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Seit Juli 2007 sitzen Axel, Florian und Oliver in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen Brandsätze unter LKWs der Bundeswehr, die zur Wartung auf einem Firmenparkplatz der MAN AG abgestellt waren, gelegt zu haben. Vorher wurden sie bereits monatelang durch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landeskriminalamt Berlin (LKA) bespitzelt.
Im Prozess gegen die drei angeklagten Antimilitaristen wurde ihnen zu Anfang vorgeworfen Mitglieder der militanten gruppe (mg), zu sein. Deshalb wurde zuerst mit dem §129a (“terroristische Vereinigung”) gegen die Angeklagten ermittelt. Mittlerweile wurde vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es sich bei der mg nicht um eine Gruppe handelt, die als terroristisch angesehen werden kann.
Nach einem langen Prozess wurde nun das Urteil über die drei Angeklagten gesprochen. Als radikale Linke wissen wir, dass Gerichte Institutionen des bürgerlichen Staates sind – einem Staat, den wir grundsätzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert, die zu Armut, Hunger und Krieg führt. Deshalb ist es für uns auch in diesem Fall irrelevant, ob die drei im Sinne des Gesetzes schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Maßstab unserer politischen Praxis.
Unser Kampf richtet sich aber nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern ist vor allem auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaft ausgerichtet. Im politischen Kampf spielt die Solidarität mit den politischen Gefangenen eine wichtige Rolle, da sie Teil der Bewegung sind und wir uns jeder Vereinzelung oder Isolierung der Betroffenen entgegensetzen.
GenossInnen, FreundInnen und andere UnsterstützerInnen der Angeklagten rufen zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung:
Zusammen wollen wir unsere Solidarität ausdrücken und ein deutliches Zeichen gegen staatliche Repression setzen.
Für mehr Informationen zum Prozess gibt es die Homepage http://einstellung.so36.net
Solidaridarität mit den Angeklagten im “mg-Verfahren”!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Feuer und Flamme der Repression!
