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Flyer
Redebeitrag
Hallo Hannover!
Ihr fragt euch doch bestimmt was hier heute schon wieder los ist! Ich bin von der Antifaschistischen Aktion Hannover, der [AAH], wir sind hier heute mit dabei um gegen die Kriminalisierung des G8 Widerstandes zu demonstrieren!
Ihr habt bestimmt mitbekommen, dass unter der Führung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundesanwaltschaft (BAW) am Mittwoch, den 9. Mai 07 zahlreiche Objekte in Berlin, Hamburg und Bremen durchsucht wurden. Vorwurf der Behörden und Grund für die Razzien war die angebliche „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach §129a. Was das genau bedeutet, soll nachher noch genauer behandelt werden.
Ein besonderes Augenmerk der staatlichen Schnüffelbehörden lag auf einem linken Internetserver. Hier hatten viele linke und alternative Projekte ihre Webseiten, ihre Mailinglisten und Mailadressen abgelegt.
Die willkürliche Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um gezielt gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. Das lässt sich auch aus einer Stellungnahme des Sprechers der Generalbundesanwaltschaft, Andreas Christeleit, erkennen, wo es heisst:
„Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab es keine Anhaltspunkte“
In Hannover waren es dann auch ca. 130 Menschen, die ihre Wut spontan, unangemeldet und ohne Polizei auf die Straße trugen – bundesweit waren es mehr als 10.000 Menschen. Auch international gab es Solidaritätsdemos und Aktionen wie zum Beispiel in den Niederlanden, Groß-Britannien, Schweden, Österreich und in Nicaragua. Das ist gelebte internationale Solidarität!
Ich habe vorhin was von dem §129a erzählt. Was ist das überhaupt? Ist das zum essen? Besser nicht! Denn es würde schwer im Magen liegen.
Die historischen Wurzeln des Paragraphen liegen im „Allgemeinen Preußischen Landrecht“ von 1794. Hier wurde die Bestrafung von Mitgliedern möglicher „heimlicher Verbindungen“, die „auf den Staat selbst und dessen Sicherheit Einfluß haben können“ geregelt.
1819 beschlossen 10 deutsche Regierungen das Verbot von politischen Verbindungen, öffentliche politische Diskussionen, sowie die Überwachung von politischen Gruppen und Zeitungen durch die Polizei.
1871 gehen diese Maßnahmen als §§128 und 129 in das Reichsstrafgesetzbuch ein. Der Begriff „Sozialistengesetz“ ist heute verbreiteter.
Beispiele für die Repression in der Bundesrepublik à la §129 ist die Verfolgung von Mitgliedern der Kommunistischen Partei, die 1956 mit dem KPD Verbot ihren Höhepunkt erreichte. Im Kampf gegen die RAF wurde dann der §129a eingeführt. Mit ihm wurde die sogenannte „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ unter Strafe gestellt.
Doch was eine terroristische Vereinigung ist, bestimmt immer noch der Staat. So wurde mit diesem Paragraphen gegen die vermeintlichen Redaktionsmitglieder der linksradikalen Zeitung „radikal“ und linke AktivistInnen aus Kurdistan ermittelt.
Schließlich gerieten Ende der 90er auch antifaschistische Gruppen, wie die Antifaschistische Aktion Passau oder die Autonome Antifa [M] aus Göttingen ins Fadenkreuz der Ermittlungen.
Aktuellere Beispiele sind das Verfahren gegen drei Genossen aus Magdeburg Ende
2002 und eben jetzt die Durchsuchungen bei Anti G8 AktivistInnen.
Im staatlichen Kampf gegen linke-fortschrittliche Bewegungen haben die §§129 und 129a eine lange Tradition. Sie sind die Hauptinstrumente für die Kriminalisierung linker Politik und ihre Eigenschaft als Ermittlungsparagraphen wird zur Durchleuchtung linker Strukturen genutzt. Die Einschüchterung der Betroffenen ist durchaus gewollt und wird dazu gezielt eingesetzt.
In Hannover gab es keine Hausdurchsuchungen – also wohl auch keine „Terroristen“. Dafür aber jede Menge GewalttäterInnen, die für den Widerstand proben. Wenn ihr jetzt denkt: „Hey, das kommt mir doch irgendwie bekannt vor.“ Habt ihr recht! Schon Anfang des Jahres hetzten PolitikerInnen und Presse gegen die „G8 Aktionswerkstatt“ die vom Jugendumweltnetzwerk JANUN und attac Hannover veranstaltet wurde und stellten sie als „Gewalttraining“ dar.
Nachdem damals Gras über die Sache gewachsen war, hat die Hetze mit den Razzien einen neuen Angriffspunkt gefunden: Das unabhängige Jugendzentrum in der Kornstraße.
Hier sollen sie sich laut NP „gewaltätige Autonome“ treffen und organisisieren. Diese würden dann die Kampagne „Block G8“ planen. Ein paar Mausklicke im Internet reichen um zu erkennen wer hinter der bundesweiten Kampagne steckt und die
„Gipfel-Randale aus Hannover“ vorbereitet. Neben antifaschistischen Gruppen arbeiten hier Zusammenhänge der radikalen Linken mit Gewerkschaftsgliederungen und Gruppen wie der Bundesjugendleitung der BUNDjugend, dem Ökumenische Netz Rhein-Mosel-Saar, Pax Christi sowie verschiedene attac Verbände zusammen.
Um was es den staatlichen Behörden tatsächlich geht, wurde aber auch in Hannover deutlich, noch bevor die Pressehetze am Tag nach den Razzien begann, machte sich schon am Abend der Durchsuchungen deutlich. Ein übertriebenes Polizeiaufgebot wartete an der Limmerstraße auf eine Demo, die gar nicht statt fand. Dieses staatliche Vorgehen, einhergehend mit der breiten Pressehetze gegen Linke, führte zu einer Stilisierung dieser zu immergewaltbereiten Terroristen. So war dann auch in den Tagen nach der Spontandemo ein massives Polizeiaufgebot in der Nordstadt rund um das UJZ Korn und in Linden präsent, welches dieses Bild in der öffentlichen Wahrnehmung untermauern sollte.
In dem letzten Teil unseres Beitrags möchte ich auf Repression im Allgemeinen eigehen. Das was ich bis jetzt beschrieben habe, also die Razzien, die Terrorismus Vorwürfe, die Ermittlungen und auch die massive Polizeipräsenz in bestimmten Stadtteilen von Hannover sind nur extreme Auswirkungen einer fortschreitenden Aufrüstung nach innen.
Es geht um Systemstabilisierung und Herrschaftssicherung!
Menschen sollen in ihrem täglichen Verhalten diszipliniert und überwacht werden. Durch permanente Repression soll ein mögliches kritisches Potenzial oder auch nur von der Norm abweichendes Verhalten unter Kontrolle gehalten werden. Der Widerstand gegen die innere Sicherheit und generell Widerstand gegen das herrschende kapitalistische System soll im Keim erstickt werden.
Im Alltag passiert das durch flächendeckende Kameraüberwachung in der Innenstadt von Hannover und anderen Städten und in speziellen Fällen durch Onlinedurchsuchungen von Computern. Das die dann vielleicht noch gar nicht legal sein könnte, interessiert dann nicht wirklich.
Das Schlagwort heisst „Innere Sicherheit“.
Bewußt geschürte Angst zum Beispiel sorgt für die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Maßnahmen. Es ist die Angst vor allen, die anders und damit verdächtig sind und Angst vor allen, die sich allzu unverdächtig verhalten.
Mal sind es „die Islamisten“, mal „die Hooligans“ und mal die so genannten Reisechaoten. In der Logik der Sicherheitsstrategen sind dann die Aufnahme von biometrischen Daten in Reisepässe, der gezielte Ausbau der DNA Datei oder die Wiedereinführung von Grenzkontrollen das richtige Mittel zur Gefahrenabwehr.
Für besonders schwere Fälle, wie zur Zeit die „militanten GipfelgegnerInnen“ können auch bestimmte Massnahmen kombiniert werden.
Das die geplanten und bereits laufenden Massnahmen gar nicht dazu da sind um vermeintlich oder tatsächlich drohende Gefahren abzuwehren, wird nicht hinterfragt.
Wenn also Kritik an der kapitalistischen Globalisierung und am herrschenden System ausreicht um ein Verfahren nach §129a angehängt zu kriegen, dann sind wir alle 129a!
Wir sind wütend über die Kriminalisierung unserer GenossInnen! Doch wir lassen und nicht einschüchtern. Wir kämpfen hier und heute für eine bessere Welt in der die Ausbeutung und Unterdrückung der Menschen beendet sein wird.
Wir lassen uns nicht in „guten“ und „bösen“ Protest spalten! Wir wandeln unsere Wut in Widerstand und sind heute auf der Straße um genau das zu zeigen!
Solidarität mit den Betroffenen der Razzien!
Kämpfen wir zusammen gegen Polizeiterror und Sicherheitswahn!
Kapitalismus abschaffen!
