Solidarity Beyond Borders – Building Democracy From Below!

Die letzten zwei Jahre wurden hier für den Mai die Blockaden und Belagerungen der EZB angekündgit. In diesem Mai wärmen wir uns auf, für die Eröffnung der EZB im Herbst, mit transanationalen Aktionstagen. Neben Rom, Mailand, Brüssel, Madrid und vielen anderen europäischen Städten werden auch in Deutschland ab dem 14.5. bis zur Europawahl in dutzenden Städten Aktionen, Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert und am 17.5. zentral in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart Aktionen zivilen Ungehorsams umgesetzt. Im Vordergrund stehen die Verbindungen unserer alltäglichen Kämpfe – um Wohnraum, um Arbeitsbedingen, um Anerkennung und gegen rechte Propaganda, gegen sexistischen Blacklash und für wirkliche Demokratie und Solidarität – mit der Troikapolitik, der Krise, der autoriätren Sparpolitik in Europa.

Unsere Aktionen greifen diese Konflikte auf, greifen ein, markieren, machen sichtbar. Dieser Mai wird für uns ein “May of Solidarity” – ein Mai der Solidarität.

Hier den kompletten Aufruf lesen …

Es wird bewegt und wir freuen uns darauf. Seid mit dabei, kommt zu den Aktionstagen.
Termine:

  • 15. Mai: Aktion in Brüssel
  • 16. Mai: lokaler Aktionstag in vielen Städten Europas
  • 17. Mai: zentraler Aktionstag in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart

Am 18. März nahmen ca. 50 Menschen in der Innenstadt von Hannover an einer Kundgebung zum internationalen Tag der politischen Gefangenen teil. Die Interventionistische Linke Hannover hielt hier einen Redebeitrag, der an den kurdischen Jugendlichen Halim Dener erinnerte dessen Mord durch einen deutschen Polizeibeamten sich in diesem Jahr zum 20. Mal jährt.
Weiterlesen

Mit dem Beginn der Krise in den Staaten der EU treten vermehrt nationalistische und rassistische Diskurse in der Gesellschaft auf. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern hat sich bisher in der Bundesrepublik noch keine starke und stabile Parteigründung rechts des konservativen Lagers entwickelt. Jedoch versuchen faschistische und rechtspopulistische Parteien, wie NPD, PRO und Alternative für Deutschland die vorhandenen Ängste die vorhandenen Ängste vor dem Durchschlagen der Krise hierzulande rassistisch zu kanalisieren. Ein Anknüpfungspunkt für das rechte Lager bieten dabei Kampagnen gegen Asylsuchende und Flüchtlingsunterkünfte, die mittels einer diffusen „Angst“ auf rassistische Vorurteile zurückgreifen. Bislang gibt es keine überregionale Debatte in antifaschistischen Bewegungen um eine mögliche Veränderung im Lager der extremen Rechten, wie auch der gesellschaftlichen Rahmenbedingen in der Krise. Eine Analyse und Bestimmung der eigenen Position sowie der Entwicklung geeigneter Gegenstrategien zum Umgang mit Krisenphänomenen fand bisher nicht statt.

Dies will die Interventionistische Linke ändern und lädt für den 11. bis 13. April zu einem Kongress in die TU Berlin ein. Unter dem bewusst doppeldeutigen Thema “Antifa in der Krise!?” soll auch mit Antifaschist_innen aus anderen europäischen Ländern über die aktuelle Situation der Bewegung(en) und den jeweiligen Auswirkungen der Krise diskutiert werden: Vor welchen gesellschaftlichen Herausforderungen stehen antifaschistische Gruppen und warum tun sie sich mit diesem Thema so schwer? Eine inhaltliche Standpunktbestimmung der IL erschien im Mai 2013 und ein erster Debattenbeitrag im Antifainfoblatt #101.

Weiterlesen

Gestern demonstrierten mehr als hundert Menschen in Hannover zum österreichischen Konsulat um ihre Solidarität mit dem in Wien inhaftierten Antifaschistischen Josef zu bekunden. Organisiert wurde die Demo von Fast Forward Hannover und der redical m aus Göttingen. Wir hielten einen Redebeitrag über die Wichtig- und Notwendigkeit antifaschistischen Engagements und bekundeten unsere Solidarität mit den von Neonazis angegriffenen Genoss_innen in Malmö und den in Knästen sitzenden Antifas Josef und Joel.

Hoch die internationale Solidarität!
Ingen nazister pa vare gater! Keine Nazis auf unseren Straßen!
Freiheit für Josef, Joel und alle politischen Gefangenen!

Weiterlesen

18. Januar 2014: Naziaufmarsch in Magdeburg verhindern!Seit über zehn Jahren marschieren Nazis jährlich in Magdeburg auf. Anlass ist der Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten. Nach dem Ende der Nazigroßaufmärsche in Dresden ist der Aufmarsch in Magdeburg wichtiger für die bundesweite Naziszene geworden. Anlass für uns zu den Gegenprotesten nach Magdeburg zu mobilisieren.
2013 beteiligten sich über 3000 Menschen an den Gegenprotesten und Blockaden. In diesem Jahr wollen wir den Aufmarsch endgültig verhindern.

Im Vorfeld, des diesjährigen Aufmarsches am 18. Januar, laden wir, die Interventionistische Linke Hannover, zu einer Info- und Mobilisierungsveranstaltung mit dem Bündnis Magdeburg Nazifrei ein.

Am 25. November 2013 findet vor dem Amtsgericht Wolfsburg die Hauptverhandlung gegen Olaf statt, der Lüneburger Antifaschist ist wegen angeblicher “Aufforderung zu Straftaten” angeklagt. Er soll am 1. Juni 2013 eine rund 200köpfige Gruppe von Antifaschist_innen “angeführt” und mehrmals per Megafon dazu auf gerufen haben, einen Naziaufmarsch zu verhindern bzw. zu blockieren.

Am 1. Juni 2013 fand im niedersächsischen Wolfsburg der sog. “Tag der deutschen Zukunft” statt, ein rassistischer Aufmarsch norddeutscher Neonazigruppen. Während 6000 Menschen gegen den Naziaufmarsch protestierten, ermöglichte ein riesiges Polizeiaufgebot den rund 550 Nazis einen ungestörten Marsch durch ein Gewerbegebiet.

Die Polizei leitete mehrere Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen ein. Zwei wegen “Aufforderung zu Straftaten” gegen Olaf . Ihm wurde zusätzlich noch vorgeworfen, verantwortlich für den Aufruf des antifaschistischen Bündnis “NO TddZ – Keine Zukunft für Nazis!” gewesen zu sein und diesen auf der Internetseite des Bündnis eingestellt zu haben. Dieses Verfahren wurde mittlerweile durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingestellt.

In der Ermittlungsakte findet sich an keiner Stelle ein Fakt, mit dem eine angebliche “Aufforderung zu Straftaten belegt werden kann. Vielmehr finden sich dort die Phantasien der Polizei, nach denen Olaf eine “Führungsrolle” innerhalb von Antifa-Strukturen zugeschrieben werden. So soll er nicht nur am 1. Juni 2013 in Wolfsburg “Führungsverantwortlich” gewesen sein, er soll nach Erkenntnissen der Polizei sogar “Koordinator der norddeutschen Antifa-Gruppen” sein.

Mit diesen Konstrukten wird nicht nur eine Beobachtung und Verfolgung von Antifaschist_innen durch die Polizei und den Geheimdienst begründet, sondern dienen sie auch der massiven Kriminalisierung von antifaschistischen Gruppen und Aktionen.

Weiterlesen