300 Menschen beim antikapitalistischen Block – 75 beim FrauenLesbenTrans-Block – Transparentaktion am Uni-Gebäude kritisiert “Fest für Demokratie”

Unter dem Motto “Bagatelldelikt war gestern! Produktionsmittel vergesellschaften! Für die soziale Revolution!” demonstrierten am 1. Mai in Hannover rund 300 Personen im antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration der IG Metall. Mit einem großen Transparent am Universitätsgebäude am Königsworther Platz wurde die Umbenennung der gewerkschaftlichen 1. Mai-Kundgebung zum “Fest für Demokratie” kritisiert. Ein FrauenLesbenTrans-Block mit etwa 75 Teilnehmer_innen richtete sich besonders gegen die kapitalistische Ausbeutungs- und patriachale Machtverhältnisse.

“Die ‘Demokratie’ um die es hier gehen soll, ist nur eine Form kapitalistischer Herrschaft. Wir wollen anstatt eines demokratischen Kapitalismus eine soziale Revolution”, fasste Sonja Brünzels, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] zusammen. “Mit der Parole ‘Kampf dem Kapitalismus statt Fest der Demokratie’ wollen wir deutlich machen, dass der Staat, ob demokratisch oder nicht, Teil der Ausbeutung ist, deren Abschaffung im Interesse aller liegt.”, so Brünzels weiter.

Auf der Demonstration wurden in verschiedenen Redebeiträgen auf die Auswirkungen der Krise eingegangen, sowie die defensive Gewerkschaftspolitik kritisiert.

Aufruf lesen | Neues Deutschland: Selbstdarstellung einiger Revolutionären 1. Mai Aktionen bundesweit | Internationale Berichte zum 1. Mai (international)

Der 1. Mai in Hannover:
2007 | 2008 | 2009

Fotoauswahl 2010:

Aufruf

Für uns ist der 1. Mai kein »Tag der Arbeit«. Er ist auch nicht der Tag, an dem der Kampf gegen die FaschistInnen, so wie es leider letztes Jahr in Hannover sein musste, im Vordergrund stehen sollte. Der 1. Mai bleibt der internationale Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter! Konnten wir uns in den letzten Jahren über die unpolitischen DGB-Bratwurstparties ärgern, kommt es dieses Jahr noch ärger: Der DGB Niedersachsen-Mitte lädt zum “Fest der Demokratie”. Wir halten dennoch die gewerkschaftlichen Sternmärsche für eine gute Gelegenheit, die alte Forderung nach Abschaffung des Kapitalverhältnisses neu zu stellen. Kapitalismus ist die Herrschaft des Kapitals über die Arbeit. Wir empfehlen allen Lohnabhängigen, nicht nur die konkreten Arbeitsbedingungen mit der Forderung nach “guter Arbeit” verbessern zu wollen. Es gilt viel mehr den gesellschaftlichen Zusammenhang zu überwinden, der aus der Arbeit, ob »gut« oder »schlecht«, ein Verlustgeschäft für grundsätzlich alle macht, die keine KapitalistInnen sind. Und auch wenn das der DGB und viele Lohnabhängige nicht wahrhaben wollen: Es ist in ihrem Interesse, mit dem Kapitalismus Schluss zu machen.

Nicht zuletzt an der Diskussion um die sogenannten Bagatelldelikte wurde im vergangenen Jahr besonders deutlich, in welcher Abhängigkeit wir stehen. Bei den Kündigungen gegen Kassiererinnen, Bäckereiangestellte und Altenheimmitarbeiter ging es um Centbeträge. Und gerade weil es scheinbar um nichts ging, geht es auf den zweiten Blick um eine ganze Menge, nämlich um das Wichtigste: Das Prinzip. Und das ist das Prinzip des Privateigentums. Das Privateigentum ist die Grundlage der Ausbeutung. Die Trennung der Lohnabhängigen von den Produktionsmitteln zwingt uns, Arbeitskraft und Lebenszeit zu Marktbedingungen zu verkaufen. Die Drohung von Hartz IV und Armut lässt uns keine andere Möglichkeit. Den Ertrag unserer Arbeit streicht das Kapital ein. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Tarifverhandlungen drei oder zehn Prozent mehr Lohn erbringen. “Fair« können die Löhne gar nicht sein. Denn wenn wir nicht mehr Wert produzieren würden, als wir am Ende ausbezahlt bekommen, würde das Geschäft gar nicht gemacht. Jede Lohnarbeit ist Ausbeutung. Die Verwandlung der Welt in eine große Ansammlung von Waren, von bezahlbaren Produkten im System des Privateigentums, ist die Grundlage davon. Und dieses Prinzip wird auch durch den »Diebstahl« von vier weggeworfenen Maultaschen angegriffen. Eine Toleranz nach dem Motto »Der erste Diebstahl ist frei” kann es nicht geben, auch wenn die SPD das gerne möchte.

Die Meisten von uns haben nichts zu verkaufen, außer ihrer Arbeitskraft (und manche nicht mal die). Auch wer sich als Studierende oder sonst Wohlhabende eine Weile von den Eltern oder anderen Geldquellen aushalten lässt, landet über kurz oder lang in der Lohnabhängigkeit. Das kann auf tausend Wegen passieren, interessant für’s Kapital ist allein, ob sie Mehrwert produziert oder nicht. Denn nur Mehrwert produzierende Arbeit wirft Profit ab. Rohstoffe, Computer usw. zu kaufen und dann wieder zu verkaufen ist unter »Idealbedingungen« ein Nullsummengeschäft. Wenn man Betrug, Korruption und Dummheit nicht berücksichtigt (obwohl selbstverständlich all dies Teil der herrschenden Zustände ist), kann man damit auch beim besten Willen keinen Gewinn machen. Nur die Arbeitskraft der Lohnabhängigen, ob am Fließband oder im Büro, kann mehr Wert schaffen, als sie kostet.

Wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter anfangen, sich gegen diese Scheiße zu wehren, ist jedes Mittel recht, die »Unruheherde« aus dem eigenen Betrieb rauszuschaffen: Fristlose Kündigungen wegen zwei Brötchen, Pfandflaschen aus dem Müll, Handyaufladen am Arbeitsplatz oder einer Trinkgeldkasse kommen da nur recht. Das deutsche Arbeitsrecht leistet sich den zynischen Scherz, bei »zerrütteten Vertrauensverhältnissen« zwischen Ausbeutenden und Ausgebeuteten den sofortigen Rauswurf zu ermöglichen. Wenn das Kapital so brachial vorgeht, zeigt sich auch die »Mitte der Gesellschaft« entrüstet: Der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach in einem Fall von einem »barbarischen Urteil von asozialer Qualität«, die BILD stimmte mit ein: »Manager versemmeln Milliarden. Und eine Kassiererin wird wegen 1,30€ gefeuert. Das ist nicht fair!« Aber was ist hier nicht fair? Legal ist es allemal, das hat der Staat mit seinen Gerichten mehrfach festgelegt. Es sind also die grundlegende Funktionsweise dieser Gesellschaft, die Grundmechanismen des Kapitalismus, die hier zutage treten. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes fragte mit Blick auf die »skrupellosen« Bagatellstraftäter_innen: »Jeder frage sich mal, wie viel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde.« Die Frage ist: Wer wem? Das Kapital nimmt sich einiges raus, einen großen Teil der Bevölkerung zur Vermehrung seines Reichtums arbeiten zu lassen. Nur ein Bruchteil der geschaffenen Werte landet am Ende bei denen, die ihn produzieren. Der Rest landet bei denen, die Verfügungsgewalt über die Taxis, Nagelstudios, Fabriken, Flugzeuge oder Büros haben, in denen wir arbeiten. Und in der Tat – »Jeder frage sich mal, wie viel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde«!

Damit wir bei diesen verrückten Regeln und den ihnen zugrunde liegenden Eigentumsverhältnissen mitmachen, tritt der Staat auf den Plan. Dieser kann sich auch mal gegen einzelne Kapitalfraktionen richten, wenn Monopolbestrebungen und andere Manöver dem kapitalistischen Hauen und Stechen entgegenstehen und sich das Profitinteresse eines Unternehmens gegen das Funktionieren der Gesamtwirtschaft richtet. Die konkurrierenden Privateigentümer sind die Grundlage von Staat und Kapitalherrschaft und werden mit Bundesarbeitsgerichten, Polizei und Kartellamt verteidigt. Dies gilt im selbstausgedachten »Normalfall«. Auch hier sind Dummheit und Lügen nicht eingeschlossen. International wird mit anderen Bandagen um das nationale oder europäische Wachstum gekämpft: Seien es Kriege in Afghanisten, Irak und Somalia oder Milliardengeschenke an die Banken. Wenn es der Kapitalherrschaft dient, bekommt das Gerede von Einigkeit und Recht und Freiheit ein ganz anderes Gesicht, doch auch diese Fratze gehört zum demokratischen Deutschland.

Die Gewerkschaften machen die Prämissen des Kapitals zu ihrer eigenen: Mehr Wachstum soll das Mittel sein, dass uns zu einem besseren Leben verhilft. Nur wenn es dem Kapital gut geht, kann es auch mehr Geld an uns zahlen. Und so beteuern die großen Gewerkschaften ihre ewige Bereitschaft, nützlich zu sein, dem Wirtschaftswachstum auf die Beine helfen zu wollen. Unsere Mehrarbeit und der Verzicht auf Urlaub, Lohnerhöhungen oder Weihnachtsgeld sind Geschenke ans Kapital. Das scheint den Gewerkschaften aber noch nicht zu reichen. Auch die Betriebsräte und das Wissen, wie der konkrete Produktionsablauf funktioniert, sollen eingesetzt werden, um »die Krise zu überwinden«, die Kapitalherrschaft zu festigen und uns am Ende selbst wegzurationalisieren.
Dafür wolle man dann aber auch eine Lohnerhöhung oder wenigstens das Versprechen, noch ein paar Monate nicht gekündigt zu werden. Wenn sich der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter angesichts ihrer ständigen Ausbeutung auf diese Krümel beschränkt, versperrt man sich nicht nur selbst den Weg zur befreiten Gesellschaft, sondern verschärft auch noch die herrschenden Zustände! Der DGB wirkt kräftig an der Optimierung der Produktionsabläufe nach Kapitalinteresse mit und wir betreiben dabei im schlimmsten Sinne des Wortes Selbst-Beherrschung.

Der 1. Mai 2010 steht für den DGB unter dem Motto »Wir gehen vor! Gute Arbeit – Gerechte Löhne – Starker Sozialstaat«. Vor allem die Arbeit hat es dem DGB angetan: Die letztjährigen Mottos waren »Arbeit für alle bei fairem Lohn« (2009) und »Gute Arbeit muss drin sein« (2008). Einerseits logisch, denn der DGB vertritt die Arbeit gegen das Kapital. Andererseits bescheuert. Wenn es um die Arbeit geht, müssen wir uns auch die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen gearbeitet wird, anschauen. Mehr noch, Arbeit ist die Grundlage aller Gesellschaft, auch dieser. Einer Gesellschaft, die systematisch aus der ständigen Ausbeutung, aus Krieg und Hunger nach außen wie nach innen ihre Bewegung zieht. Einer Gesellschaft, die den Reichtum so brutal denen, die ihn schaffen, abpresst. Einer Gesellschaft, die so offensichtlich unvernünftig ist. Die Unvernünftigkeit zeigt sich auch in der ständigen Verschwendung menschlicher Arbeit und ihrer Produkte. Unter Konkurrenzdruck werden nicht nur ständig Produkte vernichtet, um die Preise hochzuhalten, sondern auch die Produktionsmittel selbst, die Maschinen, Computer und Autos werden in einem ständigen Erneuerungsprozess zerstört, um mit noch effektiveren Mitteln die Konkurrenz auszustechen.

Die politische Herrschaft dieser Zustände wird vermittelt und organisiert als Demokratie. Der Staat, dessen wichtigste Funktion die Aufrechterhaltung der Unterdrückung ist, wird selbst von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt, die dann wiederum unter Politik und Wirtschaft, also unter Staat und Kapital, zu leiden haben. Es handelt sich um eine sehr effektive Herrschaft, die den Ausgebeuteten selbst die Wahl überlässt, welche Variante der Kapitalherrschaft ihnen »am Liebsten« ist. Dabei dient auch ein »starker Sozialstaat« der Aufrechterhaltung der Konkurrenz der Lohnarbeitenden und Arbeitslosen. Im Ergebnis erscheint es, als hätten sich die Menschen ihre Unterdrückung selbst ausgesucht. Kein Wunder, dass so viele glauben, mit ihrer Unzufriedenheit alleine zu stehen.
Diejenigen, die sich einmischen, werden durch die Brille demokratisch – extremistisch in nützliche Idioten und Wahnsinnige aufgeteilt. Ungeachtet aller Argumente muss man sich erst zu Deutschland, Kapitalismus und »Demokratie« bekennen, um nicht als Menschenfeind zu gelten. Praktisch! So kann man sich gleichzeitig von FaschistInnen, RechtspopulistInnen usw. distanzieren, wie auch von Versuchen, eine befreite Gesellschaft aufzubauen. Eine Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben ist und alle Menschen in die Diskussion, welche Bedürfnisse wie befriedigt werden sollen und was wie produziert wird, eingebunden werden können. Das Beste an der Demokratie: Gegen dieses Vorhaben braucht man kein Argument, sondern nur den Verweis auf »die Demokratiefeindlichkeit«, womit manche glauben, alles wichtige gesagt zu haben.

Um der Befreiung der Gesellschaft willen muss sich auch die Arbeit von der Kapitalherrschaft befreien. Das bedeutet, dass die Arbeitenden sich auch von ihrem Dasein als »Lohnabhängige« befreien müssen. Arbeit muss kein Mittel zur Ausbeutung sein, sie kann als unmittelbar gesellschaftliche Tätigkeit die Beziehung der Menschen untereinander und zur Natur so gestalten, dass ihr Ertrag uns allen zugute kommt und nicht nur einigen Wenigen. Dabei verändert sich nicht nur die Verteilung des Reichtums, sondern auch unser Verhältnis zu unserer Arbeit (immerhin ein Großteil unseres Lebens) und dem, was wir herstellen. Anstatt aufwendig Arbeit zu schaffen und zu halten, könnte Rationalisierung und technischer Fortschritt zum Wohle aller Menschen eingesetzt werden. Weniger Arbeit, mehr Reichtum und eine andere Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, gemeinsam organisiert, ist ein lohnenswertes Ziel. Der DGB scheint nicht zu bemerken, dass für »gute Arbeit« die gesamte Gesellschaft grundlegend verändert werden muss und räumt freiwillig seinen Kampftag einem Fest zu Ehren der »Demokratie«, der demokratisch-kapitalistischen Ausbeutung.

Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Kapitalherrschaft abschaffen!
Den Staat stürzen!
Für die soziale Revolution!

Plakat

In den lang andauernden Auseinandersetzungen um die Umstrukturierung in Häfen von Bremer und Bremerhavener Häfen kommt es immer wieder zu deutlichen Aktionen wie z.B. der Blockade von Hauptzufahrtsstraßen.
Anlass waren die massiven Entlassungen und Lohn-Kürzungen im Hafenbereich. Trotz harter Repression (Kündigung bei Teilnahme und Urlaubsverbot für diesen Tag) im Vorfeld kam es zu einer breiten Solidarisierung durch Hafenarbeiter_innen und Unterstützerkreise. Getragen wurde der Protest durch Vertreter_innen des GHB (Gesamthafenbetriebsverein), GLB, Autotec und Eurogate, sowie anderen Betrieben aus Bremerhaven, Bremen und Hamburg.
Der AK Theorie und Praxis, eine linksradikale Gruppe aus Bremerhaven, interveniert in den Arbeitskampf der Hafenarbeiter_innen und der Konflikt gewinnt an Schärfe, es kommt zu Polizeieinsätzen.

Wir haben den Vertreter_innen vom AK und vom „Komitee ‘Wir sind der GHB’“ eingeladen um über Arbeitskämpfe und linksradikale Interventionen zu diskutieren.

Di. 4. Mai 2010 | Indiego Glocksee | 19 Uhr

Lesung und Diskussion mit Peter Birke, Historiker in Hamburg sowie Autor des gleichnamigen Buches. Er beschreibt darin die Geschichte lokaler und in der Öffentlichkeit oft „unsichtbarer“ Arbeitskämpfe seit den 1950er Jahren, wie sie sich in in dieser Hinsicht zwei sehr verschiedenen europäischen Staaten darstellte, nämlich der BRD und Dänemark. Er analysiert die Interaktion zwischen wilden Streiks, Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen von den Kampagnen gegen Atomwaffen der 1950er bis zur „europäischen Streikwelle“ der frühen 1970er Jahre. Die Studie zeigt, wie brüchig bereits damals die sozialen Kompromisse waren, für die Wohlfahrtsstaat und „Sozialpartnerschaft“ standen.

Mo. 26. April 2010 | UJZ Korn | 20 Uhr

In Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiuftung Niedersachsen.

1. Mai 2010 | Freizeitheim Linden (Windheimstraße 4) | 9.30 Uhr

Die modernen Gesellschaften sind von einem wachsenden Widerspruch geprägt. Mit Begriffen wie Freiheit und Flexibilität wird ein Arbeits­ und Privatleben beworben, das Unabhängigkeit und Selbstverwirklichung verheißt.
Gleichzeitig registrieren ÄrztInnen, Krankenkassen und auch ArbeitgeberInnen eine grundlegende psychische Verunsicherung: Immer mehr Menschen fühlen sich gestresst und überfordert, leiden unter Depressionen, Angstzuständen und Burnout­-Syndromen.
In ihrem Diplomfilm an der Kunsthochschule für Medien Köln entwirft die Katharina Pethke ein Bild von der Entgrenzung der Arbeit und den Unsicherheiten, die diese hervorruft. „In Dir muss brennen“ zeigt Situationen, in denen Menschen Hilfestellung suchen: Seminare und Coachings, in denen LehrerInnen und TrainerInnen die Führung zur Selbst­Führung übernommen haben.
Der Film führt sowohl formal als auch inhaltlich die Auseinandersetzung mit Ursachen und Wirkungen psychischer Instabilität, die der Kapitalismus hervor bringt.

Do. 20. Mai 2010 | Audimax (Uni Hannover) | 20 UhrMonatliche Infoveranstaltung zu verschiedenen Themen aus Geschichte, Gegenwart und Zukunft in gemütlicher Atmosphäre.

Do. 20. Mai 2010 | UJZ Korn | 20 Uhr

Infoveranstaltung zum Revolutionären 1. Mai in Hannover: Was geht ab? Was heisst eigentlich revolutionär?
Doch der Blick geht auch über die deutschen Grenzen hinaus auf den 1. Mai an anderen Orten, den schliesslich ist es ein internationaler Kampftag.

Do. 22. April 2010 | UJZ Korn | 20 UhrMonatliche Infoveranstaltung zu verschiedenen Themen aus Geschichte, Gegenwart und Zukunft in gemütlicher Atmosphäre.

Do. 15. April 2010 | UJZ Korn | 20 Uhr

Die hannoversche Presse hat den 1. Mai als vollen Erfolg für die Polizei und das “Fest der Demokratie” abgefeiert. Der skandalöse Polizeieinsatz in dessen Verlauf ca. 400 Menschen hinter dem Hauptbahnhof eingekesselten, weil diese in einem Zug von Verden nach Hannover waren, wird dabei verdreht und falsch dargestellt.
In Verden hatte kurz zuvor eine antifaschistische Demonstration stattgefunden. Die Menschen wurden zunächst über mehrere Stunden ohne Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln am ZOB festgehalten. Später wurden auch vor dem Hauptbahnhof NazigegnerInnen eingekesselt.

In einer Pressemitteilung zu dieser Berichterstattung, schrieb das linksradikale Bündnis:

“Vor diesem Hintergrund sei die Darstellung des Tages als Fest der Demokratie zynisch. ‘In Hannover ist deutlich geworden, dass Demokratie mehr ist als Kinder schminken zwischen Bier und Bratwurst. Soziale Proteste linker Bewegungen werden nicht erst in Zeiten der Krise durch die Einsätze der Staatsgewalt kriminalisiert und mit Repression überzogen.’ Im Sinne eines couragierten antifaschistischen Engagements gelte es dennoch unbeirrt das Engagement für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung fortzusetzen.”

Wir bitten alle Menschen, die an diesem Tag Polizeibrutalität und -übergriffe beobachtet haben, um Gedächtnisprotokolle ihrer Erlebnisse. Weiterhin ist es für uns wichtig ein möglichst genaues Bild über die Aktionen der Polizei am 1. Mai machen zu können. Dazu brauchen wir ebenfalls eure Hilfe. Hier reichen auch Beobachtungen wie z.B. “X Uhr: Die Polizei führt Personalienkontrollen in der Beispielstrasse durch.”

Schickt diese an die Rote Hilfe Hannover mit dem Vermerk, dass diese an uns weitergeleitet werden dürfen. Die Adresse ist:

Rote Hilfe Hannover
c/o UJZ Korn
Kornstr. 28-30
30167 Hannover

Für den Fall, dass ihr Post von Polizei oder anderen Stellen bekommt, nehmt spätestens dann Kontakt mit der Roten Hilfe oder dem Ermittlungsausschuss in eurer Stadt auf.
In Hannover ist die Rote Hilfe jeden 1. Sonntag im Monat um 16 Uhr und der EA jeden Mittwoch von 19 bis 20 Uhr im UJZ Korn zu erreichen.

Leitet diese Nachricht an alle weiter, die am 1. Mai in Hannover und/oder Verden unterwegs waren.

Wir danken allen AntifaschistInnen, die am 1. Mai 2009 aktiv waren – ob in Hannover oder anderswo. Für die Nazis ist der 1. Mai 2009 ein politisches Desaster. Sie haben es nicht geschafft am 1. Mai einen zentralen Aufmarsch in Hannover und Norddeutschland durchzuführen.

Wir und das linksradikale Bündnisses gegen den Naziaufmarsch werden unsere Einschätzungen zu diesem Tag so schnell wie möglich veröffentlichen.

Einen guten Überblick über den Tag in Hannover geben zum einen der Infoticker und ein Bericht bei indymedia.

* Frei nach Helmut Körschgen.

1. Mai 2009: Naziaufmarsch verhindern – so oder so

Am 1. Mai 2009 wollen die Nazis der “freien” Kameradschaften durch Hannover marschieren. Sie wollen wie 2008 in Hamburg unter rassistischen und pseudosozialen Motto einen zentralen Aufmarsch am 1. Mai durchführen.
Das wird nicht passieren!

Informiert euch auf der hannoverweiten Mobilisierungsseite www.mai-hannover.de.vu

Für alle, die unsere Jingles anhören und runterladen oder unser Warmup-Plakat bestellen wollen, werden hier fündig:

“Blockieren! Sabotieren! Eskalieren!”

Unser zweites Plakate ist und unser Aufruf ist da:

Gemeinsame Präambel des linksradikalen Bündnisses gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai
Aufmärsche der Rechten sind immer unerträglich. Daher mag es müßig erscheinen, dem Aufruf der Faschist_innen^* zur Großdemonstration am 1. Mai in Hannover eine besondere Widerlichkeit zu attestieren. Und doch kann angesichts der offen nationalsozialistischen Hetze der immer gewalttätigeren Naziszene nicht entschlossen genug zur Gegenwehr aufgerufen werden – gerade jetzt: Die Nazis versuchen, die soziale Frage aufzugreifen und dabei Ängste zu schüren, um ihre völkische Ideologie als vermeintliches Gegenmodell zum Kapitalismus zu propagieren. Diesem Ansinnen darf nicht tatenlos zugesehen werden. Inhaltlich ist den Nazis neben der Bedeutung des 1. Mai als Tag einer emanzipatorischen Linken eine radikale Analyse entgegenzusetzen. Diese findet ihren Ausdruck in einer politischen Praxis für eine befreite Gesellschaft. Daneben muss es uns jedoch auch um die kurzfristige Vereitelung des Ziels der Kameradschaften und der NPD gehen, den “Kampf um die Straße” zu gewinnen. Menschenverachtende Weltanschauungen dürfen keinen Platz haben – weder auf der Straße noch sonstwo! Wir unterstützen daher die Aufrufe zu Massenblockaden, angelehnt an die Aktionen zur Verhinderung des Antiislamisierungskongresses in Köln. Dabei betonen wir aber auch, dass es viele legitime Formen des Widerstandes gibt. Wenn Protest gegen einen Naziaufmarsch letztlich als vermeintlicher Beweis für die “Reife der deutschen Demokratie” oder die “Weltoffenheit der Stadt Hannover” abgefeiert werden soll, müssen wir dem deutlich widersprechen. Wo der Anti-Nazi-Konsens zur Standortpolitik verkommt, ist es notwendig, den Standort selbst als das zu kritisieren, was er ist: Ein Land mit rassistischen Sondergesetzen, repressivem Sicherheitsapparat und sozialen Gegensätzen. Dass in diesem Land auch Nazis marschieren können zeigt: Nicht alles, was legal ist, ist legitim. Schon Protestformen wie Ziviler Ungehorsam zeigen: Nicht alles, was legitim ist, ist legal.

Wenn drei sich streiten
Auch beim Aufmarsch in Hannover werden – wie bei allen Naziaktivitäten, bei denen mit Widerstand zu rechnen ist – staatliche Repressionsmaßnahmen uns mehr und nachhaltiger Sorgen bereiten, als zugereiste Faschist_innen.
Während diese sich auch in Hannover und trotz ihrer großmäuligen Militanzankündigungen Polizeimaßnahmen in ihrem Sinne sicher sein können, sieht sich der antifaschistische Widerstand an diesem Tag einmal mehr dem Doppelproblem Nazis und Bullen gegenüber. Während die Nazis im besten Fall nach Hause geschickt werden, sehen sich Antifaschist_innen bundesweit und regelmäßig Belästigungen, Verhaftungen und Polizeibrutalität ausgesetzt. Dies steht keineswegs im Widerspruch damit, dass aufrechte Demokrat_innen, Oberbürgermeister_innen und Polizeipräsident_innen ihren ehrlich gemeinten Widerwillen gegen “Rechtsextreme” äußern. Auch wenn, wie wir erklären werden, die faschistische Ideologie zum Kapitalismus gehört, wie Ketchup zu Pommes, stellen Nazis für das bürgerliche Lager ein Image- und Sicherheitsproblem dar. In der Frontstellung gegen uns, die wir den Gesamtzusammenhang bekämpfen, sehen sich diese Kräfte jedoch in unverhofftem Schulterschluss.

Von Faschist_innen und aufrechten Demokrat_innen
Dieser Schulterschluss wird immer dann vollzogen, wenn bürgerliche Politiker_innen, Medien und die Zivilgesellschaft in Sachen “Ausländerkriminalität”, “Asylantenproblematik” und Standortnationalismus als Stichwortgeber für die Nazis fungieren. Als Beispiel sei hier auf den mordbrennenden Mob Anfang der 90er verwiesen. Während Asylsuchende verbrannten, lieferte das Parlament rhetorische Rückendeckung und Grundgesetzänderungen. Vermeintlich “antirassistische” Initiativen aus der vielzitierten “Mitte der Gesellschaft” (re-)produzieren in ihrer exotisierenden Konstruktion des Anderen einen Ethnopluralismus. Das bedeutet jenen Rassismus, an den die Nazis nicht anknüpfen, sondern den sie lediglich schärfer formulieren müssen. In der hochgehaltenen “Toleranz” wird die vermeintliche Andersartigkeit bestimmter Menschen erst konstruiert und dann konserviert – nichts anderes passiert beim von der NPD organisierten “Fest der Völker”. Dies ist keine neumodische Erscheinung (“Fest der Völker” hieß bereits der 1938 erschienene Olympia-Film von Riefenstahl) oder, wie so oft unterstellt, als eine “Taktik” von Faschist_innen zu verstehen, sondern ist bezeichnend für das Verhältnis von bürgerlichen Kräften und Faschisten. Wer also meint, den Nazis ein schmissiges “Bunt statt braun” entgegenwerfen zu können, rennt in Wirklichkeit offene Türen ein.
Leider ist das Missverständnis um rassistische Konstruktion nicht das einzige Problem bürgerlicher Antifaschist_innen. Auffallend selten und auffallend schwach wird aus diesem Spektrum argumentiert, wenn Parolen wie “Arbeit zuerst für Deutsche” oder “Ich bin stolz, deutsch zu sein” auseinandergenommen werden sollen.
Die Realität in der wir leben, richtet die Menschen übel zu. Eingeteilt in Staaten und Nationen ist jeder Mensch des Anderen Konkurrent_in und damit Feind. Jede gesellschaftliche Bezugnahme ist vermittelt durch ein warenförmiges Verhältnis: Was sich nicht in Geldwert angeben lässt, muss hart um seine Anerkennung kämpfen und bleibt immer zweitrangig. Zum Gelderwerb gezwungen ist ein wesentlicher Teil der eigenen Tätigkeit, die eigene Lohnarbeit, subjektiv sinnlos. Sie ist nur Mittel zum Zweck und oft genug uninteressante Zeitverschwendung. Vereinzelt und verunsichert konkurriert jede_r mit jede_m, um seine oder ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das eigene Leben folgt einer Logik, in der die Bedürfnisse einer Gewalt unterworfen sind, die am Ende sogar die Bedürfnisse selbst in Beschlag nimmt und sie nach ihrer widersinnigen Logik verdreht.
Der ideologische Kitt aus Sexismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus muss diese zerrissene Gesellschaft zusammenhalten. Diese irrationale Idee ist der einzige Halt, den es in der nach Geld bemessenen Welt geben kann. Volk und Nation verkörpern die Vorstellung von “natürlicher” Gemeinschaft, welche die Widersprüche verleugnet und, um als Gemeinschaft gelten zu können, das Außen braucht. Als scheinbar naturgegeben verinnerlicht, ist nicht nur die Ausbeutung der Arbeitskraft, sondern auch das demokratische Prinzip. In seiner Wahl zwischen Pest und Cholera lässt es dem Einzelnen “alle” Freiheiten. Diese Herrschafts- und Ausbeutungsmechanismen erscheinen unveränderlich und in perfider Art und Weise legitim. Die rassistische Konstruktion des “Volkes” und das antisemitische Ressentiment liefern die argumentative Schützenhilfe, um die bestehenden Ungleichheiten zu rechtfertigen. Wer nun nach dem Volks- und Führerstaat ruft, wer nachrechnet, dass “die Ausländer” “uns” die Arbeitsplätze wegnehmen, folgt der bürgerlichen Ideologie, um weiterhin dem Widerspruch von Kapital und Arbeit zu verleugnen. Um den Preis des letzten Restes menschlicher Vernunft wird das zu Ende gedacht – und viel zu häufig in die Tat umgesetzt – was als herrschaftssichernde Maßnahme bürgerliche Propaganda ist. In vollständiger Verkennung der Tatsachen muss das Irrationale in blinder Praxis wahr gemacht werden, um nicht das Letzte zu verlieren, was der vereinzelte Mensch in dieser Welt noch hat – seine Nation. Dies ist eine Möglichkeit ideologischer Praxis, die der Kapitalismus, die die bürgerliche Gesellschaft selbst hervorbringt. Und so dramatisch die Unterschiede sind, die dieses System produziert, so grausam gleich ist der Zwang, dem alle unterliegen und den alle reproduzieren – die Möglichkeit der faschistischen Ideologie ist kein Schicht- oder Klassenproblem.

Diese Verhältnisse, die es Menschen plausibel erscheinen lassen, der bürgerlichen Ideologie ihre barbarische Spitze aufzusetzen, müssen nicht nur der Nazis wegen überwunden werden. Entgegen allem Anschein ist die Gesellschaft, in der wir leben, eine menschengemachte und kann von uns verändert werden. Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Lohnarbeit, Nation und Unterdrückung. Als Antifaschist_innen bekämpfen wir mit den Nazis ein besonders widerwärtiges Produkt der bürgerlichen Gesellschaft. Ausgehend von dem Wissen um den Zusammenhang stellen wir uns am 1. Mai 2009 den Nazis entgegen. Der Naziaufmarsch wird von uns verhindert werden, ob wir uns an den Blockaden des Auftaktkundgebungsortes beteiligen oder andere Formen des Widerstandes wählen.

Unsere Parole heißt blockieren, sabotieren, eskalieren!
Den Naziaufmarsch am 1. Mai verhindern – so oder so!

Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]

^* “Wir verwenden den [...] den Unterstrich, wie z.B. bei »Scheisspolizist_innen« um die herrschende Zweigeschlechtlichkeit der deutschen Sprache aufzubrechen. so eröffnet der Unterstrich einen Raum für alle, die sich nicht den beiden Polen hegemonialer Geschlechtlichkeit unterordnen wollen” Fast Forward Hannover, März 2008

Bestellinfos: Wir verschicken Plakat und Aufruf gratis, freuen uns aber, wenn ihr das Porto übernehmen würdet. Wenn ihr also Plakte haben wollt, schickt uns einen Brief mit Geld für Porto, einer Lieferadresse und wie viele Plakate ihr braucht.

Innerhalb von Hannover verschicken nicht. Holt euch das Material im Infoladen Korn (Kornstr. 28-30) oder bei unseren Infotischen und Veranstaltungen ab.

2. Jingle online

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Bitte beachtet: Dieses Plakat ist ein Warmup-Plakat der [AAH] und stellt keine Bündnismeinung o.ä. dar. Weitere Plakate, Aufrufe, Aufkleber usw. werden folgen.

Infojingle online

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Pressemitteilung “1. Mai bleibt links!” (Anfang September 08)

Nazis und bürgerlicher Beliebigkeit in Hannover entgegentreten – 1. Mai bleibt links

Nur einen Tag, nachdem Neonazis um den Celler Kader Dennis Bührig für den 1. Mai eine Demonstration von 500-1000 Neonazis durch die hannoversche Innenstadt angekündigt haben, regt sich auch aus der linkten Ecke Widerstand.
“Wir werden diese Provokation nicht im Raum stehen lassen. Wer Wind säht, wird Strurm ernten”, so Sonja Brünzels, Pressesprecherin der AAH.
Die Erfahrungen des letzten Jahres in Hamburg hätten gezeigt, dass Nazis den 1. Mai benutzen, um politische Gegner_innen massiv zu attackieren. “Dieser Überraschungseffekt wird sich nicht wiederholen lassen.” so Brünzels.”Die Linken werden offensiver und organisierter auftreten als letztes Jahr in Hannover zum Wahlkampfauftakt der NPD. Eine Vereinnahmung durch Sebastian Wertmüller, der mit Rechtspopulisten kuschelt, wird im kommenden Jahr nicht mit unserer Beteiligung stattfinden. Ein Bündnis gegen rechts mit Geschichtsrevisionisten wie dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge” oder Rassisten wie der damaligen “Wir für Hannover (WfH)-Ratsfraktion ist absolut inakzeptabel und kontraproduktiv.” Die AAH fordert von Wertmüller, ein linkes Bündnis zu unterstützen und Stellung zu beziehen. Gleichzeitig kündigt Brünzels zahlreiche Gegenaktivitäten an. “Wir werden uns nicht auf den 1. Mai und auf Demonstrationen beschränken!” verspricht Brünzels.

Aufruf

Gemeinsame Präambel des linksradikalen Bündnisses gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai

Aufmärsche der Rechten sind immer unerträglich. Daher mag es müßig erscheinen, dem Aufruf der Faschist_innen¹ zur Großdemonstration am 1. Mai in Hannover eine besondere Widerlichkeit zu attestieren. Und doch kann angesichts der offen nationalsozialistischen Hetze der immer gewalttätigeren Naziszene nicht entschlossen genug zur Gegenwehr aufgerufen werden – gerade jetzt: Die Nazis versuchen, die soziale Frage aufzugreifen und dabei Ängste zu schüren, um ihre völkische Ideologie als vermeintliches Gegenmodell zum Kapitalismus zu propagieren. Diesem Ansinnen darf nicht tatenlos zugesehen werden. Inhaltlich ist den Nazis neben der Bedeutung des 1. Mai als Tag einer emanzipatorischen Linken eine radikale Analyse entgegenzusetzen. Diese findet ihren Ausdruck in einer politischen Praxis für eine befreite Gesellschaft. Daneben muss es uns jedoch auch um die kurzfristige Vereitelung des Ziels der Kameradschaften und der NPD gehen, den “Kampf um die Straße” zu gewinnen. Menschenverachtende Weltanschauungen dürfen keinen Platz haben – weder auf der Straße noch sonstwo! Wir unterstützen daher die Aufrufe zu Massenblockaden, angelehnt an die Aktionen zur Verhinderung des Antiislamisierungskongresses in Köln. Dabei betonen wir aber auch, dass es viele legitime Formen des Widerstandes gibt. Wenn Protest gegen einen Naziaufmarsch letztlich als vermeintlicher Beweis für die “Reife der deutschen Demokratie” oder die “Weltoffenheit der Stadt Hannover” abgefeiert werden soll, müssen wir dem deutlich widersprechen. Wo der Anti-Nazi-Konsens zur Standortpolitik verkommt, ist es notwendig, den Standort selbst als das zu kritisieren, was er ist: Ein Land mit rassistischen Sondergesetzen, repressivem Sicherheitsapparat und sozialen Gegensätzen. Dass in diesem Land auch Nazis marschieren können zeigt: Nicht alles, was legal ist, ist legitim. Schon Protestformen wie Ziviler Ungehorsam zeigen: Nicht alles, was legitim ist, ist legal.

Wenn drei sich streiten
Auch beim Aufmarsch in Hannover werden – wie bei allen Naziaktivitäten, bei denen mit Widerstand zu rechnen ist – staatliche Repressionsmaßnahmen uns mehr und nachhaltiger Sorgen bereiten, als zugereiste Faschist_innen.
Während diese sich auch in Hannover und trotz ihrer großmäuligen Militanzankündigungen Polizeimaßnahmen in ihrem Sinne sicher sein können, sieht sich der antifaschistische Widerstand an diesem Tag einmal mehr dem Doppelproblem Nazis und Bullen gegenüber. Während die Nazis im besten Fall nach Hause geschickt werden, sehen sich Antifaschist_innen bundesweit und regelmäßig Belästigungen, Verhaftungen und Polizeibrutalität ausgesetzt. Dies steht keineswegs im Widerspruch damit, dass aufrechte Demokrat_innen, Oberbürgermeister_innen und Polizeipräsident_innen ihren ehrlich gemeinten Widerwillen gegen “Rechtsextreme” äußern. Auch wenn, wie wir erklären werden, die faschistische Ideologie zum Kapitalismus gehört, wie Ketchup zu Pommes, stellen Nazis für das bürgerliche Lager ein Image- und Sicherheitsproblem dar. In der Frontstellung gegen uns, die wir den Gesamtzusammenhang bekämpfen, sehen sich diese Kräfte jedoch in unverhofftem Schulterschluss.

Von Faschist_innen und aufrechten Demokrat_innen
Dieser Schulterschluss wird immer dann vollzogen, wenn bürgerliche Politiker_innen, Medien und die Zivilgesellschaft in Sachen “Ausländerkriminalität”, “Asylantenproblematik” und Standortnationalismus als Stichwortgeber für die Nazis fungieren. Als Beispiel sei hier auf den mordbrennenden Mob Anfang der 90er verwiesen. Während Asylsuchende verbrannten, lieferte das Parlament rhetorische Rückendeckung und Grundgesetzänderungen. Vermeintlich “antirassistische” Initiativen aus der vielzitierten “Mitte der Gesellschaft” (re-)produzieren in ihrer exotisierenden Konstruktion des Anderen einen Ethnopluralismus. Das bedeutet jenen Rassismus, an den die Nazis nicht anknüpfen, sondern den sie lediglich schärfer formulieren müssen. In der hochgehaltenen “Toleranz” wird die vermeintliche Andersartigkeit bestimmter Menschen erst konstruiert und dann konserviert – nichts anderes passiert beim von der NPD organisierten “Fest der Völker”. Dies ist keine neumodische Erscheinung (“Fest der Völker” hieß bereits der 1938 erschienene Olympia-Film von Riefenstahl) oder, wie so oft unterstellt, als eine “Taktik” von Faschist_innen zu verstehen, sondern ist bezeichnend für das Verhältnis von bürgerlichen Kräften und Faschisten. Wer also meint, den Nazis ein schmissiges “Bunt statt braun” entgegenwerfen zu können, rennt in Wirklichkeit offene Türen ein.
Leider ist das Missverständnis um rassistische Konstruktion nicht das einzige Problem bürgerlicher Antifaschist_innen. Auffallend selten und auffallend schwach wird aus diesem Spektrum argumentiert, wenn Parolen wie “Arbeit zuerst für Deutsche” oder “Ich bin stolz, deutsch zu sein” auseinandergenommen werden sollen.
Die Realität in der wir leben, richtet die Menschen übel zu. Eingeteilt in Staaten und Nationen ist jeder Mensch des Anderen Konkurrent_in und damit Feind. Jede gesellschaftliche Bezugnahme ist vermittelt durch ein warenförmiges Verhältnis: Was sich nicht in Geldwert angeben lässt, muss hart um seine Anerkennung kämpfen und bleibt immer zweitrangig. Zum Gelderwerb gezwungen ist ein wesentlicher Teil der eigenen Tätigkeit, die eigene Lohnarbeit, subjektiv sinnlos. Sie ist nur Mittel zum Zweck und oft genug uninteressante Zeitverschwendung. Vereinzelt und verunsichert konkurriert jede_r mit jede_m, um seine oder ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das eigene Leben folgt einer Logik, in der die Bedürfnisse einer Gewalt unterworfen sind, die am Ende sogar die Bedürfnisse selbst in Beschlag nimmt und sie nach ihrer widersinnigen Logik verdreht.
Der ideologische Kitt aus Sexismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus muss diese zerrissene Gesellschaft zusammenhalten. Diese irrationale Idee ist der einzige Halt, den es in der nach Geld bemessenen Welt geben kann. Volk und Nation verkörpern die Vorstellung von “natürlicher” Gemeinschaft, welche die Widersprüche verleugnet und, um als Gemeinschaft gelten zu können, das Außen braucht. Als scheinbar naturgegeben verinnerlicht, ist nicht nur die Ausbeutung der Arbeitskraft, sondern auch das demokratische Prinzip. In seiner Wahl zwischen Pest und Cholera lässt es dem Einzelnen “alle” Freiheiten. Diese Herrschafts- und Ausbeutungsmechanismen erscheinen unveränderlich und in perfider Art und Weise legitim. Die rassistische Konstruktion des “Volkes” und das antisemitische Ressentiment liefern die argumentative Schützenhilfe, um die bestehenden Ungleichheiten zu rechtfertigen. Wer nun nach dem Volks- und Führerstaat ruft, wer nachrechnet, dass “die Ausländer” “uns” die Arbeitsplätze wegnehmen, folgt der bürgerlichen Ideologie, um weiterhin dem Widerspruch von Kapital und Arbeit zu verleugnen. Um den Preis des letzten Restes menschlicher Vernunft wird das zu Ende gedacht – und viel zu häufig in die Tat umgesetzt – was als herrschaftssichernde Maßnahme bürgerliche Propaganda ist. In vollständiger Verkennung der Tatsachen muss das Irrationale in blinder Praxis wahr gemacht werden, um nicht das Letzte zu verlieren, was der vereinzelte Mensch in dieser Welt noch hat – seine Nation. Dies ist eine Möglichkeit ideologischer Praxis, die der Kapitalismus, die die bürgerliche Gesellschaft selbst hervorbringt. Und so dramatisch die Unterschiede sind, die dieses System produziert, so grausam gleich ist der Zwang, dem alle unterliegen und den alle reproduzieren – die Möglichkeit der faschistischen Ideologie ist kein Schicht- oder Klassenproblem.

Diese Verhältnisse, die es Menschen plausibel erscheinen lassen, der bürgerlichen Ideologie ihre barbarische Spitze aufzusetzen, müssen nicht nur der Nazis wegen überwunden werden. Entgegen allem Anschein ist die Gesellschaft, in der wir leben, eine menschengemachte und kann von uns verändert werden. Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Lohnarbeit, Nation und Unterdrückung. Als Antifaschist_innen bekämpfen wir mit den Nazis ein besonders widerwärtiges Produkt der bürgerlichen Gesellschaft. Ausgehend von dem Wissen um den Zusammenhang stellen wir uns am 1. Mai 2009 den Nazis entgegen. Der Naziaufmarsch wird von uns verhindert werden, ob wir uns an den Blockaden des Auftaktkundgebungsortes beteiligen oder andere Formen des Widerstandes wählen.

Unsere Parole heißt blockieren, sabotieren, eskalieren!
Den Naziaufmarsch am 1. Mai verhindern – so oder so!

Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]

Plakate

Jingles

Presse

Nazis und bürgerlicher Beliebigkeit in Hannover entgegentreten – 1. Mai bleibt links

Nur einen Tag, nachdem Neonazis um den Celler Kader Dennis Bührig für den 1. Mai eine Demonstration von 500-1000 Neonazis durch die hannoversche Innenstadt angekündigt haben, regt sich auch aus der linken Ecke Widerstand.
“Wir werden diese Provokation nicht im Raum stehen lassen. Wer Wind säht, wird Strurm ernten”, so Sonja Brünzels, Pressesprecherin der AAH.
Die Erfahrungen des letzten Jahres in Hamburg hätten gezeigt, dass Nazis den 1. Mai benutzen, um politische Gegner_innen massiv zu attackieren. “Dieser Überraschungseffekt wird sich nicht wiederholen lassen.” so Brünzels.”Die Linken werden offensiver und organisierter auftreten als letztes Jahr in Hannover zum Wahlkampfauftakt der NPD. Eine Vereinnahmung durch Sebastian Wertmüller, der mit Rechtspopulisten kuschelt, wird im kommenden Jahr nicht mit unserer Beteiligung stattfinden. Ein Bündnis gegen rechts mit Geschichtsrevisionisten wie dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge” oder Rassisten wie der damaligen “Wir für Hannover (WfH)-Ratsfraktion ist absolut inakzeptabel und kontraproduktiv.” Die AAH fordert von Wertmüller, ein linkes Bündnis zu unterstützen und Stellung zu beziehen. Gleichzeitig kündigt Brünzels zahlreiche Gegenaktivitäten an. “Wir werden uns nicht auf den 1. Mai und auf Demonstrationen beschränken!” verspricht Brünzels.
[AAH]-Pressemitteilung Anfang September 2009

1. * “Wir verwenden [...] den Unterstrich, wie z.B. bei »Scheisspolizist_innen« um die herrschende Zweigeschlechtlichkeit der deutschen Sprache aufzubrechen. so eröffnet der Unterstrich einen Raum für alle, die sich nicht den beiden Polen hegemonialer Geschlechtlichkeit unterordnen wollen” Fast Forward Hannover, März 2008