Vor dem Hintergrund der Kampagne “Heimreise statt Einwanderung, denn deutsche Kinder braucht das Land” der niedersächsischen NPD und verschiedener “freien” Kameradschaften, gab es eine Positionierung linksradikaler Antifa Gruppen aus Niedersachsen:

Polizeistaatsaufmärsche bekämpfen

Unter dem blöd-rassistischen Motto “Heimreise statt Einwanderung – Deutsche Kinder braucht das Land” hat der Landesverband Niedersachsen der NPD für den 18. Oktober in Braunschweig und für den 29. November in Lüneburg Aufmärsche angekündigt. Bereits am 24. Mai machte der braune Wanderzirkus unter der gleichen Parole Station in Hannover. Der Kreis von Stiefelnazis, der da durchs Land gekarrt wird, um unverblümt Rassismus zu propagieren, ist an sich gesellschaftlich kaum relevant und würde ohne Hunderschaften an polizeilichen Kampfrobotern wohl kaum einen Aufmarsch zu Ende bringen können. Der Ruch von Brandstiftern und stumpfen Totschlägern isoliert sie von gesellschaftlichen Debatten.

Das bedeutsame an den Naziaufmärschen ist neben der internen Event- und Verfestigungswirkung für die Nazis selbst vor allem die damit einhergehende Klimaveränderung. Wenn der offene Rassismus lautstark durch die Straßen zieht, muss sich auch der deutsche Spießer nicht mehr zurückhalten. Der deutsche Biedermann ist zumeist nicht viel weniger rassistisch, doch traut er sich noch nicht immer, dieses auch jenseits von Leserbriefspalte und Schützenfest offen auszuleben. Sein Rassismus ist Ergebnis der Produktionsverhältnisse und bürgerlicher Ideologie. Anstatt sich dem Konkurrenzdruck des kapitalistischen Verwertungsmarktes entgegenzustellen, sehnt er sich nach dem Stallgeruch eines imaginierten nationalen Kollektivs, erhofft sich die Geborgenheit einer Gemeinschaft und nimmt alles, was von außen kommt, als feindlich wahr. Für den Schritt von dieser vermeintlichen Selbstbestimmung durch Abgrenzung bis zum rassistischen Totschlag braucht es manchmalwenig – nur Promille. Im gemeinsamen Ursprung – der kapitalistischen Vergesellschaftung – besteht dabei die Wesensverwandtschaft zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus. Für die radikale Linke heißt das, dass ihr Gegner – unabhängig vom Kampf gegen Nazis oder der Auseinandersetzung mit demokratischen Rassisten – immer dieses System als Ganzes ist. Ein Ende des bürgerlichen Wahn-Sinns, von dem auch der Rassismus nur ein Symptom ist, ist letztlich nur durch die Abschaffung der kapitalistischen Konkurrenz- und Ausbeutungssituation möglich. Aktionen gegen Naziaufmärsche und Rassismus sind theoretisch nicht mehr als Symptombekämpfung.

Die Realität dieser Symptome jedoch ist blutig und oftmals tödlich. Ihre Opfer gehören zu den marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen, und insofern ist der Kampf gegen Nazis und Rassismus eine Form gelebter Solidarität. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Also, was tun gegen Naziaufmärsche? Neben den Versuchen einer direkten Intervention sollte niemals der Versuch aufgegeben werden, nicht-organisierten Menschen Aktionsmöglichkeiten zu eröffnen jenseits der Kundgebungen der Zivilgesellschaft, die nicht selten von Protagonisten des staatlichen Rassismus selbst angeführt werden und bei denen in der Regel die Sorge um ein schlechtes Standort-Image im Vordergrund steht. Unsere Politik endet nicht mit dem Kampf gegen Nazi-Aufmärsche.

Es gilt daher, unseren Inhalten einen eigenen Ausdruck zu verschaffen, der nicht von der Mobilmachung der Zivilgesellschaft zu vereinnahmen ist und über den Tag hinaus Leute für revolutionäre Politik gewinnt.

Die Vernichtung der Wurzeln des Faschismus bleibt unser Ziel!
Keine Naziaufmärsche in Braunschweig, Lüneburg, Hannover oder sonst wo!

Unterzeichnerinnen: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Antifaschistisches Plenum & Jugend Antifa Aktion (JAA) Braunschweig, Autonome Antifa [M] Göttingen, Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen

Berichte

indymedia

Erklärung zur Besetzung:

DEN RECHTEN VORMARSCH STOPPEN! SOLIDARITÄT MIT DER ANTIFA AG DER UNI HANNOVER

Heute am 06. Oktober 03 um 16.00 Uhr haben wir die Räumlichkeiten des Asta der Universität Hannover besetzt. Dieser symbolische Akt des Widerstandes gegen einen rechten Vormarsch an der Universität Hannover geschieht, um die Öffentlichkeit auf skandalöse Vorgänge aufmerksam zu machen, die sich an eben dieser Universität Hannover abspielen.

Wir rufen alle Studierenden dazu auf, ihre von ihren Vorgängern und Vorgängerinnen erkämpften Errungenschaften
-studentischer Mitbestimmung,
-rätedemokratischer Strukturen
-und die Selbstverwaltungsorgane der Studierenden
zu nutzen, zu erhalten und auch auszubauen.

Dazu gehört die Diskussion über gesellschaftliche Prozesse!
Dazu gehört jeglichen rechten und reaktionären Vorgehensweisen entschieden entgegen zu treten!
Dazu gehört Eigeninitiative – im Alltag und im individuellen politischen Engagement, dort wo man oder frau sich gerade bewegt!

Am 9. Juli 2003 beschloß die Vollversammlung der Fachschaftsräte der Antifa AG der Uni Hannover aufgrund angeblicher antisemitischer Tendenzen die politische und finanzielle Unterstützung seitens des AStA (Allgemeiner Studentenausschuss) zu entziehen.
Gegen diese Form von politischer Repression protestieren wir energisch! Unsere Besetzung ist ein erster Schritt des Widerstandes gegen einen rechten Vormarsch an der Universität Hannover.

Weder ist die Antifa AG der Uni eine antisemitische Gruppe noch sind wir in allen Fragen einer Meinung. Würden wir denken, die Aktivisten der Antifa AG wären Antisemiten, würden wir sie bekämpfen und nicht in Fragen der Repression mit ihnen solidarisch sein.

Die Antifa AG leistet seit mehr als zehn Jahren antifaschistische Arbeit an der Universität Hannover und darüber hinaus, die sich mit Neofaschismus, Rechtspopulismus und vor allem deren Ursachen auseinandersetzt und deren Bekämpfung betreibt. Der Antrag, ihr die politische und finanzielle Unterstützung zu entziehen, wurde von bzw. aus der Fachschaft Sozialwissenschaften eingebracht. Ähnlich lautende Anträge fanden am 3.12.2002, am 4.2.2003 und am 22.4.2003 nicht die Mehrheit der Vollversammlung der Fachschaftsräte. Ohne jegliche Konsequenzen zu haben verstrich ebenfalls ein Ultimatum, dass der AStA am 30.4.2003 der Antifa AG der Uni Hannover stellte. – Einerseits hatte der AStA keinen Auftrag der Vollversammlung der Fachschaftsräte, andererseits erhielt die Antifa AG in verschiedenen Schreiben die Unterstützung von antifaschistischen Gruppen weit über das studentische Spektrum hinaus.

Hintergrund der Vorgänge, die uns zu unser Besetzung des Asta geführt hat, ist eine Kampagne, in der der Antifa AG antisemitische Tendenzen unterstellt werden. Letztendlich soll durch diese Kampagne aber jeglicher linker Politik an der Universität Hannover ihre Existenzberechtigung abgesprochen werden. Initiatoren dieser Kampagne sind Studierende aus den Fachschaften Sozialwissenschaften, Geschichte und Religion, die politisch als so genannte „Anti-Deutsche“ eingeordnet werden müssen.

Diese politische Tendenz hat ihre Geschichte in der deutschen radikalen Linken der neunziger Jahre. Nach dem Ende der DDR sollte einem “Viertem”, einem neuen “großdeutschen Reich” entgegen getreten werden. Besonderes Augenmerk wurde auf die Verdrängung des Antisemitismus in Deutschland gelegt. Inzwischen aber haben sich diese so genannten „Anti-Deutschen“, namentlich die Zeitschrift “bahamas”, zu Fürsprechern imperialistischer Kriege, wie zum Beispiel gegen den Irak, entwickelt. In diesem Zusammenhang verschärfen die “bahamas-Anhänger” ihre Angriffe auf die Linke und auf Bewegungen, die nach wie vor davon ausgehen, dass der Kapitalismus und seine globalen Auswüchse nicht das Ende der Geschichte sind.
Die Antifa AG der Uni Hannover wertet die Aufgaben ihrer Politik gänzlich anders. Sie hat schon vor langem ihre Konsequenzen aus der Kurzsichtigkeit einer allein gegen (Neo-)Nationalsozialismus ausgerichteten antifaschistischen Politik gezogen. Politisch widmet sie sich heute in erster Linie der so genannten Sozialen Frage und verknüpft sie mit dem Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus. Besonders in Zeiten von Streichungen und Kürzungen, auch im Hochschulbereich, ist es mehr als skandalös, einer Gruppe wie der Antifa AG die Unterstützung zu entziehen. Gerade sie ist durch ihre Bündnispraxis an der Sozialen Frage in der Lage, Brücken zu anderen Betroffenen der aktuellen Einsparpolitik in allen gesellschaftlichen Bereichen zu schlagen. Darüber hinaus ist die Antifa AG seit ihrer Gründung immer wieder aktiver Teil von Aktionsbündnissen gegen Naziaufmärsche, für internationale Solidarität und gegen die deutsche Beteiligung an Kriegseinsätzen gewesen.

Im Zusammenhang mit ihrer linken, internationalistischen Praxis entstand im Juni 2002 ein Text der Antifa AG unter der provokativen Überschrift >>”Solidarität mit Israel” bedeutet das Ende linker Politik<<. In seiner ersten Veröffentlichung, in einem Vorabdruck der Ausgabe Nr.9 der AStA-Zeitung "fragezeichen", war dieser Text mit einer Karikatur des algerischen Zeichners Khalil Bendib versehen, die durchaus als antisemitisch interpretierbar ist. Die Internetseite der Antifa AG ist nach wie vor mit einem Link zu den Karikaturen von Khalil Bendib verknüpft.

In weiteren Veröffentlichungen dieses Textes tauchte die Zeichnung nicht mehr auf. Nicht weil die Antifa AG besagte Karikatur für antisemitisch hält, sondern den Abdruck im Nachhinein betrachtet als Fehler wertet. Zu diesem vermeintlich ursprünglichen "Stein des Anstoßes" erklärte die Antifa AG, dass die verwendete Karikatur missverstanden werden könnte. Daher lenke sie von einer dringend notwendigen Debatte um inhaltliche Fragen, wie über die Politik des Staates Israel und der Wertung der Regierung Sharon, ab.

Vordergründig geht es in dieser Auseinandersetzung um Antisemitismus oder auch um eine Positionierung zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Der Hintergrund ist aber ein Kampf um die politische Meinungsführerschaft in den studentischen Gremien und darüber hinaus. Diesen Kampf haben so genannte Anti-Deutsche im Verbund mit den Hochschulgruppen der Jusos und der PDS vorerst für sich entschieden. Burschenschafter und andere rechte Kräfte an der Universität reiben sich derweil die Hände. Unterstützt wurden diese Vorgänge durch eine politisch desinteressierte, gelangweilte und ob dieser Auseinandersetzungen genervte Studentenschaft, die offensichtlich andere Probleme hat.

Wir erklären uns solidarisch mit einer von politischer Repression betroffenen Gruppe, mit der wir immer wieder in verschiedensten Aktionsbündnissen zusammen gearbeitet haben - und auch weiterhin zusammen arbeiten werden. Wir wählen das Mittel der Besetzung, weil es sowohl Provokation ist, als auch die Aussicht auf eine größtmögliche öffentliche Wahrnehmung bietet. Denn diese Vorgänge sind außerhalb des Universitätsgeländes kaum wahrgenommen worden. Wir wollen aufzeigen, dass mit bloßen Unterstellungen, fadenscheinigen Argumenten und mit den Möglichkeiten, die die Geschäftsordnung der Fachschaftsräte-Vollversammlung bietet, eine politisch unliebsame Gruppe in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden soll. Das nehmen wir nicht widerstandslos hin!

Der AStA der Universität Hannover wird im Moment von den Jusos, mit Unterstützung der PDS, dominiert. Wir behaupten, dass Teile der Juso- und PDS-Hochschulgruppen überhaupt nicht an der vordergründigen so genannten Antisemitismus-Debatte interessiert waren. Ihr Interesse war es, die finanzielle und materielle Unterstützung der regierungskritischen Antifa AG der Uni durch den AStA zu beenden. Dabei kam ihnen die Argumentation der so genannten Anti-Deutschen gerade recht.

Damit wurde einem reaktionären Trend an der Universität Hannover Tür und Tor geöffnet. Die Antifa AG hat es als erste getroffen. Jede grundsätzlich gesellschaftskritische Gruppe an der Universität Hannover, die sich links der regierungstreuen Juso-Hochschulgruppe engagiert, scheint von nun an von repressiven Maßnahmen bedroht.

Wir sehen „schwarz“ für politisch bewusste Studierende, die die materiellen und finanziellen Möglichkeiten nutzen wollen, die sich über die Arbeit an der Universität ergeben können. Wir befürchten, dass die basisdemokratischen Strukturen, die sich Studierende einmal erkämpft haben, zugunsten eines ständischen Dienstleistungsunternehmens namens AStA zurück gedrängt werden sollen. Das Ausschalten jeglicher linker Opposition gehört zu solch einem Prozess. Genau wie politisches Desinteresse, Teilnahmslosigkeit, Geschichtslosigkeit und Ellenbogenmentalität unter Studierenden.

DEN RECHTEN VORMARSCH STOPPEN!

Hannover, Oktober 2003

Rote Aktion Kornstraße (RAK)
Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]
Antifa 3000, Hannover

Berichte

indymedia

Fotos

Presse

Artikel vom 17. Mai in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ)
Seelze
Sitzt ein NPD-Mann im Bus nach Frankreich?
Die Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) behauptet, dass ein hochrangiger NPD-Funktionär an einer Reise der Stadt Seelze in die Partnerstadt Grand Couronne in der Normandie teilnimmt. Die AAH hat nach eigenen Angaben vor der Abfahrt des Reisebusses – gestern morgen um fünf Uhr am Seelzer Rathaus – entsprechende Informationen auch an die Mitreisenden weitergegeben. Darauf hin sei es zu Empörung und Wutausbrüchen bei manchen Mitgliedern der Reisegruppe gekommen.

86 Seelzer, dazu gehören Bürgermeister Horst Niebuhr (66), Stadtdirektor Heiger Scholz (45) und weitere hochrangige Vertreter, nehmen an der viertägigen Reise teil. Es ist der 34. Besuch seit Beginn der Städtepartnerschaft im Jahr 1969.

Bei dem Funktionär soll es sich um einen in einem Seelzer Stadtteil wohnenden Mann handeln, der dem Vorstand des NPD-Kreisverbandes Hannover angehören soll, teilte die AAH gestern Abend per Fax mit. Der Funktionär soll auch einer der Organisatoren einer für Sonnabend, 24. Mai, in Hannover von rechtsextremen Gruppierungen angekündigten Kundgebung sein, will die AAH in Erfahrung gebracht haben.

Die AAH behauptet außerdem, dass der Mann bereits mehrfach an solchen Reisen in die französische Partnerstadt teilgenommen hat.

Nach Informationen der Leine-Zeitung ist das Empfangskomitee in der französischen Partnerstadt darüber informiert worden, dass sich ein vermeintlicher Rechtsextremist an Bord des Reisebusses befindet. In Grand Couronne hat die kommunistische Partei die politische Mehrheit und mit Patrice Dupray auch den Bürgermeister.

markus kater, HAZ

Berichte

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