28.01.06 | »Reisende kennen keine Scham!«

28. Januar 2006 · Antifa, Antirassismus, Archiv

Plakat

Aufmarsch

Auf allen Ebenen mit allen Mitteln:
Den Neonaziaufmarsch in Celle verhindern!

Am 28. Januar 2005 wollen sogenannte „freie Kameradschaften“ um Christian Worch in Celle einen Aufmarsch durchführen. Außerdem sind am gleichen Tag Demonstrationen in Berlin, Dortmund und Karlsruhe angemeldet, welche Teil eines dezentralen Aktionstages gegen den §130 (StGB) sind. Dieser Paragraph stellt Volksverhetzung unter Strafe und hindert die Nazis an der von ihnen angestrebten unverblümten Hetze gegen alles, was nicht in ihr rassistisches und antisemitisches Weltbild passt. Wegen einer solchen unverhohlenen Rede auf einem Naziaufmarsch in Duisburg am 26.6.2004 gegen den Bau einer Synagoge muss nun Axel Reitz, ein Führungskader des “freien nationalen Widerstandes” und des “Kampfbunds deutscher Sozialisten” (KDS), eine fast zweijährige Haftstrafe antreten.

Nie frei, nie sozial, nur Nazi!
Der „freie nationale Widerstand“ hat sich neben der NPD als zweite Kraft im organisierten Neonazispektrum etabliert. Es handelt sich hierbei um eine Strömung, die sich in Abgrenzung zu eben jener als zu starr und zu wenig „revolutionär“ kritisierten Parteiorganisation bildete. Um weniger angreifbar für staatliche Repression und antifaschistische Interventionen zu sein, wird versucht die undurchschaubareren und flexibleren Strukturen der autonomen Linken nachzuahmen. Die hierarchische Gliederung wird dabei beibehalten, jedoch nach außen formal nicht festgeschrieben. Bundesweit existieren ca. 160 bekannte „freie“ Kameradschaften, mit jeweils fünf bis 30 Mitgliedern. Diese vernetzen sich über so genannte Aktionsbüros, welche als Plattform genutzt werden. Gerade jüngere Menschen versuchen sie mit einer „rechten Erlebniswelt“ aus Partys, Musikkonzerten oder beim Fußball für ihre faschistische Ideologie zu ködern. Der wohl wichtigste “Führer” der “Freien”, ist der oben erwähnte Hamburger Christian Worch, der das “Aktionsbüro Norddeutschland” leitet, und eng mit den wichtigen Personen des KDS zusammen arbeitet. Die Kader des KDS sind oft identisch mit den Kadern der “freien Nationalisten” und ihren Kameradschaften. Im Gegensatz zu den Kameradschaften hat der KDS jedoch formale Strukturen wie Mitgliedsbeiträge etc. Dennoch können auch Nicht-Mitglieder, wie z.B. Worch, wichtige Funktionen übernehmen. Zu den Drahtziehern gehören hier, neben dem genannten Axel Reitz aus Köln und dem KDS Führer Thomas Brehl aus dem hessischen Langen, auch der vor ca. einem Jahr nach Celle gezogene Daniel Gräf – Leiter des “KDS Stützpunkt” Celle und Redner auf diversen Aufmärschen der letzten Monate. Gräf ist außerdem Macher der Webseite “Bürgerinitiative für Zivilcourage Celle”, einer Kopie der “BfZ Hildesheim” des Neonazis Dieter Riefling. Durch diese Webseiten versuchen sie sich ein bürgerfreundliches Image zu geben und ihren rechtsextremen Inhalt so zu verpacken, dass er für politisch Unbedarfte nicht sofort als solcher zu erkennen ist.

Know your enemy…
Mit dem KDS Celle tritt erstmals, seit der Selbstauflösung der “Kameradschaft 77 Celle/Hannover” und dem Rückzug der “Kameradschaft 73″ aus der Öffentlichkeit, eine Naziorganisation in der Region in Erscheinung. Diese waren nach dem brutalen Mord an Peter Deutschmann 1999 in Eschede verstärkt auf Naziaufmärschen aufgetreten, versuchten Infostände in der Celler Innenstadt sowie eine Hetzkampagne gegen das soziokulturelle Zentrum “Buntes Haus” durchzuführen. Aufgrund der Interventionen lokaler Antifas war es gelungen, einen öffentlichen Druck gegen die Celler Naziszene aufzubauen, die dann auch zu staatlichem Handeln in Folge von Strafverfahren, etc. führte. Nachdem sich die Celler Neonazis in den folgenden Jahren öffentlich eher “ruhig” verhielten, kommt es in den letzten zwei Jahren wieder verstärkt zu Aktivitäten aus diesem Umfeld. Die Höhepunkte sind die bis heute über 40 Anschläge auf kurdische Geschäfte und Autos, ein Brandschlag auf das “Bunte Haus” sowie eine Vielzahl von Übergriffen auf linke und/oder Jugendliche mit migrantischem Hintergrund.

Fight the players!
Die oben erwähnten Aktivitäten bilden dabei nur die extreme Zuspitzung einer alltäglichen rassistischen Grundstimmung, die auch in der bürgerlichen Gesellschaft vorhanden ist. So war es z.B. die Celler CDU, allen voran der damalige Oberstadtdirektor und jetzige Oberbürgermeister Martin Biermann und der Bürgermeister von Bergen Prokop, die seit Mitte der 90er Jahre gegen die Immobilienkäufe von KurdInnen eine großangelegte Hetzkampagne betrieben. Unterstellt wurden vermeintliche Drogengeschäfte, Geldwäsche, Sozialbetrug, “Aldi-Tüten voller Bargeld”, Mafiastrukturen usw., so dass die LeserInnen der Celleschen Zeitung den Eindruck gewinnen mussten, der Großteil der Celler KurdInnen hätte ihre Häuser mit kriminellem Geld gekauft. Selbst die Mahnung des damaligen Celler Generalstaatsanwalts, der darauf hinwies, dass es keinen “einzigen Hinweis auf Geldwäsche” oder auf “illegale Drogengeschäfte” gäbe, konnte Biermann nicht aufhalten. Auch die Lüneburger Staatsanwaltschaft wies letztendlich die Vorwürfe als unhaltbar zurück.

Ein weiteres Beispiel des bürgerlichen Rassimus stellt der Mauerbau 2000 um das Flüchtlingsheim in Celle dar. Das erklärte Ziel der Errichtung der 1,80 Meter hohen und mit Stacheldraht versehenen Mauer war, dass die Stadt die Drogen- und Kriminalitätsszene, die sich um das Heim ausgebreitet habe, in den Griff bekommen wollte. Außerdem sollten die deutschen AnwohnerInnen vor Belästigungen durch Lärm und Müll geschützt werden. Weitere Maßnahmen waren die Errichtung einer Eingangsschleuse und die Bewachung durch einen Sicherheitsdienst.
Es gab keinen Widerstand seitens einer der im Rat vertretenen Parteien. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Rejmann versuchte sich an die Spitze der angeblichen Volksmeinung zu setzen, indem er eine Rede hielt, die jede Ursachenforschung vermied und Abschiebungen und die “Härte des Gesetzes” forderte. Das Flüchtlingsheim war stark überbelegt und die Wohnbedingungen waren dementsprechend katastrophal. Von politischer Seite wurden jedoch niemals Maßnahmen wie die Unterbringung in menschenwürdige Wohnungen und die Verbesserung der materiellen Situation der Flüchtlinge erwogen. Die Politik der Stadt sieht ausschließlich Konzentration und Isolation der Flüchtlinge vor. Der Bau des Schutzwalles, offiziell “Einfriedungsmauer” genannt, fügt sich damit in eine Politik ein, die die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Flüchtlingen betreibt. Sie werden durch die Maßnahmen der Stadt Celle ohne Gerichtsurteil im Heim eingesperrt.

Als aktuelles Beispiel, ist die Aussage eines Polizeisprechers in der Celleschen Zeitung im Zusammenhang mit einer Razzia im Dezember 2004 zu nennen, dass gegen “acht Mitglieder einer Zigeunersippe” ermittelt werde. Solche rassistischen Ausfälle brauchen wohl kaum noch weiter erläutert werden.

Fight the game!

Diese oben genannten Beispiele sind nicht bloß Ausfälle einiger Einzelpersonen oder ewig gestriger Cliquen, die es zufällig in Machtpositionen geschafft haben. Sie zeigen auch wie die ökonomische Verwertungslogik den vorhandenen Rassismus zum Vorteil der bestehenden Verhältnisse funktionalisiert.
Hierbei werden MigrantInnen aufgeteilt in “brauchbar” und “überflüssig”. Es spielt keine Rolle, ob ihre Motive zu immigrieren die Flucht vor Krieg, Verfolgung, Diskriminierung, Ausbrüche aus patriarchalen Strukturen, ökonomische Not (welche häufig durch die nackte Gewalt des kapitalistischen Weltmarktes entsteht) und/oder die Suche nach einem besseren Leben sind.
Von den “brauchbaren MigrantInnen” ist ihre billige, flexible und gewerkschaftlich
unorganisierte Arbeitskraft erwünscht. Manche von ihnen können ihre Arbeitskraft als qualifizierte ExpertInnen z.B. in der Computerindustrie verkaufen. Die Mehrheit arbeitet hingegen im Niedriglohnsektor und nicht selten ohne Papiere: z.B. als Reinigungskräfte, Küchenpersonal oder SexarbeiterInnen. Sie versorgen den globalen Arbeitsmarkt, insbesondere die reichen Industrieländer, je nach Bedarf mit zusätzlicher Arbeitskraft.

Für die “Überflüssigen” also die unerwünschten MigrantInnen gibt es keine Verwendung, aus ihnen kann kein Profit geschlagen werden. Sie sollen nach Möglichkeit gar nicht erst in die reichen Industrieländer einreisen. Diese scheuen keine Mühe, die von ihnen als zügellos und unberechenbar wahrgenommene Autonomie von Flucht und Migration unter Kontrolle zu bringen, wie es vor kurzem allzudeutlich bei dem “Sturm auf Europa” zu sehen war. Tausende von Flüchtlingen versuchten mit Leitern die Festung Europa von Marokko aus zu erreichen,wobei es unzählige Verletzte und viele Tote gab.
Die MigrantInnen die es doch schaffen einzureisen, werden in die Illegalität gezwungen oder schikaniert, in Lager gesperrt und abgeschoben.

Polizeistaatsnaziaufmärsche stoppen!

Die Neonazis wurden längst schon von der deutschen Regierung überholt, denn diese ist für die rassistische Realität verantwortlich mit der die MigrantInnen tagtäglich konfrontiert sind. Von dieser Machtstellung können die FaschistInnen nur träumen.
Genauso können sie sich darauf verlassen, dass sie von Hunderschaften polizeilicher Kampfroboter geschützt werden, ohne die sie wohl kaum einen Aufmarsch zu Ende bringen könnten.

So setzte die Polizei im Juni in Braunschweig Wasserwerfer gegen eine Sitzblockade von mehren hundert Menschen ein und im September 2005 wurde in Oldenburg für 70 angereiste Neonazis die Strasse von 3000 PolizistInnen frei gemacht.

Doch den Protest gegen die Neonazis mit einem massiven Aufgebot aus dem Weg zu räumen und weg zu sperren, klappt nicht immer: Der geplante Aufmarsch am 29. Oktober 2005 in Göttingen wurde für Neonazis und Polizei zum Desaster. Die Neonazis, die über Hannover nach Göttingen reisen wollten, mussten eine Zwangspause einlegen, da die Polizei angesichts der massiven antifaschistischen Präsenz im Bahnhof nicht für ihre Sicherheit garantieren konnte.
In Göttingen beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einer Blockade des Bahnhofs. Der braune Wanderzirkus kam nur wenige hundert Meter weit. Die gesamte Strecke wurde durch, teils brennende, Barrikaden versperrt und immer wieder gab es Sitzblockaden mit großer Beteiligung. Derweil machten laute Musik und Transparente von vielen Häusern an der Naziroute den FaschistInnen deutlich, dass sie nicht erwünscht sind.

Für uns gilt: Wenn wir als AntifaschistInnen gegen Nazis aktiv werden, dann steht dahinter auch immer der Kampf gegen Rassismus, ob an Stammtischen oder in Gesetzen, und gegen das kapitalistische System als Ganzes.

Kein ruhiges Hinterland fuer Nazis und andere Rassisten!
Kapitalismus abschaffen!

Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]

Auftritt bei Anti-Flag

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