Aufruf niedersächsischer Antifagruppen:

Keine Zukunft für Nazis!
Den Naziaufmarsch in Hildesheim verhindern!

Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ wollen Neonazis am 5. Juni 2010 in Hildesheim einen Aufmarsch durchführen und ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut auf die Straße tragen.
Unter demselben Motto fand schon am 6. Juni 2009 in Pinneberg ein Aufmarsch statt. Mit dem geplanten Aufmarsch in Hildesheim soll daran angeknüpft und versucht werden, einen weiteren jährlichen Naziaufmarsch in Norddeutschland zu etablieren. Schon im letzten Jahr haben die Nazis angekündigt, ihren „Tag der deutschen Zukunft“ jährlich in einem anderen norddeutschen Bundesland durchzuführen. Nach Schleswig-Holstein ist nun Niedersachsen an der Reihe.

Anmelder des Aufmarsches ist der langjährige Naziaktivist Dieter Riefling aus Coppengrave. Riefling war in der 1995 verbotenen Nazipartei FAP und im neonazistischen Netzwerk „Blood & Honour“, deren deutsche Sektion im Jahr 2000 verboten wurde, aktiv. Heute gehört er dem Führungskreis sog. „Freier Kameradschaften“ in Niedersachsen an und gilt als Anführer der Nazistrukturen rund um Hildesheim. Für die NPD trat er erfolglos als Kandidat zu Wahlen an.
Bundesweit wird von verschiedenen Nazigruppen aus dem Kameradschaftsspektrum und von NPDGliederungen auf diesen Termin hingewiesen. Norddeutsche Nazikameradschaften erhoffen sich im „Tag der deutschen Zukunft“ einen weiteren regelmäßig stattfindenden Aufmarsch, neben den jährlichen Veranstaltungen in Lübeck und Bad Nenndorf.
Sorgen wir dafür, dass ihre Hoffnungen zerplatzen und verhindern den rassistischen Aufmarsch in Hildesheim!

„Deutsche Zukunft“? Bleib mir vom Leib damit!

Hinter der Parole einer „Deutschen Zukunft“ steckt nichts anderes als eine neonazistische Ideologie. Im Mittelpunkt dieser steht die Idee von „Rassen“ und „Völkern“ mit angeblich „unverwechselbaren Nationaleigenschaften“. In der Tradition der Nationalsozialisten konstruieren Neonazis „die Nation“ auf der Basis ethnisch-kultureller Homogenität als exklusive Abstammungs- und Volksgemeinschaft. Die biologistisch definierte „Volksgemeinschaft“, die an ihrem angestammten Platz („Heimat“) verortet ist, gilt es laut NPD und anderer Nazis zu schützen und jede Form von „Vermischung“ zu verhindern.

Mit der Ideologie von der Ungleichheit der Menschheit zielen die Neonazis auf die Entrechtung, Ausgrenzung und Eliminierung des als „fremd“ definierten. Mord und Totschlag sind ständige Begleiter der neonazistischen Ideologie.

Mit dem Aufmarsch wollen die Nazis in Hildesheim auch an rassistische Einstellungen in der Gesellschaft anknüpfen. Dabei appellieren sie einerseits an das rassistische Gedankengut des neonazistischen Klientels und andererseits zeigen sich große Schnittmengen mit bürgerlich-rassistischen Diskursen, wie zuletzt losgetreten z.B. durch den SPD-Politiker und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin oder immer aktuell vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Reaktionäre Positionen sind heute auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Egal ob Autoritätshörigkeit, rassistische Gesetze gegen Migrant_innen und Flüchtlinge, Nationalismus oder der Glaube an das Recht des Stärkeren verbindet große Teile der deutschen Gesellschaft, damals und heute.

Das kapitalistische Prinzip der Ausbeutung, Ausgrenzung und Konkurrenz zeigt sich in rassistischen Ansichten, die von großen Teilen der Gesellschaft geteilt und befürwortet werden. So treiben diese Ansichten etablierte Parteien mit voran. Schon vor über 15 Jahren wurde das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Ein europaweites, paramilitärisches Grenzregime zur Abwehr von Flüchtlingen wurde aufgebaut. Menschen ohne deutschen Pass und Migrant_innen leiden unter einer Vielzahl von Formen von staatlich organisiertem Rassismus und anderen Diskriminierungen, wie den Lagerzwang für Migrant_innen, der Arbeits- und Reiseverbote für Flüchtlinge, Forderungen einer weiteren Ausweitung des gewalttätigen Abschiebeapparates und weiterer staatlicher Zwangsmaßnahmen. Darin erkennen die Nazis eine Verwirklichung eigener Wünsche von rassistischer Ausgrenzung und Gewalt, die es aus ihrer Sicht zu verstärken gilt.

Identitätsstiftend bildet das Konstrukt der „Nation” die Klammer um Ausgrenzung und Verwertung. Die Einteilung von Menschen in „wir” und „die Anderen”, „nützlich” und „unnütz” ist dabei ein Element. Nazis und bürgerliche Gesellschaft unterscheiden sich an dieser Stelle primär durch die Definition von „Nation”. Zum einen als „Gemeinschaft von Blut und Boden”, zum anderen als Zusammenschluss mit demokratischem Anstrich, der je nach Bedarf wirtschaftlich, kulturell oder regional definiert wird. Beides hat eine explizite Abgrenzung nach „außen” zur Folge.

Das große Potential an rechten Einstellungen in der Bevölkerung ist nicht nur für die NPD Anknüpfungspunkt, sondern auch für andere Parteien. Vielmehr ist die demokratische Praxis und Meinung abhängig von den äußeren Verhältnissen. So werden Bürger_innen und Nazis in unregelmäßigen Abständen in kapitalistischen Gesellschaften mit Fragen konfrontiert, auf welche beide Antworten präsentieren. Dabei kann sich eine bürgerliche Moral im Endeffekt nicht gegen wirtschaftliche Veränderungen durchsetzen. Gerade in Krisenzeiten werden auch von Demokrat_innen reaktionäre Lösungsansätze geliefert, die gegen das eigene Selbstverständnis gehen. So nehmen Wohlstandchauvinismus und Sozialdarwinismus zu. Kampagnen wie “Kinder statt Inder”, die aktuelle Hetze gegen Erwerbslose durch den Bundesaußenminister Guido Westerwelle oder der Ausbau des Überwachungsstaats stellen in diesem Sinne politische Diskurse dar, die an rechten Einstellungen in der Bevölkerung anknüpfen.

Nazis bekämpfen!
Für eine freie, solidarische Gesellschaft!

Wir rufen Euch dazu auf, sich am 5. Juni 2010 an den antifaschistischen Aktion in Hildesheim zu beteiligen und den Naziaufmarsch gemeinsam zu verhindern.

Wir werden nicht hinnehmen, dass der Naziaufmarsch von der Polizei durchgesetzt wird und rufen zu vielfältigen Aktionen dagegen auf.
Jeglicher Protest und Widerstand gegen Neonazis ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Ihre Ideologie und ihr Handeln sind in letzter Konsequenz tödlich für alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Wer Neonazis mit Menschen gleichsetzt, die sich gegen diese mörderische Ideologie stellen, betreibt praktische Verharmlosung der Vergangenheit und der Gegenwart. Antifaschismus bedeutet neben der Aufklärung über die Ursprünge, Erscheinungsformen und Gefahren faschistischer Ideologie auch immer direkte und frühzeitige Gegenwehr gegen Anhänger_innen dieser Überzeugungen.

Unsere Politik endet nicht mit dem Kampf gegen Naziaufmärsche. Uns geht es nicht ausschließlich darum, der NPD oder anderen Nazigruppen entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken und Handeln zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt.
Neben der Notwendigkeit, den Nazis das Leben so schwer wie möglich zu machen, gilt es auch, die Ursachen zu bekämpfen, die zur Entwicklung rechter Einstellungen führen. Um diese Ursachen zu bekämpfen, ist es wichtig, die Perspektive einer emanzipatorischen Gesellschaft zu formulieren und voranzutreiben.

STÖREN! – BLOCKIEREN! – VERHINDERN!

www.nazisblockieren.tk

Antifaschistisches Plenum und Jugend Antifa Aktion (JAA), Braunschweig; Antifa AK in Alerta!, Hannover; Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]; AK Antifaschismus [AKA] Hildesheim; Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen; Antifa Cafe Oldenburg;

2007 implodierten die Finanzmärkte in den USA. Schnell schwappte die Finanzkrise auch über den großen Teich. Nachdem zig Banken kollabierten, zeigt sich allerdings rasch, dass es nicht nur eine Krise der Finanzmärkte ist, sondern eine allgemeine Krise des Kapitalismus. Spekulation, so zeigte sich, ist keine Spezialität der Finanzmärkte, sie ist ein Grundpfeiler des bestehenden Wirtschaftssystems; jedes Geschäft, so marginal es sein mag, basiert auf der Spekulation, dass die eigene Ware gewinnbringend verkauft wird. Klappt dies nicht mehr in der gewünschten Form, entsteht eine Krise. Es ist also kein Problem der Menschen, sondern des Kapitals und seines Profitinteresses.
Als schließlich gesamte Staaten, wie Island oder Griechenland, zusammenbrachen, sahen sich selbst FAZ und ZEIT genötigt, die Frage nach dem Ende des Kapitalismus zu stellen.
Der deutsche Staat schnürte in Reaktion auf die zusammenbrechende Wirtschaft im Jahr 2008 ein Rettungspaket in Höhe von 500.000.000.000 €. Die neue Bundesregierung aus CDU/FDP steht hier allerdings vor einem hausgemachten Problem: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse von 2009 sieht vor, die Staatsverschuldung nicht in erheblichen Maße zu vergrößern. Neben der Sanierung des Finanzhaushalts möchte man allerdings gleichzeitig die Steuern und Lohnnebenkosten, vor allem für Besserverdienende, senken. Woher also das Geld nehmen, um die aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen? Der Staat könnte nun mehr Geld drucken, was allerdings eine starke Inflation und somit eine weitere Schädigung der eigenen Nationalökonomie zur Folge hätte. Also wird bei den Ausgaben gespart. Und zwar dort, wo es am wenigsten weh tut: Bei denen, die sowieso schon kaum etwas haben.
Um ihr Wahlprogramm einzuhalten, senkt die Bundesregierung also in einem ersten Schritt die Steuern und damit die Staatseinnahmen. Um diese wieder reinzuholen, kürzt der Staat dementsprechend Ausgaben in anderen Bereichen: Sozialleistungen und Infrastruktur. Die Umverteilung findet dabei primär von Bundesebene auf Kommunen- und Länderebene statt. Das von der schwarz-gelben Regierung initiierte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ sieht dabei eine Senkung der Einkommenssteuer vor. Dies ist eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen und Länder, welche in Folge sinkender Einnahmen z.B. im Bildungsbereich und Sozialsystem sparen. Zusammengefasst: Besserverdienende werden entlastet, die untersten Klassen tragen die Kosten. Insgesamt ein Nullsummenspiel für den Staat, allerdings mit verheerenden Folgen für alle, die ernsthaft von staatlichen Transferleistungen abhängig sind.
Diese kurze Darstellung soll deutlich machen, dass die Krise vor Allem von uns bezahlt wird, obwohl ihre Ursachen im Kapital liegen. Dies liegt nicht an mangelndem politischen Willen. Auch eine andere Regierung hätte wenig Möglichkeiten, dem Kapital aus der Patsche zu helfen. Weder die Krise, noch ihre Bewältigung gründet auf „menschlichem Versagen“, sondern auf einem System, das nicht auf den Bedürfnissen der Menschen aufgebaut ist. Es geht lediglich um den gewinnbringenden Verkauf von Waren. Statt händeringend dieses marode und unvernünftige System am Leben zu erhalten, schlagen wir die Abschaffung der wirklichen Ursachen der Krise, nämlich die gesellschaftlichen Verhältnisse, vor. Stattdessen müssen Wirtschaft und alle anderen Bereiche gemeinsam bewusst organisiert werden, so dass es schließlich heißen kann: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen.“ (Marx)

Dieser Artikel erschien im Stadtkind, Ausgabe Mai 2010.

Aufruf

Für uns ist der 1. Mai kein »Tag der Arbeit«. Er ist auch nicht der Tag, an dem der Kampf gegen die FaschistInnen, so wie es leider letztes Jahr in Hannover sein musste, im Vordergrund stehen sollte. Der 1. Mai bleibt der internationale Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter! Konnten wir uns in den letzten Jahren über die unpolitischen DGB-Bratwurstparties ärgern, kommt es dieses Jahr noch ärger: Der DGB Niedersachsen-Mitte lädt zum “Fest der Demokratie”. Wir halten dennoch die gewerkschaftlichen Sternmärsche für eine gute Gelegenheit, die alte Forderung nach Abschaffung des Kapitalverhältnisses neu zu stellen. Kapitalismus ist die Herrschaft des Kapitals über die Arbeit. Wir empfehlen allen Lohnabhängigen, nicht nur die konkreten Arbeitsbedingungen mit der Forderung nach “guter Arbeit” verbessern zu wollen. Es gilt viel mehr den gesellschaftlichen Zusammenhang zu überwinden, der aus der Arbeit, ob »gut« oder »schlecht«, ein Verlustgeschäft für grundsätzlich alle macht, die keine KapitalistInnen sind. Und auch wenn das der DGB und viele Lohnabhängige nicht wahrhaben wollen: Es ist in ihrem Interesse, mit dem Kapitalismus Schluss zu machen.

Nicht zuletzt an der Diskussion um die sogenannten Bagatelldelikte wurde im vergangenen Jahr besonders deutlich, in welcher Abhängigkeit wir stehen. Bei den Kündigungen gegen Kassiererinnen, Bäckereiangestellte und Altenheimmitarbeiter ging es um Centbeträge. Und gerade weil es scheinbar um nichts ging, geht es auf den zweiten Blick um eine ganze Menge, nämlich um das Wichtigste: Das Prinzip. Und das ist das Prinzip des Privateigentums. Das Privateigentum ist die Grundlage der Ausbeutung. Die Trennung der Lohnabhängigen von den Produktionsmitteln zwingt uns, Arbeitskraft und Lebenszeit zu Marktbedingungen zu verkaufen. Die Drohung von Hartz IV und Armut lässt uns keine andere Möglichkeit. Den Ertrag unserer Arbeit streicht das Kapital ein. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Tarifverhandlungen drei oder zehn Prozent mehr Lohn erbringen. “Fair« können die Löhne gar nicht sein. Denn wenn wir nicht mehr Wert produzieren würden, als wir am Ende ausbezahlt bekommen, würde das Geschäft gar nicht gemacht. Jede Lohnarbeit ist Ausbeutung. Die Verwandlung der Welt in eine große Ansammlung von Waren, von bezahlbaren Produkten im System des Privateigentums, ist die Grundlage davon. Und dieses Prinzip wird auch durch den »Diebstahl« von vier weggeworfenen Maultaschen angegriffen. Eine Toleranz nach dem Motto »Der erste Diebstahl ist frei” kann es nicht geben, auch wenn die SPD das gerne möchte.

Die Meisten von uns haben nichts zu verkaufen, außer ihrer Arbeitskraft (und manche nicht mal die). Auch wer sich als Studierende oder sonst Wohlhabende eine Weile von den Eltern oder anderen Geldquellen aushalten lässt, landet über kurz oder lang in der Lohnabhängigkeit. Das kann auf tausend Wegen passieren, interessant für’s Kapital ist allein, ob sie Mehrwert produziert oder nicht. Denn nur Mehrwert produzierende Arbeit wirft Profit ab. Rohstoffe, Computer usw. zu kaufen und dann wieder zu verkaufen ist unter »Idealbedingungen« ein Nullsummengeschäft. Wenn man Betrug, Korruption und Dummheit nicht berücksichtigt (obwohl selbstverständlich all dies Teil der herrschenden Zustände ist), kann man damit auch beim besten Willen keinen Gewinn machen. Nur die Arbeitskraft der Lohnabhängigen, ob am Fließband oder im Büro, kann mehr Wert schaffen, als sie kostet.

Wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter anfangen, sich gegen diese Scheiße zu wehren, ist jedes Mittel recht, die »Unruheherde« aus dem eigenen Betrieb rauszuschaffen: Fristlose Kündigungen wegen zwei Brötchen, Pfandflaschen aus dem Müll, Handyaufladen am Arbeitsplatz oder einer Trinkgeldkasse kommen da nur recht. Das deutsche Arbeitsrecht leistet sich den zynischen Scherz, bei »zerrütteten Vertrauensverhältnissen« zwischen Ausbeutenden und Ausgebeuteten den sofortigen Rauswurf zu ermöglichen. Wenn das Kapital so brachial vorgeht, zeigt sich auch die »Mitte der Gesellschaft« entrüstet: Der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach in einem Fall von einem »barbarischen Urteil von asozialer Qualität«, die BILD stimmte mit ein: »Manager versemmeln Milliarden. Und eine Kassiererin wird wegen 1,30€ gefeuert. Das ist nicht fair!« Aber was ist hier nicht fair? Legal ist es allemal, das hat der Staat mit seinen Gerichten mehrfach festgelegt. Es sind also die grundlegende Funktionsweise dieser Gesellschaft, die Grundmechanismen des Kapitalismus, die hier zutage treten. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes fragte mit Blick auf die »skrupellosen« Bagatellstraftäter_innen: »Jeder frage sich mal, wie viel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde.« Die Frage ist: Wer wem? Das Kapital nimmt sich einiges raus, einen großen Teil der Bevölkerung zur Vermehrung seines Reichtums arbeiten zu lassen. Nur ein Bruchteil der geschaffenen Werte landet am Ende bei denen, die ihn produzieren. Der Rest landet bei denen, die Verfügungsgewalt über die Taxis, Nagelstudios, Fabriken, Flugzeuge oder Büros haben, in denen wir arbeiten. Und in der Tat – »Jeder frage sich mal, wie viel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde«!

Damit wir bei diesen verrückten Regeln und den ihnen zugrunde liegenden Eigentumsverhältnissen mitmachen, tritt der Staat auf den Plan. Dieser kann sich auch mal gegen einzelne Kapitalfraktionen richten, wenn Monopolbestrebungen und andere Manöver dem kapitalistischen Hauen und Stechen entgegenstehen und sich das Profitinteresse eines Unternehmens gegen das Funktionieren der Gesamtwirtschaft richtet. Die konkurrierenden Privateigentümer sind die Grundlage von Staat und Kapitalherrschaft und werden mit Bundesarbeitsgerichten, Polizei und Kartellamt verteidigt. Dies gilt im selbstausgedachten »Normalfall«. Auch hier sind Dummheit und Lügen nicht eingeschlossen. International wird mit anderen Bandagen um das nationale oder europäische Wachstum gekämpft: Seien es Kriege in Afghanisten, Irak und Somalia oder Milliardengeschenke an die Banken. Wenn es der Kapitalherrschaft dient, bekommt das Gerede von Einigkeit und Recht und Freiheit ein ganz anderes Gesicht, doch auch diese Fratze gehört zum demokratischen Deutschland.

Die Gewerkschaften machen die Prämissen des Kapitals zu ihrer eigenen: Mehr Wachstum soll das Mittel sein, dass uns zu einem besseren Leben verhilft. Nur wenn es dem Kapital gut geht, kann es auch mehr Geld an uns zahlen. Und so beteuern die großen Gewerkschaften ihre ewige Bereitschaft, nützlich zu sein, dem Wirtschaftswachstum auf die Beine helfen zu wollen. Unsere Mehrarbeit und der Verzicht auf Urlaub, Lohnerhöhungen oder Weihnachtsgeld sind Geschenke ans Kapital. Das scheint den Gewerkschaften aber noch nicht zu reichen. Auch die Betriebsräte und das Wissen, wie der konkrete Produktionsablauf funktioniert, sollen eingesetzt werden, um »die Krise zu überwinden«, die Kapitalherrschaft zu festigen und uns am Ende selbst wegzurationalisieren.
Dafür wolle man dann aber auch eine Lohnerhöhung oder wenigstens das Versprechen, noch ein paar Monate nicht gekündigt zu werden. Wenn sich der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter angesichts ihrer ständigen Ausbeutung auf diese Krümel beschränkt, versperrt man sich nicht nur selbst den Weg zur befreiten Gesellschaft, sondern verschärft auch noch die herrschenden Zustände! Der DGB wirkt kräftig an der Optimierung der Produktionsabläufe nach Kapitalinteresse mit und wir betreiben dabei im schlimmsten Sinne des Wortes Selbst-Beherrschung.

Der 1. Mai 2010 steht für den DGB unter dem Motto »Wir gehen vor! Gute Arbeit – Gerechte Löhne – Starker Sozialstaat«. Vor allem die Arbeit hat es dem DGB angetan: Die letztjährigen Mottos waren »Arbeit für alle bei fairem Lohn« (2009) und »Gute Arbeit muss drin sein« (2008). Einerseits logisch, denn der DGB vertritt die Arbeit gegen das Kapital. Andererseits bescheuert. Wenn es um die Arbeit geht, müssen wir uns auch die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen gearbeitet wird, anschauen. Mehr noch, Arbeit ist die Grundlage aller Gesellschaft, auch dieser. Einer Gesellschaft, die systematisch aus der ständigen Ausbeutung, aus Krieg und Hunger nach außen wie nach innen ihre Bewegung zieht. Einer Gesellschaft, die den Reichtum so brutal denen, die ihn schaffen, abpresst. Einer Gesellschaft, die so offensichtlich unvernünftig ist. Die Unvernünftigkeit zeigt sich auch in der ständigen Verschwendung menschlicher Arbeit und ihrer Produkte. Unter Konkurrenzdruck werden nicht nur ständig Produkte vernichtet, um die Preise hochzuhalten, sondern auch die Produktionsmittel selbst, die Maschinen, Computer und Autos werden in einem ständigen Erneuerungsprozess zerstört, um mit noch effektiveren Mitteln die Konkurrenz auszustechen.

Die politische Herrschaft dieser Zustände wird vermittelt und organisiert als Demokratie. Der Staat, dessen wichtigste Funktion die Aufrechterhaltung der Unterdrückung ist, wird selbst von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt, die dann wiederum unter Politik und Wirtschaft, also unter Staat und Kapital, zu leiden haben. Es handelt sich um eine sehr effektive Herrschaft, die den Ausgebeuteten selbst die Wahl überlässt, welche Variante der Kapitalherrschaft ihnen »am Liebsten« ist. Dabei dient auch ein »starker Sozialstaat« der Aufrechterhaltung der Konkurrenz der Lohnarbeitenden und Arbeitslosen. Im Ergebnis erscheint es, als hätten sich die Menschen ihre Unterdrückung selbst ausgesucht. Kein Wunder, dass so viele glauben, mit ihrer Unzufriedenheit alleine zu stehen.
Diejenigen, die sich einmischen, werden durch die Brille demokratisch – extremistisch in nützliche Idioten und Wahnsinnige aufgeteilt. Ungeachtet aller Argumente muss man sich erst zu Deutschland, Kapitalismus und »Demokratie« bekennen, um nicht als Menschenfeind zu gelten. Praktisch! So kann man sich gleichzeitig von FaschistInnen, RechtspopulistInnen usw. distanzieren, wie auch von Versuchen, eine befreite Gesellschaft aufzubauen. Eine Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben ist und alle Menschen in die Diskussion, welche Bedürfnisse wie befriedigt werden sollen und was wie produziert wird, eingebunden werden können. Das Beste an der Demokratie: Gegen dieses Vorhaben braucht man kein Argument, sondern nur den Verweis auf »die Demokratiefeindlichkeit«, womit manche glauben, alles wichtige gesagt zu haben.

Um der Befreiung der Gesellschaft willen muss sich auch die Arbeit von der Kapitalherrschaft befreien. Das bedeutet, dass die Arbeitenden sich auch von ihrem Dasein als »Lohnabhängige« befreien müssen. Arbeit muss kein Mittel zur Ausbeutung sein, sie kann als unmittelbar gesellschaftliche Tätigkeit die Beziehung der Menschen untereinander und zur Natur so gestalten, dass ihr Ertrag uns allen zugute kommt und nicht nur einigen Wenigen. Dabei verändert sich nicht nur die Verteilung des Reichtums, sondern auch unser Verhältnis zu unserer Arbeit (immerhin ein Großteil unseres Lebens) und dem, was wir herstellen. Anstatt aufwendig Arbeit zu schaffen und zu halten, könnte Rationalisierung und technischer Fortschritt zum Wohle aller Menschen eingesetzt werden. Weniger Arbeit, mehr Reichtum und eine andere Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, gemeinsam organisiert, ist ein lohnenswertes Ziel. Der DGB scheint nicht zu bemerken, dass für »gute Arbeit« die gesamte Gesellschaft grundlegend verändert werden muss und räumt freiwillig seinen Kampftag einem Fest zu Ehren der »Demokratie«, der demokratisch-kapitalistischen Ausbeutung.

Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Kapitalherrschaft abschaffen!
Den Staat stürzen!
Für die soziale Revolution!

Plakat

Mobilisierungsflugblatt

27. Januar: Auschwitz Gedenktag
Gedenken heisst kämpfen!

Es war der 27. Januar 1945 an dem die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz befreite.
Als die Alliierten dort ankamen, fanden sie nur noch 7600 Überlebende vor. Mehr als eine Million Menschen wurden hier vorher von den Deutschen ermordet.
Seitdem sind nun genau 65 Jahre vergangen und es kann keine Rede davon sein, dass die Welt von nationalsozialis-tischem Gedankengut befreit ist. Immer noch finden gewalttätige Übergriffe auf Personen statt, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen. Immer noch müssen Menschen sterben, weil diese Gesellschaft Tag für Tag Nazis hervorbringt.
Wir gedenken am 27. Januar allen Opfern deutscher Konzentrationslager. Der Gedenktag zur Befreiung von Auschwitz bietet dafür einen angemessenen Rahmen, da Auschwitz als Synonym für die Verbrechen des deutschen Faschismus steht. Wir, als AntifaschistInnen, verstehen es als unsere Pflicht die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis aufrecht zu erhalten, um so den Opfern würdig zu gedenken.
Leider kann ein Gedenktag als Mahnmal der Geschichte – dass sie sich nicht wiederhole – nicht ausreichen, um die Wurzeln des Faschismus endgültig zu kappen. Diese Gesellschaft, angetrieben vom Gegeneinander der Konkurrenz und unterteilt durch das Freund-Feind-Konstrukt von Volk und Nationen, schließt eine Wiederholung der Geschichte eben nicht aus. Aufarbeitung der Vergangenheit würde bedeuten, eben jene Umstände, welche Auschwitz ermöglichten, grundlegend abzuschaffen. Dies ist bis heute in der Welt nicht geschehen, weshalb wir uns für die befreite Gesellschaft, jenseits von Kapital und Nation einsetzen. Deshalb wollen wir in diesem Sinne von Gedenken einen Kranz in Großburgwedel niederlegen.
Auf dem ursprünglich zweiteiligen Denkmal für die „Opfer von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft von 1933-1945“ waren auf dem größeren Teil Wehrmachtsoldaten und sogar SS-Angehörige sowie ein SD-Mann der Stadt erwähnt. Zur Zeit steht dort nur noch der kleinere Teil, der den wahren Opfern des NS gewidmet ist. 28 Säuglinge die an den Folgen von Unterernährung und Vernachlässigung in einem „Fremdvölkischen Pflegeheim“ im Stadtteil Großburgwedel dem Nationalsozialismus zum Opfer fielen sind auf diesem namentlich erwähnt.
Bereits vor der Einweihung des Denkmals am Volkstrauertag war dieses aufgrund der erwähnten SS- und SD-Angehörigen umstritten. Eine SchülerInnen-AG des örtlichen Gymnasiums hatte zuvor mehrere Beispiele für die Verbrechen des Naziregimes vor Ort recherchiert. Doch wurde durch eine Mehrheit von CDU und FDP im Stadtrat die weitere Auseinandersetzung mit der Geschichte der Stadt im NS sowie die Errichtung eines Denkmals für die tatsächlichen Opfer verhindert. Das Denkmal wurde wie geplant eingeweiht, lediglich die Namen der SS- und SD-Angehörigen wurden notdürftig überklebt. Durch ein solches Verhalten wird klar, wer den BurgwedelerInnen die passenderen „Opfer“ sind. Der deutsche Opfermythos vollzieht sich hier in reinster Form, statt den wahren Opfern des deutschen Faschismus zu gedenken werden die „Opfer“ in den eigenen Reihen gesucht. Dies ist ein unzumutbarer Zustand, den es gilt anzuklagen!
Die SchülerInnen der AG stießen bei ihren Recherchen unter anderem auf die Namen von vier Sintis, die zeitweise in Großburgwedel untergebracht waren und später auf den Todeslisten von Auschwitz auftauchten. Auch Anna Adler, eine Sintizza aus Großburgwedel, wird hier genannt. Über 60 Menschen mit Behinderungen wurden eingesperrt. Mindestens einer von ihnen wurde Opfer der Euthanasie. Der jüdische Arzt Dr. Albert David beging Selbstmord statt sich von der Gestapo abführen zu lassen. Die Namen von Mitgliedern einer jüdischen Familie aus Großburgwedel, die seit 1795 im Ort lebte, tauchen auf den Todeslisten von Theresienstadt und Auschwitz auf. Diese sind jedoch alle nicht auf dem Denkmal erwähnt.
» Diesen und allen weiteren Opfern der Deutschen in Auschwitz und anderswo wollen wir am 27.01.2010 um 17:15 Uhr gemeinsam am kleineren Teil des Denkmals auf dem Großburgwedeler Friedhof gedenken. Zur gemeinsamen Anfahrt treffen wir uns um 16:20 Uhr in Hannover vor dem Hauptbahnhof.

Fotos

Redebeitrag

Es ist schön, dass sich heute am 27. Januar doch ein paar Menschen zusammengefunden haben, um zusammen den Opfern von deutschen Konzentrationslagern zu gedenken. Wie am neunten November, dem Gedenktag an die Novemberpogrome, geht an solchen Tagen immer die gleiche kleine Menschenmenge auf die Straße. Die Tendenz nimmt stetig ab.
Wir sind heute jedoch nicht allein hier, um im Schatten eines Denkmals für deutsche Soldaten den 14 jüdischen Säuglingen zu gedenken, die dem deutschen Faschismus zum Opfer fielen. Vielmehr wollen wir für ein Gedenken plädieren dem Taten folgen sollen.

Hielten es so manche Intellektuelle, die aus Deutschland flüchten konnten und später aus der Emigration nach Deutschland zurückkehrten, für unmöglich, dass es weiterhin Antisemiten gäbe, mussten sie dies sehr schnell verneinen. Wie der jüdische Intellektuelle Theodor Wiesengrund Adorno sorgen auch wir uns heute um das Fortbestehen von faschistischen Tendenzen in der Demokratie. Dies liegt nicht einzig allein daran, dass ehemalige Täter mehrheitlich in den Dienst von Militär, Justiz und Politik des jungen Deutschlands übernommen wurden oder überzeugte Nationalsozialisten weiter existierten und existieren. Vielmehr muss erkannt werden, dass jene gesellschaftlichen Verhältnisse, welche die massenhafte Vernichtung von Unschuldigen erst ermöglichten, weiter bestehen. Seit dem deutschen Faschismus hat sich in der BRD einiges getan: So brannte im März 1993 das erste mal wieder in Lübeck, Schleswig-Holstein eine Synagoge. So wurde das Recht auf Asyl, eine Lehre aus Nazi-Deutschland, im Mai 1993 vom Parlament mit zweidrittel Mehrheit abgeschafft. So führte Deutschland 2001 unter rot-grün das erste mal wieder Krieg in Afghanistan und tut dies weiterhin. Antisemitische und rassistische Hetze auf der Straße lässt sich weithin als deutsche Realität beschreiben. Weiterhin werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrem Aussehen Opfer von Gewalt. Dieser Hetze stehen manche Forderungen in den Parlamenten mit nichten nach.
Wer sich dies anschaut, kann sagen, dass Deutschland sich von seiner Praxis wenig von anderen Ländern unterscheidet. Deutschland eine ganz normale Demokratie, eine ganz normale Nation, ein ganz normaler Staat. Deutschland führt Krieg, Deutschland schiebt ab.

Wir sehen den Schwur von Buchenwald (der da heißt): „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“ als nicht verwirklicht an. Vielmehr gibt sich die so genannte „geläuterte Nation“ als ein verantwortungsbewusster Akteur der Weltgesellschaft, der sich selbst die Schuld eingesteht und doch im gleichen Moment verlauten lässt, dass der Nationalsozialismus das schlimmste sei, was Deutschland in seiner Geschichte je widerfahren sei. So besagte Gerhard Schröder 2004: der „Sieg der Alliierten war kein Sieg über Deutschland, sondern ein Sieg für Deutschland.“ Durch jene Entkontextulisierung, die den achten Mai 45 für sich als Befreiung anstatt als das was es für die deutsche Bevölkerung war: eine Niederlage, interpretiert, wird ein positiver Bezug auf die deutsche Nation unbeschwerter als je zuvor: Man feiert sich als Weltmeister der Aufarbeitung.
Genau an diesem Punkt der Geschichte ist ein problemloses Gedenken der eigenen Opfer möglich und wird in ganz Deutschland wie auch hier in Burgwedel praktiziert. Dass um persönliche Angehörige getrauert werden soll, soll an diesem Punkt nicht bestritten werden. Vielmehr soll dieses kollektive Betrauern der eigenen Opfer, die nationale Inszenierung der Gedenkfeier hier heute skandalisiert werden, die schon längst zum deutschen Alltag gehört. Eine standfeste Nation, welche in schlechten Zeiten einfach näher zusammenrückt und einen Staat beansprucht, welcher in der Weltpolitik mitmischt, benötigt eine möglichst einheitliche Kultur. Eben jene einheitliche Gedenkkultur wird hier und anderswo gepflegt: Der Nationalsozialismus als Bezugspunkt der Nation. Mittels des Vergleichs und der Aussage, dass auch Deutsche im Krieg ihr Leben ließen und viele unwissentlich den Nazis nachliefen, werden deutsche Nazis zu ebenbürtigen Opfern erklärt. Noch mehr: Sie, die überlebenden Deutschen, hätten nun die erschwerende Schuld zu tragen, was sie zu zeitlosen Opfern macht.

Es muss sich eingestanden werden, dass sich die Forderung aus jenem Schwur von Buchenwald(die da heißt):„Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“ nicht verwirklicht hat und auch momentan nicht in Aussicht steht. Somit steht einer Wiederholung der Geschichte alles zur Verfügung, was es benötigte: Eine Welt, eingeteilt in Nationen und Staaten, die die Ausbeutung von Menschen und ihre gegenseitige Feindschaft mittels der Konkurrenz schürt, und einem Antisemitismus, der sich tagtäglich beobachten lässt.
Die so genannte „Aufarbeitung der Vergangenheit“ und die „Zerstörung des Nazismus in seinen Wurzeln“, hieße eben diese Verhältnisse abzuschaffen, sie einzureißen.
In diesem Sinne gedenken wir heute den Opfern der deutschen Verbrechen und enden mit den Worten: Nie wieder Deutschland – Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Presse

Auschwitzgedenktag: AntifaschistInnen planen Gedenken an Naziopfer
Trauerveranstaltung auf dem Friedhof in Großburgwedel in der Region Hannover

Am Mittwoch, den 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee, der Auschwitzgedenktag. AntifaschistInnen rufen zu einer Trauerfeier auf dem Friedhof in Großburgwedel (Region Hannover) auf. Sonja Brünzels von der Antifaschistischen Aktion Hannover: “Am Auschwitzgedenktag wollen wir denen Gedenken, die Opfer des deutschen Faschismus waren.”

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) Hannover und die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] rufen für Mittwoch, den 27. Januar 2010 um 17.15 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung auf den Friedhof in Großburgwedel. Auf dem Friedhof steht das Denkmal für 28 Säuglinge, Kindern polnischer Zwangsarbeiterinnen. Diese wurden in einem “Fremdvölkischen Kinderpflegeheim” in Großburgwedel ermordet. Hier sollen Kränze niedergelegt werden.
“Wir gedenken den Opfern des deutschen Faschismus und nicht den Soldaten von Wehrmacht und SS.” kommentiert Sonja Brünzels das Vorhaben.

Am sog. Volkstrauertag wurde auf dem Friedhof den getöteten Soldaten der Stadt gedacht. Als bekannt wurde, dass unter den Geehrten die Namen von SS-Angehörigen waren, wurden diese notdürftig abgeklebt. Die Gedenkveranstaltung wurde dennoch durchgeführt. “Die deutschen Opfer sind uns näher, die anderen dürfen nicht vergessen werden.” hatten evangelischer Pastor und katholischer Pfarrer gemeinsam erklärt.
“Allein das Vorhaben NS-Opfer wie KZ-Häftlinge, ZwangsarbeiterInnen und politische Gefangene gemeinsam mit Wehrmachtsoldaten und SS-Leuten ehren zu wollen, ist ein Skandal.” so die AAH-Sprecherin und abschließend “Unser Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist verbunden mit dem Gedenken an diejenigen, die heute von Nazis verfolgt, angegriffen und getötet werden. Für uns heisst Gedenken auch kämpfen – kämpfen gegen den alltäglichen Rassismus, gegen einen rechten Konsens in der Gesellschaft und gegen die Aktionen und Aufmärsche von Neonazis.”

Die Gedenkveranstaltung beginnt um 17.15 Uhr auf dem Friedhof in Großburgwedel (Thönser Straße, 30938 Burgwedel).

Eigene Pressemitteilung vom 22. Januar 2010

Pressemitteilung

Konzert der Band “Los Tioz” im “Musiktheater Bad”
Für Samstag, den 7.11.09 ist im “Musiktheater Bad” ein Konzert der Böhse Onkelz Coverband Los Tioz geplant.

Diese Band ist in der Vergangenheit vor allem durch ihre rechtsorientierte Fanszene aufgefallen. So fanden Ende 2006 im Zuge eines “Los Tioz” Konzertes im “Labor” in Hannovers Nordstadt regelrechte Hetzjagden auf alternative Jugendliche statt. Mit diesen Konzertbesuchern hat die Band allerdings scheinbar keine Probleme. In einer Stellungnahme der Band zu den auf diesen Vorfall folgenden Presseberichten gab es weder eine Distanzierung von solchem Verhalten, noch eine Entschuldigung.

Das “Musiktheater Bad” wurde im Lauf dieser Woche von uns über diese Umstände in Kenntnis gesetzt, hat aber bis jetzt nicht reagiert.

Eine weitere Auffälligkeit im Zusammenhang mit der Band “Los Tioz” sind die Bandmitglieder selbst. So hat der ehemalige Bassist der Band Copestone, Benjamin T., scheinbar unter dem Namen “Locke” mit “Los Tioz” eine neue Band gefunden. Copestone musste Anfang des Jahres ein Konzert in einem hannoverschen Kirchengemeindezentrum absagen nachdem bekannt wurde das dieser Bassist auf mehreren Webseiten in Kleidung der Marke “Thor Steinar” sowie mit einem T-Shirt der Band “Frontalkraft” zu sehen war. Sowohl die Marke “Thor Steinar” als auch die Band “Frontalkraft” sind eindeutig der Naziszene zuzuordnen.

Eigene Pressemitteilung vom 04. November 2009

Berichte

Tabula Rasa #48

Seit Juli 2007 sitzen Axel, Florian und Oliver in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen Brandsätze unter LKWs der Bundeswehr, die zur Wartung auf einem Firmenparkplatz der MAN AG abgestellt waren, gelegt zu haben. Vorher wurden sie bereits monatelang durch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landeskriminalamt Berlin (LKA) bespitzelt.
Im Prozess gegen die drei angeklagten Antimilitaristen wurde ihnen zu Anfang vorgeworfen Mitglieder der militanten gruppe (mg), zu sein. Deshalb wurde zuerst mit dem §129a (“terroristische Vereinigung”) gegen die Angeklagten ermittelt. Mittlerweile wurde vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es sich bei der mg nicht um eine Gruppe handelt, die als terroristisch angesehen werden kann.
Nach einem langen Prozess wurde nun das Urteil über die drei Angeklagten gesprochen. Als radikale Linke wissen wir, dass Gerichte Institutionen des bürgerlichen Staates sind – einem Staat, den wir grundsätzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert, die zu Armut, Hunger und Krieg führt. Deshalb ist es für uns auch in diesem Fall irrelevant, ob die drei im Sinne des Gesetzes schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Maßstab unserer politischen Praxis.
Unser Kampf richtet sich aber nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern ist vor allem auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaft ausgerichtet. Im politischen Kampf spielt die Solidarität mit den politischen Gefangenen eine wichtige Rolle, da sie Teil der Bewegung sind und wir uns jeder Vereinzelung oder Isolierung der Betroffenen entgegensetzen.

GenossInnen, FreundInnen und andere UnsterstützerInnen der Angeklagten rufen zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung:
Zusammen wollen wir unsere Solidarität ausdrücken und ein deutliches Zeichen gegen staatliche Repression setzen.
Für mehr Informationen zum Prozess gibt es die Homepage http://einstellung.so36.net

Solidaridarität mit den Angeklagten im “mg-Verfahren”!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Feuer und Flamme der Repression!

Flyeraktion

Flyerregen im Einkaufszentrum

Feuer & Flamme der Repression

Transparente

Linden: Feuer & Flamme der Repression!

Nordstadt: Solidarität mit Florian, Axel und Oliver

Wandzeitung

Information für Alle!

Wandzeitung lesen

An den Unis, in den Schulen und Betrieben gärt es. Vom 15. bis zum 19. Juni werden Schulen und Universitäten in ganz Deutschland bestreikt und besetzt. Und nicht nur in Deutschland tragen die Betroffenen der Zurichtung durch die Bildungssysteme ihre Wut auf die Straße: Unter anderem in Griechenland, Mexiko, Spanien, Italien und Frankreich schließen sich Schüler_innen, Student_innen und Auszubildende zusammen. Sie protestieren gegen den unerträglichen Normalzustand der Gesellschaft, der diese Kämpfe verbindet. Diese finden nicht ohne Grund an Schulen und Universitäten statt; hier findet die Weichenstellung, die Aussortierung und Elitenbildung, die Aufwertung der Arbeitskraft, statt. Hier wird entschieden, wer von der Pole Position und wer als Bummelletzte_r in ein Rennen starten darf, das weder Spaß macht, noch ein schönes Leben ermöglicht.

Wer, wie im Aufruf zum Bildungsstreik 2009, meint, »dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind«, hat Recht.

(Aus-)Bildung in dieser Gesellschaft dient nur einem Ziel: Der profitabelsten Ausbeutung unserer Arbeitskraft. Deswegen liegt beispielsweise das B-Team auch daneben, wenn sie »echte Chancengleicheit« fordern – das Problem ist nicht die Startaufstellung, sondern das Rennen selbst.

Die Proteste gegen die Zustände, nicht nur im Bildungsbereich, erschöpfen sich leider viel zu oft in solchen »Verbesserungsvorschlägen« und »konstruktiver Kritik«. Uns und euch sollte es aber um viel mehr gehen: Die Forderung nach gerechter, selbstbestimmter, freier Bildung funktioniert nur mit der Forderung nach einer Gesellschaft, in der die in der die Konkurrenz abgeschafft ist.

Dieser Protest darf sich nicht in Demonstrationen und Bittbriefen erschöpfen, sondern muss auf allen Ebenen geführt werden.
Wir fordern keine kleineren Klassen, wir fordern die klassenlose Gesellschaft!
Nicht nur in der Schule, in der Uni und im Betrieb – überall!

Aufruf

Gemeinsame Präambel des linksradikalen Bündnisses gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai

Aufmärsche der Rechten sind immer unerträglich. Daher mag es müßig erscheinen, dem Aufruf der Faschist_innen¹ zur Großdemonstration am 1. Mai in Hannover eine besondere Widerlichkeit zu attestieren. Und doch kann angesichts der offen nationalsozialistischen Hetze der immer gewalttätigeren Naziszene nicht entschlossen genug zur Gegenwehr aufgerufen werden – gerade jetzt: Die Nazis versuchen, die soziale Frage aufzugreifen und dabei Ängste zu schüren, um ihre völkische Ideologie als vermeintliches Gegenmodell zum Kapitalismus zu propagieren. Diesem Ansinnen darf nicht tatenlos zugesehen werden. Inhaltlich ist den Nazis neben der Bedeutung des 1. Mai als Tag einer emanzipatorischen Linken eine radikale Analyse entgegenzusetzen. Diese findet ihren Ausdruck in einer politischen Praxis für eine befreite Gesellschaft. Daneben muss es uns jedoch auch um die kurzfristige Vereitelung des Ziels der Kameradschaften und der NPD gehen, den “Kampf um die Straße” zu gewinnen. Menschenverachtende Weltanschauungen dürfen keinen Platz haben – weder auf der Straße noch sonstwo! Wir unterstützen daher die Aufrufe zu Massenblockaden, angelehnt an die Aktionen zur Verhinderung des Antiislamisierungskongresses in Köln. Dabei betonen wir aber auch, dass es viele legitime Formen des Widerstandes gibt. Wenn Protest gegen einen Naziaufmarsch letztlich als vermeintlicher Beweis für die “Reife der deutschen Demokratie” oder die “Weltoffenheit der Stadt Hannover” abgefeiert werden soll, müssen wir dem deutlich widersprechen. Wo der Anti-Nazi-Konsens zur Standortpolitik verkommt, ist es notwendig, den Standort selbst als das zu kritisieren, was er ist: Ein Land mit rassistischen Sondergesetzen, repressivem Sicherheitsapparat und sozialen Gegensätzen. Dass in diesem Land auch Nazis marschieren können zeigt: Nicht alles, was legal ist, ist legitim. Schon Protestformen wie Ziviler Ungehorsam zeigen: Nicht alles, was legitim ist, ist legal.

Wenn drei sich streiten
Auch beim Aufmarsch in Hannover werden – wie bei allen Naziaktivitäten, bei denen mit Widerstand zu rechnen ist – staatliche Repressionsmaßnahmen uns mehr und nachhaltiger Sorgen bereiten, als zugereiste Faschist_innen.
Während diese sich auch in Hannover und trotz ihrer großmäuligen Militanzankündigungen Polizeimaßnahmen in ihrem Sinne sicher sein können, sieht sich der antifaschistische Widerstand an diesem Tag einmal mehr dem Doppelproblem Nazis und Bullen gegenüber. Während die Nazis im besten Fall nach Hause geschickt werden, sehen sich Antifaschist_innen bundesweit und regelmäßig Belästigungen, Verhaftungen und Polizeibrutalität ausgesetzt. Dies steht keineswegs im Widerspruch damit, dass aufrechte Demokrat_innen, Oberbürgermeister_innen und Polizeipräsident_innen ihren ehrlich gemeinten Widerwillen gegen “Rechtsextreme” äußern. Auch wenn, wie wir erklären werden, die faschistische Ideologie zum Kapitalismus gehört, wie Ketchup zu Pommes, stellen Nazis für das bürgerliche Lager ein Image- und Sicherheitsproblem dar. In der Frontstellung gegen uns, die wir den Gesamtzusammenhang bekämpfen, sehen sich diese Kräfte jedoch in unverhofftem Schulterschluss.

Von Faschist_innen und aufrechten Demokrat_innen
Dieser Schulterschluss wird immer dann vollzogen, wenn bürgerliche Politiker_innen, Medien und die Zivilgesellschaft in Sachen “Ausländerkriminalität”, “Asylantenproblematik” und Standortnationalismus als Stichwortgeber für die Nazis fungieren. Als Beispiel sei hier auf den mordbrennenden Mob Anfang der 90er verwiesen. Während Asylsuchende verbrannten, lieferte das Parlament rhetorische Rückendeckung und Grundgesetzänderungen. Vermeintlich “antirassistische” Initiativen aus der vielzitierten “Mitte der Gesellschaft” (re-)produzieren in ihrer exotisierenden Konstruktion des Anderen einen Ethnopluralismus. Das bedeutet jenen Rassismus, an den die Nazis nicht anknüpfen, sondern den sie lediglich schärfer formulieren müssen. In der hochgehaltenen “Toleranz” wird die vermeintliche Andersartigkeit bestimmter Menschen erst konstruiert und dann konserviert – nichts anderes passiert beim von der NPD organisierten “Fest der Völker”. Dies ist keine neumodische Erscheinung (“Fest der Völker” hieß bereits der 1938 erschienene Olympia-Film von Riefenstahl) oder, wie so oft unterstellt, als eine “Taktik” von Faschist_innen zu verstehen, sondern ist bezeichnend für das Verhältnis von bürgerlichen Kräften und Faschisten. Wer also meint, den Nazis ein schmissiges “Bunt statt braun” entgegenwerfen zu können, rennt in Wirklichkeit offene Türen ein.
Leider ist das Missverständnis um rassistische Konstruktion nicht das einzige Problem bürgerlicher Antifaschist_innen. Auffallend selten und auffallend schwach wird aus diesem Spektrum argumentiert, wenn Parolen wie “Arbeit zuerst für Deutsche” oder “Ich bin stolz, deutsch zu sein” auseinandergenommen werden sollen.
Die Realität in der wir leben, richtet die Menschen übel zu. Eingeteilt in Staaten und Nationen ist jeder Mensch des Anderen Konkurrent_in und damit Feind. Jede gesellschaftliche Bezugnahme ist vermittelt durch ein warenförmiges Verhältnis: Was sich nicht in Geldwert angeben lässt, muss hart um seine Anerkennung kämpfen und bleibt immer zweitrangig. Zum Gelderwerb gezwungen ist ein wesentlicher Teil der eigenen Tätigkeit, die eigene Lohnarbeit, subjektiv sinnlos. Sie ist nur Mittel zum Zweck und oft genug uninteressante Zeitverschwendung. Vereinzelt und verunsichert konkurriert jede_r mit jede_m, um seine oder ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das eigene Leben folgt einer Logik, in der die Bedürfnisse einer Gewalt unterworfen sind, die am Ende sogar die Bedürfnisse selbst in Beschlag nimmt und sie nach ihrer widersinnigen Logik verdreht.
Der ideologische Kitt aus Sexismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus muss diese zerrissene Gesellschaft zusammenhalten. Diese irrationale Idee ist der einzige Halt, den es in der nach Geld bemessenen Welt geben kann. Volk und Nation verkörpern die Vorstellung von “natürlicher” Gemeinschaft, welche die Widersprüche verleugnet und, um als Gemeinschaft gelten zu können, das Außen braucht. Als scheinbar naturgegeben verinnerlicht, ist nicht nur die Ausbeutung der Arbeitskraft, sondern auch das demokratische Prinzip. In seiner Wahl zwischen Pest und Cholera lässt es dem Einzelnen “alle” Freiheiten. Diese Herrschafts- und Ausbeutungsmechanismen erscheinen unveränderlich und in perfider Art und Weise legitim. Die rassistische Konstruktion des “Volkes” und das antisemitische Ressentiment liefern die argumentative Schützenhilfe, um die bestehenden Ungleichheiten zu rechtfertigen. Wer nun nach dem Volks- und Führerstaat ruft, wer nachrechnet, dass “die Ausländer” “uns” die Arbeitsplätze wegnehmen, folgt der bürgerlichen Ideologie, um weiterhin dem Widerspruch von Kapital und Arbeit zu verleugnen. Um den Preis des letzten Restes menschlicher Vernunft wird das zu Ende gedacht – und viel zu häufig in die Tat umgesetzt – was als herrschaftssichernde Maßnahme bürgerliche Propaganda ist. In vollständiger Verkennung der Tatsachen muss das Irrationale in blinder Praxis wahr gemacht werden, um nicht das Letzte zu verlieren, was der vereinzelte Mensch in dieser Welt noch hat – seine Nation. Dies ist eine Möglichkeit ideologischer Praxis, die der Kapitalismus, die die bürgerliche Gesellschaft selbst hervorbringt. Und so dramatisch die Unterschiede sind, die dieses System produziert, so grausam gleich ist der Zwang, dem alle unterliegen und den alle reproduzieren – die Möglichkeit der faschistischen Ideologie ist kein Schicht- oder Klassenproblem.

Diese Verhältnisse, die es Menschen plausibel erscheinen lassen, der bürgerlichen Ideologie ihre barbarische Spitze aufzusetzen, müssen nicht nur der Nazis wegen überwunden werden. Entgegen allem Anschein ist die Gesellschaft, in der wir leben, eine menschengemachte und kann von uns verändert werden. Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Lohnarbeit, Nation und Unterdrückung. Als Antifaschist_innen bekämpfen wir mit den Nazis ein besonders widerwärtiges Produkt der bürgerlichen Gesellschaft. Ausgehend von dem Wissen um den Zusammenhang stellen wir uns am 1. Mai 2009 den Nazis entgegen. Der Naziaufmarsch wird von uns verhindert werden, ob wir uns an den Blockaden des Auftaktkundgebungsortes beteiligen oder andere Formen des Widerstandes wählen.

Unsere Parole heißt blockieren, sabotieren, eskalieren!
Den Naziaufmarsch am 1. Mai verhindern – so oder so!

Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]

Plakate

Jingles

Presse

Nazis und bürgerlicher Beliebigkeit in Hannover entgegentreten – 1. Mai bleibt links

Nur einen Tag, nachdem Neonazis um den Celler Kader Dennis Bührig für den 1. Mai eine Demonstration von 500-1000 Neonazis durch die hannoversche Innenstadt angekündigt haben, regt sich auch aus der linken Ecke Widerstand.
“Wir werden diese Provokation nicht im Raum stehen lassen. Wer Wind säht, wird Strurm ernten”, so Sonja Brünzels, Pressesprecherin der AAH.
Die Erfahrungen des letzten Jahres in Hamburg hätten gezeigt, dass Nazis den 1. Mai benutzen, um politische Gegner_innen massiv zu attackieren. “Dieser Überraschungseffekt wird sich nicht wiederholen lassen.” so Brünzels.”Die Linken werden offensiver und organisierter auftreten als letztes Jahr in Hannover zum Wahlkampfauftakt der NPD. Eine Vereinnahmung durch Sebastian Wertmüller, der mit Rechtspopulisten kuschelt, wird im kommenden Jahr nicht mit unserer Beteiligung stattfinden. Ein Bündnis gegen rechts mit Geschichtsrevisionisten wie dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge” oder Rassisten wie der damaligen “Wir für Hannover (WfH)-Ratsfraktion ist absolut inakzeptabel und kontraproduktiv.” Die AAH fordert von Wertmüller, ein linkes Bündnis zu unterstützen und Stellung zu beziehen. Gleichzeitig kündigt Brünzels zahlreiche Gegenaktivitäten an. “Wir werden uns nicht auf den 1. Mai und auf Demonstrationen beschränken!” verspricht Brünzels.
[AAH]-Pressemitteilung Anfang September 2009

1. * “Wir verwenden [...] den Unterstrich, wie z.B. bei »Scheisspolizist_innen« um die herrschende Zweigeschlechtlichkeit der deutschen Sprache aufzubrechen. so eröffnet der Unterstrich einen Raum für alle, die sich nicht den beiden Polen hegemonialer Geschlechtlichkeit unterordnen wollen” Fast Forward Hannover, März 2008

Als es Anfang Oktober 2008 los ging und die Zeitungen sich überschlugen mit Schuldzuweisungen gegenüber geldgierigen Spekulanten und Bankiers die die Krise des Finanzsektors zu verschulden hätten und der gestreckte Zeigefinger gen Amerika und dessen bösartige Kredithaie gerichtet wurde, war der Punkt gekommen an dem sich alle ratlos die Hände über dem Kopf zusammen schlugen, denn die Finanzkrise war da. Schuldige waren schnell ausgemacht, doch wurde dabei ausgeblendet das Krisen im Kapitalismus immanent sind. Ein System welches darauf ausgelegt ist sich grenzenlos zu erweitern und alle Bereiche seiner Logik – dem Schaffen von Mehrwert – zu unterwerfen, stößt in einem eingeschränkten Raum auf Grenzen, die es nicht überwinden kann. Es folgen Krisen. Der Finanzsektor ist ein Bereich der Möglichkeiten der Kapital-Akkumulation bietet und dessen Krise eine bedeutende Rolle für die gesamte Wirtschaft hat. Bei den Banken, die durch das Verleihen von geliehenem Geld einen Mehrwert durch Zins “schaffen”, war die Zahlungsunfähigkeit von Schuldnern der Auslöser für den Bankrott. Ein Vertrauensverlust und der Verlust der Kreditwürdigkeit bewirkte einen Rückgang der Geschäftstätigkeit und eine Reihe von Pleiten. Dem zuvor stattfindenen Immobilienboom folgte der Einbruch. Schnell wurde auch der politischen Führung klar, dass es sich bei dem Finanzsektor nicht bloß um ein Anhängsel der “Realwirtschaft”- des industriellen Kapitals – handelt, sondern um viel mehr, nämlich dem Kitt der den ganzen Laden namens Kapitalismus zusammenhält – ein gesamtwirschaftliches Problem. Hastig wurden Rettungspakete in Milliarden Höhe geschnürt und den kränkelden Banken als Medikamentensammlung vorgesetzt, in der Hoffnung dies würde die Patienten retten, sodass diese wieder anfangen würden Kredite zu vergeben und somit die darauf angewiesenen Unternehmen retten und damit auch aller Menschen Segen – die Arbeit – erhalten würden. Doch woher hat Vaterstaat das Geld hat so großzügige lebenserhaltende Maßnahmen durchzuführen? Erscheint es nicht schizophren, dass der Verschuldete dem Schuldner Geld leiht, vor allem durch die Tatsache, dass das “schaffen” von neuem Geld, um welches es sich hier dreht, einen Wertverlust impliziert und sowieso nur so wertvoll sein kann wie die wirtschaftliche Stabilität des Landes welches es druckt? Die hier durch drohende Inflation und die damit einhergehende Verschärfung der Krise macht natürlich auch die Idee der Währungsreform als “Neuanfang” wieder aktuell. Und so bangt die Bevölkerung ähnlich wie Staat und Wirtschaftsvertreter um das am Boden liegende Wirtschaftssystem, in der Hoffnung es möge die Krücken einfach beiseite werfen und wieder laufen. Aber erscheint denn die Vorstellung es könnte eine Alternative zum bestehenden geben so befremdlich? Wirkt eine Welt die nur darauf ausgelegt ist zu verwerten und unbegrenzt Geld zu vermehren so attraktiv? Wäre es nicht möglich sich eine Welt vorzustellen in der ein Tausch von Gegenständen ohne Finanzmittel stattfindet, in der Gegenstände nur noch einen Gebrauchswert haben und im Interesse derer produziert werden die produzieren. Eine Welt in der die Existenz der Menschen nicht an fiktiven Werten hängt und nicht zum Scheitern verurteilt ist, obwohl der Überfluss allgegenwertig ist?