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Vor dem Hintergrund der Kampagne “Heimreise statt Einwanderung, denn deutsche Kinder braucht das Land” der niedersächsischen NPD und verschiedener “freien” Kameradschaften, gab es eine Positionierung linksradikaler Antifa Gruppen aus Niedersachsen:
Polizeistaatsaufmärsche bekämpfen
Unter dem blöd-rassistischen Motto “Heimreise statt Einwanderung – Deutsche Kinder braucht das Land” hat der Landesverband Niedersachsen der NPD für den 18. Oktober in Braunschweig und für den 29. November in Lüneburg Aufmärsche angekündigt. Bereits am 24. Mai machte der braune Wanderzirkus unter der gleichen Parole Station in Hannover. Der Kreis von Stiefelnazis, der da durchs Land gekarrt wird, um unverblümt Rassismus zu propagieren, ist an sich gesellschaftlich kaum relevant und würde ohne Hunderschaften an polizeilichen Kampfrobotern wohl kaum einen Aufmarsch zu Ende bringen können. Der Ruch von Brandstiftern und stumpfen Totschlägern isoliert sie von gesellschaftlichen Debatten.
Das bedeutsame an den Naziaufmärschen ist neben der internen Event- und Verfestigungswirkung für die Nazis selbst vor allem die damit einhergehende Klimaveränderung. Wenn der offene Rassismus lautstark durch die Straßen zieht, muss sich auch der deutsche Spießer nicht mehr zurückhalten. Der deutsche Biedermann ist zumeist nicht viel weniger rassistisch, doch traut er sich noch nicht immer, dieses auch jenseits von Leserbriefspalte und Schützenfest offen auszuleben. Sein Rassismus ist Ergebnis der Produktionsverhältnisse und bürgerlicher Ideologie. Anstatt sich dem Konkurrenzdruck des kapitalistischen Verwertungsmarktes entgegenzustellen, sehnt er sich nach dem Stallgeruch eines imaginierten nationalen Kollektivs, erhofft sich die Geborgenheit einer Gemeinschaft und nimmt alles, was von außen kommt, als feindlich wahr. Für den Schritt von dieser vermeintlichen Selbstbestimmung durch Abgrenzung bis zum rassistischen Totschlag braucht es manchmalwenig – nur Promille. Im gemeinsamen Ursprung – der kapitalistischen Vergesellschaftung – besteht dabei die Wesensverwandtschaft zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus. Für die radikale Linke heißt das, dass ihr Gegner – unabhängig vom Kampf gegen Nazis oder der Auseinandersetzung mit demokratischen Rassisten – immer dieses System als Ganzes ist. Ein Ende des bürgerlichen Wahn-Sinns, von dem auch der Rassismus nur ein Symptom ist, ist letztlich nur durch die Abschaffung der kapitalistischen Konkurrenz- und Ausbeutungssituation möglich. Aktionen gegen Naziaufmärsche und Rassismus sind theoretisch nicht mehr als Symptombekämpfung.
Die Realität dieser Symptome jedoch ist blutig und oftmals tödlich. Ihre Opfer gehören zu den marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen, und insofern ist der Kampf gegen Nazis und Rassismus eine Form gelebter Solidarität. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Also, was tun gegen Naziaufmärsche? Neben den Versuchen einer direkten Intervention sollte niemals der Versuch aufgegeben werden, nicht-organisierten Menschen Aktionsmöglichkeiten zu eröffnen jenseits der Kundgebungen der Zivilgesellschaft, die nicht selten von Protagonisten des staatlichen Rassismus selbst angeführt werden und bei denen in der Regel die Sorge um ein schlechtes Standort-Image im Vordergrund steht. Unsere Politik endet nicht mit dem Kampf gegen Nazi-Aufmärsche.
Es gilt daher, unseren Inhalten einen eigenen Ausdruck zu verschaffen, der nicht von der Mobilmachung der Zivilgesellschaft zu vereinnahmen ist und über den Tag hinaus Leute für revolutionäre Politik gewinnt.
Die Vernichtung der Wurzeln des Faschismus bleibt unser Ziel!
Keine Naziaufmärsche in Braunschweig, Lüneburg, Hannover oder sonst wo!
Unterzeichnerinnen: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Antifaschistisches Plenum & Jugend Antifa Aktion (JAA) Braunschweig, Autonome Antifa [M] Göttingen, Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen
