Am 29. Juni vor 16 Jahren wurde der 16-jährige Halim Dener von einem SEK Polizisten aus nächster Nähe tödlich in den Rücken erschossen, nachdem er ein Plakat für die Nationale Befreiungsfront Kurdistans aufgehängt hatte.
Mit dem Plakat wollte Halim auf den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen das kurdische Volk aufmerksam machen. Durch den Freispruch des Todesschützen vor dem Landgericht Hannover, sollten auch die genauen Zusammenhänge des tödlichen Vorfalls nie abschließend aufgeklärt und öffentlich werden.
Der Tod Halim Deners hatte seiner Zeit viele Menschen aufgeschreckt, die lange nicht zur Kenntnis nehmen wollten, dass die türkische Armee mit direkter und indirekter Unterstützung der NATO und somit auch Deutschlands einen Krieg gegen das kurdische Volk führt.
Dieser ewige Krieg gegen das kurdische Volk ist heute noch von hoher Aktualität.
Noch immer sterben in der Türkei und vor allem in den kurdischen Gebieten viele Kurdinnen und Kurden nicht zuletzt durch deutsche Waffen.
Auch hier in Deutschland sind die KurdInnen und ihre Vereine u.a. das Kurdistan-Volkshaus Hannover, der ständigen Repressionen, Diskriminierungen und Kriminalisierung ausgesetzt.

• ★ Schluss mit den systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber den KurdInnen in Deutschland!
• ★ Wir rufen alle Freunde und Vertreter der Menschlichkeit und der Demokratie zur Solidarität auf, um ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass wir gegen jegliche Ausbeutung und Verachtung der Menschenrechte sind!

Di. 29. Juni 2010 | Steintorplatz (Innenstadt Hannover) | 17 Uhr

Bei Möglichkeit mitbringen: Blumen

Mehr Informationen zum Thema Halim Dener auf den Seiten der ISKU.

Am 18. April 2009 verschwand der schwerkranke Jon Anza, ehemaliger politischer Gefangener und Militanter von Euskadi Ta Askatasuna [wiki] (ETA, Baskenland und Freiheit). An diesem Tag stieg er in einen Zug nach Toulouse, um an einem Treffen der Organisation teilzunehmen und Geld zu überbringen. Während der Fahrt verschwand er spurlos.

Ein Jahr nach seinem “Verschwinden”, versammelten sich einige linke AktivistInnen vor dem spanischen Generalkonsulat in Hannover um auf den anhaltenden Ausnahmezustand im Baskenland hinzuweisen.
Als Redebeitrag wurde das Mobilisierungsflugblatt verlesen. Es wurde das Ende der Repression und die Freiheit der politischen Gefangenen – im Baskenland und weltweit gefordert.

Die Kundgebung wurde vorzeitig abgebrochen, als bekannt wurde, das Einheiten der Polizei eine Razzia im Vereinshaus des lokalen kurdischen Vereins und YEK-KOM Mitglieds durchführten.

Am 18. April 2009 verschwand der schwerkranke Jon Anza, ehemaliger politischer Gefangener und Militanter von Euskadi Ta Askatasuna [wiki] (ETA, Baskenland und Freiheit). An diesem Tag stieg er in einen Zug nach Toulouse, um an einem Treffen der Organisation teilzunehmen und Geld zu überbringen. Während der Fahrt verschwand er spurlos.

Wo ist Jon?
Mitte März 2010 tauchte seine Leiche in einem Leichenschauhaus von Toulouse auf. Nach offiziellen Angaben wurde er am 29. April 2009 bewusstlos in einem Park der Stadt gefunden und in ein Krankenhaus gebracht und verstarb hier am 11. Mai. Angeblich hatte der Tote keine Ausweispapiere mit sich getragen, wurde nicht identifiziert und erst jetzt zufällig entdeckt: ein Mitarbeiter des Leichenschauhauses soll einem befreundeten Polizisten von dem unbekannten Toten erzählt haben. Dessen Identifizierung gelang, weil bei den persönlichen Sachen neben 500 Euro auch noch ein Bahnticket für die Hin- und Rückfahrt von Baiona nach Toulouse für den 20. April auftauchte. Es ist schwer sich vorzustellen, wie ein Mann, nach dem in einem politisch brisanten Kontext intensiv gesucht wurde, zehn Monate in einem Leichenschauhaus liegen konnte, obwohl es für unbekannte Tote ein genau vorgeschriebenes Verfahren gibt, das in diesem Fall gleich mehrfach nicht griff. Zweifel an dieser offiziellen Version, sind aus vielen Gründen angebracht: so nannnte die spanische Presse unter Berufung auf spanische „Polizeikreise“ die genaue Summe des Geldbetrages, den Anza angeblich bei sich trug. Wie ist das möglich, wenn sie Anza nie in ihrer Gewalt hatten? Für Anzas Familie ist klar, dass es die Polizei war, die ihn „entführte, folterte und ermordete“. Sie fordert eine zweite, unabhängige Untersuchung der Leiche.

Baskische Gefangene ins Baskenland!
Im Baskenland herrscht Ausnahmezustand, abgesichert durch eine hohe Polizeidichte: Verbote trafen linke Parteien (z.B. Batasuna [wiki]) und Jugendorganisationen (SEGI, Jarrai), Zeitungen und Radios wie EGIN und Egunkaria wurden geschlossen, tausende linke AktivistInnen wurden festgenommen und mehr als 700 Männer und Frauen sitzen in Gefängnissen im französischen und spanischen Staat. Angehörige und FreundInnen von Gefangenen werden wegen „Unterstützung des Terrorismus“ verurteilt, weil sie Bilder von ihnen aufhängen. Derweil werden, nach Angaben von amnesty international und der UN-Menschenrechtskommission, in spanischen Knästen InsassInnen gefoltert. Der Kampf der linken Unabhängigkeitsbewegung soll damit zerschlagen werden. Doch die Unabhängigkeitsbewegung fordert von der spanischen Regierung, die repressive Politik zu beenden und sich der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Die Gefangenen wehren sich auf ihre Art und fordern u.a. die Zusammenlegung aller baskischen Gefangenen im Baskenland.

Weil auch uns im Kampf für ein besseres Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung, Repression entgegen schlägt weil auch wir auf Demonstrationen von der Polizei angegriffen, im Alltag bespitzelt und ausgeforscht und durch Verfahren kriminalisiert werden, wissen wir: Solidarität kennt keine Grenzen!

Deshalb rufen wir auf zu einer Solidaritätskundgebung am Jahrestag des Verschwindens von Jon Anza.

So. 18. April 2010 | Spanisches Generalkonsulat Hannover (Bödekerstr. 22, List) | 15 Uhr

Jon Anza presente!
Zusammenlegung des baskischen Gefangenenkollektivs!
Hoch die internationale Solidarität!

Es rufen auf: Freudinnen und Freunde des Baskenlandes, Rote Hilfe Hannover, Antifaschistische Aktion Hannover [AAH].

18.04.09: Jon Anza ist verschwunden.
15.05.09: Die Familie gibt das Verschwinden bekannt.
19.05.09: ETA erklärt öffentlich, dass Anza nicht zu einem Treffen mit der Organisation erschienen ist und macht die spanische und französische Regierung für sein Verschwinden verantwortlich.
20.05.09: Der spanische Innenminister Perez Rubalcaba bezeichnet die Anschuldigung der ETA als „Lüge“.
22.05.09: Die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung und die Gruppe Pro Amnistia bekräftigen auf einer Pressekonferenz, dass die „glaubhafteste Hypothese eine Entführung durch staatliche Stellen” sei. In den letzten Monaten waren Fälle der Entführung und Bedrohung baskischer ehemaliger politischer Gefangener durch spanische Dienste bekannt geworden.
23.05.09: Freiwillige HelferInnen haben die Gegend zwischen Baiona und Toulouse abgesucht. Sie haben Fotos an jeder Bahnstation im Umkreis aufgehängt. Auf einer ersten Kundgebung in Hendaia forderten sie Aufklärung darüber, was passiert war.
28.05.09: Die Staatsanwaltschaft informiert, dass die Videoaufzeichnungen der betreffenden Bahnhöfe nicht gespeichert worden sei.
29.05.09: Tausende stellen auf den monatlichen Manifestationen, zu denen Etxerat, die Organisation der Familien der baskischen, politischen Gefangenen, aufruft, die Frage nach dem Verbleib von Jon.
13.06.09: Koldo Anza nennt das Verschwinden seines Bruders vor 4.000 Demonstranten in Donostia eine „neue Etappe des schmutzigen Krieges im 21. Jahrhundert“.
16.09.09: Der spanische Innenminister besteht erneut darauf, nichts mit dem Verschwinden Jon Anzas zu tun zu haben. Stattdessen unterstellt er, der schwerkranke Mann habe sich mit Geldern der ETA aus dem Staub gemacht.
Juni – Juli 2009: Das Bild des verschwundenen Aktivisten und die Frage “Wo ist Jon?” sind auf jedem der vielen Sommerfeste im Baskenland präsent. In vielen Orten finden Demonstrationen statt.
Ende August 2009: Der PNV Politiker Egibar fragt den span. Innenminister, ob spanische Polizei Anza auf französischem Terrain festgenommen habe. Rubalcaba antwortete nicht. Bei anderer Gelegenheit sagt er jedoch gegenüber der Presse, das Verschwinden sei ein internes Problem von ETA, es sei „offensichtlich, dass die span. Sicherheitskräfte (FSE) nichts damit zu tun hätten“.
19.09.09: „Wo ist Jon?“ 2000 DemonstrantInnen fragen in Baiona nach dem Schicksal des Verschwundenen. Spanische und französische Polizeikräfte hatten die Durchführung der Demo massiv behindert.
02.10.09: Die baskische Zeitung GARA meldet, dass Jon von, auf französischem Territorium operierender, spanischer Polizei festgenommen wurde. Nach Informationen der Zeitung sei er während illegaler Verhöre gestorben.
12.03.10: Die Leiche von Jon Anza wird in einem Leichenschauhaus von Toulouse entdeckt.

Am Dienstag, dem 19.1.2010, ging die Polizei mit Razzien in Berlin und Dresden gegen das bundesweite Bündnis “Dresden Nazifrei” vor, das Massenblockaden gegen einen für den 13.2.2010 geplanten Neonaziaufmarsch in Dresden plant. Betroffen waren der Antifa-Shop Red Stuff in Berlin und ein Büro in der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei in Dresden.

Die Polizei beschlagnahmte sämtliches Material der geplanten Proteste gegen den Neonaziaufmarsch und begründete ihre Aktion damit, der Aufruf zur Blockade des Aufmarsches sei eine Straftat. Ihn unterstützen inzwischen über 230 Organisationen sowie rund 1.000 Einzelpersonen.

Demo in Hannover
So. 24. Januar 2010 | Lindener Marktplatz | 13 Uhr

Veranstaltung mit Zeitbeiligten und zur Mobilisierung.

Vor 20 Jahren wurde die Antifaschistin Conny in Göttingen nach einer Auseinandersetzung mit Neonazis von der Polizei in den fließenden Straßenverkehr gejagt. Dabei wurde sie von einem Auto erfasst, durch die Luft geschleudert und war sofort tot. Das war ein politischer Mord! Hintergrund dieser Eskalation waren regelmäßig stattfindene Übergriffe von Neofaschisten gegen Linke, alternative Jugendliche und MigrantInnen in der Göttinger Innenstadt. Hiergegen organisierten autonome Antifas antifaschistische Selbsthilfe. Wurden Neofaschisten aus Göttingen und dem Umland in der Stadt gesichtet, wurden diese unmittelbar von antifaschistischen Kräften militant vertrieben. Zu solch einer Auseinandersetzung kam es auch am 17. November 1989, an der die Antifaschistin Conny involviert war. Wie häufig zuvor auch geleitete die Polizei die Faschisten sicher aus der Innenstadt und eröffnete im Anschluss eine Verfolgungsjagd gegen die AntifaschistInnen. Eine besondere Rolle nahm dabei das Zivile Streifenkommando (ZSK) ein; eine politische Polizeieinheit in zivil, die sich seit Jahren einen Kleinkrieg mit der autonomen Szene der Universitätsstadt lieferte. Dass sie Conny dabei auf der Weender Landstraße in Höhe des Indunazentrums in den fahrenden Verkehr trieben war kein Zufall, sondern sie folgten damit aktiv ihrer Gesinnung. Dies zeigt der entsprechende Spruch im Polizeifunk am 17.11.1989 um ca. 21.10 Uhr: “Ich würde sagen, wenn wir genug Leute sind, sollten wir sie ruhig mal plattmachen”.

Die Veranstaltung wird unterstützt von der Roten Aktion Kornstraße und dem Infoladen.

Vor 20 Jahren wurde die Antifaschistin Conny in Göttingen nach einer Auseinandersetzung mit Neonazis von der Polizei in den fließenden Straßenverkehr gejagt. Dabei wurde sie von einem Auto erfasst, durch die Luft geschleudert und war sofort tot. Das war ein politischer Mord! Hintergrund dieser Eskalation waren regelmäßig stattfindene Übergriffe von Neofaschisten gegen Linke, alternative Jugendliche und MigrantInnen in der Göttinger Innenstadt. Hiergegen organisierten autonome Antifas antifaschistische Selbsthilfe. Wurden Neofaschisten aus Göttingen und dem Umland in der Stadt gesichtet, wurden diese unmittelbar von antifaschistischen Kräften militant vertrieben. Zu solch einer Auseinandersetzung kam es auch am 17. November 1989, an der die Antifaschistin Conny involviert war. Wie häufig zuvor auch geleitete die Polizei die Faschisten sicher aus der Innenstadt und eröffnete im Anschluss eine Verfolgungsjagd gegen die AntifaschistInnen. Eine besondere Rolle nahm dabei das Zivile Streifenkommando (ZSK) ein; eine politische Polizeieinheit in zivil, die sich seit Jahren einen Kleinkrieg mit der autonomen Szene der Universitätsstadt lieferte. Dass sie Conny dabei auf der Weender Landstraße in Höhe des Indunazentrums in den fahrenden Verkehr trieben war kein Zufall, sondern sie folgten damit aktiv ihrer Gesinnung. Dies zeigt der entsprechende Spruch im Polizeifunk am 17.11.1989 um ca. 21.10 Uhr: “Ich würde sagen, wenn wir genug Leute sind, sollten wir sie ruhig mal plattmachen”.

Antifaschistische Gruppen mobilisieren in Göttingen zu einer Gedenkdemo an Conny und alle anderen AntifaschistInnen, die durch Nazis und Polizei zu Tode gekommen sind.

Gestern nahm der Prozess gegen die drei angeklagten Anitmilitaristen Axel, Florian und Oliver sein Ende. Die drei Genossen wurden am Mittag zu je 3,5 und 3 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, als Mitglieder der „militanten Gruppe“ an einer versuchten Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen beteiligt gewesen zu sein.

In Hamburg (200), in Bremen (ca. 100) und Berlin (800-1000) gingen Menschen auf die Straße um gegen die Kriminalisierung des antimilitaristischen Widerstands und linker Bewegung zu protestieren.
In Hannover wurden ebenfalls Aktionen durchgeführt. Diese waren Teil eines bundesweiten dezentralen Tag X-Konzepts.

Einen Überblick zu den verschiedenen Aktionen gibt es auf indymedia.

Nachdem gestern der Prozess gegen die drei angeklagten Anitmilitaristen Axel, Florian und Oliver sein Ende nahm. Die drei Genossen wurden am Mittag zu je 3,5 und 3 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, als Mitglieder der „militanten Gruppe“ an einer versuchten Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen beteiligt gewesen zu sein.

In Hamburg (200), in Bremen (ca. 100) und Berlin (800-1000) gingen Menschen auf die Straße um gegen die Kriminalisierung des antimilitaristischen Widerstands und linker Bewegung zu protestieren.
In Hannover wurden ebenfalls Aktionen durchgeführt. Diese waren Teil eines bundesweiten dezentralen Tag X-Konzepts.

Einen Überblick zu den verschiedenen Aktionen gibt es auf indymedia.

Den Verurteilten gilt weiterhin unsere Solidarität und den Repressionsorganen sei versichert, dass wir uns weder durch dieses noch durch 100 weitere von unserem Kampf abhalten lassen!

Den Verurteilten gilt weiterhin unsere Solidarität und den Repressionsorganen sei versichert, dass wir uns weder durch dieses noch durch 100 weitere von unserem Kampf abhalten lassen!

Seit Juli 2007 sitzen Axel, Florian und Oliver in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen Brandsätze unter LKWs der Bundeswehr, die zur Wartung auf einem Firmenparkplatz der MAN AG abgestellt waren, gelegt zu haben. Vorher wurden sie bereits monatelang durch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landeskriminalamt Berlin (LKA) bespitzelt.
Im Prozess gegen die drei angeklagten Antimilitaristen wurde ihnen zu Anfang vorgeworfen Mitglieder der militanten gruppe (mg), zu sein. Deshalb wurde zuerst mit dem §129a (“terroristische Vereinigung”) gegen die Angeklagten ermittelt. Mittlerweile wurde vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es sich bei der mg nicht um eine Gruppe handelt, die als terroristisch angesehen werden kann.
Nach einem langen Prozess wurde nun das Urteil über die drei Angeklagten gesprochen. Als radikale Linke wissen wir, dass Gerichte Institutionen des bürgerlichen Staates sind – einem Staat, den wir grundsätzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert, die zu Armut, Hunger und Krieg führt. Deshalb ist es für uns auch in diesem Fall irrelevant, ob die drei im Sinne des Gesetzes schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Maßstab unserer politischen Praxis.
Unser Kampf richtet sich aber nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern ist vor allem auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaft ausgerichtet. Im politischen Kampf spielt die Solidarität mit den politischen Gefangenen eine wichtige Rolle, da sie Teil der Bewegung sind und wir uns jeder Vereinzelung oder Isolierung der Betroffenen entgegensetzen.

GenossInnen, FreundInnen und andere UnsterstützerInnen der Angeklagten rufen zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung:
Zusammen wollen wir unsere Solidarität ausdrücken und ein deutliches Zeichen gegen staatliche Repression setzen.
Für mehr Informationen zum Prozess gibt es die Homepage http://einstellung.so36.net

Solidaridarität mit den Angeklagten im “mg-Verfahren”!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Feuer und Flamme der Repression!

Flyeraktion

Flyerregen im Einkaufszentrum

Feuer & Flamme der Repression

Transparente

Linden: Feuer & Flamme der Repression!

Nordstadt: Solidarität mit Florian, Axel und Oliver

Wandzeitung

Information für Alle!

Wandzeitung lesen

Der mg-Prozess gegen Axel, Oliver und Florian neigt sich dem Ende zu. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor Bundesfahrzeuge angezündet zu haben und Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Mit einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, drücken wir unsere Solidarität mit den Beschuldigten im mg-Prozess aus und gehen gegen staatliche Repression auf die Straße. Wir unterstützen die Idee des “Tag X” und rufen zu einer breiten Beteiligung auf. Seid auch in Hannover am Aktionstag im Rahmen Eurer Möglichkeiten aktiv. Organisiert Demonstrationen, Kundgebungen, Veranstaltungen, Straßentheater, Wandbilder und vieles mehr.

Das Einstellungsbündnis bittet um Geldspenden für die Soli-Arbeit auf das Konto der Roten Hilfe e.V., Konto-Nr.: 718 9590 600, Berliner Bank, BLZ: 100 200 00, Verwendungszweck: Repression 31.7.2007

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