet wurde und stellten sie als „Gewalttraining“ dar.
Nachdem damals Gras über die Sache gewachsen war, hat die Hetze mit den Razzien einen neuen Angriffspunkt gefunden: Das unabhängige Jugendzentrum in der Kornstraße.

Hier sollen sie sich laut NP „gewaltätige Autonome“ treffen und organisisieren. Diese würden dann die Kampagne „Block G8“ planen. Ein paar Mausklicke im Internet reichen um zu erkennen wer hinter der bundesweiten Kampagne steckt und die
„Gipfel-Randale aus Hannover“ vorbereitet. Neben antifaschistischen Gruppen arbeiten hier Zusammenhänge der radikalen Linken mit Gewerkschaftsgliederungen und Gruppen wie der Bundesjugendleitung der BUNDjugend, dem Ökumenische Netz Rhein-Mosel-Saar, Pax Christi sowie verschiedene attac Verbände zusammen.

Um was es den staatlichen Behörden tatsächlich geht, wurde aber auch in Hannover deutlich, noch bevor die Pressehetze am Tag nach den Razzien begann, machte sich schon am Abend der Durchsuchungen deutlich. Ein übertriebenes Polizeiaufgebot wartete an der Limmerstraße auf eine Demo, die gar nicht statt fand. Dieses staatliche Vorgehen, einhergehend mit der breiten Pressehetze gegen Linke, führte zu einer Stilisierung dieser zu immergewaltbereiten Terroristen. So war dann auch in den Tagen nach der Spontandemo ein massives Polizeiaufgebot in der Nordstadt rund um das UJZ Korn und in Linden präsent, welches dieses Bild in der öffentlichen Wahrnehmung untermauern sollte.

In dem letzten Teil unseres Beitrags möchte ich auf Repression im Allgemeinen eigehen. Das was ich bis jetzt beschrieben habe, also die Razzien, die Terrorismus Vorwürfe, die Ermittlungen und auch die massive Polizeipräsenz in bestimmten Stadtteilen von Hannover sind nur extreme Auswirkungen einer fortschreitenden Aufrüstung nach innen.

Es geht um Systemstabilisierung und Herrschaftssicherung!

Menschen sollen in ihrem täglichen Verhalten diszipliniert und überwacht werden. Durch permanente Repression soll ein mögliches kritisches Potenzial oder auch nur von der Norm abweichendes Verhalten unter Kontrolle gehalten werden. Der Widerstand gegen die innere Sicherheit und generell Widerstand gegen das herrschende kapitalistische System soll im Keim erstickt werden.

Im Alltag passiert das durch flächendeckende Kameraüberwachung in der Innenstadt von Hannover und anderen Städten und in speziellen Fällen durch Onlinedurchsuchungen von Computern. Das die dann vielleicht noch gar nicht legal sein könnte, interessiert dann nicht wirklich.

Das Schlagwort heisst „Innere Sicherheit“.

Bewußt geschürte Angst zum Beispiel sorgt für die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Maßnahmen. Es ist die Angst vor allen, die anders und damit verdächtig sind und Angst vor allen, die sich allzu unverdächtig verhalten.

Mal sind es „die Islamisten“, mal „die Hooligans“ und mal die so genannten Reisechaoten. In der Logik der Sicherheitsstrategen sind dann die Aufnahme von biometrischen Daten in Reisepässe, der gezielte Ausbau der DNA Datei oder die Wiedereinführung von Grenzkontrollen das richtige Mittel zur Gefahrenabwehr.

Für besonders schwere Fälle, wie zur Zeit die „militanten GipfelgegnerInnen“ können auch bestimmte Massnahmen kombiniert werden.

Das die geplanten und bereits laufenden Massnahmen gar nicht dazu da sind um vermeintlich oder tatsächlich drohende Gefahren abzuwehren, wird nicht hinterfragt.

Wenn also Kritik an der kapitalistischen Globalisierung und am herrschenden System ausreicht um ein Verfahren nach §129a angehängt zu kriegen, dann sind wir alle 129a!
Wir sind wütend über die Kriminalisierung unserer GenossInnen! Doch wir lassen und nicht einschüchtern. Wir kämpfen hier und heute für eine bessere Welt in der die Ausbeutung und Unterdrückung der Menschen beendet sein wird.
Wir lassen uns nicht in „guten“ und „bösen“ Protest spalten! Wir wandeln unsere Wut in Widerstand und sind heute auf der Straße um genau das zu zeigen!

Solidarität mit den Betroffenen der Razzien!
Kämpfen wir zusammen gegen Polizeiterror und Sicherheitswahn!
Kapitalismus abschaffen!

Aufruf

Hieß der 1. Mai früher noch Internationaler ArbeiterInnen Kampftag, wird er heute nur noch “Tag der Arbeit” genannt. Diesem “Spiel der Worte” liegt auch ein tatsächlicher Bedeutungswandel zugrunde. War der 1. Mai früher noch oppositionell zum staatstragenden Kapitalismus und von einer breiten ArbeiterInnenbewegung getragen, ist er heute systemimmanent und zu einer Lobeshymne an die Lohnarbeit verkommen. Einzig ein Bruchteil der Festangestellten begeht diesen Tag noch feierlich bei dem Open Air Biertrinken und Bratwurstessen des DGB. Der prekarisierte Teil der ArbeiterInnen und die Erwerbslosen werden sich selbst überlassen.
Forderungen wie die 10 Stundenwoche oder das Existenzgeld werden gar nicht erst formuliert, sondern im radikalsten Fall ein Mindestlohn gefordert. Solche Forderungen, die letztendlich immer eine Bitte an einen Staat sind, welcher die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsweise zu gewährleisten hat, sind jedoch zu kurz gegriffen und würden zu keiner grundlegenden Verbesserung der Situation der ArbeiterInnenschaft führen. Denn desto erfolgreicher der Kampf der ArbeiterInnen um höhere Löhne ist, desto lukrativer wird es wiederum für den Unternehmer, diese lebendige Arbeit durch Maschinen zu ersetzen, um somit die Produktionskosten zu minimieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dies bedeutet natürlich nicht, dass ein Kampf für höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeit grundfalsch wäre. Dieser Kampf darf jedoch nicht als antikapitalistisch verstanden werden, da er sich völlig systemimmanent vollzieht. Im Gegenteil geht es darum, einzusehen, dass die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens und die größtmögliche Kapitalverwertung keine Ziele sind auf die sich ArbeiterInnen positiv beziehen können, da sie ihren eigenen Interessen entgegen gesetzt sind. Vielmehr geht es kurzfristig darum, die Senkung des eigenen Lebensstandards nicht widerstandslos hinzunehmen und langfristig die kapitalistische Produktionsweise, welche all diese Unannehmlichkeiten immer wieder hervorbringt, zu überwinden. „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems“. (Karl Marx). Das die „guten Dienste“ den heute dominierenden deutschen Gewerkschaften gänzlich abhanden gekommen sind ändert nichts an ihrer prinzipiellen Notwendigkeit. Aus heutiger Perspektive sollte dieser Teil als ein „könnten gute Dienste tun“ gelesen werden.

Fight the game, not the players …
Wer im Kapitalismus lebt, muss sich an entsprechende Regeln halten und setzt damit wiederum Andere den gleichen “Sachzwängen” aus.
Praktisch bedeutet dies, dass nicht nur die Lohnabhängigen, sondern auch diejenigen, welche über Produktionsmittel verfügen (im Folgenden nennen wir diese KapitalistInnen) sich den Spielregeln unterordnen müssen. Es ist nicht notwendigerweise der individuelle Wunsch eines Kapitalisten, die von ihm angestellten Lohnabhängigen bis an die Grenze des staatlich Zugelassenen auszubeuten. Vielmehr besteht für die KapitalistInnen der Zwang dies zu tun, um konkurrenzfähig zu bleiben, ihre Existenz zu erhalten und nicht selber zum Lohnabhängigen zu werden. Das heißt natürlich nicht, dass KapitalistInnen nicht auch Arschlöcher sein können und dies auch oft sind – das gibt es genauso wie durchaus bemühte und so weit es geht „faire“ Exemplare. Diese personalisierte Kritik ist allerdings kein Ausdruck einer Kapitalismuskritik, da Kapitalismus nicht durch die Gier von KapitalistInnen bestimmt wird, sondern durch die Produktionsverhältnisse. Die Lohnabhängigen wiederum sind gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, da sie selbst nicht über Produktionsmittel verfügen. Für die Ware Arbeitskraft gilt, genau wie für alle anderen Waren, wer zum geringsten Preis das Meiste zu bieten hat, bekommt den Zuschlag. Deshalb muss auch allen klar sein, dass mit der Forderung nach einem „gesicherten, nationalen Standort“ unter dem Ausschluss von Einwanderern, objektiv niemandem geholfen wäre, da im Kapitalismus die Lohnabhängigen immer und ganz unabhängig von der Nationalität gegeneinander ausgespielt werden.
Dementsprechend macht es auch keinen Sinn, zwischen “gutem” und “bösem” Kapital zu unterscheiden. Der einzige Unterschied der zwischen den verschiedenen KapitalistInnen besteht, ist das variierende Verhältnis von Zuckerbrot und Peitsche.

die “Schaltzentralen der Macht”…
Diese Erkenntnis gilt es auch auf die Mobilisierung gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm zu übertragen. Eine linke Agitation, die behauptet, in Heiligendamm würden sich die “Herrscher der Welt” treffen um ihre finsteren Pläne zu verwirklichen, verkennt die strukturellen Sachzwänge der kapitalistischen Produktionsweise. Im Aufruf des …ums Ganze Bündnis, als dessen Teil die [AAH] nach Heiligendamm mobilisiert, heißt es dementsprechend:
“Nicht weil die Gruppe der Acht die “Spinne im Netz” ist, oder die “Schaltzentrale” des “Raubtierkapitalismus”, sondern weil die G8-Gipfel als Form begriffen werden müssen, in der sich die kapitalistische Gesellschaft im Politischen reflektiert, rufen wir zum unversöhnlichen Akt der Negation auf” und weiter: “Nicht, weil die Gruppe der Acht das personifizierte Böse ist, sondern gerade weil Herrschaft im Kapitalismus im Grunde weder Namen noch Adresse hat, sollte der G8-Gipfel zum Anlass genommen werden, um mit der Kapitalismuskritik aufs Ganze zu gehen”. Diese Position, die keinerlei Interesse an einer Integration in die bestehenden Verhältnisse mitbringt, ist vielleicht die unrealistischste aber mit Sicherheit die einzig vernünftige die sich angesichts der momentanen Verfasstheit der Welt formulieren lässt.

Wir wollen mehr vom Leben als die Arbeit…
In der kapitalistischen Gesellschaft ist die Lohnarbeit ein notwendiges übel für all diejenigen, die keine Produktionsmittel besitzen und deshalb ihre eigene Arbeitskraft verkaufen müssen. Die meisten Menschen erkennen dies jedoch nicht, sondern steigern sich in eine absurde Arbeitsmoral hinein, welche die Lohnarbeit als etwas Positives präsentiert. Dieses Ideal protestantischer¹ “Arbeitsethik”, welches ein genussfreies und arbeitsreiches Leben fordert, ist von der ArbeiterInnenbewegung leider längst übernommen worden.
Frei nach dem Motto “Jeder ist seines eignen Glückes Schmied” hängen die meisten Menschen der Idee hinterher, nur wer genug schuftet, wird es auch zu etwas bringen. Anstatt die Arbeit als das notwendige übel mit all ihren Unannehmlichkeiten zu begreifen wird Arbeit zum Teil und zum Sinn der eigenen Identität. Dem Ideal der produktiven Arbeit wird die “parasitäre” Form des Sozialschmarotzertums oder der luxuriösen “Verschwendung” entgegen gestellt. Beides dient als Erklärung für die vorhandenen sozialen Missstände. So werden gleichzeitig Sozialhilfeempfänger und Spitzenverdiener zum Feindbild des “aufrichtigen Arbeiters” erhoben. Anstatt den Luxus der Wenigen in guter protestantischer Tradition moralisch zu verurteilen kann es nur darum gehen den potentiell vorhandenen Luxus auf alle Menschen auszuweiten.

Den Luxus vom Kapitalismus befreien!
Luxus meint jedoch nicht (nur) Rolex und dicke Autos, also das, was uns heutzutage die vorleben, die es vermeintlich “geschafft” haben – Luxus ist mehr als das Genießen und Konsumieren von dem, was wir selber produziert haben. Natürlich ist es nett, mit der eigenen Yacht durch die Gegend zu schippern, aber es ist eben auch nur das, was uns innerhalb dieser Zustände als das luxuriöseste gestattet ist. Wenn wir also raus wollen aus diesen Verhältnissen, wenn es uns ums Ganze geht, dann wollen wir auch raus aus dem faden Luxus, dem Luxus, der beschränkt ist durch die kapitalistische Realität.
Was für den/die Einzelne/n Luxus bedeutet, dass muss jede/r schön selber wissen.
Aber wir wissen eins: Es geht mehr als die meisten heute glauben. Luxus ist eben nicht an Produkten festgemacht, Luxus heißt nicht, sich mehr leisten zu können als der Rest. Luxus heißt, in die Vollen gehen zu können, sich nicht begnügen zu müssen, nicht vernünftig sein zu müssen, die Möglichkeit zu haben, nach den eigenen Bedürfnissen zu leben und nicht einem krankmachenden Arbeitsethos hinterher zu rennen.
Echter Luxus ist nur zu verwirklichen im “Verein freier Individuen” (Karl Marx), also befreit von allen kapitalistischen Beschränkungen.

über Lohn und Ausbeutung
Lohnarbeit ist bei der ganzen Geschichte objektiv nichts positives, da sie nicht zur Teilhabe des Arbeiters am real vorhandenen und potentiell erzeugbaren gesellschaftlichen Reichtum führen kann, also eben kein Mittel ist, um diesen Luxus für alle erreichbar zu machen. Offensichtlich sind dabei die tatsächlichen Schäden, die Lohnarbeit verursacht, indem sie einen Großteil der Arbeitenden auf lange Sicht physisch oder psychisch kaputt macht. Auf Grund der sich verschärfenden Lage auf dem Arbeitsmarkt steigt die Konkurrenz zwischen den ArbeiterInnen, welche aus Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, nahezu alles für den Kapitalisten tun würden.

Der Lohn, der für die verkaufte Arbeitskraft gezahlt wird, entspricht nicht dem realen Wert, welcher durch die Arbeit geschaffen wird – so ist gewährleistet, dass der Lohnabhängige nicht genügend Geld zurücklegen kann, um aus der Lohnabhängigkeit abzudampfen. Tatsächlich dient der Lohn nur zur Aufrechterhaltung der Arbeitskraft, indem er den notwendigen Lebensunterhalt der Lohnabhängigen deckt. Diese Aufrechterhaltung der Arbeitskraft, welche auch als Reproduktion bezeichnet wird, bezieht sich nicht nur auf den einzelnen Lohnabhängigen sondern auch auf die Aufrechterhaltung der gesamten Arbeiterschaft. Damit auch langfristig gewährleistet ist, dass neue Lohnabhängige zur Produktion von Waren durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft zur Verfügung stehen muss der Lohn somit auch für den Unterhalt der gesamten Familie ausreichen. In der so aus dem Kapitalismus entstanden Trennung von Produktionssphäre (das Lohnarbeiten) und Reproduktionssphäre (Famille, Kinder, Haushalt) hat sich historisch eine patriarchale Unterdrückung von Frauen entwickelt.
Frauen wurde und wird dabei die Verantwortung für die vermeintlich “unproduktive”, da nicht verwertbare, Reproduktionsarbeit zugeordnet.²

Wenn “Arbeit”³ in einem nicht durch Lohn bedingten Herrschaftsverhältnis dazu eingesetzt würde, gesellschaftlich benötige Dinge zu produzieren, zu denen alle im gleichen Maße Zugang hätten, und nicht um Profite zu machen, dann würde “Arbeit” für jede/n Einzelne/n minimiert werden. Bei dem heutigen technischen Stand der Produktionsmittel würde so Luxus für Alle geschaffen.
Da im Kapitalismus aber technischer Fortschritt zur Senkung der Produktionskosten – durch das Einsparen von menschlicher Arbeit – eingesetzt wird, führt dieser zum Rauswurf von ArbeiterInnen. In der kapitalistischen Gesellschaft hat außerdem nur ein kleiner Teil der Weltbevölkerung Zugang zum Warenmarkt, da viele noch nicht einmal ihre Arbeitskraft verkaufen können. Ihre Arbeitskraft wird schlichtweg nicht benötigt, um Profite zu schaffen. Wenn kein Profit mehr erzeugt werden müsste, könnten alle Menschen nach ihren Möglichkeiten im gleichen Maße ihre Fähigkeiten einbringen. Steht daneben der Mensch im Mittelpunkt der Produktion und nicht der Profit, würde dies zu einer Bedürfnisbefriedigung Aller führen.

Heraus zum…
Wenn wir zum “revolutionären 1. Mai” aufrufen verbunden mit der message, endlich Schluss zu machen mit dem Kapitalismus, dann ist dabei allen klar, dass dies so nicht passieren wird. Auch am 02. Mai 2007 wird es Staat, Nation und Kapital leider weiterhin geben. Eine tatsächlich effektive antikapitalistische Praxis, die sich nicht in einzelnen symbolischen Aktionen erschöpft, sondern an der Basis ansetzt um den alltäglichen kapitalistischen Ablauf in die Bredouille zu bringen, ist uns momentan noch verwehrt. Da nichts tun jedoch keine Alternative sein kann und der Kapitalismus sich auch nicht von alleine abschaffen wird, bleibt keine andere Möglichkeit als die radikale Position immer wieder aktiv zu vermitteln und dabei deutlich zu machen, dass ein von Menschen gemachtes System auch von Menschen wieder abgeschafft werden kann.

Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Kommt zum antikapitalistischen Block!

Streetart

Fotos

Presse

1. Mai 2007: Antikapitalistischer Block in Hannover
400 Menschen demonstrieren gegen Kapitalismus und fordern „Luxus für Alle!“ vom 01.05.07

Heute am 1. Mai 2007 demonstrierten in Hannover 400 Menschen im Rahmen des Antikapitalistischen Blocks gegen Kapitalismus und forderten „Luxus für alle“. Nach einer lautstarken Beteiligung an der Demonstration des DGB zog der Block weiter in die Nordstadt. Sonja Brünzels von der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] bewertet die Demonstration als politischen Erfolg:

„Der Block war kraftvoll und lautstark. In Redebeiträgen und Durchsagen wurde die Kritik am herrschenden kapitalistischen System ausgedrückt. Ausserdem ist es uns gelungen den revolutionären 1. Mai in Hannover neu zu beleben.“
Der Block zog als Teil der DGB Demostration vom Freizeitheim Linden bis zum Klagesmarkt. Hier zog der Block als eigenständige Demonstration weiter. Diese wurde mit einer Kundgebung an der Lutherkirche beendet.

Ab dem Klagesmarkt wurde der Block von einem unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot begleitet. Das Vorgehen der Polizei kritisiert Brünzels: „Durch aufgezogenes Spalier und Reiterstaffel wurde versucht die TeilnehmerInnen zu kriminalisieren, doch die DemonstrantInnen haben sich nicht provozieren lassen.“

In den Redebeiträgen wurde auch über den kommenden G8 Gipfel in Heiligendamm informiert. Die [AAH] mobilisiert als Teil des „…ums Ganze!“-Bündnis (www.umsganze.de.tl) zu den Protesten.
Dazu Brünzels: „Es geht uns nicht darum den Regierungschef die Legitimität für ihr Handeln abzusprechen. Diese Legitimität ist innerhalb des kapitalistischen Systems gegeben. Wir nehmen den G8 Gipfel zum Anlass für eine radikale Gesellschaftskritik. Uns geht es ums Ganze!“

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1. Dieser Arbeitsethos entwickelte sich historisch mit der Reformation, vor allem im Puritanismus. Hier gilt auf der einen Seite das “erfolgreiche” Leben auf Erden als Zeichen für göttliche Auserwähltheit und auf der anderen Seite jede Form von Luxus und Verschwendung als Sünde. Somit wurde eine perfekte ideologische Ausstattung für das Arbeiten im Kapitalismus geschaffen
2. Eine ausführliche Analyse zu diesem Thema findet sich z.B. im Text “Sexismus – vom Allgemeinen zum Besonderen. Eine Annäherung” vom AFBL zu finden in der Phase 2.
3. Das Festhalten am Begriff Arbeit für eine nicht kapitalistische Produktionsform ist hier eigentlich irreführend. Arbeit ist als Lohnarbeit erst mit dem Kapitalismus entstanden und konstituiert sich durch eben jene Trennung zwischen Produktions- und Reproduktionssphäre mit der es zu brechen gilt. Wenn hier von “Arbeit” geredet wird dann ist somit der grundsätzlich notwendige Prozess der Produktion von Dingen gemeint.

Pressemitteilung

Neonazi Konzert in Garbsen bei Hannover unter den Augen der Polizei durchgeführt

Am Freitag, den 02.03.07 fand ein konspirativ organisiertes Neonazi Konzert in Garbsen-Meyenfeld bei Hannover statt. Ca. 80 Besucher, teils aus dem gewaltbereiten Neonazispektrum feierten den Auftritt der neonazistischen Liedermacher Annett und Michael. Die Polizei war zwar vor Ort, griff aber nicht ein. Die Antifaschistische Aktion Hannover kritisiert das Verhalten der Polizei aufs schärfste und kündigt Protestaktion an.

Am Abend des 02.03.07 fand in der Sportgaststätte im Garbsener Stadtteil Meyenfeld ein Neonazi Konzert mit den rechtsextremen Liedermachern Anett und Michael statt. Die ca. 80 Besucher wurden über Schleusungspunkte zu der Gaststätte gelotst. Unter ihnen befanden sich bekannte und vorbestrafte Neonazis der “Nationalen Offensive Schaumburg”.

Die Gaststätte stellte ihre Räume bereits für die “politischen Stammtische” der Republikaner Garbsen zur Verfügung. Der Republikaner Ratsherr, Karl Ingo Welke, ebenfalls aus Garbsen-Meyenfeld, wurde bekannt, als er die Republikaner verliess um sich dem “Nationalen Bündnis Region Hannover (NBRH)” anzuschließen. Am 21.05.05 wurde er zum ersten Vorsitzenden des NBRH gewählt.

Das NBRH war der Versuch die Strategie der „Volksfront von rechts“ auf lokaler Ebene umzusetzen. Die Pressesprecherin der Gruppe, Sonja Brünzels, führt dazu aus: “Diese Strategie bedeutete vor allem den gemeinsamen Wahlantritt der rechtsextremen Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) und der Deutschen Volksunion (DVU), aber auch eine weitergehende Zusammenarbeit mit Republikanern und auch sogenannten ,freien Kameradschaften’.”

Nach Informationen, die der vorliegen, wurden die Räume von Gerrit Gagelmann, Mitglied der NPD Hannover, angemietet.

Die Polizei schien im Vorfeld von dem Konzert informiert zu sein und war mit Beamte in zivil vor Ort. Ein Versuch das Konzert zu beenden wurde nicht unternommen. Die Sprecherin hierzu: “Die Polizei hat wieder einmal gezeigt, dass sie nicht in der Lage oder gewillt ist neonazistische Aktivitäten, wie in diesem Fall das Konzert, zu verhindern. Im Kampf gegen Neonazis und Faschismus können sich aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht auf die Polizei verlassen.” Brünzels kündigt weiterhin Aktivitäten gegen neonazistische Umtriebe in Hannover und Umland an: “Wir werden nicht tatenlos zu sehen wie Rechtsextreme ihren Lifestyle ungehindert ausleben.”

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