Wir, die unterzeichnenden Gruppen, Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, waren auf die eine oder andere Weise an nahezu allen linken Bewegungen, Mobilisierungen, Kampagnen und Protesten der vergangenen Jahre beteiligt. Bei diesen Aktivitäten
haben wir uns oft mit der Basis und den AktivistInnen der PDS oder der WASG bewegt, vielleicht genauso oft waren nur wir da. Wir sind diejenigen, die in vielen Orten und Städten eine Politik von unten im Alltag erfahrbar machen und Projekte sowie Strukturen aufrecht erhalten.

Parteien und soziale Bewegungen fußen auf verschiedenen Herangehensweisen, sie sind und bleiben zwei unterschiedliche Realitäten. Diese gilt es wahrzunehmen. Nichtsdestotrotz begrüßen wir den Zusammenschluss von PDS und WASG zur Linkspartei. Wir hoffen, dass dieser Schritt dazu beiträgt, linke Positionen insgesamt zu stärken und damit auch die Rahmenbedingungen unserer Arbeit zu verbessern.

Auch die deutliche Positionierung von PDS und WASG für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze begrüßen wir. Die Forderung nach der Einführung eines angemessenen
Grundeinkommens sehen wir als die richtige Antwort auf die momentane neoliberale Politik an.

Die Thematisierung der sozialen Frage darf allerdings auf keinen Fall auf dem Rücken anderer ausgetragen werden. Rassistische, diskriminierende und nationalistische Untertöne haben in linken Parteien keinen Platz.

Wir fordern Euch daher auf, im Wahlkampf und im politischen Alltag deutlich und wahrnehmbar die folgenden Punkte zu propagieren:

• Die Ablehnung der aktuellen Ausbürgerungen von über hunderttausend Menschen, die einen Doppelpass besitzen.
• Die Ablehnung und Abschaffung von Residenzpflicht
• Die Auflösung aller Abschiebelager
• Die Ablehnung von Abschiebungen
• Die Forderung nach einer freien Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen – also auch für Illegalisierte
• Das Recht auf Legalisierung des Aufenthalts für alle illegal hier lebenden Menschen

Wir fordern Euch auf, rassistischer und nationalistischer Stimmungsmache entschieden entgegenzutreten!

Mehr Infos auf www.offener-brief-an-linkspartei.de

Aufruf:

Niemals vergessen wir die Bilder der Mordstätten von Auschwitz und Treblinka! Niemals vergessen wir die Bilder der feiernden und jubelnden Menschen am 8. Mai 1945 in Paris, London, Moskau, Krakau und Amsterdam! Niemals vergessen wir die Profiteuren von Krieg und Vernichtung!

Als die faschistische Wehrmacht am 8. Mai 1945 – vor 60 Jahren – kapitulieren musste, war dies für all jene Menschen, deren Länder von den Deutschen besetzt und mit unvorstellbarem Terror überzogen worden waren, ein Tag der Freude und der Befreiung. Die Nazis waren besiegt, und der Holocaust hatte ein Ende. Der 2. deutsche Welteroberungskrieg forderte über 50 Millionen Menschenleben. Sechs Millionen Jüdinnen und Juden, eine halbe Million Sinti und Roma waren in den Vernichtungslagern im Gas ermordet worden; Hunderttausende starben in der Zwangsarbeit für deutsche Konzerne wie die IG-Farben, Flick, Opel und Mercedes-Benz; dem eugenischen Rassenbild oder der bürgerlichen Sexual- und Arbeitsmoral nicht Entsprechende wurden als “unwertes Leben” getötet; genauso wie KommunistInnen, SozialdemokratInnen und alle anderen, die versuchten gegen die Nazibarbarei Widerstand zu leisten.

Wessen Niederlage? Wessen Sieg?

In Deutschland gab es keine Partisanenbewegung wie in Italien, Frankreich, Jugoslawien, Polen oder Griechenland. Nach der blutigen Zerschlagung der Arbeiterbewegung waren es nur die überlebenden KommunistInnen, SozialdemokratInnen und wenige bürgerliche DemokratInnen, die in den Lagern, der Illegalität oder aus dem Exil heraus versuchten weiter gegen die Nazis zu kämpfen. Geschlagen wurden die Nazis von außen – durch die Armeen der Alliierten, die mit Unterstützung der Partisanenverbände die faschistische Wehrmacht besiegten.

Der 8. Mai wird in allen Nationen, die während des 2. Weltkrieges besetzt waren und deren Angehörige gegen Wehrmacht und SS gekämpft haben, als Tag der Befreiung vom Faschismus gefeiert. Angesichts des Grauens und des Leidens, aber auch des erfolgreichen Widerstands ist uns der 8. Mai, als Tag der Befreiung, Anlass zu feiern, dass “der große Weltbrand” (Brecht) vor 60 Jahren aufgehalten und besiegt werden konnte.

Der Krieg ist noch längst nicht vorbei

Gerade die Nazi-Erfahrung, so die rot-grüne Regierungspropaganda, befähigt Deutschland zu “verantwortungsvollem Handeln in der Welt” – die bigotte Moral der späten Sieger passt perfekt ins militärische Kalkül und ökonomische Geschäft. So lassen sich selbst die Gräuel von Auschwitz, Treblinka und Sobibor nachträglich noch mal verwerten. Als Deutschland 1999 mit seiner Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien die zentrale Konsequenzen aus dem Faschismus – “Nie wieder Krieg!” – bei Seite wischte, diente die Nazi-Geschichte ausdrücklich als Aufforderung zur Kriegsbeteiligung. Wer, wenn nicht die Deutschen könnte besser das neue “Auschwitz”, das Fischer und Scharping im Kosovo herbeilogen, verhindern?

Ließen sich Kriege in der Vergangenheit eher als eine Art Ausnahmezustand beschreiben, so sind sie heute längst grausame Normalität. Imperialistische Kriege haben keinen Anfang und kein Ende mehr. Und dies sowohl zeitlich, als auch territorial. Krieg ist permanent und global. Um ihn zu legitimieren werden wahlweise Massenvernichtungswaffen oder Menschenrechte herangezogen.
Dagegen muss sich antimilitaristische Politik zur Prämisse machen: Was bewaffnet worden ist, kann auch wieder entwaffnet werden. 50 Jahre Bundeswehr sind 50 Jahre zuviel.
Aber Appelle an die Herrschenden nützen da nichts. Was gebraucht wird, ist eine Strategie die eingreift. Was gebraucht wird, ist eine Haltung, die die zunehmende Normalisierung des Militärischen im Alltag durchbricht, ihr alltäglichen Widerstand entgegensetzt.

Wir stehen gegen den imperialistischen Krieg und die Relativierung des deutschen Faschismus. Der Nazifaschismus ist uns Mahnung und Aufforderung, in Zeiten gesteigerter Ausbeutung, globaler Kriegsverhältnisse und Besatzungsregime, sowie eines grassierenden Rassismus, Antisemitismus und einer aggressiven neofaschistischen Bewegung nicht wegzuschauen, sondern zu handeln und die Neonazis, sowie ihre geistigen Brandstifter an den Stammtischen und in den Parlamenten zu bekämpfen!

Im Trikont hat für den Großteil der Menschen der Krieg 1945 genauso wenig aufgehört, wie er ihnen jemals erklärt wurde. Es ist das imperialistische Herrschaftsverhältnis und der Kapitalismus, das den Faschismus überhaupt erst ermächtigte und seinen Expansionskrieg möglich werden ließt. Der Aufbau einer freien und gleichen Gesellschaft ist ohne Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung, der Herrschaft des Menschen über den Menschen, nicht zu denken. In diesem Sinne rufen wir alle Menschen auf am 8. Mai 2005 mit uns auf die Straße zu gehen und sich den Faschisten entgegenzustellen! Beteiligt euch am internationalistischenn, antimilitaristischen Block

Agitprop-Aktion im Vorfeld:

PassantInnen konnten hinter einer Fotowand als RotarmistIn auf dem Reichstag posieren. Dann gab es die Möglichkeit Fotos zu schiessen. Viele namen diese Möglichkeit wahr.

Inhaltlich wurde die Aktion von Redebeiträgen der [AAH] und der PDS Hannover begleitet.

Auch die Jungs von ZSK, die an diesem Tag einen Auftritt in Hannover hatten, ließen es sich nicht nehmen bei der Aktion vorbei zu schauen.

Die PassantInnen waren begeistert. O-Ton: “Das ist doch ein tolles Muttertagsgeschenk.”

Erste Interessierte bleiben stehen

Erinnerungsfotos werden geschossen

Lenin ist auch da

brought to you by AAH

Die niedersächsische NPD kündigt für den 2. April in Verden und für den 18. Juni in Braunschweig Aufmärsche an. Das Motto – “Sozialabbau, Rentenklau, Korruption – nicht mit uns!” – ist dasselbe wie bei dem Aufmarsch in Hannover im Oktober des letzten Jahres.

Doch es gibt noch mehr Gemeinsamkeiten. Wie auch schon in Hannover versuchten die etablierten PolitikerInnen nicht mal im Rahmen ihrer juristischen Möglichkeiten gegen den Aufmarsch vorzugehen, aber was wollen wir schon von Bürgermeister Brockmann (SPD) erwarten, für den es am schlimmsten ist, „dass Neonazis das Bild unserer Stadt Verden verzerren”.

Die CDU hat ähnliche Ängste, wenn sie sich um ihr schönes Städtchen sorgt. Sie hat Angst vor linken “Chaoten”, die “Krawall wollen” (Weser Kurier v. 25.03.05).
Damit machen sie sich lächerlich, denn würde es sich um einen glaubhaften Kampf gegen Faschismus handeln, müsste sich Protest dagegen auch glaubhaft äußern.
Doch den PolitikerInnen liegt viel mehr daran, ihr Idealbild von einem idyllischen Verden hochzuhalten. Wenn heute NPD und Konsorten hier aufmarschieren ist das nur die Spitze eines Eisbergs. Denn auch wenn Faschisten nicht im Pulk durch die Stadt hampeln, sind sie präsent. Sie stellen eine Bedrohung für alle dar, die nicht in ihr dumpf-deutsches Weltbild passen. Ob es sich dabei um Linke, MigrantInnen oder SchülerInnen handelt, die keinen Bock auf Nazipropaganda an ihren Schulen haben, ist ihnen egal!

Der bekannte Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger hat den Heisenhof bei Verden gerade deshalb gekauft weil es in der Region schon lange gefestigte faschistische Strukturen gibt. Der Stützpunkt der Jungen Nationaldemokraten (JN) gilt als Vorzeigebeispiel innerhalb der NPD.

:::”Capitalism stole my virginity” (The (international) Noise Conspiracy)

Nicht erst seit den Protesten gegen Sozialabbau versuchen die Neonazis linke Themenfelder und Aktionsformen für sich zu vereinnahmen. Ihr „Deutscher Sozialismus“ ist nichts anderes als der Gedanke einer „Volksgemeinschaft“. Dieser Gedanke bedeutete in der NS-Zeit die systematische Vernichtung von über sechs Millionen Menschen.

Faschismus war und ist eine reaktionäre und unmenschliche Antwort auf die Krisen des Kapitals.

Heute wie damals sind die Widersprüche im kapitalistischen System der Grund für Ungerechtigkeit weltweit. Einer dieser Widersprüche zeigt sich am Beispiel Schule. Der Unterricht ist darauf ausgerichtet, aus SchülerInnen Arbeitskräfte zu machen. Ihre Arbeitskraft soll später möglichst gewinnbringend eingesetzt werden. So wird das kapitalistische System aufrechterhalten. Mit Freiheit hat das nichts zu tun! Menschen werden in diesem System auf den Wert reduziert, den sie als Arbeitskraft haben. Dabei sind sie gezwungen, ständig mit anderen Menschen zu konkurrieren; egal ob es um bessere Noten oder den besser bezahlten Arbeitsplatz geht.

Kapitalismus ist ein System, dem zwar egal ist, welche Hautfarbe die billigsten Arbeitskräfte haben, das sich aber anhand von Kriterien wie “Rasse”, “Geschlecht” und “Nation” Mechanismen geschaffen hat, um möglichst viele billige und möglichst wehrlose Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben.

Anstatt sich diesem System tatsächlich entgegenzustellen, sehnen sich die Faschisten nach einem imaginierten nationalen Kollektiv, erhoffen sich dort die Geborgenheit einer “Volksgemeinschaft” und nehmen alles, was von außen kommt, als feindlich wahr. Um gezielt Menschen anzugreifen fehlt dann nicht mehr viel – nur Promille.

Dabei ist der gesellschaftliche Mainstream zumeist nicht weniger rassistisch, doch traut sich die Mehrheit noch nicht immer, dieses auch jenseits von Leserbriefspalte und Stammtisch offen auszuleben.

::: “I’m going to burn this city!” (Franz Ferdinand – This Fire)

Für uns ist klar, dass die Faschisten gestoppt werden müssen. Wir werden nicht zusehen, wie die NPD versucht sich als soziale Alternative darzustellen, dabei ist es egal wofür oder wogegen sie demonstrieren.
Sie wollen eine politische Macht werden, die das genaue Gegenteil von dem will, was wir für die Zukunft erstreben. Wir wollen eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Für uns ist es deshalb klar, dass wir unseren Protest da artikulieren wo er hingehört – direkt an der Route der Neonazis!

Das Verhindern von Naziaufmärschen ist nicht mehr als Symptombekämpfung. Die Wurzeln von Faschismus liegen in der Realität des kapitalistischen Systems.
In einer solidarischen Gesellschaft haben Faschisten definitiv keinen Platz. Da sie in extremer Form übernehmen, was die herrschende Politik vorgibt, muss der antifaschistische Kampf immer auch ein antikapitalistischer sein.

Wir empfehlen:

NAZIaufmAERSCHEn entgegenTRETEN !
Kapitalismus abschaffen !
Schliessen wir uns zusammen – gemeinsam sind wir stark!
Gegen ein Spaltung in „gute und böse“ AntifaschistInnen!

Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]

Hiermit geben wir die Auflösung und gleichzeitige Neugründung der Antifaschistischen Aktion Hannover bekannt. Dies war notwendig, da die Diskussion um das Verhalten einiger Gruppenmitglieder in scheinbar persönlichen Bereichen gescheitert war und sich daraufhin Teile der Gruppe entschieden auszutreten.

Die Antifaschistische Aktion Hannover gab es als Gruppe von 2001 – 2004.
Nach 4 Jahren haben wir Resümee gezogen. Wir wollen die interne Diskussion einer Perspektive nach Außen durch die Veröffentlichung dieses Papiers transparenter machen.

Um unser Ideal von einer befreiten Gesellschaft durchzusetzen, organisieren wir uns in der AAH. Antifaschismus ist nahe liegender Zugang für viele Menschen zu linker Politik und bietet gleichzeitig eine Basis für Bündnisarbeit.
Unser Schwerpunkt liegt in der politischen Praxis. Wir machen uns ansprechbar durch öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten. Wir werden weiterhin mit verschiedenen fortschrittlichen Gruppen und Organisationen zusammen arbeiten und Interessierten die Möglichkeit geben an unserer politischen Theorie und Praxis mitzuwirken. Wir wollen Informationen verbreiten, austauschen und verbindliche Organisationsstrukturen schaffen und ausbauen.

Wer vom Faschismus redet darf vom Kapitalismus nicht schweigen

Wenn die Herrschenden von Antifaschismus reden, reduzieren sie diesen auf die Ablehnung von Neonazis. Wir verstehen unter Antifaschismus mehr als nur die “Gemeinsamkeit gegen Nazis”.
Faschismus bedeutet Unterdrückung und Gleichschaltung, aggressiver Nationalismus und grenzenlose Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und natürlicher Ressourcen in ihren extremsten Formen. Faschismus ist eine Option zur Aufrechterhaltung kapitalistischer Herrschaft.

In welcher Form auch immer: kapitalistische Verhältnisse sind Unterdrückungsverhältnisse!

Unterdrückungsmechanismen wie Sexismus, Antisemitismus und Rassismus existierten schon vor der Durchkapitalisierung der Gesellschaft. Da sie heute jedoch integraler Bestandteil der kapitalistischen Wirklichkeit sind, können sie zwar getrennt davon betrachtet, müssen jedoch im Zusammenhang begriffen und kritisiert werden.

Ziele des von uns definierten Antifaschismus:

Eine klassenlose Gesellschaft, in der die Weltwirtschaft kollektiv geplant und organisiert wird, das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben ist und ein gleichberechtigter Austausch von Ressourcen, Wissen, und Gütern stattfindet.

Eine Gesellschaft ohne Staat(en),
von der Basis her organisiert und direkt verwaltet und damit vom Bewusstsein aller getragen.

Eine herrschaftsfreie Gesellschaft,
in der dem Faschismus alle sozialen, ideologischen und psychologischen Grundlagen entzogen sind.

Eine Gesellschaft in der das Konstrukt “menschlicher Rassen” aufgehoben ist
und dem Bewusstsein der Nichtexistenz dieser gewichen ist.
Es gibt keine kulturellen Grenzen. Verschiedene Kulturen entstehen aus denselben menschlichen Grundbedürfnissen und dürfen daher nicht zur Ab- oder Ausgrenzung benutzt werden.

Eine Gesellschaft in der sich Menschen als ein Teil der Natur begreifen,
in der sich Produktionsweise und Forschung am Interesse aller orientieren und gleichzeitig ökologisch vertretbar und Ressourcen schonend betrieben werden.

Organisiere Dich antifaschistisch!

Nazis bekämpfen zu wollen, ist nur eine Sache – das muss allen klar sein, die zu uns kommen wollen! Um in der Antifaschistischen Aktion Hannover Politik zu machen gehören Theorie und Praxis, Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit dazu! Das ist der Anspruch, den wir verwirklichen wollen!

Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] im Februar 2005