Während auf den Straßen noch schwarz-rot-geil sich selbst feiert, finden anders wo schon die Planungen für die Fortsetzung dessen statt, nur diesmal rein staatlich organisiert. Dieses Jahr ist Bremen der Austragungsort der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung. Zum letzten mal war Bremen 1994 Gastgeber dieser Spiele. Damals, Kohl war noch Bundeskanzler, brannten im Steintorviertel die Barrikaden, Supermärkte wurden geplündert und Tausende auf den Straßen zeigten der Nation was sie von ihrer Selbstinszenierung hielten.
Inzwischen haben sich die Zeiten geändert. Nicht trotz sondern wegen Auschwitz bombte Rot-Grün 1999 im Kosovo herum und spätestens seit der Männer-Fußball-WM sind “wir” auch wieder Weltmeister im Feiern des nationalen Kollektivs. Es ist schon länger her, dass Sozialabbau, Lohnkürzungen, Abschiebungen und Krieg solch ein schönes Sommermärchen waren…
Trotz alle dem hat sich in Bremen und bundesweit nun ein Bündnis gebildet. Mit Veranstaltungen, Aktionen und einer bundesweiten Groß-Demo am 2. Oktober wollen die beteiligten Gruppen deutlich machen, das ein schönes Leben nur jenseits von Staat, Nation, Kapital und (Lohn)Arbeit zu haben ist.

Mehr Infos auf der Sonderseite.

Am Freitag, den 2. Juli hat sich in Niedersachsens zentralem Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen Slawik-Tsolak C. das Leben genommen. Der 58-jährige Mann, der seit 11 Jahren in Deutschland gelebt hatte, war am 28. Juni in das Abschiebegefängnis eingeliefert worden und sollte nach Armenien abgeschoben werden. Der Mann war aus Aserbaidschan geflohen. Auf Grundlage von Interpol gelieferter falscher Identitätsdaten hat sich die Ausländerbehörde, einen Ausweisersatz von der armenischen Botschaft besorgt, um seine Abschiebung zu ermöglichen. Offensichtlich war zudem auch die Inhaftierung nicht rechtsmäßig. Im Gefängnis dann sei Slawik C. nach Angaben der Gefängnisleitung medikamentös „eingestellt“ worden, da er aggressiv gewesen sei. Die ganzen Umstände der Inhaftierung von Slawik C. werfen viele Fragen auf und sind skandalös.
Der Suizid von Slawik C. war das zweite mal, dass sich ein Abschiebegefangener in Hannover-Langenhagen das Leben nahm. Bereits im Jahr 2000, wenige Monate nach Eröffnung des Abschiebegefängnisses, das damals von Niedersächsischen Innenministerium und Teilen der Medien als Vorzeigehaftanstalt gepriesen wurde, hatte sich der 17-jährige Arumugasamy Subramaniam aus Angst vor der bevorstehenden Abschiebung nach Sri Lanka umgebracht. Der Freitod von Slawik C. macht einmal mehr deutlich, wie unmenschlich Abschiebehaft ist und welcher hoffnungslosen Lage sich die Abschiebegefangenen befinden.
Deutlich wird ebenfalls erneut, dass hinter den Mauern viele Dinge geschehen, die sich der Öffentlichkeit entziehen. So sind am 25. Juni vier Gefangene in den Hungerstreik getreten, um ihre Abschiebung nach Syrien zu verhindern. Nachdem die Schließer mit Einschluss in Einzelhaftzellen im Kellergeschoss des Gefängnisses gedroht hatten, brachen sie den Hungerstreik nach drei Tagen ab. Auch berichtete der eine der vier Hungerstreikenden, dass er durch einen Wärter misshandelt wurde.
Wir wissen nicht, wie viele Hungerstreiks es gegeben hat, von denen wir nicht erfahren haben. Und sicher wird es auch Misshandlungen und Demütigungen von Gefangenen geben, die niemals an die Öffentlichkeit kommen. Viele der Abschiebegefangenen sitzen auch nach geltendem Gesetz zu Unrecht in Haft. Nach einer Auswertung eines Fachanwaltes betrifft dies über 30%. Selbstverständlich muss es das Ziel sein, Abschiebehaft abzuschaffen. Bis dahin ist es notwendig, dass eine kritische Öffentlichkeit die Gefangenen, die kaum eine Möglichkeit haben, die Dinge, die sie in der Abschiebehaft erdulden, nach außen zu tragen,
unterstützt und ihnen ein Sprachrohr gibt. Es ist notwendig, dass Druck aufgebaut wird, damit all die Vorfälle von Misshandlungen und die Suizide untersucht werden. Es ist notwendig, dass wir die Kämpfe, die die Gefangenen hinter den Mauern führen, nach außen tragen. Abschiebehaft ist die weitest gehende Entrechtung, der Flüchtlinge unterworfen sind. Sie bringt den rücksichtslosen Abschiebungswillen der Behörden zum Ausdruck. Der tragische Tod von Slawik C. ringt dies einmal mehr ins Bewusstsein.

Wir sind wütend und traurig über den Suizid von Slawik!
Solidarität mit den Abschiebegefangenen!
Abschiebehaft und Abschiebungen abschaffen!
Kommt zur Demonstration!

Antirassismusplenum Hannover

Fr. 09. Juli 2010 | Georgstraße (Höhe Schillerdenkmal) | 17 Uhr

Wohnungen für Flüchtlinge – Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen

Flüchtlinge aus dem Landkreis Gifhorn (Niedersachsen), die dort in dem Ort Meinersen in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, rufen für Sonnabend, den 3. Juli, 12.00 Uhr zu einer Demonstration für eine menschenwürdige Unterbringung auf. “Wohnungen für Flüchtlinge – Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen” lautet das Motto der Demo, die der Flüchtlingsrat Niedersachsen angemeldet hat und unterstützt. Es geht allerdings noch um weit mehr: Die Flüchtlinge unterliegen Sondergesetzen, die ihnen das leben Tag für Tag schwer machen. Nicht nur, dass sie in abgelegenen Gemeinschaftsunterkünften oder Lagern isoliert und auf engem Raum, fremdbestimmt leben, sie unterliegen auch noch dem Asylbewerberleistungsgesetz und erhalten oftmals nur Gutscheine und einen geringen Barbetrag (der manchmal gestrichen wird).
Hinzu kommt, dass sie häufig keine Arbeitserlaubnis erhalten oder nur unter sehr eingeschränkten Möglichkeiten arbeiten dürfen. Sie unterliegen der sog. Residenzpflicht, die ihnen auferlegt, im Bereich der zuständigen Ausländerbehörde zu wohnen und es ihnen verbietet, das Bundesland oder in manchen Fällen auch nur die Kommune ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde zu verlassen. Viele der Flüchtlinge leben seit etlichen Jahre nur mit einer Duldung ohne eine richtige Aufenthaltserlaubnis unter diesen Sondergesetzen. Sie sind ohne finanzielle Mittel und in isolierten Unterkünften weitgehend von der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Perspektivlosigkeit und die bedrückenden Lebensverhältnisse machen die Flüchtlinge krank. Die BewohnerInnen der Gemeinschafsunterkunft Meinersen haben ihre Situation satt und rufen daher zum Protest auf. Sie müssen die Möglichkeit haben, in Wohnungen zu leben, brauchen die gleichen Sozialleistungen wie alle anderen in diesem Land auch und benötigen Aufenthaltsperspektiven!

Die rassistischen Sondergesetze müssen weg! Bleiberecht für alle geduldeten Flüchtlinge!

Sa. 3. Juli 2010 | Braunschweiger Straße Höhe Famila-Supermarkt (Gifhorn) | 12 Uhr

Am 29. Juni vor 16 Jahren wurde der 16-jährige Halim Dener von einem SEK Polizisten aus nächster Nähe tödlich in den Rücken erschossen, nachdem er ein Plakat für die Nationale Befreiungsfront Kurdistans aufgehängt hatte.
Mit dem Plakat wollte Halim auf den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen das kurdische Volk aufmerksam machen. Durch den Freispruch des Todesschützen vor dem Landgericht Hannover, sollten auch die genauen Zusammenhänge des tödlichen Vorfalls nie abschließend aufgeklärt und öffentlich werden.
Der Tod Halim Deners hatte seiner Zeit viele Menschen aufgeschreckt, die lange nicht zur Kenntnis nehmen wollten, dass die türkische Armee mit direkter und indirekter Unterstützung der NATO und somit auch Deutschlands einen Krieg gegen das kurdische Volk führt.
Dieser ewige Krieg gegen das kurdische Volk ist heute noch von hoher Aktualität.
Noch immer sterben in der Türkei und vor allem in den kurdischen Gebieten viele Kurdinnen und Kurden nicht zuletzt durch deutsche Waffen.
Auch hier in Deutschland sind die KurdInnen und ihre Vereine u.a. das Kurdistan-Volkshaus Hannover, der ständigen Repressionen, Diskriminierungen und Kriminalisierung ausgesetzt.

• ★ Schluss mit den systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber den KurdInnen in Deutschland!
• ★ Wir rufen alle Freunde und Vertreter der Menschlichkeit und der Demokratie zur Solidarität auf, um ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass wir gegen jegliche Ausbeutung und Verachtung der Menschenrechte sind!

Di. 29. Juni 2010 | Steintorplatz (Innenstadt Hannover) | 17 Uhr

Bei Möglichkeit mitbringen: Blumen

Mehr Informationen zum Thema Halim Dener auf den Seiten der ISKU.

Der Arbeitskreis “96-Fans gegen Rechts” pfeift an gegen Faschismus und Rassismus.

Wir sind mit unserem Infotisch am Start.

Sa. 26. Juni 2010 | 10.30 Uhr | Mehrkampfanlage am Niedersachsenstadion

“Enisas Sehnsucht: Tagebuch eines Wiedersehens”

In nahezu allen Staaten Europas werden Menschen als “Zigeuner” diskriminiert und teilweise verfolgt. Aus Deutschland sollen innerhalb der nächsten vier Jahre 10 000 Angehörige der Roma-Minderheiten in den Kosovo abgeschoben werden. Roma-Organisationen und ihre Unterstützer_innen fordern hingegen ein Leben in Sicherheit und Würde für die Betroffenen hier in Deutschland.
So auch im Fall der Roma Enisa Kunert (16) und ihrer Familie. Mit sechs Jahren wurde Enisa von dem Ehepaar Kunert aus Nordhorn adoptiert. Heidi Kunert hat sich schon jahrelang intensiv um Enisa und ihre Familie gekümmert. Auch nach der Adoption hielten Enisa und ihre Pflegemutter ständigen Kontakt mit Enisas Geschwistern und ihrer Mutter. Vor fünf Jahren wurden ihre leiblichen Eltern und ihre Geschwister dann plötzlich nach Montenegro abgeschoben.
2009 hat Enisa, begleitet von einem Kamerateam des NDR, ihre Familie das erste Mal nach der langen Trennung dort besucht. Der hierbei entstandene Film von Antonella Berta dokumentiert dieses Wiedersehen. Bezug nehmend auf den Schwerpunkt Antiziganismus des diesjährigen Festivals “Contre le racisme” (07.-13.06.2010) zeigt die Basisdemokratische Fachschaft Sozialwissenschaften in Kooperation mit dem Antirassistischen Plenum Hannover, dem Autonomen Feministischen Kollektiv an der Universität Hannover und dem Verein Romane Aglonipe diese Dokumentation.
Am Beispiel der Roma-Minderheit werden die verheerenden Folgen deutscher Abschiebepolitik deutlich. Nach dem Film stehen Heidi Kunert, aktiv in der Flüchtlingsarbeit und Adoptivmutter Enisas sowie Djevdet Berisa, Bleiberechtsaktivist und Vorsitzender des Vereins Romane Aglonipe für Fragen und Diskussionen bereit.

Mi. 02. Juni 2010 | Elchkeller (Schneiderberg 50) | 19 Uhr

Gemeinsamer Einkauf mit MigrantInnen um die Gutscheinpraxis in Hannover zu unterlaufen.

Mit einem Infostand von FemAra und der Kooperativen Flüchtlingssolidarität.

Es bleibt dabei:

There will be some informations by FemAra (Feminist Antiracists) and the KFS (cooperative refugeesolidarity).

Es bleibt dabei:

• Cash instead of coupons for all!
• Smash the racist speciallaws!

Vortrag mit Dr. Benjamin Ortmeyer zu den Brandanschlägen in den 90er Jahren.

Mo. 30. November 2009 | UJZ Korn | 19 Uhr