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Aufruf niedersächsischer Antifagruppen:
Keine Zukunft für Nazis!
Den Naziaufmarsch in Hildesheim verhindern!
Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ wollen Neonazis am 5. Juni 2010 in Hildesheim einen Aufmarsch durchführen und ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut auf die Straße tragen.
Unter demselben Motto fand schon am 6. Juni 2009 in Pinneberg ein Aufmarsch statt. Mit dem geplanten Aufmarsch in Hildesheim soll daran angeknüpft und versucht werden, einen weiteren jährlichen Naziaufmarsch in Norddeutschland zu etablieren. Schon im letzten Jahr haben die Nazis angekündigt, ihren „Tag der deutschen Zukunft“ jährlich in einem anderen norddeutschen Bundesland durchzuführen. Nach Schleswig-Holstein ist nun Niedersachsen an der Reihe.
Anmelder des Aufmarsches ist der langjährige Naziaktivist Dieter Riefling aus Coppengrave. Riefling war in der 1995 verbotenen Nazipartei FAP und im neonazistischen Netzwerk „Blood & Honour“, deren deutsche Sektion im Jahr 2000 verboten wurde, aktiv. Heute gehört er dem Führungskreis sog. „Freier Kameradschaften“ in Niedersachsen an und gilt als Anführer der Nazistrukturen rund um Hildesheim. Für die NPD trat er erfolglos als Kandidat zu Wahlen an.
Bundesweit wird von verschiedenen Nazigruppen aus dem Kameradschaftsspektrum und von NPDGliederungen auf diesen Termin hingewiesen. Norddeutsche Nazikameradschaften erhoffen sich im „Tag der deutschen Zukunft“ einen weiteren regelmäßig stattfindenden Aufmarsch, neben den jährlichen Veranstaltungen in Lübeck und Bad Nenndorf.
Sorgen wir dafür, dass ihre Hoffnungen zerplatzen und verhindern den rassistischen Aufmarsch in Hildesheim!
„Deutsche Zukunft“? Bleib mir vom Leib damit!
Hinter der Parole einer „Deutschen Zukunft“ steckt nichts anderes als eine neonazistische Ideologie. Im Mittelpunkt dieser steht die Idee von „Rassen“ und „Völkern“ mit angeblich „unverwechselbaren Nationaleigenschaften“. In der Tradition der Nationalsozialisten konstruieren Neonazis „die Nation“ auf der Basis ethnisch-kultureller Homogenität als exklusive Abstammungs- und Volksgemeinschaft. Die biologistisch definierte „Volksgemeinschaft“, die an ihrem angestammten Platz („Heimat“) verortet ist, gilt es laut NPD und anderer Nazis zu schützen und jede Form von „Vermischung“ zu verhindern.
Mit der Ideologie von der Ungleichheit der Menschheit zielen die Neonazis auf die Entrechtung, Ausgrenzung und Eliminierung des als „fremd“ definierten. Mord und Totschlag sind ständige Begleiter der neonazistischen Ideologie.
Mit dem Aufmarsch wollen die Nazis in Hildesheim auch an rassistische Einstellungen in der Gesellschaft anknüpfen. Dabei appellieren sie einerseits an das rassistische Gedankengut des neonazistischen Klientels und andererseits zeigen sich große Schnittmengen mit bürgerlich-rassistischen Diskursen, wie zuletzt losgetreten z.B. durch den SPD-Politiker und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin oder immer aktuell vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.
Reaktionäre Positionen sind heute auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Egal ob Autoritätshörigkeit, rassistische Gesetze gegen Migrant_innen und Flüchtlinge, Nationalismus oder der Glaube an das Recht des Stärkeren verbindet große Teile der deutschen Gesellschaft, damals und heute.
Das kapitalistische Prinzip der Ausbeutung, Ausgrenzung und Konkurrenz zeigt sich in rassistischen Ansichten, die von großen Teilen der Gesellschaft geteilt und befürwortet werden. So treiben diese Ansichten etablierte Parteien mit voran. Schon vor über 15 Jahren wurde das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Ein europaweites, paramilitärisches Grenzregime zur Abwehr von Flüchtlingen wurde aufgebaut. Menschen ohne deutschen Pass und Migrant_innen leiden unter einer Vielzahl von Formen von staatlich organisiertem Rassismus und anderen Diskriminierungen, wie den Lagerzwang für Migrant_innen, der Arbeits- und Reiseverbote für Flüchtlinge, Forderungen einer weiteren Ausweitung des gewalttätigen Abschiebeapparates und weiterer staatlicher Zwangsmaßnahmen. Darin erkennen die Nazis eine Verwirklichung eigener Wünsche von rassistischer Ausgrenzung und Gewalt, die es aus ihrer Sicht zu verstärken gilt.
Identitätsstiftend bildet das Konstrukt der „Nation” die Klammer um Ausgrenzung und Verwertung. Die Einteilung von Menschen in „wir” und „die Anderen”, „nützlich” und „unnütz” ist dabei ein Element. Nazis und bürgerliche Gesellschaft unterscheiden sich an dieser Stelle primär durch die Definition von „Nation”. Zum einen als „Gemeinschaft von Blut und Boden”, zum anderen als Zusammenschluss mit demokratischem Anstrich, der je nach Bedarf wirtschaftlich, kulturell oder regional definiert wird. Beides hat eine explizite Abgrenzung nach „außen” zur Folge.
Das große Potential an rechten Einstellungen in der Bevölkerung ist nicht nur für die NPD Anknüpfungspunkt, sondern auch für andere Parteien. Vielmehr ist die demokratische Praxis und Meinung abhängig von den äußeren Verhältnissen. So werden Bürger_innen und Nazis in unregelmäßigen Abständen in kapitalistischen Gesellschaften mit Fragen konfrontiert, auf welche beide Antworten präsentieren. Dabei kann sich eine bürgerliche Moral im Endeffekt nicht gegen wirtschaftliche Veränderungen durchsetzen. Gerade in Krisenzeiten werden auch von Demokrat_innen reaktionäre Lösungsansätze geliefert, die gegen das eigene Selbstverständnis gehen. So nehmen Wohlstandchauvinismus und Sozialdarwinismus zu. Kampagnen wie “Kinder statt Inder”, die aktuelle Hetze gegen Erwerbslose durch den Bundesaußenminister Guido Westerwelle oder der Ausbau des Überwachungsstaats stellen in diesem Sinne politische Diskurse dar, die an rechten Einstellungen in der Bevölkerung anknüpfen.
Nazis bekämpfen!
Für eine freie, solidarische Gesellschaft!
Wir rufen Euch dazu auf, sich am 5. Juni 2010 an den antifaschistischen Aktion in Hildesheim zu beteiligen und den Naziaufmarsch gemeinsam zu verhindern.
Wir werden nicht hinnehmen, dass der Naziaufmarsch von der Polizei durchgesetzt wird und rufen zu vielfältigen Aktionen dagegen auf.
Jeglicher Protest und Widerstand gegen Neonazis ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Ihre Ideologie und ihr Handeln sind in letzter Konsequenz tödlich für alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Wer Neonazis mit Menschen gleichsetzt, die sich gegen diese mörderische Ideologie stellen, betreibt praktische Verharmlosung der Vergangenheit und der Gegenwart. Antifaschismus bedeutet neben der Aufklärung über die Ursprünge, Erscheinungsformen und Gefahren faschistischer Ideologie auch immer direkte und frühzeitige Gegenwehr gegen Anhänger_innen dieser Überzeugungen.
Unsere Politik endet nicht mit dem Kampf gegen Naziaufmärsche. Uns geht es nicht ausschließlich darum, der NPD oder anderen Nazigruppen entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken und Handeln zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt.
Neben der Notwendigkeit, den Nazis das Leben so schwer wie möglich zu machen, gilt es auch, die Ursachen zu bekämpfen, die zur Entwicklung rechter Einstellungen führen. Um diese Ursachen zu bekämpfen, ist es wichtig, die Perspektive einer emanzipatorischen Gesellschaft zu formulieren und voranzutreiben.
STÖREN! – BLOCKIEREN! – VERHINDERN!
Antifaschistisches Plenum und Jugend Antifa Aktion (JAA), Braunschweig; Antifa AK in Alerta!, Hannover; Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]; AK Antifaschismus [AKA] Hildesheim; Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen; Antifa Cafe Oldenburg;
